Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Punktereduzierung, Verwarnung, Aufbauseminar, Tattagprinzip, Rechtskraft, Jahresfrist

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StVG § 4 Abs 3 S 1 Nr 1, StVG § ... 4 Abs 3 S 1 Nr 2, StVG § 4 Abs 3 S 1 Nr 3, StVG § 4 Abs 3 S 2, StVG § 4 Abs 5 S 1, StVG § 4 Abs 5 S 2, StVG § 29, VwVfG NRW § 48 Abs 4 S 1, VwVfG NRW § 49 Abs 3 S 1 Nr. 3
  Entziehung der Fahrerlaubnis, Punktereduzierung, Verwarnung, Aufbauseminar, Tattagprinzip, Rechtskraft, Jahresfrist

• verkehrslexikon.de

  Für das Erreichen bestimmter Punkteschwellen im Fahrerlaubnisrecht ist das sog. Tattagsprinzip maßgeblich

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflicht der Sicherstellung des Erreichens einer der Entziehung der Fahrerlaubnis vorgeschalteten Maßnahme bei dem Betroffenen vor Eintritt der Unmöglichkeit einer Verhaltensänderung und Einstellungsänderung vor Erreichen der nächsten Eingriffsstufe; Maßgeblichkeit der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• VGH Bayern, 11.08.2006 - 11 CS 05.2735

  Punktereduzierung bei Überschreiten der 18 Punkte-Grenze zwischen Anordnung der …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 9 K 851/10

  vgl. hierzu nur Bayerischer VGH, Beschluss vom 11. August 2006 - 11 CS 05.2735 -, zitiert nach Juris m.w.N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2007 - 16 B 2174/06

  Bezug des Punktsystems auf die Rechtskraft der zu bewertenden Entscheidungen ist …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 9 K 851/10

  Demnach ist in dieser Fallkonstellation auf das Tattagprinzip abzustellen, um die nach dem Punktsystem erforderliche Warnung an den Mehrfachtäter und die Möglichkeit einer sich daran anschließenden Verhaltensänderung sicherzustellen, vgl. BVerwG, Urteile vom 25. September 2008 - 3 C 3.07 und 3 C 34.07 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Februar 2007 - 16 B 2174/06 -, beide zitiert nach Juris.
• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 3.07

  Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip; …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 9 K 851/10

  Demnach ist in dieser Fallkonstellation auf das Tattagprinzip abzustellen, um die nach dem Punktsystem erforderliche Warnung an den Mehrfachtäter und die Möglichkeit einer sich daran anschließenden Verhaltensänderung sicherzustellen, vgl. BVerwG, Urteile vom 25. September 2008 - 3 C 3.07 und 3 C 34.07 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Februar 2007 - 16 B 2174/06 -, beide zitiert nach Juris.
• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 34.07

  Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip; …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 9 K 851/10

  Demnach ist in dieser Fallkonstellation auf das Tattagprinzip abzustellen, um die nach dem Punktsystem erforderliche Warnung an den Mehrfachtäter und die Möglichkeit einer sich daran anschließenden Verhaltensänderung sicherzustellen, vgl. BVerwG, Urteile vom 25. September 2008 - 3 C 3.07 und 3 C 34.07 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Februar 2007 - 16 B 2174/06 -, beide zitiert nach Juris.

• VG Düsseldorf, 02.05.2011 - 6 K 6594/10

  Für "Ergreifen" einer Maßnahme durch die Fahrerlaubnisbehörde i.S.v. § 4 Abs. 3 …

  ebenso wie das VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18. Mai 2010 - 9 K 851/10 -, juris, für diese Fallkonstellation der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) an, wonach es nicht darauf ankommen kann, ob der Betroffene vor der maßgeblichen Verkehrsübertretung das Aufbauseminar tatsächlich absolviert hat, sondern einzig darauf, ob die Fahrerlaubnisbehörde die Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG "ergriffen", also die Teilnahme an einem Aufbauseminar am Tattag bereits angeordnet hatte.