Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung bei Gestellung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber und gleichzeitiger pauschaler und kilometerabhängiger Zuzahlung durch den Arbeitnehmer

• IWW

  § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 8 EStG

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung bei Gestellung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber und gleichzeitiger pauschaler und kilometerabhängiger Zuzahlung durch den Arbeitnehmer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Doppelte Haushaltsführung und wöchentliche Familienheimfahrten

• IWW (Kurzinformation)

  Doppelte Haushaltsführung | Durchführung von wöchentlichen Familienheimfahrten mit einem vom Arbeitgeber teilentgeltlich überlassenen Kfz

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Familienheimfahrten mit teilentgeltlich vom ...

 
• datev.de (Kurzinformation)

  Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Familienheimfahrten mit teilentgeltlich vom Arbeitgeber überlassenen Firmenwagen

• pwc.de (Kurzinformation)

  Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Familienheimfahrten mit teilentgeltlich vom Arbeitgeber überlassenen Firmenwagen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Aufwendungen für Familienheimfahrten mit einem Firmenwagen

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit der Durchführung von wöchentlichen Familienheimfahrten mit einem vom Arbeitgeber teilentgeltlich überlassenen Kfz

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Doppelte Haushaltsführung

  Höhe der Aufwendungen

  Fahrtkosten

  Erstattung durch den Arbeitgeber

  Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer

  Listenpreismethode

  Grundsätzliches zur Listenpreismethode

  Lohnsteuerrechtliche Grundsätze

  Behandlung von Zuzahlungen des Arbeitnehmers

  Lohnsteuerrechtliche Behandlung

  Behandlung der Zuzahlungen nach der Rechtsprechung vom 30.11.2016

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 08.07.2020 - 9 K 78/19
• BFH, 04.08.2022 - VI R 35/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

• BFH, 30.11.2016 - VI R 49/14

  Steuerliche Berücksichtigung eines vom Arbeitnehmer selbst getragenen …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 08.07.2020 - 9 K 78/19

  Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die Privatnutzung eines betrieblichen Kfz ein Nutzungsentgelt (im Streitfall: pauschaler monatlicher Zuzahlungsbetrag zzgl. einer monatlichen, kilometerabhängigen Tankkostenzuzahlung), mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung (BFH-Urteil vom 30. November 2016 VI R 49/14, BFHE 256, 107, BStBl II 2017, 1011).

  Nach ständiger Rechtsprechung führt die Überlassung eines betrieblichen PKW durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Zufluss von Arbeitslohn i.S. von § 19 EStG (z.B. BFH-Urteile vom 30. November 2016 VI R 49/14, BFHE 256, 107, BStBl II 2017, 1011; vom 20. März 2014 VI R 35/12, BFHE 245, 192, BStBl II 2014, 643; vom 13. Dezember 2012 VI R 51/11, BFHE 240, 69, BStBl II 2013, 385; vom 21. März 2013 VI R 31/10, BFHE 241, 167, BStBl II 2013, 700; VI R 42/12, BFHE 241, 180, BStBl II 2013, 918, und vom 6. Oktober 2011 VI R 56/10, BFHE 235, 383, BStBl II 2012, 362; jeweils m. w. N.).

  Steht der Vorteil dem Grunde nach fest, ist dieser nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG entweder nach der 1 %-Regelung oder nach der Fahrtenbuchmethode zu bewerten (etwa BFH-Urteile vom 30. November 2016 VI R 49/14, BFHE 256, 107, BStBl II 2017, 1011 und vom 18. Dezember 2014 VI R 75/13, BFHE 248, 336, BStBl II 2015, 670).

  Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung (BFH-Urteil vom 30. November 2016 VI R 49/14, BFHE 256, 107, BStBl II 2017, 1011).

  Eine darüberhinausgehende Berücksichtigung eines verbleibenden Zuzahlungsüberhangs als negativer geldwerter Vorteil auf der Einnahmenseite oder als Werbungskosten auf der Ausgabenseite kommt nach der Rechtsprechung des BFH nicht in Betracht (BFH-Urteil vom 30. November 2016 VI R 49/14, BFHE 256, 107, BStBl II 2017, 1011;… BFH, Beschlüsse vom 15. Januar 2018 VI B 77/17, BFH/NV 2018, 521; vom 18. Februar 2020 VI B 20/19, juris).

• BFH, 28.02.2013 - VI R 33/11

  Werbungskostenabzug für mit Dienstwagen durchgeführte Familienheimfahrten - …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 08.07.2020 - 9 K 78/19

  Führt der Arbeitnehmer mit einem vom Arbeitgeber auch für Privatfahrten überlassenen Kfz wöchentliche Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung durch, verbleibt es auch dann bei dem "Werbungskostenabzugsverbot" gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 8 EStG), wenn die Überlassung teilentgeltlich erfolgt und dem Arbeitnehmer tatsächlich Aufwendungen für die Durchführung der Fahrten entstehen (Fortentwicklung der BFH-Rechtsprechung zur Durchführung von Familienheimfahrten bei unentgeltlicher Überlassung: BFH, Urteil vom 28. Februar 2013 VI R 33/11, BStBl II 2013, 629).

  Umgekehrt ist dann aber auch der Werbungskostenabzug gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 8 EStG beim Arbeitnehmer ausgeschlossen (BFH, Urteil vom 28. Februar 2013 VI R 33/11, BStBl. II 2013, 629).

  Dem Korrespondenzprinzip liegt ersichtlich der Rechtsgedanke zugrunde, dass im Unterschied zur nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG auch bei Familienheimfahrten grundsätzlich anwendbaren Entfernungspauschale im Sonderfall der Dienstwagenüberlassung der Werbungskostenabzug für solche Fahrten entsprechend den allgemeinen Grundsätzen einen tatsächlichen Aufwand voraussetzt (BFH, Urteil vom 28. Februar 2013 VI R 33/11, BStBl II 2013, 629;… Geserich in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Kommentar zum EStG, § 9 Rz. G 170;… Bergkemper in: Hermann/Heuer/Raupach, Kommentar zum EStG/KStG, § 9 EStG Anm. 501, Stand: Juni 2018).

  Wenn der Arbeitnehmer diese Fahrten mit dem Dienstwagen durchführt, entsteht ihm tatsächlich kein eigener Aufwand; deshalb ist in diesen Fällen ein Werbungskostenabzug nach der Rechtsprechung des BFH jedenfalls nicht geboten (so BFH, Urteil vom 28. Februar 2013 VI R 33/11, BFHE 240, 342, BStBl II 2013, 629).

• BFH, 18.02.2020 - VI B 20/19

  (Kein Werbungskostenabzug bei Eigenleistungen des Arbeitnehmers für die private …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 08.07.2020 - 9 K 78/19

  Ein sich auch nach der "Jahresbetrachtung" ergebender Zuzahlungsüberhang kann weder als negative Einnahmen noch als Werbungkosten berücksichtigt werden (…Anschluss an BFH, Beschlüsse vom 15. Januar 2018 VI B 77/17, BFH/NV 2018, 521; vom 18. Februar 2020 VI B 20/19, juris).

  Dies gilt sowohl bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode als auch bei der 1 %-Regelung (…BFH, Beschlüsse vom 15. Januar 2018 VI B 77/17, BFH/NV 2018, 521; vom 18. Februar 2020 VI B 20/19, juris).

  Eine darüberhinausgehende Berücksichtigung eines verbleibenden Zuzahlungsüberhangs als negativer geldwerter Vorteil auf der Einnahmenseite oder als Werbungskosten auf der Ausgabenseite kommt nach der Rechtsprechung des BFH nicht in Betracht (BFH-Urteil vom 30. November 2016 VI R 49/14, BFHE 256, 107, BStBl II 2017, 1011;… BFH, Beschlüsse vom 15. Januar 2018 VI B 77/17, BFH/NV 2018, 521; vom 18. Februar 2020 VI B 20/19, juris).

 
• BFH, 15.01.2018 - VI B 77/17

  Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kfz-Kosten bei der …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 08.07.2020 - 9 K 78/19

  Ein sich auch nach der "Jahresbetrachtung" ergebender Zuzahlungsüberhang kann weder als negative Einnahmen noch als Werbungkosten berücksichtigt werden (Anschluss an BFH, Beschlüsse vom 15. Januar 2018 VI B 77/17, BFH/NV 2018, 521; vom 18. Februar 2020 VI B 20/19, juris).

  Dies gilt sowohl bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode als auch bei der 1 %-Regelung (BFH, Beschlüsse vom 15. Januar 2018 VI B 77/17, BFH/NV 2018, 521; vom 18. Februar 2020 VI B 20/19, juris).

  Eine darüberhinausgehende Berücksichtigung eines verbleibenden Zuzahlungsüberhangs als negativer geldwerter Vorteil auf der Einnahmenseite oder als Werbungskosten auf der Ausgabenseite kommt nach der Rechtsprechung des BFH nicht in Betracht (BFH-Urteil vom 30. November 2016 VI R 49/14, BFHE 256, 107, BStBl II 2017, 1011; BFH, Beschlüsse vom 15. Januar 2018 VI B 77/17, BFH/NV 2018, 521; vom 18. Februar 2020 VI B 20/19, juris).

• BFH, 30.11.2016 - VI R 2/15

  Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 08.07.2020 - 9 K 78/19

  In materiell-rechtlicher Hinsichtlich verweist der Kläger auf die Urteile des BFH vom 18. April 2013 (VI R 29/12) und vom 30. November 2016 (VI R 2/15).

  Nichts Anderes ergebe sich aus dem vom Kläger angeführten Urteil des Bundesfinanzhofes vom 20. November 2016 (VI R 2/15).

• BFH, 04.04.2008 - VI R 68/05

  Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte richtet sich nach …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 08.07.2020 - 9 K 78/19

  Die Zuschlagsregelung ist danach nur insoweit anzuwenden, wie der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (jetzt: erster Tätigkeitsstätte) benutzt hat (Urteile des BFH vom 22. September 2010 VI R 57/09, BFHE 231, 139, BStBl II 2011, 359; vom 4. April 2008 VI R 85/04, BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887; VI R 68/05, BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890).
• BFH, 04.04.2008 - VI R 85/04

  Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte richtet sich nach …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 08.07.2020 - 9 K 78/19

  Die Zuschlagsregelung ist danach nur insoweit anzuwenden, wie der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (jetzt: erster Tätigkeitsstätte) benutzt hat (Urteile des BFH vom 22. September 2010 VI R 57/09, BFHE 231, 139, BStBl II 2011, 359; vom 4. April 2008 VI R 85/04, BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887; VI R 68/05, BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890).
• BFH, 22.09.2010 - VI R 57/09

  § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nur Korrekturposten für abziehbare, aber nicht entstandene …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 08.07.2020 - 9 K 78/19

  Die Zuschlagsregelung ist danach nur insoweit anzuwenden, wie der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (jetzt: erster Tätigkeitsstätte) benutzt hat (Urteile des BFH vom 22. September 2010 VI R 57/09, BFHE 231, 139, BStBl II 2011, 359; vom 4. April 2008 VI R 85/04, BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887; VI R 68/05, BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890).
• BFH, 18.04.2013 - VI R 29/12

  Doppelte Haushaltsführung - aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 08.07.2020 - 9 K 78/19

  In materiell-rechtlicher Hinsichtlich verweist der Kläger auf die Urteile des BFH vom 18. April 2013 (VI R 29/12) und vom 30. November 2016 (VI R 2/15).
• BFH, 21.03.2013 - VI R 31/10

  Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Entkräftung des Anscheinsbeweises - …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 08.07.2020 - 9 K 78/19

  Nach ständiger Rechtsprechung führt die Überlassung eines betrieblichen PKW durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Zufluss von Arbeitslohn i.S. von § 19 EStG (z.B. BFH-Urteile vom 30. November 2016 VI R 49/14, BFHE 256, 107, BStBl II 2017, 1011; vom 20. März 2014 VI R 35/12, BFHE 245, 192, BStBl II 2014, 643; vom 13. Dezember 2012 VI R 51/11, BFHE 240, 69, BStBl II 2013, 385; vom 21. März 2013 VI R 31/10, BFHE 241, 167, BStBl II 2013, 700; VI R 42/12, BFHE 241, 180, BStBl II 2013, 918, und vom 6. Oktober 2011 VI R 56/10, BFHE 235, 383, BStBl II 2012, 362; jeweils m. w. N.).
• BFH, 20.03.2014 - VI R 35/12

  Wechsel zur Fahrtenbuchmethode
• BFH, 13.12.2012 - VI R 51/11

  1 %-Regelung auf Grundlage der Bruttolistenneupreise
• BFH, 21.03.2013 - VI R 42/12

  Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim …
• BFH, 06.10.2011 - VI R 56/10

  Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger …
• BFH, 18.12.2014 - VI R 75/13

  Zurechnung eines von einem Arbeitgeber geleasten PKW beim Arbeitnehmer
• BFH, 04.08.2022 - VI R 35/20

• BFH, 04.08.2022 - VI R 35/20

  Kein Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten bei Zuzahlungen an den …

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 08.07.2020 - 9 K 78/19 wird als unbegründet zurückgewiesen.