Rechtsprechung
   VG Münster, 21.05.2014 - 9 K 1251/11   

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https://dejure.org/2014,13347
VG Münster, 21.05.2014 - 9 K 1251/11 (https://dejure.org/2014,13347)
VG Münster, Entscheidung vom 21.05.2014 - 9 K 1251/11 (https://dejure.org/2014,13347)
VG Münster, Entscheidung vom 21. Mai 2014 - 9 K 1251/11 (https://dejure.org/2014,13347)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Sanierungsgewinn, Gewerbesteuer, sachliche Unbilligkeit, Ermessen, BMF-Schreiben vom 27. März 2013 (IV A 6 - S 2014 - 8/03)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Sanierungsgewinn, Gewerbesteuer, sachliche Unbilligkeit, Ermessen, BMF-Schreiben vom 27. März 2013 (IV A 6 - S 2014 - 8/03)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung eines auf sachliche Unbilligkeit nach § 227 AO gestützten Antrags auf Erlass der auf einem Sanierungsgewinn beruhenden Gewerbesteuer durch die Kommune

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

    Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF -

    Das VG Münster meint, die von der Gemeinde im Anschluss an das Urteil des FG München in EFG 2008, 615 vertretene Auffassung, nach Aufhebung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. begründe ein Sanierungsgewinn als solcher keine sachliche Unbilligkeit und das BMF-Schreiben in BStBl I 2003, 240 sei deshalb mit höherrangigem Gesetzesrecht nicht vereinbar, sei nicht zu beanstanden (Urteil vom 21. Mai 2014  9 K 1251/11, DStRE 2015, 626).
  • VG Düsseldorf, 28.07.2014 - 25 K 6763/13
    Dies beruht auf der Erwägung, dass die Entscheidung über einen Billigkeitserlass eine Ermessensentscheidung ist und die Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung nur von Tatsachen und Verhältnissen abhängen kann, die im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vorgelegen haben, so OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2010 - 14 A 121/10 - ebenso kürzlich VG Münster, Urteil vom 21. Mai 2014 - 9 K 1251/11 - (ebenfalls zum Sanierungserlass).

    vgl. etwa BFH, Beschluss vom 28. Februar 2012 - VIII R 2/08 -, juris, Rn. 8 ; BFH, Urteil vom 14. Juli 2010 - X R 34/08 -, juris, Rn. 28 ; BFH, Urteil vom 27. Mai 2004 - IV R 55/02 -juris, Rn. 16 ; BFH, Urteil vom 5. Juni 1996 - X R 234/93 -, juris, Rn. 13 ; Loose, in: Tipke/Kruse, AO, § 227 AO Rn. 40; VG Münster, Urteil vom 21. Mai 2014 a.a.O..

    Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung verneint eine Bindung der Gemeinden an den Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen, vgl. z.B. Hess. VGH, Beschluss vom 18. Juli 2012 - 5 A 293/12.Z - Sächs. OVG, Beschlüsse vom 12. April 2013 - 5 A 142/10 -, vom 2. September 2010 - 5 B 555/09 - und vom 21. April 2010 - 5 B 518/09 - dem Sächs. OVG folgend: OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2011 - 9 ME 216/10 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 2. Mai 2013 - 5 K 5900/12 - VG Münster, Urteil vom 21. Mai 2014 a.a.O.; der Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen wird hingegen herangezogen, allerdings nicht im Sinne einer Bindung, bei VG Halle, Urteil vom 22. Juni 2011 - 5 A 289/09 - und VG Greifswald, Urteil vom 19. März 2013 - 2 A 788/11 -.

    eine solche Erwägung bestätigen Hess. VGH, Beschluss vom 18. Juli 2012 a.a.O., und VG Münster, Urteil vom 21. Mai 2014 a.a.O.; im gleichen Sinne Sächs. FG, Urteil vom 4. April 2013 - 6 K 211/09 -.

  • VG Köln, 27.08.2014 - 24 K 2780/13

    Gewerbesteuerliche Auswirkungen von Sanierungsbemühungen bzgl. einer betriebenen

    Die Gewährung eines Billigkeitserlasses aus sachlichen Billigkeitsgründen kann deshalb dann mit der Erwägung verneint werden, die Besteuerung auch von Sanierungsgewinnen habe der Gesetzgeber mit einer Gesetzesänderung bewusst in Kauf genommen, so dass nicht bereits aus diesem Grund eine besondere Unbilligkeit im Einzelfall vorliege, so HessVGH, Beschluss vom 18. Juli 2012 - 5 A 293/12.Z -, juris Rn. 5, bzw. die Ablehnung eines Erlasses damit begründet werden, dass das bloße Faktum eines Sanierungsgewinns als solches keine sachliche Unbilligkeit begründe, so VG Münster, Urteil vom 21. Mai 2014 - 9 K 1251/11 -, juris Rn. 39, wenn bei der Entscheidung im Einzelfall im Rahmen von Sachverhaltsaufklärung und Abwägungsvorgang den einschlägigen Erwägungen des Gesetzgebers in gebotenem Maße Rechnung getragen wird.

    Es erschließt sich nicht, warum im vorliegenden Zusammenhang allein die Willensäußerungen des Gesetzgebers bei der Streichung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. maßgeblich sein sollten, so offenbar auch BFH, Urteil vom 14. Juli 2010 - X R 34/08 -, juris Rn. 29, a.A. hingegen VG Münster, Urteil vom 21. Mai 2014 - 9 K 1251/11 -, juris Rn. 43, zumal wenn sie nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern sich zu einem einheitlichen Gesamtbild ergänzen.

    So aber VG Münster, Urteil vom 21. Mai 2014 - 9 K 1251/11 -, juris Rn. 46.

    Damit werden weder ein Sanierungsgewinn als solcher, noch bestimmte abstrakt-generelle Fallgruppen desselben als zwingender sachlicher Billigkeitsgrund anerkannt, vgl. dazu VG Münster, Urteil vom 21. Mai 2014 - 9 K 1251/11 -, juris Rn. 48, sondern lediglich die Möglichkeit offen gehalten, nach Abwägung aller Umstände anhand der von der Rechtsprechung zu § 227 AO entwickelten Kriterien auch in solchen Fällen zu einer positiven Erlassentscheidung zu gelangen, in denen die unbillige Härte darin ihren Ursprung findet, dass der Steuerschuldner im Rahmen einer Sanierungsmaßnahme einen bilanziellen Gewinn verbuchen konnte.

  • VG München, 14.07.2016 - M 10 K 16.984

    Erlass der Gewerbesteuer wegen sachlicher oder persönlicher Unbilligkeit

    Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Härten gesehen und bewusst in Kauf genommen hat (vgl. VG Münster, U. v. 21.5.2014 - 9 K 1251/11 - juris Rn. 39 ff; HessVGH, B. v. 18.7.2012 - 5 A 293/12.Z - KStZ 2013, 20).

    Er muss die drohende Vernichtung bzw. Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz im Einzelnen substantiiert darlegen; allgemeine Hinweise - etwa auf eine angespannte Liquiditätslage etc. - reichen insoweit nicht aus (vgl. VG Münster, U. v 21.5.2014 - 9 K 1251/11- juris Rn. 59 f. mit umfassenden Nachweisen).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2016 - 4 L 97/15

    Zum Erlass einer auf einen Sanierungsgewinn entfallende Gewerbesteuer

    22 Es reicht im Rahmen der Ermessensausübung jedoch nicht aus, wenn die Gemeinde bei der Ablehnung des Erlasses von Gewerbesteuern auf einen Sanierungsgewinn ohne weitere Abwägung allein auf den Wegfall des in § 3 Nr. 66 EStG a.F. enthaltenen Steuerprivilegs abstellt (so aber VG Münster, Urt. v. 21. Mai 2014 - 9 K 1251/11 - VG Magdeburg, Urt. v. 25. Februar 2014 - 2 A 193/12 -, jeweils zit. nach JURIS; vgl. auch Nachweise zur damit übereinstimmenden Rechtsprechung einzelner Finanzgerichte in einem Vorlagebeschluss des BFH vom 25. März 2015 - X R 23/13 -, zit. nach JURIS).
  • VG Saarlouis, 08.01.2019 - 3 L 1524/18

    Gewerbesteuer - hier: aufschiebende Wirkung

    VG München vom 14.07.2016, Az. M 10 K 16.984, juris; VG Münster vom 21.05.2014, Az. 9 K 1251/11, juris, OVG Niedersachsen vom 30. August 2018, Az. 9 ME 39/18; BFH Großer Senat vom 28.11.2016, Az. GrS 1/15, juris.
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