Kurzfassungen/Presse (4)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Telekom darf Vectoring-Technik auch in den Nahbereichen einsetzen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Vectoring II-Entscheidung der Bundesnetzagentur bestätigt - Netzbetreiber scheitern mit Klage

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Telekom darf Vectoring-Technik auch in den Nahbereichen einsetzen

• datev.de (Kurzinformation)

  Telekom darf Vectoring-Technik auch in den Nahbereichen einsetzen

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• VG Köln, 17.03.2017 - 9 K 8635/16

  Telekom darf Vectoring-Technik auch in den Nahbereichen einsetzen

  Auszug aus VG Köln, 17.03.2017 - 9 K 7870/16

  Az: 9 K 7870/16; 9 K 8589/16; 9 K 8633/16; 9 K 8634/16; 9 K 8635/16.
• VG Köln, 17.03.2017 - 9 K 8634/16

  Telekom darf Vectoring-Technik auch in den Nahbereichen einsetzen

  Auszug aus VG Köln, 17.03.2017 - 9 K 7870/16

  Az: 9 K 7870/16; 9 K 8589/16; 9 K 8633/16; 9 K 8634/16; 9 K 8635/16.
• VG Köln, 17.03.2017 - 9 K 8633/16

  Telekom darf Vectoring-Technik auch in den Nahbereichen einsetzen

  Auszug aus VG Köln, 17.03.2017 - 9 K 7870/16

  Az: 9 K 7870/16; 9 K 8589/16; 9 K 8633/16; 9 K 8634/16; 9 K 8635/16.
• VG Köln, 17.03.2017 - 9 K 8589/16

  Telekom darf Vectoring-Technik auch in den Nahbereichen einsetzen

  Auszug aus VG Köln, 17.03.2017 - 9 K 7870/16

  Az: 9 K 7870/16; 9 K 8589/16; 9 K 8633/16; 9 K 8634/16; 9 K 8635/16.

• VG Köln, 17.03.2017 - 9 K 8589/16
  Daraufhin brachten auch verschiedene Wettbewerber - darunter mehrere Klägerinnen aus dem Verfahren 9 K 8635/16 sowie die Klägerinnen in den Verfahren 9 K 7870/16 und 9 K 8633/16 - Ausbauzusagen bzw. deren Entwürfe in das Verfahren ein, die das jeweilige regionale Versorgungsgebiet der Wettbewerber zum Gegenstand haben.

  Die Entscheidung beruhe insofern bereits auf einer fehlerhaften Sachverhaltsermittlung, da die Beschlusskammer geänderte und nachgebesserte Ausbauzusagen - so diejenige der Klägerin im Verfahren 9 K 7870/16 vom 20. April 2016 und der Klägerin im Verfahren 9 K 8633/16 vom 11. April 2016 - im angefochtenen Beschluss nicht berücksichtigt habe, obwohl diese mangels Ausschlussfrist oder Präklusion nicht verspätet gewesen seien; zudem würden Inhalte von Ausbauzusagen fehlerhaft wiedergegeben.

  Die mehrfachen Änderungen der Schwellenwerte im Konsultations- und Konsolidierungsentwurf sowie im angegriffenen Beschluss zeigten, dass diese Festlegungen willkürlich seien; zum einen fehle eine Begründung, warum die Schwellenwerte gerade auf 40% und 33% festgelegt worden seien, zum anderen zeige sich im Fall der Klägerinnen in den Verfahren 9 K 8633/16 und 9 K 7870/16, dass sich die Mehrheitsbedingungen gegenüber einer 50%-Regel ohne kumulative Vorsprungsregelung verschlechtert hätten.

  Dieses Problem habe die Beschlusskammer erkannt und hingenommen, weil es in der ganz überwiegenden Mehrzahl der Fälle zu einer Verbesserung kommen werde; auch im Falle der Klägerinnen in den Verfahren 9 K 8633/16 und 9 K 7870/16 habe sich die Zahl der Ausbaugebiete insgesamt erhöht.

  Die Beigeladene hat hierzu (im Schriftsatz vom 8. März 2017 im Verfahren 9 K 7870/16, in dem dieser Einwand erhoben wurde) ausgeführt, sie habe zum Zweck des störungsfreien, wirtschaftlichen und raschen Ausbaus der VDSL2-Technik bei deren Einführung festgelegt, dass an solchen Kabelverzweigern, deren Hauptkabelanbindung nicht länger als 550 m sei, kein VDSL2 eingespeist werden dürfe.

  Zwar erwähnt der Beschluss lediglich Ausbauzusagen, die zwischen dem 22. November 2015 und dem 26. Februar 2016 vorgelegt worden sind und lässt daher später abgegebene Ausbauzusagen (insbesondere diejenigen der Klägerin im Verfahren 9 K 7870/16 vom 21. April 2016 und der Klägerin im Verfahren 9 K 8633/16 vom 11. April 2016) außer Betracht.

  Eine Aussage, dass damit dem Eigentumsrecht der Beigeladenen grundsätzlich Vorrang gegenüber dem Zugangsrecht der Zugangsnachfrager eingeräumt werde, ist entgegen der Kritik der Klägerin im Verfahren 9 K 7870/16 damit nicht verbunden.

  Vorsorglich sei jedoch erwähnt, dass die Beklagte unter Nennung konkreter Prozentwerte dargelegt hat, dass sich sowohl im Fall der Klägerin im Verfahren 9 K 8633/16 als auch der Klägerin im Verfahren 9 K 7870/16 die Zahl der vom Abwehrrecht betroffenen Ausbaugebiete deutlich erhöht habe; diesen Angaben sind die betreffenden Klägerinnen nicht substantiiert entgegengetreten.

  Die von der Klägerin im Verfahren 9 K 7870/16 angesprochene Konsequenz, dass die Zugangsnachfrager bei etwaigen Streitigkeiten die Beweislast für das Erreichen der Schwellenwerte treffe, ist eine Nebenfolge der hier gewählten Konstruktion von Zugangsverweigerungs- und Abwehrrecht; es handelt sich bei der Beweislastfrage nicht um einen Aspekt, mit dem sich die Beschlusskammer gesondert in ihrem Beschluss hätte auseinandersetzen müssen.

• VG Köln, 17.03.2017 - 9 K 8635/16
  Az: 9 K 7870/16; 9 K 8589/16; 9 K 8633/16; 9 K 8634/16; 9 K 8635/16.
• VG Köln, 17.03.2017 - 9 K 8633/16
  Az: 9 K 7870/16; 9 K 8589/16; 9 K 8633/16; 9 K 8634/16; 9 K 8635/16.
• VG Köln, 17.03.2017 - 9 K 8634/16
  Az: 9 K 7870/16; 9 K 8589/16; 9 K 8633/16; 9 K 8634/16; 9 K 8635/16.