Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 15 Abs 2 Nr 6 AsylVfG 1992, § 15a Abs 1 AsylVfG 1992, § 48 Abs 3a S 3 AufenthG, § 48a Abs 1 AufenthG, § 44a VwGO

• ra.de
• milo.bamf.de

  GG, Art 1 Abs 1; GG, Art 2 Abs 1; GG, Art 19 Abs 4 S 1; AsylG, § 15 Abs 2; AsylG, § 15a; AufenthG 2004, § 48 Abs 3a; VwVfG, § 35
  Afghanistan: Auslesen, Speichern und Verwerten von Daten aus informationstechnischen Systemen als Basis für die Entscheidung im Asylverfahren rechtswidrig, bei zur Verfügung stehenden milderen Mitteln zur Erkenntnisgewinnung hinsichtlich Identität und Staatsangehörigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Behördliches Auslesen und Verwerten von Daten auf Handys von Asylbewerbern zu Zwecken des Asylverfahrens beanstandet

• lto.de (Kurzinformation)

  Handyauswertung bei Asylsuchender unzulässig

• haufe.de (Kurzinformation)

  Wann dürfen Handy-Daten von Asylsuchenden ausgelesen und verwertet werden?

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Auslesen und Verwerten von Handy-Daten von Asylbewerbern nicht ohne weiteres erlaubt

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Behördliches Auslesen und Verwerten von Daten auf Handys von Asylbewerbern zu Zwecken des Asylverfahrens beanstandet

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Generelles Auslesen von Handydaten Asylsuchender ist nicht erlaubt

Verfahrensgang

• VG Berlin, 01.06.2021 - 9 K 135.20 A
• BVerwG, 16.02.2023 - 1 C 19.21

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz

  Auszug aus VG Berlin, 01.06.2021 - 9 K 135.20

  Mit der Erlangung der Zugangsdaten hatte das Bundesamt die Möglichkeit, auf das Mobiltelefon der Klägerin als informationstechnisches System und damit auf einen umfassenden Datenbestand zuzugreifen, wodurch das Interesse der Klägerin, dass die von ihrem Mobiltelefon erzeugten, verarbeiteten und gespeicherten Daten vertraulich bleiben (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 - juris Rn. 204), beeinträchtigt wurde.

  Entgegen der Ansicht der Beklagten schützt das Grundrecht nicht nur vor heimlichen, sondern auch vor offenen Zugriffen auf informationstechnische Systeme (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008, a.a.O., Rn. 205, 234, wonach das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme "insbesondere" vor einem heimlichen Zugriff schützt und die Heimlichkeit das Gewicht des Grundrechtseingriffs verstärkt, mithin keine Voraussetzung für die Eröffnung des Schutzbereichs ist).

• BVerwG, 12.11.2020 - 2 C 5.19

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage

  Auszug aus VG Berlin, 01.06.2021 - 9 K 135.20

  Ein solches Interesse kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein und sich im Falle der Erledigung vor Klageerhebung insbesondere aus den Gesichtspunkten der konkreten Wiederholungsgefahr, der Rehabilitierung oder der schwerwiegenden Grundrechtsbeeinträchtigung ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 2020 - BVerwG 2 C 5.19 - juris Rn. 13;… Urteil vom 20. Januar 1989 - BVerwG 8 C 30.87 - juris Rn. 9).

  Maßgebend ist dabei, ob die kurzfristige, eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ausschließende Erledigung sich aus der Eigenart des Verwaltungsakts selbst ergibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 2020, a.a.O., Rn. 15 m.w.N.).

• BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 30.87

  Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsakts …

  Auszug aus VG Berlin, 01.06.2021 - 9 K 135.20

  Ein solches Interesse kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein und sich im Falle der Erledigung vor Klageerhebung insbesondere aus den Gesichtspunkten der konkreten Wiederholungsgefahr, der Rehabilitierung oder der schwerwiegenden Grundrechtsbeeinträchtigung ergeben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. November 2020 - BVerwG 2 C 5.19 - juris Rn. 13; Urteil vom 20. Januar 1989 - BVerwG 8 C 30.87 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 25.09.2008 - 7 A 4.07

  Eingetragenes Kulturdenkmal; vorläufige Unterschutzstellung; denkmalrechtliche …

  Auszug aus VG Berlin, 01.06.2021 - 9 K 135.20

  Hat sich ein belastender Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt, ist die Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 7 A 4.07 - juris Rn. 14).