Volltextveröffentlichungen (5)

• zvr-online.com

  Art. 2 Abs. 2 Buchst a Richtlinie 78/2000/EG, § 27 BbesG
  "Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Richterbesoldung"

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 2 Abs 2 Buchst a EGRL 2000/78, Art 2 Abs 1 EGRL 2000/78, Art 1 EGRL 2000/78, Art 3 Abs 2 Buchst c EGRL 2000/78, Art 6 Abs 1 EGRL
  Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die Richterämter R 1 und R 2

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die Richterämter R 1 und R 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Lebenszeit- und Dienstaltersstufen im hessischen Besoldungsrecht europarechtswidrig

• beck-blog (Kurzinformation)

  Hessische Besoldungsregelungen verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

• lto.de (Kurzinformation)

  Zum hessischen Besoldungsrecht - "Erfahrungsstufen" verstoßen gegen Verbot der Altersdiskriminierung

 
• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Besoldung nach Lebensalter diskriminierend - deutlich mehr Geld für jüngere Beamte?

• wiesekollegen.de (Kurzinformation)

  Besoldungsordnung nach Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt altersdiskriminierend und europarechtswidrig!

• arbrb.de (Kurzinformation)

  Lebensalters- und Besoldungsdienstaltersstufen im hessischen Besoldungsrecht sind altersdiskriminierend

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Beamtenrecht: "Rechtswidrigkeit der Besoldungsstufen"

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Lebenszeit- und Dienstaltersstufen im hessischen Besoldungsrecht europarechtswidrig

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1175/11

  Dieser aus dem beamtenrechtlichen Treueverhältnis abgeleitete Gesichtspunkt besagt im Wesentlichen, dass einerseits der Dienstherr verpflichtet ist, Beamte und Beamtinnen amtsangemessen zu alimentieren, und diese andererseits die Pflicht haben, auf die Belastbarkeit des Dienstherrn und dessen Gemeinwohlverantwortung Rücksicht zu nehmen mit der Folge, dass Beamte und Beamtinnen ihnen zustehende finanzielle Ansprüche nicht unter allen Umständen auch für zurückliegende Kalenderjahre geltend machen können (vgl. BVerfG, B. v. 22.3.1990 - 2 BvL 1/86 - BVerfGE 81, 363;… BVerfG, U. v. 14.2.2012, 2 BvL 4/10 - juris Rn. 187; BVerfG, B. v. 19.6.2012 - 2 BvR 1397/09 - juris Rn. 82).

  Ihr liegt immer die Feststellung zu Grunde, dass der Gesetzgeber es für einen länger zurückliegenden Zeitraum in verfassungswidriger Weise - Verstoß gegen amtsangemessene Alimentierung (…vgl. BVerfG, B. v. 22.3.1990, a.a.O.;… BVerfG, U. v. 14.2.2012, a.a.O.), Verstoß gegen den Gleichheitssatz (BVerfG, B. v. 19.6.2012, a.a.O.) - unterlassen hatte, Regelungen zu erlassen, die ausreichende Leistungsansprüche für Beamten/Beamtinnen begründen.

  Diese Folgerung spiegelt sich auch in der Rechtsprechung des BVerfG, wonach Einschränkungen des Grundsatzes, dass verfassungswidrige Zustände vollständig rückwirkend geheilt werden müssen, in solchen Fällen nicht naheliegen, in denen die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung stets umstritten war (BVerfG, U. v. 19.6.2012, a. a. O, juris Rn. 81).

  Das BVerfG scheint dieses Frage bei beamtenrechtlichen Besoldungsansprüchen allerdings zu verneinen, weil es dem Gesetzgeber im Fall eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG, der gleichzeitig einen Verstoß gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot beinhaltet, zugesteht, die in der Vergangenheit liegenden Ansprüche von Beamten und Beamtinnen unter dem Gesichtspunkt der zeitnahen Geltendmachung zu begrenzen (vgl. BVerfG, B. v. 19.6.2012, a.a.O. - Familienzuschlag in Lebenspartnerschaften).

• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1175/11

  Dieser aus dem beamtenrechtlichen Treueverhältnis abgeleitete Gesichtspunkt besagt im Wesentlichen, dass einerseits der Dienstherr verpflichtet ist, Beamte und Beamtinnen amtsangemessen zu alimentieren, und diese andererseits die Pflicht haben, auf die Belastbarkeit des Dienstherrn und dessen Gemeinwohlverantwortung Rücksicht zu nehmen mit der Folge, dass Beamte und Beamtinnen ihnen zustehende finanzielle Ansprüche nicht unter allen Umständen auch für zurückliegende Kalenderjahre geltend machen können (vgl. BVerfG, B. v. 22.3.1990 - 2 BvL 1/86 - BVerfGE 81, 363; BVerfG, U. v. 14.2.2012, 2 BvL 4/10 - juris Rn. 187;… BVerfG, B. v. 19.6.2012 - 2 BvR 1397/09 - juris Rn. 82).

  Ihr liegt immer die Feststellung zu Grunde, dass der Gesetzgeber es für einen länger zurückliegenden Zeitraum in verfassungswidriger Weise - Verstoß gegen amtsangemessene Alimentierung (…vgl. BVerfG, B. v. 22.3.1990, a.a.O.; BVerfG, U. v. 14.2.2012, a.a.O.), Verstoß gegen den Gleichheitssatz (…BVerfG, B. v. 19.6.2012, a.a.O.) - unterlassen hatte, Regelungen zu erlassen, die ausreichende Leistungsansprüche für Beamten/Beamtinnen begründen.

• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1175/11

  Dieser aus dem beamtenrechtlichen Treueverhältnis abgeleitete Gesichtspunkt besagt im Wesentlichen, dass einerseits der Dienstherr verpflichtet ist, Beamte und Beamtinnen amtsangemessen zu alimentieren, und diese andererseits die Pflicht haben, auf die Belastbarkeit des Dienstherrn und dessen Gemeinwohlverantwortung Rücksicht zu nehmen mit der Folge, dass Beamte und Beamtinnen ihnen zustehende finanzielle Ansprüche nicht unter allen Umständen auch für zurückliegende Kalenderjahre geltend machen können (vgl. BVerfG, B. v. 22.3.1990 - 2 BvL 1/86 - BVerfGE 81, 363;… BVerfG, U. v. 14.2.2012, 2 BvL 4/10 - juris Rn. 187;… BVerfG, B. v. 19.6.2012 - 2 BvR 1397/09 - juris Rn. 82).

  Ihr liegt immer die Feststellung zu Grunde, dass der Gesetzgeber es für einen länger zurückliegenden Zeitraum in verfassungswidriger Weise - Verstoß gegen amtsangemessene Alimentierung (vgl. BVerfG, B. v. 22.3.1990, a.a.O.;… BVerfG, U. v. 14.2.2012, a.a.O.), Verstoß gegen den Gleichheitssatz (…BVerfG, B. v. 19.6.2012, a.a.O.) - unterlassen hatte, Regelungen zu erlassen, die ausreichende Leistungsansprüche für Beamten/Beamtinnen begründen.

 
• BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09

  Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1175/11

  Das BAG ist dem in seiner Rechtsprechung gefolgt (BAG U. v. 10.11.2011 - 6 AZR 148/09 - NZA 2012, 161, 162 Rn. 13).

  Nur diese Rechtsfolge - die sogenannte "Anpassung nach oben" (vgl. BAG, U. v. 10.11.2011, a.a.O. S. 163 Rn. 19) - verhindert innerhalb des bestehenden Besoldungssystems eine Diskriminierung des Klägers wegen seines Alters.

• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 349/09

  Diskriminierende Besoldung bei gleicher Dienstzeit, aber unterschiedlichen …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1175/11

  Angesichts dieser Rechtslage muss hier nicht der Frage nachgegangen werden, ob der ausschließlich für das Beamtenrecht entwickelte Gesichtspunkt der zeitnahen Geltendmachung gegen den unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz verstößt (bejahend VG Halle, U. v. 28.-9.2011 - 5 A 349/09 - RiA 2012, 88).
• EuGH, 18.06.2009 - C-88/08

  Hütter - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1175/11

  Dementsprechend hat der EuGH wiederholt anerkannt, dass die Honorierung der von einem Arbeitnehmer erworbenen Berufserfahrung, die es diesem ermöglicht, seine Arbeit besser zu verrichten, in der Regel ein legitimes Ziel der Entgeltpolitik darstellt (…EuGH, U. v. 3.10.2006 - Rs. C-17/05 - NZA 2006, 1205, 1206 Rn. 34 = AGG-ES E.I.2 Art. 141 EG Nr. 2 - "Cadman"; 18.6.2009 - Rs. C-88/08 NZA 2009, 891, 893 Rn. 47 = AGG-ES E.III.11 Art. 6 RL 2000/78/EG Nr. 8 - "Hütter";… 8.9.2011, a.a.O. S. 1103 Rn. 72).
• EuGH, 03.10.2006 - C-17/05

  Cadman - Sozialpolitik - Artikel 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1175/11

  Dementsprechend hat der EuGH wiederholt anerkannt, dass die Honorierung der von einem Arbeitnehmer erworbenen Berufserfahrung, die es diesem ermöglicht, seine Arbeit besser zu verrichten, in der Regel ein legitimes Ziel der Entgeltpolitik darstellt (EuGH, U. v. 3.10.2006 - Rs. C-17/05 - NZA 2006, 1205, 1206 Rn. 34 = AGG-ES E.I.2 Art. 141 EG Nr. 2 - "Cadman";… 18.6.2009 - Rs. C-88/08 NZA 2009, 891, 893 Rn. 47 = AGG-ES E.III.11 Art. 6 RL 2000/78/EG Nr. 8 - "Hütter";… 8.9.2011, a.a.O. S. 1103 Rn. 72).
• EuGH, 22.06.2011 - C-399/09

  Landtová

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1175/11

  Die Erfüllung des unionsrechtlichen Grundsatzes der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung kann im Fall einer unionsrechtswidrigen Diskriminierung nur dadurch gewährleistet werden, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden wie die, die den Angehörigen der nicht benachteiligten Gruppe zugutekommen, wobei diese Regelung, solange das Unionsrecht nicht richtig durchgeführt ist, das einzig gültige Bezugssystem bleibt (…EuGH, U. v. 26.1.1999 - Rs. C-18/95 - EuZW 1999, 380, 384 Rn. 57 m.w.N. - "Terhoeve"; 22.6.2011- Rs. C-399/09 - EAS VO(EWG) 1408/71 Anhang Nr. 7 Rn. 51 - "Landtová").
• EuGH, 26.01.1999 - C-18/95

  Terhoeve

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1175/11

  Die Erfüllung des unionsrechtlichen Grundsatzes der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung kann im Fall einer unionsrechtswidrigen Diskriminierung nur dadurch gewährleistet werden, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden wie die, die den Angehörigen der nicht benachteiligten Gruppe zugutekommen, wobei diese Regelung, solange das Unionsrecht nicht richtig durchgeführt ist, das einzig gültige Bezugssystem bleibt (EuGH, U. v. 26.1.1999 - Rs. C-18/95 - EuZW 1999, 380, 384 Rn. 57 m.w.N. - "Terhoeve";… 22.6.2011- Rs. C-399/09 - EAS VO(EWG) 1408/71 Anhang Nr. 7 Rn. 51 - "Landtová").
• BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 86.08

  Teilzeitbeamter; Beamtenernennung; Umwandlung in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1175/11

  Dies zeigt, dass der Gesichtspunkt der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen kein allgemeines, das wechselseitige Verhältnis zwischen Dienstherrn und Beamten gewissermaßen überwölbendes, für jegliche Fallgestaltungen geltendes Prinzip sein kann (wie hier BVerwG, U. v. 17.6.2010 - 2 C 86.08- BVerwGE 137, 138, Rn. 29; vgl. auch BVerwG, U. v. 28.10.2010 - 2 C 52/09 - NVwZ-RR 2011, 205), sondern ein nur dem Gesetzgeber zur Verfügung stehendes Instrument zwecks adäquater Ausgestaltung des besoldungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts in Bezug auf Ansprüche aus zurückliegenden Zeiträumen.
• EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

  DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07

  Lebensaltersstufen - Altersdiskriminierung - Primäranspruch auf Beseitigung und …
• EuGH, 08.09.2011 - C-297/10

  Hennigs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Charta der …
• BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 8.10

  Altgeselle"; Antragsauslegung; Berufsfreiheit; Berufsausübungsregelung; …

• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 9/12

  Oberverwaltungsgericht hält die Besoldung für Beamte nach Dienstaltersstufen auf …

  Im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Beklagten sowie den bisher bekannt gewordenen Entscheidungen einzelner Verwaltungsgerichte (VG Lüneburg, Urteil v. 15.02.2012 - 1 A 106/10 - VG Berlin, Urteil v. 24.06.2010 - 5 K 17/09 - VG Chemnitz, Urteil v. 28.10.2010 - 3 K 543/10 - VG Schleswig, Urteil v. 13.01.2010 - 11 A 216/08 - alle juris; a. M.: VG Frankfurt a. M., Urteil v. 20.08.2012 - 9 K 1175/11.F -, juris) vermag der Senat auch nicht davon auszugehen, dass das hier bis zum 31. März 2011 anzuwendende Besoldungsrecht der §§ 27, 28 BBesG a. F. tatsächlich nicht an das Lebensalter der Beamten anknüpfe, sondern an deren Besoldungsdienstalter, für welche das Lebensalter lediglich einen "pauschalierenden Berechnungsfaktor" bilde.

  Diese unterschiedliche Behandlung ist nicht durch Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt (so auch VG Frankfurt, Urteil v. 20.08.2012 - 9 K 1175/11.F -, juris; a. M.: VG Hannover, Urteil v. 16.11.2012 - 13 A 4677/12 - VG Lüneburg, Urteil v. 15.02.2012 - 1 A 106/10 - VG Berlin, Urteile v. 24.06.2010 - 5 K 17/09 - und v. 25.03.2011 - 26 K 203.09 - VG Chemnitz, Urteil v. 28.10.2010 - 3 K 543/10 - VG Weimar, Urteil v. 15.11.2011 - 4 K 1163/10 - VG Schleswig, Urteil v. 13.01.2010 - 11 A 216/08 - alle juris).

  Es mag dahinstehen, ob das alleinige bzw. primäre Abstellen auf das Lebensalter überhaupt als zur Erreichung des Zieles der Honorierung von Berufserfahrung i. S. d. RL 2000/78/EG geeignet anzusehen ist (vgl. dazu VG Frankfurt a. M., Urteil v. 20.08.2012 - 9 K 1175/11.F -, juris); jedenfalls ist - wie der Europäische Gerichtshof in jüngster Zeit (Urteil v. 08.09.2011 - C-297/10 -, Hennigs ) zur Ungleichbehandlung nach dem BAT erneut bekräftigt hat - für die Höhe der Bezahlung ein Kriterium, welches auf dem Dienstalter oder der Berufserfahrung beruht, ohne auf das Lebensalter abzustellen, im Hinblick auf die Richtlinie 2000/78/EG und damit auch im Hinblick auf das AGG für die Verwirklichung des vorgenannten legitimen Ziels eindeutig geeigneter.

  (1) Einer Geltendmachung auf der Grundlage nationalen Besoldungsrechts steht der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von Besoldungsansprüchen entgegen (so auch VG Hannover, Urteil v. 16.11.2012 - 13 A 4677/12 - VG Regensburg, Urteil v. 17.10.2012 - RO 1 K 12.685 -, jeweils juris; a. M.: VG Frankfurt, Urteil v. 20.08.2012 - 9 K 1175/11.F -, juris; Tiedemann, RiA 2012, 62, 67 f.).

  Nicht zu folgen ist dabei der Ansicht, wonach sich der Dienstherr schon aufgrund eines eigenen treuwidrigen Verhaltens, nämlich der europarechtswidrig geringen Besoldungsgewährung, nicht auf das Unterlassen des Beamten berufen könne (so VG Frankfurt (Urteil v. 20.08.2012, - 9 K 1175/11.F -, juris).

  Auch der auf den Zeitraum ab Oktober 2011 gerichtete Feststellungsantrag des Klägers hat danach keinen Erfolg, so dass nicht geprüft werden muss, ob die Feststellungsklage statthaft ist (vgl. dazu VG Frankfurt a. M., Urteil v. 20.08.2012 - 9 K 1175/11.F -, juris).

• VG Düsseldorf, 19.04.2013 - 13 K 5357/12

  Diskriminierung; Alter; Besoldungsdienstalter

  Im Ergebnis wie hier Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 -, juris, Rdn. 146 ff.; Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 28. September 2011 - 5 A 349/09 -, juris, Rdn. 88; Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20. August 2012 - 9 K 1175/11.F -, juris, Rdn. 30 ff.; Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 13. November 2012 - 7 K 215.12 -, juris, Rdn. 66.

  Ebenso zu der Bewertung mit Blick auf § 28 Abs. 2 BBesG a.F. Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 28. September 2011 - 5 A 349/09 -, juris, Rdn. 89; Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20. August 2012 - 9 K 1175/11.F -, juris, Rdn. 32.

  Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 -, juris, Rdn. 147; Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20. August 2012 - 9 K 1175/11.F -, juris, Rdn. 34; a.A. scheinbar Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 15. Februar 2012 - 1 A 106/10 -, juris, Rdn. 19.

  So ausdrücklich für den Bereich des BAT Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 8. September 2011 - 2 C-297/10 -, Hennigs, juris, Rdn. 77; wie hier für den Bereich der Beamtenbesoldung Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 -, juris, Rdn. 160; Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 28. September 2011 - 5 A 349/09 -, juris, Rdn. 104 ff.; Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20. August 2012 - 9 K 1175/11.F -, juris, Rdn. 38, a.A. Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 25. September 2012 - 1 K 858/12.TR -, juris, Rdn. 31 ff., unter Hinweis auf den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Dies ergibt sich im Übrigen auch daraus, dass der Bundesgesetzgeber zum 1. Juli 2009 mit der Neufassung der §§ 27, 28 BBesG ein System der Erfahrungsstufen eingeführt hat, das die Besoldung der Betroffenen nunmehr unabhängig von ihrem Lebensalter und damit diskriminierungsfrei regelt.

  Insoweit hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in seinem bereits zitierten Urteil vom 20. August 2012 - 9 K 1175/11.F -, juris, Rdn. 41 bis 45, Folgendes ausgeführt:.

  Ebenso Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20. August 2012 - 9 K 1175/11.F -, juris, Rdn. 44.

  Wie hier Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 28. September 2011 - 5 A 349/09 -, juris, Rdn. 114 ff.; Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20. August 2012 - 9 K 1175/11.F -, juris, Rdn. 46 ff.; Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 13. November 2012 - 7 K 215.12 -, juris, Rdn. 86; a.A. Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 -, juris, Rdn. 180 ff.; Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom 17. Oktober 2012 - RO 1 K 12.685 -, juris, Rdn. 19 f.

  Ebenso unter ausdrücklichem Hinweis auf den Gesetzgeber als Adressat dieses Grundsatzes Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20. August 2012 - 9 K 1175/11.F -, juris, Rdn. 47 ff.

• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 188/11

  Europarechtskonformität der Besoldung nach Dienstaltersstufen auf der Grundlage …

  Im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Beklagten sowie den bisher bekannt gewordenen Entscheidungen einzelner Verwaltungsgerichte (VG Lüneburg, Urteil v. 15.02.2012 - 1 A 106/10 - VG Berlin, Urteil v. 24.06.2010 - 5 K 17/09 - VG Chemnitz, Urteil v. 28.10.2010 - 3 K 543/10 - VG Schleswig, Urteil v. 13.01.2010 - 11 A 216/08 - alle juris; a. M.: VG Frankfurt a. M., Urteil v. 20.08.2012 - 9 K 1175/11.F -, juris) vermag der Senat auch nicht davon auszugehen, dass das anzuwendende Besoldungsrecht der §§ 27, 28 BBesG a. F. tatsächlich nicht an das Lebensalter der Beamten anknüpfe, sondern an deren Besoldungsdienstalter, für welche das Lebensalter lediglich einen "pauschalierenden Berechnungsfaktor" bilde.

  Diese unterschiedliche Behandlung ist nicht durch Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt (so auch VG Frankfurt, Urteil v. 20.08.2012 - 9 K 1175/11.F -, juris; a. M.: VG Hannover, Urteil v. 16.11.2012 - 13 A 4677/12 - VG Lüneburg, Urteil v. 15.02.2012 - 1 A 106/10 - VG Berlin, Urteile v. 24.06.2010 - 5 K 17/09 - und v. 25.03.2011 - 26 K 203.09 - VG Chemnitz, Urteil v. 28.10.2010 - 3 K 543/10 - VG Weimar, Urteil v. 15.11.2011 - 4 K 1163/10 - VG Schleswig, Urteil v. 13.01.2010 - 11 A 216/08 - alle juris).

  Es mag dahinstehen, ob das alleinige bzw. primäre Abstellen auf das Lebensalter überhaupt als zur Erreichung des Zieles der Honorierung von Berufserfahrung im Sinne der RL 2000/78/EG geeignet anzusehen ist (vgl. dazu VG Frankfurt a. M., Urteil v. 20.08.2012 - 9 K 1175/11.F -, juris); jedenfalls ist - wie der Europäische Gerichtshof in jüngster Zeit (Urteil v. 08.09.2011 - C-297/10 -, Hennigs ) zur Ungleichbehandlung nach dem BAT erneut bekräftigt hat - für die Höhe der Bezahlung ein Kriterium, welches auf dem Dienstalter oder der Berufserfahrung beruht, ohne auf das Lebensalter abzustellen, im Hinblick auf die Richtlinie 2000/78/EG und damit auch im Hinblick auf das AGG für die Verwirklichung des vorgenannten legitimen Ziels eindeutig geeigneter.

  a) Einer Geltendmachung auf der Grundlage nationalen Besoldungsrechts steht der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von Besoldungsansprüchen entgegen (so auch VG Hannover, Urteil v. 16.11.2012 - 13 A 4677/12 - VG Regensburg, Urteil v. 17.10.2012 - RO 1 K 12.685 -, jeweils juris; a. M.: VG Frankfurt, Urteil v. 20.08.2012 - 9 K 1175/11.F -, juris; Tiedemann, RiA 2012, 62, 67 f.).

  Nicht zu folgen ist dabei der Ansicht, wonach sich der Dienstherr schon aufgrund eines eigenen treuwidrigen Verhaltens, nämlich der europarechtswidrig geringen Besoldungsgewährung, nicht auf das Unterlassen des Beamten berufen könne (so VG Frankfurt (Urteil v. 20.08.2012, - 9 K 1175/11.F -, juris).

  Es muss nicht entschieden werden, ob der hilfsweise erhobene Antrag des Klägers, festzustellen dass er diskriminiert werde, weil seine Besoldung im Rahmen des gegenwärtig gültigen Besoldungssystems nicht aus der Endstufe entnommen wird, zulässig ist (vgl. dazu VG Frankfurt a. M., Urteil v. 20.08.2012 - 9 K 1175/11.F -, juris).

 
• VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 425.12

  Regelungen zur Besoldung der Beamten des Landes Berlin und das europarechtliche …

  Zur weiteren Begründung verwies der Kläger auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2011 (EuGH C-297/10 [Hennigs] und C-289/10 [Mai]), des Bundesarbeitsgerichts vom 10. November 2011 (BAG 6 AZR 481/09) und die Entscheidungen des VG Halle (Urteile vom 28. September 2011 - VG 5 A 349/09 u.a. - Juris) sowie des VG Frankfurt am Main (Urteile vom 20. August 2012 - VG 9 K 1175/11.F u.a. - Urteilsbegründung noch nicht veröffentlicht).
• VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 215.12

  Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …

  Zur weiteren Begründung verweist der Kläger auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2011 (EuGH C-297/10 [Hennigs] und C-289/10 [Mai]), des Bundesarbeitsgerichts vom 10. November 2011 (BAG 6 AZR 481/09) und die Entscheidungen des VG Halle (Urteile vom 28. September 2011 - VG 5 A 349/09 u.a. - Juris) sowie des VG Frankfurt am Main (Urteile vom 20. August 2012 - VG 9 K 1175/11.F u.a.).

  Dies ist zwischen verschiedenen Verwaltungsgerichten umstritten (bejahend: VG Frankfurt am Main, Urteile vom 20. August 2012 - VG 9 K 1175/11.F - …und vom 6. Januar 2012 - VG 9 K 4282/11.F - Juris Rn. 37; VG Halle…, Urteil vom 28. September 2011 - VG 5 A 349/09 - Juris Rn. 88-91; verneinend: VG Lüneburg…, Urteil vom 15. Februar 2012 - VG 1 A 106.10 - Juris Rn. 19; VG Weimar…, Urteil vom 15. November 2011 - VG 4 K 1163/10 We - Juris Rn. 24 ff.; VG Chemnitz…, Urteil vom 3. Februar 2011 - VG 3 K 613/10 - Juris Rn. 12; VG Berlin, Urteile vom 25. März 2011 - VG 26 K 203.09 - UA S. 6 f, vom 23. August 2010 - VG 36 K 140.09 - UA S. 5, und vom 30. Dezember 2010 - VG 28 K 180.10 - UA S. 4, jeweils unter Verweis auf VG Berlin…, Urteil vom 24. Juni 2010 - VG 5 A 17.09 - Juris Rn. 16).

• VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 323.12

  Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …

  Zur weiteren Begründung verweist die Klägerin auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2011 (EuGH C-297/10 [Hennigs] und C-289/10 [Mai]), des Bundesarbeitsgerichts vom 10. November 2011 (BAG 6 AZR 481/09) und die Entscheidungen des VG Halle (Urteile vom 28. September 2011 - VG 5 A 349/09 u.a. - Juris) sowie des VG Frankfurt am Main (Urteile vom 20. August 2012 - VG 9 K 1175/11.F u.a.).

  Dies ist zwischen verschiedenen Verwaltungsgerichten umstritten (bejahend: VG Frankfurt am Main, Urteile vom 20. August 2012 - VG 9 K 1175/11.F - …und vom 6. Januar 2012 - VG 9 K 4282/11.F - Juris Rn. 37; VG Halle…, Urteil vom 28. September 2011 - VG 5 A 349/09 - Juris Rn. 88-91; verneinend: VG Lüneburg…, Urteil vom 15. Februar 2012 - VG 1 A 106.10 - Juris Rn. 19; VG Weimar…, Urteil vom 15. November 2011 - VG 4 K 1163/10 We - Juris Rn. 24 ff.; VG Chemnitz…, Urteil vom 3. Februar 2011 - VG 3 K 613/10 - Juris Rn. 12; VG Berlin, Urteile vom 25. März 2011 - VG 26 K 203.09 - UA S. 6 f, vom 23. August 2010 - VG 36 K 140.09 - UA S. 5, und vom 30. Dezember 2010 - VG 28 K 180.10 - UA S. 4, jeweils unter Verweis auf VG Berlin…, Urteil vom 24. Juni 2010 - VG 5 A 17.09 - Juris Rn. 16).

• VG Berlin, 12.12.2012 - 7 K 156.10

  Vorlage an EuGH wegen altersdiskriminierender Richterbesoldung

  Dies ist für die der Richterbesoldung ähnliche Beamtenbesoldung, bei der das Grundgehalt allerdings nicht strikt vom Lebensalter, sondern auch von der Dauer des Beamtenverhältnisses und einer (eingeschränkten) Leistungskomponente abhängt, zwischen verschiedenen Verwaltungsgerichten umstritten (bejahend: VG Frankfurt am Main, Urteile vom 20. August 2012 - VG 9 K 1175/11.F - …und vom 6. Januar 2012 - VG 9 K 4282/11.F - Juris Rn. 37; VG Halle…, Urteil vom 28. September 2011 - VG 5 A 349/09 - Juris Rn. 88-91; verneinend: VG Lüneburg…, Urteil vom 15. Februar 2012 - VG 1 A 106.10 - Juris Rn. 19; VG Weimar…, Urteil vom 15. November 2011 - VG 4 K 1163/10 We - Juris Rn. 24 ff.; VG Chemnitz…, Urteil vom 3. Februar 2011 - VG 3 K 613/10 - Juris Rn. 12; VG Berlin, Urteile vom 25. März 2011 - VG 26 K 203.09 - UA S. 6 f, vom 23. August 2010 - VG 36 K 140.09 - UA S. 5, und vom 30. Dezember 2010 - VG 28 K 180.10 - UA S. 4, jeweils unter Verweis auf VG Berlin…, Urteil vom 24. Juni 2010 - VG 5 A 17.09 - Juris Rn. 16).
• VG Würzburg, 24.11.2015 - W 1 K 14.455

  Gewährung eines Auslandszuschlages

  Die Begrenzung derartiger Ansprüche auf ein Haushaltsjahr stellt jedoch keine strikte Grenze dar, sondern bezieht sich auf noch zu schaffende Ansprüche (VG Frankfurt a.Main, U. v. 20.8.2012 - 9 K 1175/11.F - juris Rn. 46 ff.).
• VG Frankfurt/Main, 25.07.2013 - 9 K 1391/13

  Nachzahlung der Besoldung - Verbot der Altersdiskriminierung; Nachzahlung der …

  Die Kammer hat sich dem mit Urteil vom 20.8.2012 (9 K 1175/11.F - IÖD 2013, 5) und in weiteren Entscheidungen angeschlossen.
• VG Frankfurt/Main, 25.07.2013 - 9 K 4957/12

  Altersdiskriminierung

  Auch in sonstigen Fallgestaltungen ist das Bestehen von gesetzlich geregelten Besoldungsansprüchen nicht davon abhängig, dass sie im Einzelfall durch vorherige Antragstellung vom Anspruchsberechtigten ausdrücklich geltend gemacht werden (vgl. im Übrigen hierzu ausführlich das Urteil der Kammer v. 20. August 2012 - 9 K 1175/11.F - juris).
• VG Frankfurt/Main, 05.03.2013 - 9 K 4475/12

  Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
• VG Frankfurt/Main, 28.01.2013 - 9 K 2193/12

  Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
• VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 21.11

  Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union
• VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 170.12

  Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union
• VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 369.12

  Besoldung der Beamten des Landes Berlin - Verstoß gegen das europarechtliche …
• VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 162.12

  Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union