Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 18.02.2009 - 9 K 384/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Geltendmachung eines Anspruchs auf vorläufige Einstellung im Eilverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit einer beamtenrechtlichen Ermessensentscheidung bzgl. der Einstellung von Bewerbern in den Polizeidienst; Anforderungen an die Auslegung eines Schreibens des Bereitschaftspolizeipräsidiums unter dem Gesichtspunkt einer ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Table-Dancerin nicht für Polizeidienst geeignet
- ra.de
- kanzlei.biz
Beamtenstatus und Table-Dancing im Internet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- internet-law.de (Kurzinformation)
Table Dance Fotos auf Internetplattform rechtfertigen Ablehnung einer Bewerberin für Polizeidienst
- drbuecker.de (Kurzinformation und Pressemitteilung und Kurzanmerkung)
Ablehnung des Polizeidienstes aufgrund von Table-Dance Foto
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Table-Dancing statt Polizeidienst
- VG Stuttgart (Pressemitteilung)
Table-Dancing rechtfertigt die Ablehnung einer Bewerberin für den Polizeidienst
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Private Fotos im Internet können Bewerbung schaden
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Table-Dance-Fotos in Internet-Forum rechtfertigen Ablehnung einer Polizeidienst-Bewerberbin
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Table-Dance-Fotos in Internet-Forum rechtfertigen Ablehnung einer Polizeidienst-Bewerberbin
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
"Charakterlich ungeeignet": Erotik-Tänzerin darf keine Polizistin werden - Behörde lehnt Bewerbung ab - Table-Dancing-Fotos rechtfertigen die Ablehnung einer Bewerberin für den Polizeidienst
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 4 S 2332/08
Einstellung als Polizeibeamter in den mittleren Polizeivollzugsdienst - Zweifel …
Auszug aus VG Stuttgart, 18.02.2009 - 9 K 384/09
Eine Einstellungsbewerberin hat noch keinen dienstlichen Wohnsitz (so auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.11.2008 - 4 S 2332/08 - ), so dass es auf den privaten Wohnsitz der Antragstellerin ankommt.Die im Rahmen dieser Ermessensentscheidung vorzunehmende Beurteilung von Eignung , Befähigung und fachlicher Leistung (§ 11 LBG) ist ein Akt wertender Erkenntnis, der vom Gericht nur beschränkt darauf zu überprüfen ist, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff verkannt, der Beurteilung einen unrichtigen Tatbestand zugrunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat (so auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.11.2008, a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2008 - 6 B 1520/08
Anforderungen an eine Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Einstellung in ein …
Auszug aus VG Stuttgart, 18.02.2009 - 9 K 384/09
Die Kammer erachtet auch die Verpflichtung zur Freihaltung eines Ausbildungsplatzes für die Antragstellerin (so OVG NRW, Beschl. v. 4.12.2008 - 6 B 1520/08 - ) nicht als sinnvollen Antragsinhalt, da dieser Antrag dazu führen könnte, dass die Antragstellerin mitten in das Ausbildungsprogramm mit dann uneinholbaren Rückständen gegenüber den anderen Anwärterinnen und Anwärtern einsteigen müsste.Dann gelten erheblich strengere Maßstäbe (so auch OVG NRW, Beschl. v. 4.12.2008, a.a.O.).
- BVerwG, 26.09.1996 - 2 C 39.95
Recht der Richter und Staatsanwälte - Weites Verwaltungsermessen bei Verwendung …
Auszug aus VG Stuttgart, 18.02.2009 - 9 K 384/09
Denn eine Zusicherung setzt einen erkennbaren unbedingten Bindungswillen der erklärenden Behörde voraus (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 26.9.1996, BVerwGE 102, 81). - BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82
Berücksichtigung von Beamtenbewerbern - Laufbahnbefähigung - Anderes Bundesland
Auszug aus VG Stuttgart, 18.02.2009 - 9 K 384/09
Dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ist bei einer Auswahlentscheidung überlassen, welchen Umständen er das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den verfassungsrechtlichen Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.1983, BVerwGE 68, 109). - VGH Baden-Württemberg, 28.06.2005 - 4 S 2543/04
Beihilfefähigkeit der Flugkosten nach Deutschland zur postoperativen Behandlung …
Auszug aus VG Stuttgart, 18.02.2009 - 9 K 384/09
Somit kann noch nicht von einem Doppelwohnsitz im Sinne des § 7 Abs. 2 BGB gesprochen werden, da dieser eine Gleichwertigkeit beider Wohnsitze erfordert (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.6.2005, NVwZ-RR 2006, 203).
- VG Stuttgart, 07.05.2009 - 4 K 3280/08
Eintragung in die Architektenliste; Berufsbefähigung aufgrund dreijährigen …
Diese grundsätzlich bestehende Möglichkeit ist vielmehr auf die Fälle beschränkt, in denen mehrere Lebensmittelpunkte bestehen (vgl. VG Stuttgart, Beschl. v. 18.02.2009 - 9 K 384/09 - unter Hinweis auf VGH Baden-Württ, Beschl. v. 28.06.2005 - 4 S 2543/04 -, NVwZ-RR 2006, 203).