Weitere Entscheidung unten: SG Lüneburg, 20.11.2003

Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2007 - L 9 KR 167/02   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 9 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 9 Abs 1 Nr 4 SGB 5, § 173 SGB 5, § 175 SGB 5, § 27 SGB 10
    Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung; Wiedereinsetzung in die Erklärungsfrist; Ausschluss des Beitritts Schwerbehinderter durch die Satzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit eines Beitritts zu einer Krankenkasse als freiwilliges Mitglied; Kriterien für die Annahme der Beendigung einer Pflichtversicherung; Geltendmachung eines Anspruchs auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Möglichkeit eines Herstellungsanspruchs wegen fehlerhafter Beratung und Auskunftserteilung; Zulässigkeit der Abhängigmachung eines Beitrittsrechts von einer Altersgrenze; Vereinbarkeit der Einführung einer Altersgrenze für den freiwilligen Beitritt zur Krankenversicherung mit dem Allgemeinen Gleichheitssatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Nürnberg, 17.12.2012 - 4 U 2022/12

    Haftung des Betreuers: Übergang des Schadensersatzanspruchs gegen den Betreuer

    9 5. Soweit der Beklagte meint, dass der Bescheid der AOK über die Ablehnung der freiwilligen Mitgliedschaft seines Betreuten ihm hätte zugestellt werden müssen und auf seinen Widerspruch der Beitritt unter dem Gesichtspunkt des sozialversicherungsrechtlichen Herstellungsanspruchs aufgrund des Beratungsfehlers hätte gewährt werden müssen, kann dahinstehen, ob die AOK dem Betreuten gegenüber Auskunfts-, Beratungs- und Hinweispflichten verletzt hat, als sie weder den Betreuer noch den Betreuten auf die geltende Dreimonatsfrist zur Antragstellung hingewiesen hat (zweifelnd Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 19.12.2007, L 9 KR 167/02 Rn 27 zitiert nach juris).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 03.03.2011 - L 5 KR 108/10

    Freiwillige Krankenversicherung durch sozialrechtlichen Herstellungsanspruch

    Dies gilt auch hinsichtlich der materiell-rechtlichen Beitrittsfrist des § 9 Abs. 2 Nr. 1 SGB V (Thüringer LSG 21.02.2005 - L 6 KR 665/03, juris; vgl Bayrisches LSG 10.06.2009 - L 4 KR 356/07, juris; andere Ansicht LSG Berlin-Brandenburg 19.12.2007 - L 9 KR 167/02, juris; vgl für einen Befreiungsantrag von der Versicherungspflicht LSG Rheinland-Pfalz 22.09.2005 - L 5 LW 19/04, juris; Wille, in: juris PK-SGB V, § 9 Rn 80, 82).
  • SG Halle, 07.12.2016 - S 25 KR 19/12

    Prüfung des Versichertenstatus eines Schwerbehinderten aufgrund seiner

    Die Beklagte hat ihr Regelungsermessen in zutreffender Weise ausgeübt (zum Folgenden: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.12.2007 - L 9 KR 167/02, juris Rn 31 ff; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.8.2000 - L 1 KR 37/99, juris Rn 32; LSG Niedersachsen, Urteil vom 17.7.1996 - L 4 KR 133/95, juris).

    Wäre eine einheitliche Altersgrenze aus Rechtsgründen notwendig, hätte der Gesetzgeber diese bereits in § 9 Abs. 1 Nr. 4 SGB V festlegen können (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.12.2007 - L 9 KR 167/02, juris Rn 31 ff; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.8.2000 - L 1 KR 37/99, juris Rn 32; LSG Niedersachsen, Urteil vom 17.7.1996 - L 4 KR 133/95, juris).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2018 - L 6 KR 15/17

    Krankenversicherung

    Die entsprechende Festlegung sei auch nicht verfassungswidrig (Urteil des Landessozialgerichts [LSG] Berlin-Brandenburg vom 19. Dezember 2007 - L 9 KR 167/02 - juris; Urteil des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 22. August 2000 - L 1 KR 37/99 - juris).
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