Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 23.05.2016 - 9 K 1783/16   

Kurzfassungen/Presse (2)

  • VG Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Remchingen: Bürgerbegehren gegen Rathausneubau auf dem San-Biagio-Platani-Platz im Ortsteil Wilferdingen voraussichtlich unzulässig.

  • Jurion (Kurzinformation)

    Remchingen - Bürgerbegehren gegen Rathausneubau auf dem San-Biagio-Platani-Platz im Ortsteil Wilferdingen voraussichtlich unzulässig




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Wird zitiert von ...  

  • VG Karlsruhe, 29.08.2016 - 9 K 3743/16

    Bürgerbegehren gegen den Neubau eines Rathauses; Bestimmung des Gegenstands eines

    Den Antrag des Antragstellers auf vorläufige Feststellung der Zulässigkeit dieses Bürgerbegehrens lehnte die Kammer mit Beschluss vom 23.05.2016 im Wesentlichen mit der Begründung ab, es richte sich der Sache nach gegen die Beschlüsse des Gemeinderats vom 25.06.2015 und 17.09.2015 und sei daher verfristet (9 K 1783/16).

    Das vorliegende Bürgerbegehren wahrt daher ersichtlich nicht die durch die genannten Beschlüsse ausgelöste, hierfür noch anwendbare Sechs-Wochen-Frist des § 21 Abs. 3 Satz 3 Hs. 2 GemO a.F. Insoweit gelten die das vorangegangene Bürgerbegehren betreffenden Ausführungen im Beschluss der Kammer vom 23.05.2016 (9 K 1783/16, amtl. Umdr. S. 9 ff.) entsprechend.

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