Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 26.03.2003 - 9 KN 352/02   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,9426
OVG Niedersachsen, 26.03.2003 - 9 KN 352/02 (https://dejure.org/2003,9426)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.03.2003 - 9 KN 352/02 (https://dejure.org/2003,9426)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. März 2003 - 9 KN 352/02 (https://dejure.org/2003,9426)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,9426) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fremdenverkehrsbeitragspflicht eines Anbieters von PC-Kursen in einem Erhebungsgebiet; Bemessung branchenspezifischer Beitragsmaßstäbe durch eine Gemeinde

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 1539
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Niedersachsen, 22.11.2010 - 9 LC 393/08

    Fremdenverkehrsbeitragspflicht von Vermietern und Verpächtern

    Angesichts der Kompliziertheit der Feststellung, wie hoch der wirtschaftliche Vorteil der einzelnen Beitragspflichtigen für sich genommen und der Gruppen von Beitragspflichtigen im Vergleich zueinander ist, braucht die Satzung den Maßstab nicht in allen Einzelheiten, sondern nur in den beschriebenen Grundzügen festzulegen (BVerwG, Urteil vom 15.10.1971 - VII C 13.70 u.a. - BVerwGE 39, 5, juris Rdn. 16; so im Ergebnis auch Nds. OVG, Urteil vom 13.11.1990 - 9 L 156/89 - NVwZ-RR 1992, 45, juris; Urteil vom 26.3.2003 - 9 KN 352/02 - NordÖR 2003, 328, juris).

    Dazu zählen z.B. die Inhaber solcher Ladengeschäfte und Handwerksbetriebe, welche die unmittelbar am Fremdenverkehr verdienenden Personen oder Unternehmen beliefern (Großhändler, Getränkeniederlassungen, Gärtnereien), aber auch alle Freischaffenden, die gegenüber den unmittelbar Bevorteilten mit Rücksicht auf den Fremdenverkehr Dienstleistungen erbringen, wie etwa Steuerberater, Notare, Banken und Sparkassen oder Architekten (zu alle dem Nds. OVG, Urteil vom 13.12.2006 - 9 KN 180/04 - NVwZ-RR 2007, 277, juris Rdn. 44 m.w.N.; Urteil vom 26.3.2003 - 9 KN 352/02 - NordÖR 2003, 328, juris Rdn. 16; Urteil vom 13.11.1990 - 9 L 156/89 - NVwZ-RR 1992, 45, juris Rdn. 8, 14; Urteil vom 3.4.1988 - 3 OVG A 249/85 - KStZ 1989, 16; vgl. auch etwa OVGSH, Urteil vom 17.3.2008 - 2 LB 40/07 - NordÖR 2008, 281, juris, Ls. 1; VGHBW, Urteil vom 15.1.2009 - 2 S 952/08 - ZKF 2009, 260, juris; Lichtenfeld in Driehaus, KAG, Kommentar, Stand: Sept. 2010, Band II, § 11 Rdn. 82).

    Ansonsten kann er mit dem Einwand, einzelne Beitragssätze hätten höher oder niedriger angesetzt werden müssen, nicht durchdringen (Nds. OVG, Urteil vom 26.3.2003 - 9 KN 352/02 - NordÖR 2003, 328, juris Rdn. 17; Urteil vom 13.11.1990 - 9 L 156/89 - NVwZ-RR 1992, 45, juris; vgl. auch Urteil vom 7.5.2009 - 9 LC 361/07 -).

  • OVG Niedersachsen, 13.12.2006 - 9 KN 180/04

    Bemessung des Fremdenverkehrsbeitrags

    Dies sind - wie in § 2 Abs. 2 Satz 3 FVBS zutreffend wiedergegeben ist - diejenigen, deren Tätigkeit nach ihrer Art (nur) direkten Geschäftskontakt mit den Nutznießern unmittelbarer Vorteile im Rahmen der Bedarfsdeckung für den Fremdenverkehr herstellt (vgl. Urt. d. Sen. v. 26.3.2003 - 9 KN 252/02 - NordÖR 2003, 328 = NVwZ 2003, 1539).

    Erst wenn die Vorteilslage innerhalb einer Beitragsgruppe oder im Verhältnis der Beitragsgruppen zueinander unter keinem Gesichtspunkt mehr als im Wesentlichen gleich angesehen werden kann, insbesondere, wenn die Vorteilseinschätzung willkürlich erscheint, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit vor (vgl. Urteile d. Senats v. 26.3.2003 - 9 KN 352/02 - NordÖR 2003, 328 = NVwZ 2003, 1539 u. v. 3.3.2006 - 9 KN 327/03 - ; OVG Schleswig, Urteile v. 14.10.1995 - 2 L 222/95 - KStZ 1997, 93 = ZKF 1997, 14 u.v. 16.6.2004 - 2 LB 76/03 - Die Gemeinde SH 2005, 49 = Gemeindehaushalt 2005, 20).

    Wenn eine Gemeinde auf der Grundlage von Marktanalysen und/oder verfügbaren Statistiken Vergleiche zwischen den zu erzielenden Umsätzen und den fremdenverkehrsbedingten Gewinnen in den einzelnen Branchen anstellt und die errechneten Multiplikatoren ohne erkennbare systematische Fehler zur Festlegung der Komponenten des Beitragsmaßstabs verwendet, kann deshalb der Beitragspflichtige nicht mit dem Einwand durchdringen, ein einzelner Beitragsmaßstab hätte höher oder niedriger angesetzt werden müssen (vgl. Urteile d. Sen. v. 13.11.1990 - 9 L 156/89 - NVwZ-RR 1992, 45 = NST-N 1991, 48; v. 26.2.2002 - 9 K 2694/99 - NSt-N 2002, 260 = NordÖR 2002, 428 = NdsVBl 2003, 25 = KStZ 2003, 55; u. v. 26.3.2003 - 9 KN 352/02 - a.a.O).

  • VG Oldenburg, 07.10.2008 - 2 A 3435/05

    Fehlende konkrete Vollständigkeit bei Fremdenverkehrsbeitragssatzung

    Im Zusammenhang mit einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung können zwar nach dem Typisierungsgrundsatz Gruppen von Beitragsfällen geschaffen werden, wobei das weite Ermessen der Gemeinde zur Bildung von Beitragsgruppen erst dann ein Ende findet, wenn die Vorteilslage unter keinen Umständen mehr als gleich angesehen werden kann (vgl. Nds. OVG, Urteile vom 3. März 2006 - 9 KN 327/03 -, juris, Rn. 24 f., mit Veröffentlichungshinweis auf NVwZ-RR 2007, 414, auch einsehbar in der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG , und vom 26. März 2003 - 9 KN 352/02 -, juris, Rn. 17, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ 2003, 1539 ff., auch einsehbar in der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG , nach dem offenbar der Auffangtatbestand "sonstige selbständige Personen, denen mittelbar oder unmittelbar durch den Fremdenverkehr besondere wirtschaftliche Vorteile geboten werden" zulässig ist, was in dem Urteil vom 13. November 1990, a. a. O., noch für ausgeschlossen erklärt worden war).

    Entsprechende wirtschaftliche Vorteile haben selbstständig tätige Personen und Unternehmen, die mit den Nutznießern unmittelbarer Vorteile aus dem Fremdenverkehr (Beherbergungsbetriebe, Gaststätten, Inhaber von Ferienwohnungen, Läden usw.), also mit den in der Anlage zur Fremdenverkehrsbeitragssatzung aufgeführten - auf Geschäfts-, Kanzlei- oder Praxisräume angewiesenen - Beitragspflichtigen im Rahmen der für den Fremdenverkehr erfolgten Bedarfsdeckung entgeltliche Geschäfte tätigen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 26. März 2003 - 9 KN 352/02 -, juris, Rn. 16).

    Es hat in der soeben zitierten Entscheidung klarstellend ausgeführt - wobei es allerdings entgegen der Auffassung des VGH Baden-Württemberg nicht von einer notwendigen, sondern von einer erfolgten Bedarfsdeckung ausgeht - (vgl. Urteil vom 26. März 2003, a.a.O.), bei der Vorteilsbemessung müssten diejenigen Umsätze ausscheiden, bei denen zwischen den erhöhten Verdienst- und Gewinnmöglichkeiten und dem Kurbetrieb oder Fremdenverkehr kein konkreter Zusammenhang bestehe, die also entweder durch Geschäfte mit nicht vom Fremdenverkehr unmittelbar bevorteilten Ortsansässigen oder mit Ortsfremden ohne dem Tourismus unterfallende Aufenthaltsgründe erwirtschaftet würden.

  • OVG Niedersachsen, 21.06.2007 - 9 ME 177/06

    Fremdenverkehrsbeitragspflicht für Bauträger

    Dies sind - wie in § 2 Abs. 2 Halbsatz 2 FVBS definiert - diejenigen, deren Tätigkeit nach ihrer Art (nur) direkten Geschäftskontakt mit den Nutznießern unmittelbarer Vorteile im Rahmen der Bedarfsdeckung für den Fremdenverkehr herstellt (vgl. Urt. d. Sen. v. 26.3.2003 - 9 KN 252/02 - NordÖR 2003, 328 = NVwZ 2003, 1539).

    Dies ist nach der Rechtsprechung des Senats z.B. der Fall bei Ärzten (Urt. v. 3.3.2006, a.a.O.), bei Baumärkten (Beschl. d. Sen. v. 11.8.2003 - 9 LA 42/03 - NordÖR 2003, 510 = DVBl 2004, 200 [nur Leitsatz]) und bei einem Anbieter von PC-Kursen, die auch für im Fremdenverkehr Tätige aus beruflichen Gründen interessant sein können (Urt. v. 26.3.2003 - 9 KN 352/02 - NordÖR 2003, 328 = NVwZ 2003, 1539).

  • OVG Niedersachsen, 11.09.2007 - 9 ME 119/07

    Fremdenverkehrsbeitragspflicht einer von einem Rentenversicherungsträger

    Bei der Schätzung des Vorteilssatzes steht der Gemeinde ein Ermessen zu, welche Vorteile den zu Beitragsgruppen zusammengefassten Personengruppen bei pauschalierender Betrachtungsweise zuzurechnen sind (Urteil des Senats vom 28.3.2003 - 9 KN 352/02 - NordÖR 2003, 328 = NVwZ 2003, 1539) und das gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (Urteil des Senats vom 13.11.1990 - 9 K 11/89 - a. a. O.).
  • VG Oldenburg, 08.11.2012 - 2 A 1862/11

    Heranziehung einer Rechtsanwaltskanzlei zu einem Fremdenverkehrsbeitrag

    Erst wenn die Vorteilslage innerhalb einer Beitragsgruppe oder im Verhältnis der Beitragsgruppen zueinander unter keinem Gesichtspunkt mehr als im Wesentlichen gleich angesehen werden kann, insbesondere, wenn die Vorteilseinschätzung willkürlich erscheint, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit vor (vgl. Urteile d. Senats v. 26.3.2003 - 9 KN 352/02 - NordÖR 2003, 328 = NVwZ 2003, 1539 u. v. 3.3.2006 - 9 KN 327/03 - ; OVG Schleswig, Urteile v. 14.10.1995 - 2 L 222/95 - KStZ 1997, 93 = ZKF 1997, 14 u.v. 16.6.2004 - 2 LB 76/03 - Die Gemeinde SH 2005, 49 = Gemeindehaushalt 2005, 20).

    Wenn eine Gemeinde auf der Grundlage von Marktanalysen und/oder verfügbaren Statistiken Vergleiche zwischen den zu erzielenden Umsätzen und den fremdenverkehrsbedingten Gewinnen in den einzelnen Branchen anstellt und die errechneten Multiplikatoren ohne erkennbare systematische Fehler zur Festlegung der Komponenten des Beitragsmaßstabs verwendet, kann deshalb der Beitragspflichtige nicht mit dem Einwand durchdringen, ein einzelner Beitragsmaßstab hätte höher oder niedriger angesetzt werden müssen (vgl. Urteile d. Sen. v. 13.11.1990 - 9 L 156/89 - NVwZ-RR 1992, 45 = NST-N 1991, 48; v. 26.2.2002 - 9 K 2694/99 - NSt-N 2002, 260 = NordÖR 2002, 428 = NdsVBl 2003, 25 = KStZ 2003, 55; u. v. 26.3.2003 - 9 KN 352/02 - a.a.O).".

  • OVG Niedersachsen, 27.05.2015 - 9 LA 268/13

    Fremdenverkehrsbeitrag - Zusammenfassung von Berufsgruppen bei der Ermittlung des

    Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass einer Gemeinde bei der Bestimmung des Vorteilssatzes ein weitgehendes Ermessen hinsichtlich der Beurteilung zusteht, welche Vorteile den zu Beitragsgruppen zusammengefassten Personengruppen bei pauschalierender Betrachtungsweise zuzurechnen sind (Senatsurteile vom 26.3.2003 - 9 KN 352/02 - juris Rn. 17; vom 3.3.2006 - 9 KN 327/03 - juris Rn. 24; vom 13.12.2006 - 9 KN 180/04 - juris Rn. 47; vom 23.3.2009 - 9 LC 257/07 - juris Rn. 39).
  • OVG Niedersachsen, 03.03.2006 - 9 KN 327/03

    Normenkontrolle einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung; keine Ungleichbehandlung

    Ihr steht vielmehr ein weitgehendes Ermessen zu, welche Vorteile den zu Beitragsgruppen zusammengefassten Personengruppen bei pauschalierender Betrachtungsweise zuzurechnen sind (Urt. d. Sen. v. 28.3.2003 - 9 KN 352/02 - NordÖR 2003, 328 = NVwZ 2003, 1539; OVG Schleswig, a.a.O.).
  • OVG Niedersachsen, 25.02.2004 - 9 KN 546/02

    Kurbeitragspflicht für Inhaber einer Zweitwohnung

    Von dieser unterscheidet er sich - ebenso wie der Fremdenverkehrsbeitrag - dadurch, dass für die Beitragserhebung mit der Wahrnehmung der in § 10 Abs. 1 NKAG bestimmten Aufgaben eine Gegenleistung der Gemeinde erbracht wird (vgl. zum Fremdenverkehrsbeitrag: BVerfG, Beschl. v. 26.5.1976 - 2 BvR 995/75 - BVerfGE 42, 223 = NJW 1976, 1837; Urt. d. Sen. v. 26.3.2003 - 9 KN 352/02 - NordÖR 2003, 328).
  • VG Stade, 05.07.2012 - 4 A 1182/10

    Fremdenverkehrsbeitragspflicht eines Krankenhauses

    Dazu zählen z.B. die Inhaber solcher Ladengeschäfte und Handwerksbetriebe, welche die unmittelbar am Fremdenverkehr verdienenden Personen oder Unternehmen beliefern (Großhändler, Getränkeniederlassungen, Gärtnereien), aber auch alle Freischaffenden, die gegenüber den unmittelbar Bevorteilten mit Rücksicht auf den Fremdenverkehr Dienstleistungen erbringen, wie etwa Steuerberater, Notare, Banken und Sparkassen oder Architekten (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 22.11.2010 - 9 LC 393/08 - zitiert nach juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26.03.2003 - 9 KN 352/02 - zitiert nach juris; Lichtenfeld in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 25. Ergänzungslieferung, § 11 Rn. 81).
  • VG Hannover, 02.02.2016 - 1 A 9171/14

    Fremdenverkehrsbeitrag - Bemessung des Vorteilssatzes für selbständige Zahnärzte

  • VG Stade, 11.11.2004 - 6 A 1776/02

    Fremdenverkehrsbeitrag für Möbeleinzelhandel

  • VG Oldenburg, 31.05.2012 - 2 A 3280/10

    Wirksamkeit einer rückwirkend erlassenen Fremdenverkehrsbeitragssatzung bei

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht