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   VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 7417/17   

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VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 7417/17 (https://dejure.org/2018,9451)
VG Köln, Entscheidung vom 20.04.2018 - 9 K 7417/17 (https://dejure.org/2018,9451)
VG Köln, Entscheidung vom 20. April 2018 - 9 K 7417/17 (https://dejure.org/2018,9451)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung

  • heise.de (Pressebericht, 20.04.2018)

    Vorratsdatenspeicherung ist unvereinbar mit EU-Recht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Telekom muss Kundendaten nicht speichern

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung

  • taylorwessing.com (Kurzinformation)

    Vorratsdatenspeicherung weiterhin ausgesetzt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (43)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17

    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

    Auszug aus VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 7417/17
    Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen im Verfahren 13 B 238/17 durch Beschluss vom 22. Juni 2017 vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens 9 K 3859/16 festgestellt hatte, dass die dortige Antragstellerin nicht verpflichtet ist, die in § 113b Abs. 3 TKG in der Fassung von Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218 ff.) genannten Telekommunikationsverkehrsdaten ihrer Kunden, denen sie den Internetzugang vermittelt, zu speichern, und die Bundesnetzagentur auf ihrer Internetseite die Mitteilung veröffentlicht hatte, dass sie bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der in § 113a Abs. 1 i.V.m. § 113b TKG geregelten Speicherverpflichtung absieht und auch keine Bußgeldverfahren gegen die betreffenden Telekommunikationsunternehmen eingeleitet werden, wendet sich die Klägerin im vorliegenden Verfahren ebenfalls gegen die ihr durch § 113a Abs. 1 i.V.m. § 113b TKG auferlegte Speicherpflicht als solche.

    Des Weiteren verweist sie insbesondere auf die Begründung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Juni 2017 im Verfahren 13 B 238/17.

    Dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 21).

    Siehe dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 21).

    Zur hinreichenden Konkretheit des Rechtsverhältnisses mit Blick auf die durch § 113a Abs. 1 i.V.m. § 113b TKG angeordnete Speicherpflicht von Telekommunikationsverkehrsdaten auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 21).

    Siehe dazu nochmals OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 21).

    Siehe dazu auch OVG NW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 26).

    Siehe eingehend zur Verletzung subjektiver Rechte in vorliegendem Zusammenhang OVG NW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 30 ff.).

    Ausführlich dazu OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 31 ff.).

    Dazu, dass einem kompensatorischen Ansatz im vorstehenden Sinne durch den Europäischen Gerichtshof eine Absage dadurch erteilt wurde, dass in dessen Rechtsprechung allgemein und verbindlich dargelegt wurde, welche materiell-rechtlichen Anforderungen sich aus Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG für die Zulässigkeit einer nationalen Regelungen zur Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten ergeben, auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 62 ff.).

    Mit Blick darauf, dass der Gesetzgeber bewusst hinter den Vorgaben aus Art. 3 i.V.m. Art. 5 der Richtlinie 2006/24/EG und der deren Umsetzung dienenden Vorgängerregelung des § 113a TKG in der Fassung von Art. 2 Nr. 6 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198) zurückgeblieben ist, um den seinerzeit erkennbaren verfassungs- und unionsrechtlichen Maßstäben zu genügen, OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 79).

    Eingehend - allerdings ohne nähere Befassung mit der Anwendbarkeit der EU-Grundrechtecharta - dazu bereits OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 85 ff.).

    Siehe dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 125).

    Darauf bezugnehmend OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 127 ff.); allgemein dazu ferner Borowsky , in: Meyer (Hrsg.), Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 4. Auflage 2014, Art. 52, Rn. 20. Auch der Europäische Gerichtshof hat unter ausdrücklicher Inbezugnahme der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ausgeführt, dass die Anforderung, dass jede Einschränkung der Ausübung eines Rechts gesetzlich vorgesehen sein muss, bedeutet, dass die gesetzliche Grundlage hinreichend klar und genau sein muss und dass sie dadurch, dass sie selbst den Umfang der Einschränkung der Ausübung eines Rechts festlegt, einen gewissen Schutz gegen etwaige willkürliche Eingriffe bietet, siehe EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - C-419/14 -, juris (Rn. 81).

    Zusammenfassend etwa Meyer-Ladewig , Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Auflage 2011, Art. 8, Rn. 101; ferner Pätzold , in: Karpenstein/Mayer (Hrsg.), EMRK, 2. Aufl. 2015, Art. 8, Rn. 91; in vorliegendem Zusammenhang OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 129 f.).

    Siehe dazu OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 131).

  • EuGH, 01.02.2016 - C-698/15

    Davis u.a.

    Auszug aus VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 7417/17
    Nach der Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen zur Reichweite und zu den materiell-rechtlichen Anforderungen des im vorliegenden Zusammenhang maßgeblichen Unionsrechts durch den Europäischen Gerichtshof, EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15, C-698/15 -, juris, steht fest, dass die in § 113a Abs. 1 TKG i.V.m. § 113b TKG geregelte Pflicht zur Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten mit Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation - (ABl. L 201, S. 37) zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 (ABl. L 337 S. 11) im Lichte der Grundrechte aus Art. 7, 8 und 11 sowie Art. 52 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta unvereinbar ist.

    EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15, C-698/15 -, juris (Rn. 72 f.).

    EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15, C-698/15 -, juris (Rn. 82 ff.); zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes etwa Frenz , DVBl. 2017, 183 ff.; Priebe , EuZW 2017, 136 ff.; Roßnagel , NJW 2017, 696 ff.

    EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 -, juirs (Rn. 113).

    Da das vorlegende Kammarrätt i Stockholm (Oberverwaltungsgericht Stockholm) mit seiner zweiten Frage wissen wollte, ob nationale Regelungen betreffend die Vorratsdatenspeicherung unter bestimmten Voraussetzungen insbesondere hinsichtlich der Erhebung der betreffenden Daten zulässig sein können, obschon eine generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten besteht, die sich auf alle Personen und alle elektronischen Kommunikationsmittel sowie auf sämtliche Verkehrsdaten erstreckt, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung von Straftaten vorzusehen, siehe EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 -, juris (Rn. 51), folgt daraus, dass der Europäische Gerichtshof zwischen der Speicherung von und dem Zugang zu Telekommunikationsverkehrsdaten kategorial unterscheidet.

    In Anbetracht der durch den Europäischen Gerichtshof dargelegten Anforderungen an die Zulässigkeit nationaler Vorschriften betreffend die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten, EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 -, juris (Rn. 108 ff.), fallen diese Unterschiede nicht dergestalt ins Gewicht, dass anzunehmen ist, dass für eine Beurteilung der hier in Rede stehenden Regelungen in § 113a Abs. 1 i.V.m. § 113b TKG gänzlich andere unionsrechtliche Anforderungen aufzustellen wären.

    EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 -, juris (Rn. 17, 97).

    EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 -, juris (Rn. 98 f.).

    EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 -, juris (Rn. 107 ff.).

    EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 -, juris (Rn. 108).

    Auch der Europäische Gerichtshof hat ausgeführt, dass zwar "nach Art. 15 Abs. 1 Satz 3 der Richtlinie 2002/58 '[a]lle in [Art. 15 Abs. 1 dieser Richtlinie] genannten Maßnahmen [...] den allgemeinen Grundsätzen des [Unions]rechts einschließlich de[r] in Artikel 6 Absätze 1 und 2 [EUV] niedergelegten Grundsätze[...] entsprechen' [müssen], zu denen die allgemeinen Grundsätze und die Grundrechte gehören, die nunmehr durch die Charta gewährleistet werden"; daraus hat der Europäische Gerichtshof indes (nur) den Schluss gezogen, dass Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 "somit im Licht der von der Charta garantierten Grundrechte ausgelegt werden" muss, siehe EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 -, juris (Rn. 91).

    Der Europäische Gerichtshof hat namentlich mit Blick auf die Vorratsdatenspeicherung gerade auch im Anwendungsbereich des Art. 52 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta ausdrücklich ausgeführt, dass eine nationale Regelung an Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 zu messen ist, siehe EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 -, juris (Rn. 94 ff.); dies kann nur dahingehend verstanden werden, dass eine grundrechtsrelevante Einschränkung dann nicht mehr gesetzlich vorgesehen im Sinne des Art. 52 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta ist, wenn eine nationale Regelung gegen Unionsrecht verstößt.

  • EuGH, 21.12.2016 - C-203/15

    Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste

    Auszug aus VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 7417/17
    Nach der Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen zur Reichweite und zu den materiell-rechtlichen Anforderungen des im vorliegenden Zusammenhang maßgeblichen Unionsrechts durch den Europäischen Gerichtshof, EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15, C-698/15 -, juris, steht fest, dass die in § 113a Abs. 1 TKG i.V.m. § 113b TKG geregelte Pflicht zur Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten mit Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation - (ABl. L 201, S. 37) zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 (ABl. L 337 S. 11) im Lichte der Grundrechte aus Art. 7, 8 und 11 sowie Art. 52 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta unvereinbar ist.

    EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15, C-698/15 -, juris (Rn. 72 f.).

    EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15, C-698/15 -, juris (Rn. 82 ff.); zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes etwa Frenz , DVBl. 2017, 183 ff.; Priebe , EuZW 2017, 136 ff.; Roßnagel , NJW 2017, 696 ff.

    EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 -, juirs (Rn. 113).

    Da das vorlegende Kammarrätt i Stockholm (Oberverwaltungsgericht Stockholm) mit seiner zweiten Frage wissen wollte, ob nationale Regelungen betreffend die Vorratsdatenspeicherung unter bestimmten Voraussetzungen insbesondere hinsichtlich der Erhebung der betreffenden Daten zulässig sein können, obschon eine generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten besteht, die sich auf alle Personen und alle elektronischen Kommunikationsmittel sowie auf sämtliche Verkehrsdaten erstreckt, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung von Straftaten vorzusehen, siehe EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 -, juris (Rn. 51), folgt daraus, dass der Europäische Gerichtshof zwischen der Speicherung von und dem Zugang zu Telekommunikationsverkehrsdaten kategorial unterscheidet.

    In Anbetracht der durch den Europäischen Gerichtshof dargelegten Anforderungen an die Zulässigkeit nationaler Vorschriften betreffend die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten, EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 -, juris (Rn. 108 ff.), fallen diese Unterschiede nicht dergestalt ins Gewicht, dass anzunehmen ist, dass für eine Beurteilung der hier in Rede stehenden Regelungen in § 113a Abs. 1 i.V.m. § 113b TKG gänzlich andere unionsrechtliche Anforderungen aufzustellen wären.

    EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 -, juris (Rn. 17, 97).

    EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 -, juris (Rn. 98 f.).

    EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 -, juris (Rn. 107 ff.).

    EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 -, juris (Rn. 108).

    Auch der Europäische Gerichtshof hat ausgeführt, dass zwar "nach Art. 15 Abs. 1 Satz 3 der Richtlinie 2002/58 '[a]lle in [Art. 15 Abs. 1 dieser Richtlinie] genannten Maßnahmen [...] den allgemeinen Grundsätzen des [Unions]rechts einschließlich de[r] in Artikel 6 Absätze 1 und 2 [EUV] niedergelegten Grundsätze[...] entsprechen' [müssen], zu denen die allgemeinen Grundsätze und die Grundrechte gehören, die nunmehr durch die Charta gewährleistet werden"; daraus hat der Europäische Gerichtshof indes (nur) den Schluss gezogen, dass Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 "somit im Licht der von der Charta garantierten Grundrechte ausgelegt werden" muss, siehe EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 -, juris (Rn. 91).

    Der Europäische Gerichtshof hat namentlich mit Blick auf die Vorratsdatenspeicherung gerade auch im Anwendungsbereich des Art. 52 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta ausdrücklich ausgeführt, dass eine nationale Regelung an Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 zu messen ist, siehe EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 -, juris (Rn. 94 ff.); dies kann nur dahingehend verstanden werden, dass eine grundrechtsrelevante Einschränkung dann nicht mehr gesetzlich vorgesehen im Sinne des Art. 52 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta ist, wenn eine nationale Regelung gegen Unionsrecht verstößt.

  • BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07

    "Antiterrordatei"

    Auszug aus VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 7417/17
    Zuletzt nur BVerfG, Urteil vom 24. April 2013 - 1 BvR 1215/07 -, juris (Rn. 88); darauf in vorliegendem Zusammenhang bezugnehmend auch Wollenschläger/Krönke , NJW 2016, 906 ff.

    BVerfG, Urteil vom 24. April 2013 - 1 BvR 1215/07 -, juris (Rn. 90).

    BVerfG, Urteil vom 24. April 2013 - 1 BvR 1215/07 -, juris (Rn. 91).

    Insofern dürfe die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nicht in einer Weise verstanden und angewendet werden, nach der für eine Bindung der Mitgliedstaaten durch die in der EU-Grundrechtecharta niedergelegten Grundrechte der Europäischen Union jeder sachliche Bezug einer Regelung zum bloß abstrakten Anwendungsbereich des Unionsrecht oder rein tatsächliche Auswirkungen auf dieses ausreiche, siehe BVerfG, Urteil vom 24. April 2013 - 1 BvR 1215/07 -, juris (Rn. 91).

  • EuGH, 22.01.2013 - C-283/11

    Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über

    Auszug aus VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 7417/17
    Siehe etwa EuGH, Urteil vom 22. Januar 2013 - C-283/11 -, juris (Rn. 42).

    EuGH, Urteil vom 22. Januar 2013 - C-283/11 -, juris (Rn. 48).

    Dazu nur EuGH, Urteil vom 22. Januar 2013 - C-283/11 -, juris (Rn. 45 f.).

    Siehe etwa EuGH, Urteile vom 8. Juli 2010 - C-343/09 -, juris (Rn. 45); vom 23. Oktober 2012 - C-581/10 und C-629/10 - juris (Rn. 71); und vom 22. Januar 2013 - C-283/11 -, juris (Rn. 50).

  • BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

    Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung;

    Auszug aus VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 7417/17
    Siehe (zusammenfassend und mit Blick auf ein Begehren der Feststellung der Rechtswidrigkeit von "self-executing" Normen) BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010 - 8 C 19.09 -, juris (Rn. 24); ferner etwa BVerwG, Urteile vom 13. Januar 1969 - 1 C 86.64 -, juris; vom 23. Januar 1992 - 3 C 50.89 -, juris; und vom 23. August 2007 - 7 C 2.07 -, juris; und - 7 C 13.06 -, juris.

    Siehe dazu etwa BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 13.99 -, juris; vom 23. August 2007 - 7 C 2.07 -, juris; und - 7 C 13.06 -, juris; und vom 28. Januar 2010 - 8 C 19.09 -, juris.

    Siehe BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010 - 8 C 19.09 -, juris (Rn. 30).

    Siehe nur BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010 - 8 C 19.09 -, juris (Rn. 25).

  • BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 1014/13

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Möglichkeit der

    Auszug aus VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 7417/17
    Siehe dazu BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2015 - 1 BvR 1014/13 -, juris (Rn. 7 f.) mit dem Hinweis, dass in Rechtsprechung und Literatur anerkannt sei, dass die verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage nach § 43 VwGO statthaft ist, wenn die Feststellung begehrt wird, dass wegen Ungültigkeit oder Unanwendbarkeit einer Rechtsnorm kein Rechtsverhältnis zu dem anderen Beteiligten begründet ist und im Wege der negativen Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO die Verwaltungsgerichte angerufen werden und dort auf Feststellung geklagt werden kann, dass keine Verpflichtung besteht, einer gesetzlichen Anforderung (im betreffenden Fall der Teilnahme am Spielersperrsystem nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 HessSpielhG mitzuwirken) nachzukommen und die damit gesetzlich verbundenen Pflichten zu erfüllen.

    Siehe BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2015 - 1 BvR 1014/13 -, juris (Rn. 10).

    Siehe nochmals BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2015 - 1 BvR 1014/13 -, juris (Rn. 7 f.).

  • BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 6.02

    Revisionsverfahren; Berücksichtigung von Rechtsänderungen; Klageänderung;

    Auszug aus VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 7417/17
    Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, welche Bedeutung die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu Flugrouten zu und von Flughäfen zukommt, die vom Luftfahrt-Bundesamt jeweils durch Rechtsverordnung (§ 27a Abs. 2 Satz 1 LuftVO) festgelegt werden (BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 13.99 -, BVerwGE 111, 276 ff.; vom 26. November 2003 - BVerwG 9 C 6.02 -, BVerwGE 119, 245 ff.; und vom 24. Juni 2004 - BVerwG 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 ff.).

    Siehe etwa BVerwG, Urteil vom 26. November 2003 - 9 C 6.02 -, juris.

  • EuGH, 08.04.2014 - C-293/12

    Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für

    Auszug aus VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 7417/17
    Denn der namentlich vom Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Urteil vom 2. März 2010 - 1 BvR 256, 263, 586/08 -, juris, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Würdigung der Vorgängervorschriften des § 113a Abs. 1 TKG i.V.m. § 113b TKG in den Vordergrund gerückte, zur Frage, ob sich bereits aus der vormaligen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 8. April 2014 - C-293/12 und C-594/12 -, juris) ableiten ließ, dass eine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung als solche nicht zwingend über das absolut Notwendige hinausgeht, sofern mit ihr bestimmte Garantien hinsichtlich des Zugangs zu den Daten, der Dauer der Vorratsspeicherung und des Schutzes und der Sicherheit der Daten einhergehen, Spieker gen.

    EuGH, Urteil vom 8. April 2014 - C-293/12 -, juris (Rn. 57).

  • EuGH, 30.04.2014 - C-390/12

    Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Charta der

    Auszug aus VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 7417/17
    Dazu zuletzt EuGH, Urteil vom 30. April 2014 - C-390/12 -, juris (Rn. 35 f.); dazu in vorliegendem Zusammenhang auch Boehm/Andrees , CR 2016, 146 (148); Schiedermair/Mrozek , DÖV 2016, 89 (94 f.).

    Siehe dazu EuGH, Urteil vom 30. April 2014 - C-390/12 -, juris (Rn. 59) mit dem Hinweis, dass eine nicht gerechtfertigte oder im Hinblick auf den in Art. 56 AEUV verankerten freien Dienstleistungsverkehr unverhältnismäßige Einschränkung auch nicht nach Art. 52 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta in Bezug auf deren Art. 15 bis 17 zulässig ist; dies allgemein aufgreifend Jarass , EU-Grundrechtecharta, 3. Aufl. 2016, Art. 52, Rn. 22.

  • BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99

    Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm;

  • BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 2.07

    Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht;

  • EuGH, 27.03.2014 - C-314/12

    Einem Anbieter von Internetzugangsdiensten kann aufgegeben werden, für seine

  • EuGH, 06.03.2014 - C-206/13

    Siragusa - Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der Europäischen

  • EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

    Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des

  • EuGH, 23.10.2012 - C-581/10

    Nelson u.a. - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 -

  • EuGH, 08.07.2010 - C-343/09

    Afton Chemical - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit - Richtlinie 2009/30/EG

  • BVerwG, 06.02.1986 - 5 C 40.84

    Unanfechtbarkeit eines Wege - und Gewässerplans für den einzelnen Teilnehmern des

  • BVerwG, 28.02.1997 - 1 C 29.95

    Verwaltungsverfahrensrecht - Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens

  • BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

    Absatzfonds

  • BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

    Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen

  • EuGH, 15.07.1964 - 6/64

    Costa / E.N.E.L.

  • BVerfG, 18.08.2000 - 1 BvR 1329/00

    Verfassungsbeschwerden gegen Landeshundeverordnung Nordrhein-Westfalen unzulässig

  • BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

    Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler;

  • BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 2016/01

    Normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1, 2 des "Gesetzes über das

  • BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03

    Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche

  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

  • BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

    Maastricht

  • BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95

    Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der

  • BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 32.94

    Nebentätigkeitsgenehmigung - § 43 VwGO, Erfordernis einer Klagebefugnis für die

  • EuGH, 10.07.2014 - C-198/13

    Julian Hernández u.a.

  • EuGH, 26.07.2017 - Gutachten 1/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV

  • BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Preisregulierung bei

  • EuGH, 17.12.2015 - C-419/14

    Die Übertragung des Know-hows, durch das der Betrieb der Erotik-Website

  • BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 929/14

    Verfassungsbeschwerde bzgl. Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts für

  • EuGH, 30.06.2016 - C-134/15

    Lidl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 543/2008 -

  • BVerfG, 02.02.2017 - 2 BvR 787/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 847/16

    Die Pflicht zur Inlandsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten ist mit

  • BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 1560/16

    Die Pflicht zur Inlandsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten ist mit

  • BVerwG, 13.01.1969 - I C 86.64

    Voraussetzungen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43

  • BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89

    Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses -

  • VG Köln, 30.06.2017 - 9 L 2085/17

    Antrag betreffend Vorratsdatenspeicherung unzulässig

  • VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 3859/16
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