Rechtsprechung
| VG Münster, 25.06.2008 - 9 K 32/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfechtung der Festsetzung der Sperrzeit für Gaststätten; Kompromiss zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Beigeladenen und den gesundheitlichen Interessen der Nachbarn; Belästigung durch Emissionen des Gaststättenbetriebs; Berücksichtigung der Verhältnisse in ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 07.05.1996 - 1 C 10.95
Gewerberecht: Öffentliches Bedürfnis an einer Verkürzung der Sperrzeit bei …
Auszug aus VG Münster, 25.06.2008 - 9 K 32/07
vgl. BVerwG Urteile von 23. September 1976 - 1 C 7.75 - und Urteil vom 7. Mai 1996 in NVwZ 1997, 276; OVG NRW Beschluss vom 28. Dezember 1995 - 4 B 3220/95. - BVerwG, 23.09.1976 - 1 C 7.75
Sperrzeit - Öffentliches Bedürfnis - Offenhaltung der Gaststätte - Repressive …
Auszug aus VG Münster, 25.06.2008 - 9 K 32/07
vgl. BVerwG Urteile von 23. September 1976 - 1 C 7.75 - und Urteil vom 7. Mai 1996 in NVwZ 1997, 276; OVG NRW Beschluss vom 28. Dezember 1995 - 4 B 3220/95.
- VG Freiburg, 10.10.2018 - 4 K 805/16
Leistungsklage der Anwohner eines öffentlichen Platzes auf Einschreiten gegen …
Mithin ist es sachgerecht, nicht von dem nächtlichen Immissionsrichtwert für Wohngebiete (so aber Bayer. VGH, Beschluss vom 13.10.2015 - 1 ZB 14.301 -, juris RdNr. 3, Maßgeblichkeit der für in einem allgemeinen Wohngebiet geltenden Nachtwerte; VG Ansbach, Urteil vom 16.02.2011 - AN 3 S 10.02647 u.a. -, juris RdNr. 55), sondern vom nächtlichen Immissionsrichtwert für Kern- und Mischgebiete auszugehen (vgl. VG Münster, Urteil vom 25.06.2008 - 9 K 32/07 -, juris RdNr. 28; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31.01.2017 - 8 B 11605/16 -, juris RdNr. 14). - VG Münster, 30.10.2013 - 9 K 1971/12
Himmel und Hölle muss um 1.00 Uhr schließen
Aus einer Aufstellung, die in dem Gerichtsverfahren 9 K 32/07 von der Beklagten eingereicht wurde, ergab sich, dass 5 der 21 Häuser in der L.----straße ausschließlich zum Wohnen genutzt werden. - VG Köln, 28.10.2010 - 13 K 8791/09
Anspruch auf Verkürzung der Sperrzeit auf 24.00 Uhr für eine Außengastronomie in …
So stellt auch im Gaststättenrecht allein das Bedürfnis der Gäste an einem verlängerten Gaststättenbesuch kein öffentliches Bedürfnis dar, vgl. Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 25. Juni 2008 - 9 K 32/07 -, juris Rn. 23.