Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 3 Abs 2 Nr 2 JMStVtr, § 5 Abs 1 JMStVtr, § 5 Abs 3 JMStVtr, § 59 Abs 3 RdFunkStVtr HA
  Verstoß eines Internetangebots gegen den Jugendmedienschutz - Verantwortlichkeit des Anbieters

• JurPC

  Zurechnung des Inhalts verlinkter Internetseiten

• kanzlei.biz

  Verantwortlichkeit eines Webseitenbetreibers für Verlinkungen auf rechtswidrige Inhalte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Webseitenanbieter verantwortlich für Inhalte von Verknüpfungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Jugendmedienschutz - und der Link auf dem Internetportal

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

• VG Hamburg, 04.01.2012 - 4 K 262/11

  Beanstandungs- und Untersagungsverfügung wegen Verstoßes seines Internetangebotes …

  Auszug aus VG Hamburg, 21.08.2013 - 9 K 1879/12

  Da die Beklagte lediglich in der Vergangenheit liegende Verstöße gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag feststellt und beanstandet, ist maßgeblicher Zeitpunkt nicht der sonst übliche des Bescheiderlasses (…vgl. dazu VG Münster, Urt. v. 12.2.2010, 1 K 1608/09, juris, Rn. 38; VG Hamburg, Urt. v. 4.1.2012, 4 K 262/11, juris, Rn. 48).

  Eine Definition von "Anbietern von Telemedien" enthält der Jugendmedienschutzstaatsvertrag nicht (VG Hamburg, Urt. v. 4.1.2012, 4 K 262/11, juris, Rn. 53).

  Dabei genügt die Möglichkeit zur Einflussnahme auf den Inhalt des Angebots; nicht erforderlich ist dagegen, dass sämtliche Teile des Angebots vom Anbieter auch selbst gestaltet sein müssen (VG Hamburg, Urt. v. 4.1.2012, 4 K 262/11, juris, Rn. 53).

  Ihre Äußerung bzw. Entscheidung ist jedoch als sachverständige Äußerung eines unabhängigen (vgl. § 14 Abs. 6 Satz 1 JMStV) und sachverständigen (§ 14 Abs. 3 Satz 1 JMStV) Gremiums anzusehen, die als sachverständige Aussage zu begreifen ist und im gerichtlichen Verfahren nur mit dem gleichen Aufwand in Frage gestellt werden kann, der notwendig ist, um die Tragfähigkeit fachgutachtlicher Äußerungen zu erschüttern (…VGH München, Urt. v. 23.3.2011, 7 BV 09.2512, u.a., juris, Rn. 45; VG Hamburg, Urt. v. 4.1.2012, 4 K 262/11, juris, Rn. 68, m.w.N.).

  Ist die Bewertung der KJM in diesem Sinn nicht in Frage gestellt, so ist dem Gericht verwehrt, seine eigene Bewertung an die Stelle der Bewertung der KJM zu setzen, vielmehr hat und darf das Gericht von der Richtigkeit der Bewertung durch das sachverständige Gremium auszugehen (VG Hamburg, Urt. v. 4.1.2012, a.a.O.).

  Insoweit ist nämlich zu berücksichtigen, dass die Beanstandung des - ggf. in der Vergangenheit liegenden - rechtswidrigen Verhaltens die in die Zukunft gerichtete Feststellung beinhaltet, dass das Betreiben der Seite in der bisherigen (beanstandeten) Form unzulässig ist (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 4.1.2012, 4 K 262/11, juris, Rn. 35).

• VG Karlsruhe, 25.07.2012 - 5 K 3496/10

  Haftung eines Domaininhabers für den Inhalt verlinkter pornografischer Seiten

  Auszug aus VG Hamburg, 21.08.2013 - 9 K 1879/12

  Um den Zweck des Jugendmedienschutzstaatsvertrags zu erreichen, Kinder und Jugendliche vor jugendgefährdenden Angeboten in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien wirksam zu schützen, ist der Anbieterbegriff weit auszulegen (VG Karlsruhe, Urt. v. 25.7.2012, 5 K 3496/10, juris).

  Entscheidend für die Annahme der Anbietereigenschaft ist, ob der Betroffene Einfluss auf Einzelheiten der inhaltlichen Gestaltung der Internetseite hat (…vgl. VG Hamburg, Urt. v. 29.2.2012, 9 K 138/09, juris;… VG Düsseldorf, Urt. v. 20.3.2012, 27 K 6228/10, juris; VG Karlsruhe, Urt. v. 25.7.2012, 5 K 3496/10, juris).

  Denn ein Anbieter, dessen Internetseite sich nicht auf eine bloße Auflistung von Links beschränkt, sondern die zu erreichenden Inhalte beschreibt, macht sich damit die fremden Informationen, auf die mit Hilfe des Hyperlinks verwiesen wird, durch ihre Freischaltung zu Eigen und haftet deshalb nach den allgemeinen Vorschriften dafür wie für eigene Informationen (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 25.7.2012, 5 K 3496/10, juris, Rn. 36;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 16.12.2009, 14 K 4086/07, juris, Rn. 56 ff.;… grundlegend: BGH, Urt. v. 18.10.2007, I ZR 102/05, juris, Rn. 20 f.).

  Die gegenüber der Untersagung weniger gewichtigen Maßnahmen der Feststellung und Beanstandung sind deshalb durch § 59 Abs. 3 Satz 2 RStV gedeckt (VG Karlsruhe, Urt. v. 25.7.2012, 5 K 3496/10, juris, Rn. 30, m.w.N.).

  Hingegen ist nicht erforderlich, dass sie bis in die Gegenwart fortbestehen (VG Karlsruhe, Urt. v. 25.7.2012, 5 K 3496/10, juris, Rn. 41).

• VG Münster, 12.02.2010 - 1 K 1608/09

  Rechtmäßigkeit der Untersagung einer unverschlüsselten Ausstrahlung von …

  Auszug aus VG Hamburg, 21.08.2013 - 9 K 1879/12

  Bei § 37 Abs. 5 RStV handelt es sich nämlich um eine im III. Abschnitt des Staatsvertrages enthaltene Vorschrift für den privaten Rundfunk und gemäß § 1 Abs. 1, 2. Halbsatz RStV gelten für Telemedien nur der IV. bis VI. Abschnitt des Rundfunkstaatsvertrages (vgl. zu § 35 RStV: VG Münster, Urt. v. 12.2.2010, 1 K 1608/09, juris, Rn. 50 ff.).

  Da die Beklagte lediglich in der Vergangenheit liegende Verstöße gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag feststellt und beanstandet, ist maßgeblicher Zeitpunkt nicht der sonst übliche des Bescheiderlasses (vgl. dazu VG Münster, Urt. v. 12.2.2010, 1 K 1608/09, juris, Rn. 38;… VG Hamburg, Urt. v. 4.1.2012, 4 K 262/11, juris, Rn. 48).

  Von allen der Beklagten zur Verfügung stehenden Maßnahmen sind die Feststellung und die Beanstandung die denkbar mildesten (vgl. VG Münster, Urt. v. 12.2.2010, 1 K 1608/09;… VG Minden, Urt. v. 18.8.2010, 7 K 721/10; beide in juris).

 
• VG Gelsenkirchen, 16.12.2009 - 14 K 4086/07

  Beanstandung unzulässiger pornografischer Internetangebote

  Auszug aus VG Hamburg, 21.08.2013 - 9 K 1879/12

  Denn ein Anbieter, dessen Internetseite sich nicht auf eine bloße Auflistung von Links beschränkt, sondern die zu erreichenden Inhalte beschreibt, macht sich damit die fremden Informationen, auf die mit Hilfe des Hyperlinks verwiesen wird, durch ihre Freischaltung zu Eigen und haftet deshalb nach den allgemeinen Vorschriften dafür wie für eigene Informationen (…vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 25.7.2012, 5 K 3496/10, juris, Rn. 36; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 16.12.2009, 14 K 4086/07, juris, Rn. 56 ff.;… grundlegend: BGH, Urt. v. 18.10.2007, I ZR 102/05, juris, Rn. 20 f.).

  Dies gilt selbst dann, wenn der Anbieter selbst keine Kenntnis von dem Inhalt der verlinkten Seite genommen haben sollte, weil hinsichtlich des per Link auf seiner Internetseite zugänglich gemachten Inhalts dem jeweiligen Anbieter eine Prüfpflicht zukommt (vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 16.12.2009, 14 K 4086/07, juris, Rn. 69).

  Ein wichtiges Indiz für das Zueigenmachen ist es, wenn das Geschäftsmodell des Anbieters darin besteht, auf Erotikseiten anderer Anbieter zu verweisen (vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 16.12.2009, 14 K 4086/07, juris, Rn. 58;… BGH, Urt. v. 18.10.2007, I ZR 102/05, juris, Rn. 21).

• VG Düsseldorf, 20.03.2012 - 27 K 6228/10

  Jugendschutzrechtliche Haftung eines Domaininhabers

  Auszug aus VG Hamburg, 21.08.2013 - 9 K 1879/12

  Entscheidend für die Annahme der Anbietereigenschaft ist, ob der Betroffene Einfluss auf Einzelheiten der inhaltlichen Gestaltung der Internetseite hat (…vgl. VG Hamburg, Urt. v. 29.2.2012, 9 K 138/09, juris; VG Düsseldorf, Urt. v. 20.3.2012, 27 K 6228/10, juris;… VG Karlsruhe, Urt. v. 25.7.2012, 5 K 3496/10, juris).

  Denn Maßnahmen auf der Grundlage des § 20 JMStV verfolgen den Zweck, einem Anbieter sein rechtswidriges Verhalten in der Vergangenheit vor Augen zu führen und für die Zukunft die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendmedienschutz zu sichern (VG Düsseldorf, Urt. v. 20.3.2012, 27 K 6228/10, juris, Rn. 55).

• BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05

  "über18.de" kein hinreichendes AVS

  Auszug aus VG Hamburg, 21.08.2013 - 9 K 1879/12

  Denn ein Anbieter, dessen Internetseite sich nicht auf eine bloße Auflistung von Links beschränkt, sondern die zu erreichenden Inhalte beschreibt, macht sich damit die fremden Informationen, auf die mit Hilfe des Hyperlinks verwiesen wird, durch ihre Freischaltung zu Eigen und haftet deshalb nach den allgemeinen Vorschriften dafür wie für eigene Informationen (…vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 25.7.2012, 5 K 3496/10, juris, Rn. 36;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 16.12.2009, 14 K 4086/07, juris, Rn. 56 ff.; grundlegend: BGH, Urt. v. 18.10.2007, I ZR 102/05, juris, Rn. 20 f.).

  Ein wichtiges Indiz für das Zueigenmachen ist es, wenn das Geschäftsmodell des Anbieters darin besteht, auf Erotikseiten anderer Anbieter zu verweisen (…vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 16.12.2009, 14 K 4086/07, juris, Rn. 58; BGH, Urt. v. 18.10.2007, I ZR 102/05, juris, Rn. 21).

• VG Hamburg, 29.02.2012 - 9 K 138/09

  Jugendmedienschutz; Admin-C als Anbieter von Telemedien

  Auszug aus VG Hamburg, 21.08.2013 - 9 K 1879/12

  Entscheidend für die Annahme der Anbietereigenschaft ist, ob der Betroffene Einfluss auf Einzelheiten der inhaltlichen Gestaltung der Internetseite hat (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 29.2.2012, 9 K 138/09, juris;… VG Düsseldorf, Urt. v. 20.3.2012, 27 K 6228/10, juris;… VG Karlsruhe, Urt. v. 25.7.2012, 5 K 3496/10, juris).
• VGH Bayern, 23.03.2011 - 7 BV 09.2512

  Jugendmedienschutz bei medialer Darstellung von Schönheitsoperationen

  Auszug aus VG Hamburg, 21.08.2013 - 9 K 1879/12

  Ihre Äußerung bzw. Entscheidung ist jedoch als sachverständige Äußerung eines unabhängigen (vgl. § 14 Abs. 6 Satz 1 JMStV) und sachverständigen (§ 14 Abs. 3 Satz 1 JMStV) Gremiums anzusehen, die als sachverständige Aussage zu begreifen ist und im gerichtlichen Verfahren nur mit dem gleichen Aufwand in Frage gestellt werden kann, der notwendig ist, um die Tragfähigkeit fachgutachtlicher Äußerungen zu erschüttern (VGH München, Urt. v. 23.3.2011, 7 BV 09.2512, u.a., juris, Rn. 45;… VG Hamburg, Urt. v. 4.1.2012, 4 K 262/11, juris, Rn. 68, m.w.N.).
• VG Minden, 18.08.2010 - 7 K 721/10

  Entwicklungsbeeinträchtigende Internetangebote

  Auszug aus VG Hamburg, 21.08.2013 - 9 K 1879/12

  Von allen der Beklagten zur Verfügung stehenden Maßnahmen sind die Feststellung und die Beanstandung die denkbar mildesten (…vgl. VG Münster, Urt. v. 12.2.2010, 1 K 1608/09; VG Minden, Urt. v. 18.8.2010, 7 K 721/10; beide in juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - 13 A 1072/12

  Zulässigkeit einer medienaufsichtlichen Beanstandung gegenüber einem …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 6 B 1.14 -, NVwZ 2014, 1594 ff. = juris Rn. 20; Liesching/Schuster, Jugendschutzrecht, 5. Aufl., 2011, § 20 JMStV Rn. 4, 33; Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl., 2015, § 20 JMStV Rn. 22; ohne dies zu problematisieren: OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris Rn. 61 f.; Bay. VGH, Urteile vom 19. September 2013 - 7 B 12.2358 -, DVBl. 2014, 108 ff. = juris, und - 7 B 13.196 -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 21. August 2013 - 9 K 1879/12 -, juris Rn. 24, 45; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 14 K 4086/07 -, juris Rn. 30.

  VG Hamburg, Urteil vom 21. August 2013, a. a. O., Rn. 27, 45; VG Karlsruhe, Urteil vom 25. Juli 2012 - 5 K 3496/10 -, MMR 2013, 134 ff. = juris Rn. 41 f.; VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 23. April 2007 - 6 K 1243/06.NW -, MMR 2007, 678 f. = juris Rn. 22.

  vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 102/05 -, NJW 2008, 1882 ff. = juris Rn. 20 f.; Bay. VGH, Beschluss vom 2. Februar 2009 - 7 CS 08.2310 -, MMR 2009, 351 ff. = juris Rn. 30; VG Hamburg, Urteil vom 21. August 2013, a. a. O., Rn. 35; VG Karlsruhe, Urteil vom 25. Juli 2012, a. a. O., Rn. 31; VG Augsburg, Urteil vom 28. August 2009 - Au 7 K 08.658 -, ZUM-RD 2010, 377 ff. = juris Rn. 36 f.

  vgl. VG Hamburg, Urteile vom 21. August 2013, a. a. O., Rn. 45 f., und vom 4. Januar 2012 - 4 K 262/11 -, ZUM-RD 2013, 92 ff. = juris Rn. 68 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 25. Juli 2012, a. a. O., Rn. 41 f.; VG Minden, Urteil vom 18. August 2010, a. a. O., Rn. 37; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Dezember 2009, a. a. O., Rn. 75; VG Münster, Urteil vom 12. Februar 2010 - 1 K 1608/09 -, juris Rn. 39; a. A. VG Hamburg, Urteil vom 29. Februar 2012 - 9 K 139/09 -, juris Rn. 47 ff.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - 13 A 1215/12

  Überprüfung einer Beanstandungs- und Untersagungsverfügung nach dem …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 6 B 1.14 -, NVwZ 2014, 1594 ff. = juris Rn. 20; Liesching/Schuster, Jugendschutzrecht, 5. Aufl., 2011, § 20 JMStV Rn. 4, 33; Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl., 2015, § 20 JMStV Rn. 22; ohne dies zu problematisieren: OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris Rn. 61 f.; Bay. VGH, Urteile vom 19. September 2013 - 7 B 12.2358 -, DVBl. 2014, 108 ff. = juris, und - 7 B 13.196 -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 21. August 2013 - 9 K 1879/12 -, juris Rn. 24, 45; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 14 K 4086/07 -, juris Rn. 30.

  VG Hamburg, Urteil vom 21. August 2013, a. a. O., Rn. 27, 45; VG Karlsruhe, Urteil vom 25. Juli 2012 - 5 K 3496/10 -, MMR 2013, 134 ff. = juris Rn. 41 f.; VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 23. April 2007 - 6 K 1243/06.NW -, MMR 2007, 678 f. = juris Rn. 22.

• VG Würzburg, 23.02.2017 - W 3 K 16.1292

  Feststellung von jugendgefährdenden Inhalten

  Insofern kommt der Beanstandung eine für die Zukunft verhaltenssteuernde Wirkung zu (…OVG NRW, U.v. 17.06.2015 - 13 A 1215/12 - juris Rn. 24; VG Hamburg, U.v. 21.08.2013 - 9 K 1879/12 - juris - Rn. 47).
• VG Halle, 01.06.2016 - 7 A 92/15
  Entscheidend für die Annahme der Anbietereigenschaft ist, ob der Betroffene Einfluss auf Einzelheiten der inhaltlichen Gestaltung der Internetseite hat (VG Hamburg, Urteile vom 21. August 2013 - 9 K 1879/12 - und vom 29. Februar 2012 - 9 K 138/09 - VG Karlsruhe, Urteil vom 25. Juli 2012 - 5 K 3496/10 - VG Düsseldorf, Urteil vom 20. März 2012 - 27 K 6228/10 - jeweils juris).

  Unter diesen weiten Anbieterbegriff fallen etwa auch die im Impressum einer Internetseite genannten Personen (VG Hamburg, Urteil vom 21. August 2013 - 9 K 1879/12 -, a.a.O.).

• VG Berlin, 20.02.2018 - 27 L 546.17

  Medienaufsichtsrechtliche Anordnungen zur Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen …

  Vielmehr können diese Änderungen ohne größeren Aufwand rückgängig gemacht werden, so dass der Untersagung rechtswidrigen Verhaltens in der Vergangenheit besondere verhaltenssteuernde Wirkung zukommt, indem sie eine Rückkehr zu gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verstoßenden Zuständen auch für die Zukunft verbietet (vgl. zu Beanstandungen VG Minden…, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 7 K 2881/14 -, juris Rn. 172; VG Hamburg, Urteil vom 21. August 2013 - 9 K 1879/12 -, juris Rn. 45 f.; VG Karlsruhe…, Urteil vom 25. Juli 2012 - 5 K 3496/10 -, juris Rn. 41; VG Düsseldorf…, Urteil vom 20. März 2012 - 27 K 6228/10 -, juris Rn. 54 f.).