Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschlägen für die Wahrnehmung von "besonderen Aufgaben eines Brustzentrums für die stationäre Versorgung von Patienten"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Münster, 21.03.2012 - 9 K 1067/09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 13 A 1167/12
• BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 12.13

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• VG Münster, 21.03.2012 - 9 K 1117/09

  Krankenhausfinanzierung, Zuschlag, besondere Aufgaben, Brustzentrum, NRW, …

  Auszug aus VG Münster, 21.03.2012 - 9 K 1067/09

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und der Verfahren 9 K 1117/09, 9 K 1412/09, der vorausgegangenen Klageverfahren 5 K 1353/08 und 5 K 1480/08 sowie der zu den jeweiligen Verfahren vorgelegten Vorgänge und sonstigen Unterlagen verwiesen.

  Das Gericht hat in dem am selben Tage mündlich verhandelten Verfahren 9 K 1117/09, an dem die Kläger des vorliegenden Verfahrens und als Beigeladene das ebenfalls dem Brustzentrum "Nordmünsterland" kooperativ zugehörende Mathias-Spital H. beteiligt sind, über die maßgeblichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschlägen nach § 5 Abs. 3 KHEntgG für die Wahrnehmung von "besonderen Aufgaben eines Brustzentrums für die stationäre Versorgung von Patienten" zu entscheiden gehabt.

  Das Gericht verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf das im Verfahren 9 K 1117/09 ergangene Urteil und macht es sich auch für den vorliegenden Rechtsstreit zu eigen.

• VG Gelsenkirchen, 24.08.2011 - 7 K 3163/09

  Krankenhausentgeltrecht; Genehmigung; Schiedsstellenentscheidung; geriatrische …

  Auszug aus VG Münster, 21.03.2012 - 9 K 1067/09

  An der dortigen - den Beteiligten bekannten - Beurteilung, auf die verwiesen wird und die der des SG Duisburg, Urteil vom 30. April 2010 - S 9 KR 195/07 -, juris, rk., weitgehend entspricht und der sich auch das VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24. August 2011 - 7 K 3163/09 -, juris, n. rk., angeschlossen hat, wird nach erneuter Prüfung auch für das vorliegende Verfahren festgehalten.
• VG Münster, 23.06.2010 - 9 K 249/09

  Durchführung von geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlungen (G-DRGs) …

  Auszug aus VG Münster, 21.03.2012 - 9 K 1067/09

  vgl. Urteil vom 23. Juni 2010 - 9 K 249/09 -, NWVBl. 2010, 488, rk.
• SG Duisburg, 30.04.2010 - S 9 KR 195/07

  Geriatrie vom Versorgungsauftrag der Abteilung Innere Medizin des Krankenhauses …

  Auszug aus VG Münster, 21.03.2012 - 9 K 1067/09

  An der dortigen - den Beteiligten bekannten - Beurteilung, auf die verwiesen wird und die der des SG Duisburg, Urteil vom 30. April 2010 - S 9 KR 195/07 -, juris, rk., weitgehend entspricht und der sich auch das VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24. August 2011 - 7 K 3163/09 -, juris, n. rk., angeschlossen hat, wird nach erneuter Prüfung auch für das vorliegende Verfahren festgehalten.

• BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 8.13

  Schiedsstelle; Schiedsstellenentscheidung; Genehmigung des Schiedsspruchs; …

  VG Münster II. OVG Münster vom 21.03.2012 - Az.: VG 9 K 1067/09 vom 18.04.2013 - Az.: OVG 13 A 1167/12 - BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 3 C 13.13 OVG 13 A 1168/12 Verkündet am 22. Mai 2014 Ott als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle.
• VG Münster, 21.03.2012 - 9 K 1117/09
  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens, der Verfahren 9 K 1067/09, 9 K 1404/09 und 9 K 1412/09, der erledigten Verfahren 5 K 1170/08 und 5 K 1243/08 sowie der von den Beteiligten vorgelegten Vorgänge und sonstigen Unterlagen verwiesen.