Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit angegriffener Steuerfestsetzungen ; Festsetzungen von Vergnügungssteuern für gewerbliche Tanzveranstaltungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Seniorentanz ist vergnügungssteuerpflichtig

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Vergnügungssteuer für Seniorentanz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vergnügungssteuer für Seniorentanz

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Seniorentanz ist vergnügungssteuerpflichtig

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …

  Auszug aus VG Münster, 06.04.2006 - 9 L 200/06

  Soweit sich der Antragsteller im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und auch in dem zugehörigen Hauptsacheverfahren darauf beruft, die Erhebung von Vergnügungssteuern für Tanzveranstaltungen auf der - hier angewandten - pauschalierten Grundlage nach der Größe der Veranstaltungsfläche, § 2 Abs. 1 der Vergnügungssteuersatzung Fassungen 1988/1993, § 7 der Satzung vom 13. Dezember 2002/10. Dezember 2004, sei namentlich im Hinblick auf die jüngste Rechtsprechung des BVerwG (Urteile vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 u.a. - zur Gültigkeit des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit zweifelhaft, kann er damit keine ernstlichen Zweifel an dem Geltungsanspruch der hier relevanten gesetzlichen bzw. satzungsrechtlichen Regelungen wecken.

  "Das Bundesverwaltungsgericht hat nach dem Inhalt der hierzu unter dem 13. April 2005 herausgegebenen Pressemitteilung 20/2005 und auch nach dem Inhalt der nunmehr vollständig vorliegenden Entscheidungsgründe des im Verfahren 10 C 5.04 ergangenen Urteils die Anlegung eines Stückzahlmaßstabs als Ersatzmaßstab für die Besteuerung von Spielautomaten nicht von vornherein als rechts- oder verfassungswidrig angesehen, sondern diesen Maßstab bezogen auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten nur an besondere Voraussetzungen geknüpft.

  Es hat in dem im Verfahren 10 C 5.04 ergangenen Urteil allerdings auf Blatt 22 des Entscheidungsumdrucks Bezug genommen auf sein Urteil vom 3. März 2004 - 9 C 3.03 - zur Pauschsteuer als Auffangsteuer.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2005 - 14 B 2712/04

  Anforderung von öffentlichen Abgaben ; Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines …

  Auszug aus VG Münster, 06.04.2006 - 9 L 200/06

  vgl. zur Vergnügungssteuersatzung der Stadt Münster auch OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2005 - 14 B 2712/04 -.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2005 - 14 B 2712/04; Beschluss vom 3. September 1992 - 14 B 684/92 -, NVwZ-RR 1993, 269 ff.

• BVerwG, 03.03.2004 - 9 C 3.03

  Vergnügungssteuer; Aufwandsbegriff; Kartensteuer; vergnügungssteuerfreier …

  Auszug aus VG Münster, 06.04.2006 - 9 L 200/06

  Es hat in dem im Verfahren 10 C 5.04 ergangenen Urteil allerdings auf Blatt 22 des Entscheidungsumdrucks Bezug genommen auf sein Urteil vom 3. März 2004 - 9 C 3.03 - zur Pauschsteuer als Auffangsteuer.

  Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2004 - 9 C 3.03 -, KStZ 2004, 233, auf das auch das Verwaltungsgericht hingewiesen hat, kann die Gemeinde die Vergnügungssteuer bei Diskotheken als am Eintrittspreis orientierte Kartensteuer und daneben als Auffangtatbestand auch in der Form einer an die Raumgröße der Veranstaltungsstätte anknüpfenden Pauschsteuer erheben.

 
• VG Münster, 05.07.2005 - 9 L 493/05

  Rechtmäßigkeit einer im Wege der Pauschsteuer oder Kartensteuer erhobenen …

  Auszug aus VG Münster, 06.04.2006 - 9 L 200/06

  Rechtsprechung, vgl. etwa in Streitverfahren wegen Vergnügungssteuern für Tanzveranstaltungen: VG Münster, Beschluss vom 5. Juli 2005 - 9 L 493/05 - bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - 14 B 1228/05 -.

  Das Gericht hat hierzu bereits in seinem Beschluss vom 5. Juli 2005 a.a.O. folgendes ausgeführt:.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.1992 - 14 B 684/92

  Ausgleichszahlung; Wohnungswesen; Ernstliche Zweifel ; Rechtmäßigkeit eines …

  Auszug aus VG Münster, 06.04.2006 - 9 L 200/06

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2005 - 14 B 2712/04; Beschluss vom 3. September 1992 - 14 B 684/92 -, NVwZ-RR 1993, 269 ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 14 B 1228/05

  Erhebung der Vergnügungssteuer durch die Gemeinde bei Diskotheken als am …

  Auszug aus VG Münster, 06.04.2006 - 9 L 200/06

  Rechtsprechung, vgl. etwa in Streitverfahren wegen Vergnügungssteuern für Tanzveranstaltungen: VG Münster, Beschluss vom 5. Juli 2005 - 9 L 493/05 - bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - 14 B 1228/05 -.