Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

  § 10b Abs. 1 S. 1 EStG; § 10 b Abs. 4 S. 1 EStG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einkommensteuerliche Bewertung eines Spendenabzugs im Rahmen der Festsetzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einkommensteuerliche Bewertung eines Spendenabzugs im Rahmen der Festsetzung

• rechtsportal.de

  EStG § 10b Abs. 1 S. 1; EStG § 10 b Abs. 4 S. 1
  Einkommensteuerliche Bewertung eines Spendenabzugs im Rahmen der Festsetzung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Spendenabzug nach Schenkung mit Auflage unter Ehegatten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 26.01.2017 - 9 K 2395/15 E
• BFH, 15.01.2019 - X R 6/17
• BFH, 15.10.2019 - X R 6/17

Papierfundstellen

• EFG 2017, 460

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 05.02.1992 - I R 63/91

  Voraussetzungen für Spendenabzug gem. § 9 Nr. 3 a KStG

  Auszug aus FG Düsseldorf, 26.01.2017 - 9 K 2395/15

  Die Bestätigung sieht die Rechtsprechung seit jeher als unverzichtbare sachliche Voraussetzung für den Spendenabzug an (vgl. schon Bundesfinanzhof -BFH- Urteil vom 5.2.1992 I R 63/91, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1992, 748 m.w.N.).

  Die Bestätigung dient vor allem dazu, dem Spender zu bescheinigen, dass die zugewendeten Beträge für den satzungsgemäßen Zweck verwendet werden (ebenso BFH aaO. BStBl II 1992, 748).

• BFH, 20.02.1991 - X R 191/87

  Spenden nur bei endgültiger wirtschaftlicher Belastung des Spenders

  Auszug aus FG Düsseldorf, 26.01.2017 - 9 K 2395/15

  Nur bei einer wirtschaftlichen Belastung des Abzugsberechtigten ist ein Abzug als Sonderausgabe, hier der Spende, zur Ermittlung der steuerlichen Leistungsfähigkeit gerechtfertigt (vgl. BFH-Urteil vom 20.2.1991 X R 91/87, BStBl II 1991, 690 zum Merkmal der wirtschaftlichen Belastung).

  Diesbezüglich kann den in dem Urteil des BFH vom 20.2.1991 X R 91/87, BStBl II 1991, 690, gewählten Formulierungen keine andere Rechtsauffassung entnommen werden.

• BFH, 22.09.1993 - X R 107/91

  Vermächtniszuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen sind beim Erben keine …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 26.01.2017 - 9 K 2395/15

  Die Klägerin hat daher keine eigene Ausgabenentscheidung getroffen, sondern eine ihr auferlegte Verpflichtung erfüllt (ebenso für den Fall einer Vermächtnisauflage BFH-Urteile vom 22.9.1993 X R 107/91, BStBl II 1993, 874, und vom 23.10.1996 X R 75/94, BStBl II 1997, 239).

  Der Senat kann sich den von den Klägern hierzu zitierten Ausführungen des Finanzgerichts Düsseldorf im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Beschluss vom 2.6.2009 16 V 896/09 A, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2009, 1931, geäußerten Zweifeln und der dort getroffenen Abgrenzung zu dem Urteil des BFH vom 22.9.1993 aaO. nicht anschließen.

 
• FG Düsseldorf, 02.06.2009 - 16 V 896/09

  Anfallen von Säumniszuschlägen nach Maßgabe des § 240 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 26.01.2017 - 9 K 2395/15

  Der Senat kann sich den von den Klägern hierzu zitierten Ausführungen des Finanzgerichts Düsseldorf im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Beschluss vom 2.6.2009 16 V 896/09 A, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2009, 1931, geäußerten Zweifeln und der dort getroffenen Abgrenzung zu dem Urteil des BFH vom 22.9.1993 aaO. nicht anschließen.
• BFH, 23.10.1996 - X R 75/94

  Aufwendungen des Erben zur Erfüllung von Vermächtniszuwendungen an gemeinnützige …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 26.01.2017 - 9 K 2395/15

  Die Klägerin hat daher keine eigene Ausgabenentscheidung getroffen, sondern eine ihr auferlegte Verpflichtung erfüllt (ebenso für den Fall einer Vermächtnisauflage BFH-Urteile vom 22.9.1993 X R 107/91, BStBl II 1993, 874, und vom 23.10.1996 X R 75/94, BStBl II 1997, 239).
• BFH, 12.09.1990 - I R 65/86

  Spenden - Freiwillige Leistung - Fehlende Gegenleistung - Förderung des …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 26.01.2017 - 9 K 2395/15

  Danach sind Spenden Ausgaben, die von Steuerpflichtigen freiwillig, d.h. ohne rechtliche Verpflichtung bzw. bei freiwillig eingegangener Verpflichtung- und unentgeltlich, d.h. ohne Gegenleistung, zur Förderung der gesetzlich festgelegten Zwecke geleistet werden (vgl. nur BFH-Urteil vom 12.9.1990 I R 65/86, BStBl II 1991, 258, ständige Rechtsprechung).

• BFH, 15.01.2019 - X R 6/17

  Spendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammenveranlagten Ehegatten …

  Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2017 9 K 2395/15 E aufgehoben.