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   VG Gelsenkirchen, 23.06.2020 - 9 K 724/20   

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https://dejure.org/2020,32490
VG Gelsenkirchen, 23.06.2020 - 9 K 724/20 (https://dejure.org/2020,32490)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 23.06.2020 - 9 K 724/20 (https://dejure.org/2020,32490)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 23. Juni 2020 - 9 K 724/20 (https://dejure.org/2020,32490)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Fahrerlaubnis auf Probe, Fahranfänger, Frist, verkehrspsychologische Beratung, Maßnahmenstufen, Stufensystem, Durchlaufen der Stufen, Entziehung der Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Gelsenkirchen, 22.12.2020 - 9 L 1239/20

    Entziehung der Fahrerlaubnis, Punkte, Tattagprinzip, Rechtskraft, Bindung,

    Selbst wenn die Auflistung einschließlich der Bewertung des Fahreignungsseminars - dennoch - als formfehlerhaft angesehen würde, konnte sich der Formfehler vorliegend offensichtlich nicht auf die Entscheidung in der Sache auswirken und wäre damit auf Grundlage der Annahme, dass die Anwendung des § 46 VwVfG NRW grundsätzlich auch auf die Entziehung der Fahrerlaubnis vorbereitende Maßnahmen im Hinblick auf die streitgegenständliche Entziehung selbst Anwendung findet, vgl. BVerwG, Urteil v. 17. November 2016 - 3 C 20/15, juris Rn. 29 zur Gutachtenanordnung im Zusammenhang mit § 11 Abs. 6, Abs. 8 FeV; vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23. Juni 2020 - 9 K 724/20 - juris Rn. 69, unerheblich.
  • VG Gelsenkirchen, 09.10.2020 - 9 L 727/20

    Fahrerlaubnisentziehung, Stufenverfahren; Führerscheinabgabe, Anordnung der

    vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom heutigen Tage - 9 L 824/20 -, sowie aus dem Zusammenhang des § 2a StVG Urteil vom 23. Juni 2020 - 9 K 724/20 -, zur Veröffentlichung vorgesehen.

    Soweit § 41 Abs. 1 FeV - wofür der Wortlaut, der nicht von durch die Behörde zugrunde gelegten sondern "begangenen" Zuwiderhandlungen spricht - eine vollständige Auflistung der Zuwiderhandlungen verlangt, vgl. in diese Richtung auch BR-Drucks. 443/98 S. 293, der von "Unterrichtung" nach Abs. 1 spricht, und dabei auch solche erfasst, deren Tilgungsfrist bereits abgelaufen ist, die aber noch nicht gelöscht sind, konnte sich der Formfehler vorliegend aber offensichtlich nicht auf die Entscheidung in der Sache auswirken und wäre damit auf Grundlage der Annahme, dass die Anwendung des § 46 VwVfG NRW grundsätzlich auch auf die Entziehung der Fahrerlaubnis vorbereitende Maßnahmen im Hinblick auf die streitgegenständliche Entziehung selbst Anwendung findet, vgl. BVerwG, Urteil v. 17. November 2016 - 3 C 20/15, juris Rn. 29 zur Gutachtenanordnung im Zusammenhang mit § 11 Abs. 6, Abs. 8 FeV; vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23. Juni 2020 - 9 K 724/20 -, zur Veröffentlichung vorgesehen.

  • VG Gelsenkirchen, 09.10.2020 - 9 L 824/20

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Punkte; Klagefrist; Gewährung vorläufigen

    VG Gelsenkirchen, Beschluss vom heutigen Tage - 9 L 727/20 - vgl. auch aus dem Zusammenhang des § 2a StVG: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23. Juni 2020 - 9 K 724/20, jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen.
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