Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.02.1990 - 9 L 113/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,3633
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.02.1990 - 9 L 113/89 (https://dejure.org/1990,3633)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13.02.1990 - 9 L 113/89 (https://dejure.org/1990,3633)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13. Februar 1990 - 9 L 113/89 (https://dejure.org/1990,3633)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kommunalabgaben; Wiederkehrende Abgaben; Festsetzung; Anliegergrundstücke; Hinterliegergrundstücke; Benutzungsfiktion; Straßenreinigungsgebühr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1990, 1412
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 21.92

    Berücksichtigung eines mengenorientierten, gewichtsorientierten,

    Der "ergänzende" Hinweis (Beschluß S. 5 a.E.) auf die "Unzulässigkeit der Gebührenfestsetzung auf unbestimmte Zeit" nach der bis 31. Dezember 1991 geltenden Fassung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes bedeutet zwar - wie das in Bezug genommene Urteil des Berufungsgerichts vom 13. Februar 1990 - OVG 9 L 113/89 - belegt -, daß "der angefochtene Bescheid ... schon aus formalen Gründen aufzuheben" ist.

    Das Berufungsgericht hält den angefochtenen Bescheid - unabhängig von dem zu Unrecht angenommenen Verstoß gegen den Gleichheitssatz - somit auch deshalb für rechtswidrig, weil das niedersächsische Landesrecht "im Gegensatz zu § 12 KAG S-H oder zu Art. 12 BayKAG" keine Vorschrift enthalte, "die es den Gemeinden erlaubt, in Bescheiden über Abgaben, die für einen bestimmten Zeitraum erhoben werden, zu bestimmen, daß diese Bescheide für die folgenden Zeitabschnitte gelten"; ohne eine solche spezielle gesetzliche Grundlage könnten Gebühren nicht fortlaufend bis auf unbestimmte Zeit festgesetzt werden (vgl. Beschluß S. 5 i.V.m. S. 8 des in Bezug genommenen Urteils vom 13. Februar 1990 - OVG 9 L 113/89 -).

    Die letztgenannte Frage hat das Berufungsgericht in dem in Bezug genommenen Urteil vom 13. Februar 1990 - OVG 9 L 113/89 - (UA S. 8 f.) offengelassen.

  • VG Schleswig, 06.02.2019 - 4 A 66/16

    Straßenreinigungsgebühr

    Den genannten Rechtsauffassungen ist entgegen zu halten, dass die Dauer der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung "Straßenreinigung" auch unter Zugrundelegung der Satzung nicht hinreichend gesichert ist, da jederzeit die Möglichkeit besteht, die Reinigungspflicht auf die Grundstückseigentümer zu übertragen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 13.02.1990, Az.: 9 L 113/89, juris Rn. 24).

    Der Gebührenschuldner wäre daher darauf angewiesen, daß die Gemeinde ihm aus Billigkeitsgründen einen Teil der festgesetzten Gebühr erläßt, wenn die Reinigungsleistung tatsächlich nicht vollständig erbracht wird oder der Gebührenpflichtige sein Grundstück während des Veranlagungszeitraums veräußern sollte, obwohl eine Veranlagung des Rechtsnachfolgers ausgeschlossen sein dürfte, weil dieser zur Zeit der Entstehung der Gebühr nicht Benutzer der öffentlichen Einrichtung war" (OVG Lüneburg, Urteil vom 13.02.1990, Az.: 9 L 113/89, juris Rn. 25 f.).

  • VG Schleswig, 06.02.2019 - 4 A 10/17

    Straßenreinigungsgebühr, Entstehungszeitpunkt

    Den genannten Rechtsauffassungen ist entgegen zu halten, dass die Dauer der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung "Straßenreinigung" auch unter Zugrundelegung der Satzung nicht hinreichend gesichert ist, da jederzeit die Möglichkeit besteht, die Reinigungspflicht auf die Grundstückseigentümer zu übertragen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 13.02.1990, Az.: 9 L 113/89, juris Rn. 24).

    Der Gebührenschuldner wäre daher darauf angewiesen, daß die Gemeinde ihm aus Billigkeitsgründen einen Teil der festgesetzten Gebühr erläßt, wenn die Reinigungsleistung tatsächlich nicht vollständig erbracht wird oder der Gebührenpflichtige sein Grundstück während des Veranlagungszeitraums veräußern sollte, obwohl eine Veranlagung des Rechtsnachfolgers ausgeschlossen sein dürfte, weil dieser zur Zeit der Entstehung der Gebühr nicht Benutzer der öffentlichen Einrichtung war" (OVG Lüneburg, Urteil vom 13.02.1990, Az.: 9 L 113/89, juris Rn. 25 f.).

  • VG Schleswig, 06.02.2019 - 4 A 167/16

    Straßenreinigungsgebühr

    Den genannten Rechtsauffassungen ist entgegen zu halten, dass die Dauer der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung "Straßenreinigung" auch unter Zugrundelegung der Satzung nicht hinreichend gesichert ist, da jederzeit die Möglichkeit besteht, die Reinigungspflicht auf die Grundstückseigentümer zu übertragen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 13.02.1990, Az.: 9 L 113/89, juris Rn. 24).

    Der Gebührenschuldner wäre daher darauf angewiesen, daß die Gemeinde ihm aus Billigkeitsgründen einen Teil der festgesetzten Gebühr erläßt, wenn die Reinigungsleistung tatsächlich nicht vollständig erbracht wird oder der Gebührenpflichtige sein Grundstück während des Veranlagungszeitraums veräußern sollte, obwohl eine Veranlagung des Rechtsnachfolgers ausgeschlossen sein dürfte, weil dieser zur Zeit der Entstehung der Gebühr nicht Benutzer der öffentlichen Einrichtung war" (OVG Lüneburg, Urteil vom 13.02.1990, Az.: 9 L 113/89, juris Rn. 25 f.).

  • VGH Hessen, 22.04.1992 - 5 N 2292/89

    Erhebung von Straßenreinigungsgebühren nach dem Frontmetermaßstab - anteilige

    Die von der Antragsgegnerin genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 8. Dezember 1986 - 8 B 74.86 - KStZ 1987, 72), des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 24. März 1988 - III ZR 11/87 - NVwZ-RR 1989, 430), des OVG Lüneburg (Urteil vom 14. Januar 1988 - 3 C 8/87 - sowie Urteil vom 13. Februar 1990 - 9 L 113/89 - ZKF 1991, 181) und schließlich des Bay.VGH (Urteil vom 14. März 1984 - 4 B 81 A.1231 - KStZ 1984, 195) geben keinen Anlaß, von der oben dargestellten Senatsrechtsprechung wieder abzugehen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2009 - 3 L 282/07

    Gebühren wegen Überschreitung der Regelstudienzeit

    Diesen Bestimmungen ist zunächst gemein, dass sie Sachverhalte betreffen, in welchen Gebührenhöhe und der konkrete Gebührentatbestand regelmäßig noch der Konkretisierung durch eine Rechtsnorm unterhalb des Ranges eines Gesetzes im formellen Sinne und nachfolgend durch einen regelnden Verwaltungsakt bedürfen (vgl. für den Bereich des Abgabenrechts bei Festsetzung von der Höhe nach unverändert bleibenden Benutzungsgebühren über das Kalenderjahr hinaus: OVG Lüneburg, Urt. v. 13.02.1990 - 9 L 113/89 - [...]).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.10.1990 - 9 L 279/89

    Abschreibung von beitragsfinanzierten Einrichtungen; Verzinsung des aufgewandten

    Sofern die Gebührenbelastung von der Dauer und Intensität der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung abhängt, kann nicht schon der Beginn der Inanspruchnahme der Verwirklichung des Abgabentatbestandes für einen bestimmten Zeitraum gleichgesetzt werden (Senat, Urt. v. 13.2.1990 - 9 L 113/89, dng 1990, 159 zur Straßenreinigungsgebühr).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.02.1990 - 9 L 107/89

    Gebührenbedarfsberechnung für Hinterliegergrundstücke

    Wie der Senat im U. v.13.2.1990 - 9 L 113/89 - (s. dng 1990 S.159) dargelegt hat, können Straßenreinigungsgebühren für das Kalenderjahr erst am Ende des Kalenderjahres festgesetzt werden, weil erst dann feststeht, daß die Gemeinde ihre Leistung erbracht hat.

    Wie der Senat im Urteil v. 13.2.1990 - 9 L 113/89 - im einzelnen dargelegt hat, hat es der Gesetzgeber den Gemeinden überlassen, den Kreis der Benutzer der öffentlichen Einrichtung "Straßenreinigung" auf die Eigentümer der anliegenden Grundstück zu beschränken oder um die Eigentümer von Hinterliegergrundstücken zu erweitern.

  • OVG Niedersachsen, 12.11.1991 - 9 L 20/90

    Gebührenbemessung für dezentrale Entsorgung; Leistungsproportionalität des

    Schließlich ist die Festsetzung der Gebühr für die Entsorgung der Hauskläranlage aber auch aus formellen Gründen rechtswidrig, weil die Gebühr als Gegenleistung der Entsorgung nicht am Beginn des Veranlagungszeitraums vor der Leistung erhoben werden darf (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 13.2.1990 - 9 L 113/89 - dng 90, 159 = NStN 90, 182 = Nds. Rpfl 90, 214; Urt. v. 9.10.1990 - 9 L 279/89 dng 91, 29 = NStN 91, 18 = Nds. Rpfl 91, 95).
  • VG Schwerin, 20.01.2011 - 4 A 543/06

    Gebührenschuldner im Rahmen des Wasser- und Bodenverbandsgebührenrechts

    Stellvertretend dazu hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem Urteil vom 13. Februar 1990 (9 L 113/89, zitiert aus juris, Rn. 22 f.) zwar ausgeführt:.
  • OVG Niedersachsen, 09.03.1992 - 9 L 4703/91

    Abfallbeseitigungsgebühr; Wirklichkeitsmaßstab; Kommunalabgaben; Gebühr;

  • VG Oldenburg, 27.05.2004 - 2 A 115/02

    Bemessung einer Straßenreinigungsgebühr

  • OVG Niedersachsen, 14.12.1992 - 12 K 113/92

    Aufteilung der Straßenreinigungspflicht auf die Straßenanlieger;; Auferlegung;

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