Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 30 IfSG, § 56 Abs 1 IfSG, § 56 Abs 5 IfSG, § 57 Abs 1 S 4 IfSG, § 615 S 3 BGB
  Erstattung von an Mitarbeiter ausgezahlte Entschädigung nach dem IfSG §§ 56 ff

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entschädigungsanspruch; Billigkeitsleistung zur sozialen Sicherung; Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage; Dienstreise; Risikogebiet; Verdienstausfall; Risiko des Arbeitsausfalls; Betriebsrisiko; Vermeidbarkeit der Absonderung; Subjektives Leistungshindernis; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• vgkarlsruhe.de (Pressemitteilung)

  Enzkreis: Erstmals Klage auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz entschieden

• beck-blog (Kurzinformation)

  Entsendung eines Arbeitnehmers in Corona-Risikogebiet: Keine Entschädigung des Arbeitgebers für Lohnfortzahlung während Quarantäne

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Entsendung in Corona-Risikogebiet: Klage auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz ... - Corona-Virus

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Kein Ausgleich für selbstverschuldete Quarantäne

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8197 Entschädigung 229

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (26)

• BGH, 30.11.1978 - III ZR 43/77

  Seuchenpolizeiliches Tätigkeitsverbot

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.05.2021 - 9 K 67/21

  Dem betroffenen Arbeitnehmer muss also ein - zunächst vom Arbeitgeber für die zuständige Behörde zu erfüllender - Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG zugestanden haben, weil er einen Verdienstausfall erlitten hat (vgl. bereits zur Vorläuferregelung des § 49 BSeuchG bei BGH, Urteil vom 30. November 1978 - III ZR 43/77 -, juris Rn. 8).

  Das Nichtbestehen solcher anderweitigen Ansprüche ist mithin (negative) Tatbestandsvoraussetzung für diese Entschädigung (vgl. zu § 49 Abs. 1 BSeuchG BGH, Urteil vom 30. November 1978 - III ZR 43/77 -, juris Rn. 23).

  Aufgrund der Subsidiarität der in § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG normierten Billigkeitsleistung zur sozialen Sicherung ist dabei unerheblich, ob der Arbeitsausfall auf einer behördlich oder gesetzlich angeordneten Absonderung beruht (anders wohl ArbG Dortmund…, Urteil vom 24. November 2020 - 5 Ca 2057/20 -, juris Rn. 17) oder der Arbeitgeber lediglich aufgrund seiner allgemeinen Fürsorge- bzw. Verkehrssicherungspflichten nicht nur gegenüber seinen übrigen Arbeitnehmern (§ 618 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB), sondern auch gegenüber seinen Geschäftspartnern sowie jedermann (§ 823 BGB) auch ohne ein behördliches Verbot für die Dauer der Gefahrenlage nach der Rückkehr für 14 Tage - also die im April 2020 angenommene Inkubationszeit - gehalten ist, den jeweiligen Arbeitnehmer anzuweisen, nicht an seinem Arbeitsplatz zu erscheinen, um eine mögliche Ansteckung anderer zu verhindern (vgl. zu den Fürsorge- und Verkehrssicherungspflichten noch zu § 49 Abs. 1 BSeuchG wiederum BGH, Urteil vom 30. November 1978 - III ZR 43/77 -, juris Rn. 20;… BeckOK InfSchR/Eckart/Kruse, 5. Ed. 1.5.2021, IfSG § 56 Rn. 37.1; Preis/Mazurek/Schmid, 1137, 1140;… MüKoBGB/Henssler, 8. Aufl. 2020, BGB § 616 Rn. 25; Hohenstatt/Krois, NZA 2020, 413, 414; Stöß/Putzer, NJW 2020, 1465, 1468).

  Ein Verdienstausfall ist mithin nicht anzunehmen, wenn die 14-tägige Absonderung als infektionsschutzrechtliches Beschäftigungshindernis ein in der Person des Arbeitnehmers liegendes unverschuldetes Leistungshindernis für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit nach § 616 Satz 1 BGB darstellt und diese Vorschrift nicht abbedungen (…anwendbar sind die allgemeinen Regeln der Tarif- und Vertragsauslegung, vgl. ErfK/Oreis, 20. Aufl. 2020, § 616 BGB Rn. 13) war (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1978 - III ZR 43/77 -, Rn. 19, 28 ff. juris;… vgl. zur Einordnung als subjektives oder aber objektives Leistungshindernis bei BeckOK InfSchR/Eckart/Kruse, 4. Ed. 1.5.2021, IfSG § 56 Rn. 37.1; Preis/Mazurek/Schmid, NZA 2020, 1137, 1140).

  Denn Absonderungsgrund und damit eigentliches Arbeitshindernis ist gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG die von dem jeweiligen Arbeitnehmer ausgehende Ansteckungsgefahr; das zeigt sich auch darin, dass der Arbeitgeber ihn aufgrund seiner allgemeinen Verkehrssicherungspflichten nicht nur gegenüber seinen übrigen Arbeitnehmern (§ 618 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB), sondern gegenüber jedermann (§ 823 BGB) auch ohne ein behördliches Verbot für die Dauer der Gefahrenlage nicht beschäftigen dürfte, weil er den Betrieb von Ansteckungsgefahren freizuhalten hat (vgl. zu § 49 Abs. 1 BSeuchG nochmals BGH, Urteil vom 30. November 1978 - III ZR 43/77 -, juris Rn. 20;… BeckOK InfSchR/Eckart/Kruse, 5. Ed. 1.5.2021, IfSG § 56 Rn. 37.1; Preis/Mazurek/Schmid, 1137, 1140;… MüKoBGB/Henssler, 8. Aufl. 2020, BGB § 616 Rn. 25; Hohenstatt/Krois, NZA 2020, 413, 414; Stöß/Putzer, NJW 2020, 1465, 1468).

  Es sei daher angebracht, wenn nicht Besonderheiten des konkreten Arbeitsvertrages entgegenstehen, in solchen Fällen die allgemein für Erkrankungen geltende Sechs-Wochen-Frist jedenfalls bei einem länger andauernden unbefristeten und ungekündigten Arbeitsverhältnis grundsätzlich als Grenze einer verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1978 - III ZR 43/77 -, juris Rn. 37 noch zu § 49 Abs. 1 BSeuchG).

• BAG, 30.05.1963 - 5 AZR 282/62

  Betriebsrisiko bei Anordnung eines behördlichen Verbots

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.05.2021 - 9 K 67/21

  Die Feststellung, in wessen Gefahrenkreis das störende Ereignis fällt, hat daher in erster Linie nach dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu erfolgen (vgl. BAG, Urteil vom 30. Mai 1963 - 5 AZR 282/62 -, juris Ls. u. Rn. 8).

  Zu den mit der Entscheidungsbefugnis des Arbeitgebers im Zusammenhang stehenden und die Führung des Betriebes betreffenden Ereignissen gehören nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts solche, die zwar nicht öfter, aber doch gelegentlich vorzukommen pflegen und vom Arbeitgeber in Rechnung gestellt werden können und müssen (vgl. nochmals BAG, Urteil vom 30. Mai 1963 - 5 AZR 282/62 -, juris Rn. 10).

  Denn mit der Entscheidungsbefugnis des Arbeitgebers im Zusammenhang stehende und die Führung des Betriebes betreffende Ereignisse sind selbst bei erstmalig auftretenden Ereignissen jedenfalls dann anzunehmen, wenn ein Unternehmen sich auch in Kenntnis der eingetretenen Umstände mit seinem Betrieb in eine besondere Risikosphäre begibt, der andere Bürger und Unternehmen schlechthin nicht ausgesetzt sind (vgl. zu diesem Gedanken nochmals BAG, Urteil vom 30. Mai 1963 - 5 AZR 282/62 -, juris Rn. 10).

• LG Stuttgart, 05.11.2020 - 7 O 109/20

  Kein allgemeiner Corona-Entschädigungsanspruch

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.05.2021 - 9 K 67/21

  Dies ergibt sich aus dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck des § 56 Abs. 1 IfSG, wonach nur natürliche Personen als potentielle Ansteckungsquellen in ihrer Eigenschaft als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder sonstiger Träger von Krankheitserregern anspruchsberechtigt sind (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 5. November 2020 - 7 O 109/20 -, juris Rn. 27;… BeckOK InfSchR/Eckart/Kruse, IfSG, 1. Ed. 01.07.2020, § 56 Rn. 30.1); ein originärer Anspruch der Klägerin kommt bereits nicht in Betracht.

  Weiterhin bedarf es vorliegend keiner Klärung, ob der Servicemonteur ... als aus einem Corona-Risikogebiet rückreisende Person allein aufgrund dieses Umstands als ansteckungsverdächtig im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG (vgl. zu den Voraussetzungen VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 15. Januar 2021 - 1 S 4180/20 -, juris Rn. 54) gilt (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 16. Juli 2020 - 1 S 1792/20 -, juris Rn. 31 …und vom 03. Dezember 2020 - 1 S 3737/20 -, juris Rn. 24;… vgl. auch Tholl, COVID-19. Staatshaftung und Corona, 2021, S. 10; Stöß/Putzer, NJW 2020, 1465, 1467), und damit als polizeirechtlicher Störer dem nach § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG geschützten Personenkreis angehört (Nichtstörer sind nach bisheriger Rechtsprechung der Zivilgerichte von § 56 Abs. 1 IfSG nicht umfasst, vgl. LG Hamburg, Urteil vom 09. April 2021 - 303 O 65/20 -, juris Rn. 36; LG Stuttgart, Urteil vom 05. November 2020 - 7 O 109/20 -, juris Rn. 29; LG Hannover, Urteil vom 09. Juli 2020 - 8 O 2/20 -, juris Rn. 54 ff.; i.Erg.

 
• BAG, 18.03.2015 - 10 AZR 99/14

  Entgeltfortzahlung - Alkoholabhängigkeit - Verschulden

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.05.2021 - 9 K 67/21

  Der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG enthält auch keine gesetzlich angeordnete Risikoverteilung, wie dies etwa in § 3 Abs. 1 EntgFG hinsichtlich Arbeitgeber und Krankenversicherung festgelegt ist [vgl. BAG, Urteil vom 18. März 2015 - 10 AZR 99/14 -, AP EntgeltFG § 3 Nr. 31 Rn. 15; vgl. hierzu noch unter (2)].

  (b) Die die (unterstellte) Absonderung begründende Reise nach Bludenz in Österreich war auch vermeidbar im Sinne des in § 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG enthaltenen Grundsatzes der Berücksichtigung eines "Verschuldens gegen sich selbst" im Sinne eines Verhaltens, das gröblich gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt (vgl. BAG, Urteil vom 18. März 2015 - 10 AZR 99/14 -, BAGE 151, 159-169, Rn. 14).

• LG Hannover, 09.07.2020 - 8 O 2/20

  Erste Corona-Klage auf Entschädigung gegen das Land Niedersachsen

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.05.2021 - 9 K 67/21

  Weiterhin bedarf es vorliegend keiner Klärung, ob der Servicemonteur ... als aus einem Corona-Risikogebiet rückreisende Person allein aufgrund dieses Umstands als ansteckungsverdächtig im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG (vgl. zu den Voraussetzungen VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 15. Januar 2021 - 1 S 4180/20 -, juris Rn. 54) gilt (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 16. Juli 2020 - 1 S 1792/20 -, juris Rn. 31 …und vom 03. Dezember 2020 - 1 S 3737/20 -, juris Rn. 24;… vgl. auch Tholl, COVID-19. Staatshaftung und Corona, 2021, S. 10; Stöß/Putzer, NJW 2020, 1465, 1467), und damit als polizeirechtlicher Störer dem nach § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG geschützten Personenkreis angehört (Nichtstörer sind nach bisheriger Rechtsprechung der Zivilgerichte von § 56 Abs. 1 IfSG nicht umfasst, vgl. LG Hamburg…, Urteil vom 09. April 2021 - 303 O 65/20 -, juris Rn. 36; LG Stuttgart…, Urteil vom 05. November 2020 - 7 O 109/20 -, juris Rn. 29; LG Hannover, Urteil vom 09. Juli 2020 - 8 O 2/20 -, juris Rn. 54 ff.; i.Erg.

  Die Normen des Infektionsschutzgesetzes enthalten vielmehr eine abschließende Regelung für Entschädigungsansprüche wegen Maßnahmen nach diesem Gesetz, welche einen Rückgriff auf die allgemeinen polizeiordnungsrechtlichen Entschädigungsregeln oder nach den Grundsätzen des allgemeinen Staatshaftungsrechts ausschließt (vgl. LG Köln…, Urteil vom 12. Januar 2021 - 5 O 215/20 -, juris Rn. 42; LG Hannover, Urteil vom 09. Juli 2020 - 8 O 2/20 -, juris Rn. 54 ff.; LG Heilbronn…, Beschluss vom 29. April 2020 - 4 O 82/20 -, juris Rn. 24 ff.; Schmitz/Neubert, NVwZ 2020, 666, 669; Siegel, NVwZ 2020, 577, 583; Reschke, DÖV 2020, 423, 426f.;… Lutz, IfSG vor § 56 Rn. 6; a.A. Giesberts/Gayger/Weyand, NVwZ 2020, 417, 420f.; Rommelfanger, COVuR 2020, 178, 181 ff.).

• BAG, 23.06.1994 - 6 AZR 853/93

  Betriebsrisiko - Stillegung eines privaten Schlachthofs

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.05.2021 - 9 K 67/21

  Wirtschaftliche Schwierigkeiten entbinden Arbeitgeber nicht von der Erfüllung vertraglicher Pflichten, es sei denn, die Unmöglichkeit der Beschäftigung ist auf das Verhalten der Arbeitnehmer zurückzuführen oder würde den Betrieb wirtschaftlich so schwer treffen, dass bei Zahlung der Vergütung die Existenz des Betriebes gefährdet würde (vgl. BAG, Urteile vom 23. Juni 1994 - 6 AZR 853/93 -, BAGE 77, 123-127, Rn. 13 …und vom 11. Juli 1990 - 5 AZR 557/89 -, BAGE 65, 260-270, Rn. 18).

  Ist die Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung - etwa in dem Fall, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften und behördliche Anordnungen den Arbeitsausfall begründen - weder durch den Arbeitnehmer noch durch den Arbeitgeber verschuldet, muss der Arbeitgeber das Risiko der Unmöglichkeit aus im Betrieb liegenden Gründen tragen und bleibt grundsätzlich auch dann zur Lohnzahlung verpflichtet, wenn diese Gründe weder betriebstechnische Störungsursachen haben oder auf einem Versagen der sachlichen oder persönlichen Mittel des Betriebes beruhen, sondern von außen auf das Unternehmen einwirken (vgl. BAG, Urteile vom 23. Juni 1994 - 6 AZR 853/93 -, BAGE 77, 123-127, Rn. 13 …und vom 30. Mai 1963 - 5 AZR 282.62 -, juris Ls. u. Rn. 8 zum Anspruch auf Lohnfortzahlung des Leiters einer Tanz- und Schaukapelle bei behördlich angeordneter Trauer).

• BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

  Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.05.2021 - 9 K 67/21

  Es bedarf insoweit keiner abschließenden Klärung, ob die Weisung der Klägerin an den Servicemonteur ..., eine Dienstreise in ein Corona-Risikogebiet zu unternehmen, arbeitsrechtlich überhaupt zulässig war (vgl. hierzu verneinend Sagan/Brockfeld, NJW 2020, 1112, 1115;… Mönius/Ollech, in Corona-Kompass, Tax Audit Advisory Legal, 1. Aufl. 2020, Das Corona-Virus aus arbeitsrechtlicher Sicht für Unternehmen und Corona-FAQ, 10), denn jedenfalls hatte dies insoweit keine arbeitsrechtlichen Folgen, da dieser die Dienstreise rügelos durchführte (vgl. BAG, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 -, BAGE 160, 296-324, Rn. 63 ff., 71, 79).

  Entscheidend ist im Ergebnis, dass der Servicemonteur ... die unbillige Weisung der Klägerin in Kenntnis einer zu erwartenden Absonderung nach Wiedereinreise befolgte, obwohl er arbeitsrechtlich nicht an diese Weisung gebunden war (vgl. BAG, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 -, BAGE 160, 296-324, Rn. 63 ff., 71 m.w.N., juris) und ihm ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 1 bzw. 3 BGB zustand (…zum Streitstand, welche Regelung zur Anwendung kommt, allgemein MüKoBGB/Ernst, 8. Aufl. 2019, § 275 Rn. 40; Preis/Mazurek/Schmid, NZA 2020, 1137, 1137).

• BAG, 01.02.1973 - 5 AZR 382/72

  Betriebsrisiko - Personal-Leasing-Unternehmen - Lohnrisiko - Streik - …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.05.2021 - 9 K 67/21

  Dies hat das Bundesarbeitsgericht zu Personal-Leasing-Unternehmen erkannt, wenn bei ihnen angestellte Arbeitnehmer infolge von Streiks in einem Drittbetrieb dort nicht beschäftigt werden können (vgl. BAG, Urteil vom 01. Februar 1973 - 5 AZR 382/72 -, BAGE 25, 28-34).
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2020 - 1 S 1792/20

  Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; Einstufung der Türkei als …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.05.2021 - 9 K 67/21

  Weiterhin bedarf es vorliegend keiner Klärung, ob der Servicemonteur ... als aus einem Corona-Risikogebiet rückreisende Person allein aufgrund dieses Umstands als ansteckungsverdächtig im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG (vgl. zu den Voraussetzungen VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 15. Januar 2021 - 1 S 4180/20 -, juris Rn. 54) gilt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 16. Juli 2020 - 1 S 1792/20 -, juris Rn. 31 …und vom 03. Dezember 2020 - 1 S 3737/20 -, juris Rn. 24;… vgl. auch Tholl, COVID-19. Staatshaftung und Corona, 2021, S. 10; Stöß/Putzer, NJW 2020, 1465, 1467), und damit als polizeirechtlicher Störer dem nach § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG geschützten Personenkreis angehört (Nichtstörer sind nach bisheriger Rechtsprechung der Zivilgerichte von § 56 Abs. 1 IfSG nicht umfasst, vgl. LG Hamburg, Urteil vom 09. April 2021 - 303 O 65/20 -, juris Rn. 36; LG Stuttgart, Urteil vom 05. November 2020 - 7 O 109/20 -, juris Rn. 29; LG Hannover, Urteil vom 09. Juli 2020 - 8 O 2/20 -, juris Rn. 54 ff.; i.Erg.
• LG Köln, 12.01.2021 - 5 O 215/20

  Coronapandemie: Kein Entschädigungsanspruch für Betriebsausgaben (Mietzinsen)

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.05.2021 - 9 K 67/21

  Die Normen des Infektionsschutzgesetzes enthalten vielmehr eine abschließende Regelung für Entschädigungsansprüche wegen Maßnahmen nach diesem Gesetz, welche einen Rückgriff auf die allgemeinen polizeiordnungsrechtlichen Entschädigungsregeln oder nach den Grundsätzen des allgemeinen Staatshaftungsrechts ausschließt (vgl. LG Köln, Urteil vom 12. Januar 2021 - 5 O 215/20 -, juris Rn. 42; LG Hannover…, Urteil vom 09. Juli 2020 - 8 O 2/20 -, juris Rn. 54 ff.; LG Heilbronn…, Beschluss vom 29. April 2020 - 4 O 82/20 -, juris Rn. 24 ff.; Schmitz/Neubert, NVwZ 2020, 666, 669; Siegel, NVwZ 2020, 577, 583; Reschke, DÖV 2020, 423, 426f.;… Lutz, IfSG vor § 56 Rn. 6; a.A. Giesberts/Gayger/Weyand, NVwZ 2020, 417, 420f.; Rommelfanger, COVuR 2020, 178, 181 ff.).
• BGH, 25.01.2017 - XII ZR 69/16

  Gewerberaummiete: Mündliche Änderung einer formularmäßig vereinbarten sog. …
• BAG, 07.11.1975 - 5 AZR 61/75

  Arbeitskampf: Lohnrisirko des Arbeitgebers
• LG Heilbronn, 29.04.2020 - 4 O 82/20

  Eilverfahren - keine Entschädigung wegen Betriebsschließung (hier: Friseursalon) …
• VGH Baden-Württemberg, 15.01.2021 - 1 S 4180/20

  Corona-Krise; Absonderung von Erkrankten; Quarantäne; Baden-Württemberg; …
• LAG Berlin, 06.01.2003 - 7 Sa 1826/02

  Anspruch eines Croupiers auf Zahlung von tariflichen Feiertags-, Sonntags- und …
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.2020 - 1 S 1739/20

  Verpflichtung zur Abgabe von Kontaktdaten bei Besuch von Gaststätten …
• ArbG Dortmund, 24.11.2020 - 5 Ca 2057/20

  Anspruch auf Arbeitsvergütung für die Zeit einer vom Arbeitgeber angeordnete …
• VG Neustadt, 15.03.2021 - 5 L 242/21

  Keine Verkürzung der Absonderungszeit für geimpftes Ärzteehepaar
• LAG Niedersachsen, 23.03.2021 - 11 Sa 1062/20

  Vergütungsanspruch geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer bei coronabedingter …
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2020 - 1 S 3737/20

  Corona-Krise; Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende; Baden-Württemberg; …
• LG Hamburg, 09.04.2021 - 303 O 65/20

  Betriebsschließung wegen Corona-Pandemie: Entschädigungsanspruch eines …
• BAG, 09.07.2008 - 5 AZR 810/07

  Betriebsrisiko - witterungsabhängiges Unternehmen
• BVerwG, 06.11.2014 - 5 C 36.13

  Beihilfefähigkeit; stationäre Behandlung; privates Krankenhaus; zugelassenes …
• VGH Bayern, 18.10.2007 - 21 BV 05.1690

  Sozialrecht: Kostenerstattung im Rahmen des Maßregelvollzugs // forensische …
• BVerwG, 31.03.2004 - 8 C 5.03

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Klage des …
• BAG, 11.07.1990 - 5 AZR 557/89

  Lohnanspruch während einer Kurzarbeitsperiode

• VG Minden, 26.01.2022 - 7a K 739/21

  Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz - …

  Unabhängig davon, ob § 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG in seiner hier maßgeblichen Fassung über die dort ausdrücklich geregelten Fälle dahingehend zu verstehen ist, dass allgemein bei Vermeidbarkeit der Absonderung durch den Abgesonderten die Entschädigung ausscheidet, vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 10. Mai 2021 - 9 K 67/21 -, juris Rn. 94, ist hier nicht zu erkennen, dass die Absonderung vom 18. Juni 2020 bis zum 2. Juli 2020 für den Arbeitnehmer vermeidbar gewesen sein könnte.

  vgl. BAG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 5 AZR 810/07 -, juris Rn. 13; OLG Hamm, Urteil vom 29. Oktober 2021 - 11 U 60/21 -, juris Rn. 17 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 10. Mai 2021 - 9 K 67/21 -, juris Rn. 69.

  vgl. z.B. Preis, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, BGB, 22. Auflage 2022, § 615 Rn. 120; Eckart/Kruse, BeckOK, Infektionsschutzrecht, IfSG, 10. Edition, 15. Januar 2022, § 56 Rn. 37.3; Henssler, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2019, § 615 Rn. 96; BAG, Urteil vom 30. Mai 1963 - 5 AZR 282/62 -, juris Rn. 8; OLG Hamm, Urteil vom 29 Oktober 2021 - 11 U 60/21 -, juris Rn. 18; VG Karlsruhe, Urteil vom 10. Mai 2021 - 9 K 67/21 -, juris Rn. 57.

• VG Aachen, 19.09.2022 - 7 K 1360/22

  Entschädigung wegen Pflicht eines Arbeitnehmers zur häuslichen Isolation nach …

  vgl. Bundestagsdrucksache 19/15164, Seite 58; zu vermeidbaren Reisen, § 56 Abs. 1 S. 4 Var. 2 IfSG, Bundestagsdrucksache 19/23944, S. 34 und VG Karlsruhe, Urteil vom 10.05.2021 - 9 K 67/21 -, juris Rn. 94.
• OLG Hamm, 29.10.2021 - 11 U 60/21

  Erstattungsanspruch eines Arbeitgebers nach dem IfSG ; Zeit einer häuslichen …

  Das Nichtbestehen solcher anderweitigen Ansprüche ist mithin (negatives) Tatbestandsmerkmal für den Entschädigungsanspruch aus § 56 Abs. 1 IfSG (…Bales/Baumann, Infektionsschutzgesetz, § 56 Rn. 5; VG Karlsruhe, Urteil vom 10.05.2021, 9 K 67/21 - Rz. 67 juris).

  Voraussetzung des Anspruchs ist, dass eine Pflicht zur Arbeitsleistung besteht und die Arbeit infolge eines Umstandes ausfällt, für den der Arbeitgeber das Risiko trägt (VG Karlsruhe, Urteil vom 10.05.2021, 9 K 67/21 - Rz. 69 juris; BAG…, Urteil vom 09.07.2008, 5 AZR 810/07 - Rn. 13 juris).

  Dabei hat die Feststellung, in wessen Gefahrenkreis das störende Ereignis fällt, in erster Linie nach dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu erfolgen (VG Karlsruhe, Urteil vom 10.05.2021, 9 K 67/21 - Rz. 71 juris; BAG…, Urteil vom 30.05.1963, 5 AZR 282/62 - Rz. 8 juris).

  Mit der Anordnung von Quarantänemaßnahmen verwirklicht sich aber ein personenbezogener Gefahrenverdacht (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 10.05.2021, 9 K 67/21 - Rz. 84 juris; auch Preis, Mazurek, Schmid, Rechtsfragen der Entgeltfortzahlung in der Pandemie, NZA 2020, 1137, 1140).

 
• VG Karlsruhe, 20.06.2022 - 14 K 480/21

  Entschädigung für einen pandemiebedingten Verdienstausfall; überholende …

  Vieles spreche dafür, diesen Zeitraum auf wenige Tage zu begrenzen (hierzu verweist sie u.a. auf VG Karlsruhe, Urteil vom 10.05.2021 - 9 K 67/21 -, juris Rn. 88 m.w.N.).

  Die betroffenen ArbeitnehmerInnen müssten demnach also einen Verdienstausfall erlitten haben (hierzu verweist sie auf VG Karlsruhe, Urteil vom 10.05.2021 - 9 K 67/21 -).

  Das Nichtbestehen solcher anderweitigen Ansprüche sei mithin (negative) Tatbestandsvoraussetzung für diese Entschädigung (hierzu verweist er auf VG Karlsruhe, Urteil vom 10.05.2021 - 9 K 67/21 -).

  Es kann dahinstehen, ob sich in der hier zur Entscheidung stehenden Sachverhaltskonstellation einer kostenerstattungsrechtlichen Streitigkeit nach § 56 Abs. 1 Satz 1 und 2 i.V.m. Abs. 5 Satz IfSG für die rechtliche Beurteilung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der ersten abschließenden Behördenentscheidung (vgl. hierauf abstellend VG Karlsruhe, Urteil vom 10.05.2022 - 9 K 67/21 -, juris Rn. 55 ff. m.w.N.) - hier also der Ablehnungsbescheide des Regierungspräsidiums vom 12.01.2021, 13.01.2021 bzw. 28.01.2021 sowie hinsichtlich der Untätigkeitskonstellation des Klageantrags zu 3) die Bescheide vom 18.05.2022 -, der streitgegenständliche Zeitraum (vgl. wohl hierauf abstellend VG Bayreuth…, Urteil vom 21.06.2021 - B 7 K 21.110 -, juris Rn. 20) - hier mithin (noch) der 18.03.2020 bis 30.03.2020 - oder aber der Zeitpunkt der Antragstellung (vgl. für eine Subvention bei Aufhebung der Förderrichtlinie nach Antragstellung VG Hannover…, Urteil vom 01.10.2008 - 11 A 7719/06 -, juris Ls. 1, Rn. 34), vorliegend also der 15.04.2020, 01.05.2020, 25.06.2020, 26.06.2020 und 29.06.2020.

  Ein Verdienstausfall im Sinne dieses Entschädigungstatbestandes ist dann nicht gegeben, wenn ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes besteht ("negative Tatbestandsvoraussetzung", vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 10.05.2021 - 9 K 67/21 -, juris Rn. 67), etwa nach § 3 EFZG (vgl. ArbG Aachen…, Urteil vom 11.03.2021 - 1 Ca 3196/20 -, juris Rn. 71; Preis/Mazurek/Schmid, NZA 2020, 1137, 1139; beachte jedoch § 56 Abs. 7 Satz 1 IfSG), §§ 1, 9, 11 BurlG (vgl. VG Augsburg…, Urteil vom 17.01.2022 - Au 9 K 21.1925 -, juris Rn. 23 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 17.01.2022 - W 8 K 21.532 -, juris), § 19 Abs. 1 Nr. 2 b) BBiG (vgl. VG Frankfurt…, Urteil vom 20.07.2021 - 5 K 578/21.F -, juris Rn. 23 ff.) oder §§ 615, 616 BGB (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 10.05.2021 - 9 K 67/21 -, juris m.w.N.).

• VG Minden, 26.01.2022 - 7a K 424/21

  Nach Corona-Quarantäne bei Tönnies muss Land Entschädigung zahlen

  Unabhängig davon, ob § 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG in seiner hier maßgeblichen Fassung über die dort ausdrücklich geregelten Fälle dahingehend zu verstehen ist, dass allgemein bei Vermeidbarkeit der Absonderung durch den Abgesonderten die Entschädigung ausscheidet, vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 10. Mai 2021 - 9 K 67/21 -, juris Rn. 94, ist hier nicht zu erkennen, dass die Absonderung vom 18. bis zum 30. Juni 2020 für den Arbeitnehmer vermeidbar gewesen sein könnte.

  vgl. BAG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 5 AZR 810/07 -, juris Rn. 13; OLG Hamm, Urteil vom 29. Oktober 2021 - 11 U 60/21 -, juris Rn. 17 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 10. Mai 2021 - 9 K 67/21 -, juris Rn. 69.

  vgl. z.B. Preis, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, BGB, 22. Auflage 2022, § 615 Rn. 120; Eckart/Kruse, in: BeckOK, Infektionsschutzrecht, IfSG, 10. Edition, 15. Januar 2022, § 56 Rn. 37.3; Henssler, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2019, § 615 Rn. 96; BAG, Urteil vom 30. Mai 1963 - 5 AZR 282/62 -, juris Rn. 8; OLG Hamm, Urteil vom 29 Oktober 2021 - 11 U 60/21 -, juris Rn. 18; VG Karlsruhe, Urteil vom 10. Mai 2021 - 9 K 67/21 -, juris Rn. 57.

• VG Minden, 26.01.2022 - 7a K 877/21
  vgl. z.B. BAG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 5 AZR 810/07 -, juris Rn. 13; VG Karlsruhe, Urteil vom 10. Mai 2021 - 9 K 67/21 -, juris Rn. 69.

  vgl. Eckart/Kruse, in: BeckOK, Infektionsschutzrecht, 10. Edition, 15. Januar 2022, 1fSG, § 56 Rn. 37.3; Henssler, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2019, § 615 Rn. 96; BAG, Urteil vom 30. Mai 1963 - 5 AZR 282/62 -, juris Rn. 8; OLG Hamm, Urteil vom 29 Oktober 2021 - I-11 U 60/21 -, Abdruck S.8; VG Karlsruhe, Urteil vom 10. Mai 2021 - 9 K 67/21 -, juris Rn. 57.

  vgl. speziell zur Absonderung/Quarantäne in der Pandemie: Preis, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 22. Auflage 2022, BGB, § 616 Rn. 6a; Henssler, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2020, § 616 Rn. 25; Oetker, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, § 616 Rn. 75 zum Tätigkeitsverbot nach § 31 IfSG; Hohenstatt/Krois, Lohnrisiko und Entgeltfortzahlung während der Corona-Pandemie, in: NZA 2020, 413 (414 f.); Stöß/Putzer, Entschädigung von Verdienstausfall während der Corona-Pandemie, in: NJW 2020, 1465 (1464 f.); BGH, Urteil vom 30. November 1978 - III ZR 43/77 -, juris Rn. 20, zum seuchenpolizeilichen Tätigkeitsverbot; Nds. OVG, Beschluss vom 2. Juli 2021 - 13 LA 258/21 -, juris Rn. 10, zum Krankheitsverdacht; VG Karlsruhe, Urteil vom 10. Mai 2021 - 9 K 67/21 -, juris Rn. 84 f. und insbesondere Rn. 91 zum Verhältnis von § 616 BGB und § 56 IfSG; VG Koblenz, Urteil vom 10. Mai 2021 - 3 K 107/21.KO -, juris Rn. 26; vgl. auch VG Bayreuth, Gerichtsbescheide vom 5. Mai 2021 - C. 7 K 21.210 -, juris Rn. 30, und vom 7. Juli 2021 - C. 7 K 21.222 -, juris Rn. 18 ff.; a.M. z.B. Klein, Arbeitsrechtliche Problem- und Fragestellungen der Corona-Pandemie, in: NJ 2020, 377 (378), mit Verweis auf die allgemeinen Ausführungen zum objektiven Leistungshindernis bei größeren gleichzeitig betroffenen Personenkreises von Henssler, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2020, § 616 Rn. 59; Weller/Lieberknecht/Habrich, Virulente Leistungsstörungen - Auswirkungen der Corona-Krise auf die Vertragsdurchführung, in: NJW 2020, 1017 (1018 f.); Kraayvanger/Schrader, Erstattungsanspruch des Arbeitgebers nach § 56 V 2 IfSG bei COVID-19?, in: NZA-RR 2020, 623 (625 f.).

  vgl. VG Koblenz, Urteil vom 10. Mai 2021 - 3 K 107/21.KO -, juris Rn. 26; VG Karlsruhe, Urteil vom 10. Mai 2021 - 9 K 67/21 -, juris Rn. 84; Eufinger, § 56 IfSG - Coronavirus SARS-CoV-2 und die Entdeckung einer Norm, in: DB 2020, 1121 (1123).

• VG Münster, 19.05.2022 - 5a K 854/21

  Coronavirus, Absonderungsanordnung, Betriebsrisiko, Annahmeverzug, …

  Ob § 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG über die dort geregelten Fälle hinaus dahingehend zu verstehen ist, dass ein Entschädigungsanspruch grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Absonderung für den Abgesonderten vermeidbar gewesen bzw. in vorwerfbarer Weise verursacht worden ist, vgl. dazu VG Karlsruhe, Urteil vom 10. Mai 2021 - 9 K 67/21, juris, Rn. 94, kann dahingestellt bleiben, da keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass der Arbeitnehmer der Klägerin die Absonderung vorwerfbar herbeigeführt hat bzw. hätte vermeiden können.
• VG Berlin, 16.11.2022 - 32 K 109.22

  Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz: …

  Ob § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG über die dort geregelten Fälle hinaus dahingehend zu verstehen ist, dass ein Entschädigungsanspruch grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Absonderung für den Abgesonderten vermeidbar gewesen bzw. in vorwerfbarer Weise verursacht worden ist (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 10. Mai 2021 - 9 K 67/21 - juris Rn. 94) kann dahingestellt bleiben, da keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Arbeitnehmerin der Klägerin die Absonderung vorwerfbar herbeigeführt hat bzw. hätte vermeiden können.

  Bei der Verpflichtung zur Absonderung (Quarantäne/Isolation) aufgrund des Infektionsschutzgesetzes handelt es sich nach der (wohl) herrschenden Meinung um einen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund, also um ein subjektives persönliches Leistungshindernis (vgl. BGH…, Urteil vom 30. November 1978 - III ZR 43/77 - juris Rn. 20, der bei einer Salmonellen-Erkrankung der Arbeitnehmer einen persönlichen Verhinderungsgrund sowohl für Ausscheider als auch Ansteckungsverdächtige bejaht aufgrund der in der Person des Betroffenen entstandenen konkreten oder potentiellen Gefahr; zur Covid-19-Pandemie OVG Lüneburg…, Beschluss vom 2. Juli 2021 - 13 LA 258/21 - juris, Rn. 10 m.w.N.; VG Koblenz…, Urteil vom 10. Mai 2021 - 3 K 107/21.KO - juris, Rn. 26 m.w.N.; VG Karlsruhe, Urteil vom 10. Mai 2021 - 9 K 67/21 - juris Rn. 84 f.;… VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 5. Mai 2021 - B7 K 21.210 - juris Rn. 30; VG Minden…, Urteil vom 26. Januar 2022 - 7a K 877/21 - juris Rn. 101 sämtlich hinsichtlich einer Absonderungsanordnung wegen Ansteckungsverdacht; aus der Literatur: Eufinger, DB 2020, 1121, 1123; Stöß/Putzer, NJW 2020, 1465, 1467 f.; Hohenstatt/Krois, NZA 2020, 413, 415;… Preis, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 22. Auflage 2022, § 616 BGB Rn. 6a;… Eckart/Kruse, in: BeckOK Infektionsschutzrecht, 12. Edition, Stand 1. Juli 2022, § 56 IfSG Rn. 37.1;… Temming, in: Kluckert, Neues Infektionsschutzrecht, 2. Auflage 2021, § 16 Rn. 14;… Henssler, in: Münchner Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2020, § 616 Rn. 25;… Oetker, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2022, § 616 Rn. 78, jeweils m.w.N.; offen gelassen von VG Münster…, Urteil vom 19. Mai 2022 - 5a K 854/21 - juris Rn. 117; a.A. Klein, NJ 2020, 377, 378; Weller/Lieberknecht/Habrich, NJW 2020, 1017, 1018 f. für Ansteckungsverdächtige; Greiner, NZA 2022, 665; Kraayvanger/Schrader, NZA-RR 2020, 623, 625, letztere sowohl für Corona-positive Personen als auch für Ansteckungsverdächtige).

• VG Berlin, 01.12.2022 - 14 K 631.20

  Kontaktpersonenquarantäne: Keine Erstattung der Lohnfortzahlung für Arbeitgeber

  Ob hinsichtlich des Bestehens des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers aus Gründen des materiellen Rechts allgemein, in bestimmten Konstellationen oder unter gewissen Voraussetzungen im Einzelfall auf eine frühere Rechtslage abgestellt werden muss, etwa auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Absonderung, der Entschädigungszahlung an den Arbeitnehmer, des Erstattungsantrags oder gar der behördlichen Entscheidung (so offenbar sehr weitgehend VG Karlsruhe, Urteil vom 10. Mai 2021 - 9 K 67/21 - juris, Rn. 58), weil ein einmal entstandener Erstattungsanspruch durch eine nachträgliche Änderung der Rechtslage unter Umständen nicht mehr in Fortfall geraten kann (…vgl. auch Kopp/Schenke, a.a.O., § 113 Rn. 220 m.w.N.), bedarf keiner Entscheidung, weil ein Entschädigungsanspruch des Mitarbeiters und damit ein Erstattungsanspruch der Klägerin nach der materiellen Rechtslage zu allen in Betracht kommenden Zeitpunkten nicht bestand.

  Ein solcher Entgeltfortzahlungsanspruch kann sich grundsätzlich auch aus § 616 Satz 1 BGB ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1978 - III ZR 43/77 - juris, zur Vorgängervorschrift des § 56 Abs. 1 IfSG im Bundesseuchengesetz; vgl. ferner LG Münster, Urteil vom 15. April 2021 - 8 O 345/20 - juris; VG Koblenz, Urteil vom 10. Mai 2021, a.a.O., Rn. 23;… VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 5. Mai 2021, a.a.O., Rn. 27; VG Karlsruhe, Urteil vom 10. Mai 2021 - 9 K 67/21 - juris, Rn. 81).

  Allein aufgrund der in seiner Person bestehenden Gefahr, wegen des vorherigen Kontakts zu einer nachgewiesenermaßen infizierten Person ansteckungsverdächtig zu sein, besteht das Arbeitshindernis (so bereits BGH…, Urteil vom 30. November 1978, a. a. O., Rn. 20; VG Koblenz, Urteil vom 10. Mai 2021, a.a.O., Rn. 26;… VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 5. Mai 2021, a.a.O., Rn. 30).

• VG Osnabrück, 12.07.2022 - 3 A 46/21

  Absonderung; Auszubildende; Corona; Entschädigungsanspruch; Infektionsschutz; …

  Ob § 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG über die dort geregelten Fälle hinaus dahingehend zu verstehen ist, dass ein Entschädigungsanspruch grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Absonderung für den Abgesonderten vermeidbar gewesen bzw. in vorwerfbarer Weise verursacht worden ist (vgl. dazu VG Karlsruhe, Urteil vom 10. Mai 2021 - 9 K 67/21, juris, Rn. 94), kann dahingestellt bleiben, da keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Auszubildende der Klägerin die Absonderung vorwerfbar herbeigeführt hat bzw. hätte vermeiden können.

  "Nach der Rechtsprechung des 13. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist die amtlich angeordnete Absonderung nach § 30 IfSG ein solches subjektives Leistungshindernis, da sich bei der Anordnung der Absonderung ein personenbezogener Gefahrenverdacht verwirklicht (…Beschluss vom 1. Juli 2021 - 13 LA 258/21 -, juris Rn. 10 [zu § 616 Abs. 1 BGB]; vgl. dahingehend auch VG Frankfurt…, Urteil vom 20. Juli 2021 - 5 K 578/21 -, juris Rn. 24 ff.; VG Gera…, Urteil vom 14. Oktober 2021 - 3 K 280/21 -, juris Rn. 19;… VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 19. Mai 2021 - 7 K 21.80 -, juris Rn. 27; VG Freiburg…, Urteil vom 2. Juli 2021 - 10 K 547/21 -, juris Rn. 20; VG Karlsruhe, Urteil vom 10. Mai 2021 - 9 K 67/21 -, juris Rn. 84 f.; VG Koblenz…, Urteil vom 10. Mai 2021 - 3 K 107/21 -, BeckRS 2021, 13968 Rn. 24;… BeckOK-Infektionsschutzrecht, Eckart/Winkelmüller, 9. Edition, Stand: 20. Dezember 2021, § 56 Rn. 37.1; Noack, Entgeltfortzahlung und Entschädigung - Entgeltrisiko und Durchsetzbarkeit des Anspruchs aus § 56 IfSG, in: NZA 2021, 251 (253); Hohenstatt/Krois, Lohnrisiko und Entgeltfortzahlung während der Corona-Pandemie, in: NZA 2020, 413 (415); Stöß/Putzer, Entschädigung von Verdienstausfall während der Corona-Pandemie, in: NJW 2020, 1465 (1468);… Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann (Hrsg.), BGB, § 616 Rn. 17, Stand: Februar 2020;… MüKo, BGB, 8. Aufl. 2020, § 616 Rn. 25; a.A. Weller/Lieberknecht/Habrich, Virulente Leistungsstörungen - Auswirkungen der Corona-Krise auf die Vertragsdurchführung, in: NJW 2020, 1017 (1019); Kraayvanger/Schrader, Erstattungsanspruch des Arbeitgebers nach § 56 V 2 IfSG bei COVID-19?, in: NZA-RR 2020, 623 (626); wohl auch: BAG, Urteil vom 13. Oktober 2021 - 5 AZR 211/21 -, Pressemitteilung).

• VG Münster, 01.09.2022 - 5a K 1073/21

  Coronavirus, Absonderung, Abbedingung von § 616 BGB, Formulararbeitsvertrag, …
• VG Gera, 03.11.2022 - 3 K 819/21

  Corona-Krise; Höhe der Verdienstausfallentschädigung wegen Absonderung; …
• VG Münster, 10.11.2022 - 5a K 1163/21

  Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem IfSG
• VG Münster, 12.01.2023 - 5 K 164/22
• VG Minden, 11.01.2023 - 16 K 1164/21
• LAG Hamm, 03.11.2023 - 14 Sa 1092/22

  Entgeltfortzahlung; Risikogebiet; Corona; Reise; Covid-19; gesetzlicher …
• VG Würzburg, 05.10.2022 - W 8 K 22.611

  Keine infektionsschutzrechtliche Verdienstausfallentschädigung für …
• VG Minden, 20.09.2022 - 16 K 1086/21

  Kein Anspruch auf Erstattung von Verdienstausfallentschädigungen nach …
• VG Freiburg, 17.05.2022 - 10 K 368/21

  Betriebsausgabenersatz wegen Absonderungspflicht in Corona-Pandemie
• VG München, 23.01.2023 - M 26a K 21.82

  Keine Entschädigung für Lohnfortzahlung während einer infektionsschutzrechtlichen …
• VG Würzburg, 26.09.2022 - W 8 K 22.815

  Verdienstausfallentschädigung, selbständige Einzelunternehmerin, deutsche …
• VG Minden, 22.05.2023 - 7 K 4781/21

  SC Paderborn unterliegt: Kein Geld vom Land
• VG Minden, 19.04.2023 - 16 K 1291/21
• VG Minden, 06.12.2022 - 7 K 2613/22
• VG Karlsruhe, 16.11.2022 - 2 K 3290/21

  Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers wegen Verdienstausfalls auf Grund …
• VG Minden, 15.12.2022 - 16 K 1444/21
• VG Minden, 11.01.2023 - 16 K 2037/21
• VG Sigmaringen, 09.05.2023 - 1 K 2879/21

  Arbeitgeber, Entschädigung für Verdienstausfall, Arbeitnehmer, Erstattung von …
• VG Sigmaringen, 09.05.2023 - 1 K 2881/21

  Arbeitgeber, Entschädigung für Verdienstausfall, Arbeitnehmer, Erstattung von …
• VG Sigmaringen, 09.05.2023 - 1 K 3986/21

  Arbeitgeber, Entschädigung für Verdienstausfall, Arbeitnehmer, Erstattung von …