Rechtsprechung
| VG Aachen, 24.04.2009 - 9 K 1621/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattung von Schülerfahrkosten für den Besuch einer Regionalen Schule in Nordrhein-Westfalen (NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 04.11.1999 - B 7 AL 76/98 R
Keine Neuberechnung der Anschluß-Arbeitslosenhilfe ab 1.1.1997
Auszug aus VG Aachen, 24.04.2009 - 9 K 1621/08
Nach Ablauf eines Bewilligungszeitraumes erfolgt eine Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen ohne Bindung an frühere Bescheide, vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 4. November 1999 - B 7 AL 76/98 R -, juris, Rdnr. 13; OVG NRW, Urteil vom 22. November 2006 - 12 A 2758/06 -, juris, Rdnr. 241, wobei bisher nicht erkannte Fehler auch zulasten des Antragstellers berichtigt werden können. - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 2758/06
Zulässigkeit der Kürzung von Betriebskostenzuschüssen für einen katholischen …
Auszug aus VG Aachen, 24.04.2009 - 9 K 1621/08
Nach Ablauf eines Bewilligungszeitraumes erfolgt eine Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen ohne Bindung an frühere Bescheide, vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 4. November 1999 - B 7 AL 76/98 R -, juris, Rdnr. 13; OVG NRW, Urteil vom 22. November 2006 - 12 A 2758/06 -, juris, Rdnr. 241, wobei bisher nicht erkannte Fehler auch zulasten des Antragstellers berichtigt werden können. - VG Minden, 17.08.1994 - 3 K 4743/93
Auszug aus VG Aachen, 24.04.2009 - 9 K 1621/08
Ob dies auch daraus folgt, dass es für andere Schulformen keinen Schulträger im Sinne des § 92 Abs. 3 SchulG gibt, vgl. insoweit: Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 17. August 1994 - 3 K 4743/93 -, NWVBl.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 20 B 168/08
Sozialhilfe
Die Kosten für die Tagesbildungsstätte in C seien daher nicht erstattungsfähig, da es sich um eine Einrichtung handele, die es im Schulsystem des Landes Nordrhein-Westfalen nicht gebe (Verweis auf VG Aachen, Urteil vom 24.04.2009 - 9 K 1621/08).Der Antragsgegner vermag sich daher auf die von ihm in Bezug genommene Entscheidung des VG Aachen (Urteil vom 24.04.2009 - 9 K 1621/08) nicht zu berufen.