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   OVG Niedersachsen, 24.06.1998 - 9 L 2722/96   

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OVG Niedersachsen, 24.06.1998 - 9 L 2722/96 (https://dejure.org/1998,825)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.06.1998 - 9 L 2722/96 (https://dejure.org/1998,825)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. Juni 1998 - 9 L 2722/96 (https://dejure.org/1998,825)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gebührenrecht; Abfallbeseitigungsgebühr; Zulässigkeit einer Grundgebühr; Gebührenkalkulation; Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abfallbeseitigung; Kommunalabgaben; Gebührenbelastung; Erforderlichkeitsprinzip

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1999, 410
  • DVBl 1999, 411 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • OVG Niedersachsen, 10.11.2014 - 9 KN 316/13

    Abfallgebühren: Mindestbehältervolumen und kombinierter Wohnungs- und

    Zwar hat der Senat im Urteil vom 12. Oktober 2012 - 9 KN 47/10 - ausgeführt, dass die vom Antragsgegner schon in der vorherigen Fassung seiner Abfallsatzung geregelte Mindestabfallmenge von 10 Litern Abfallvolumen pro Person und Woche bereits sehr hoch bemessen sei und eher dem durchschnittlichen Abfallvolumen entspreche, welches vom Senat und von anderen Einrichtungsträgern als angemessen zugrunde gelegt werde (vgl. hierzu die Senatsurteile vom 02.11.2000 - 9 K 2785/98 - NdsVBl. 2001, 253 = NVwZ-RR 2001, 600 und vom 24.06.1998 - 9 L 2722/96 - OVGE MüLü 47, 471).

    "Danach ist die Grundgebühr nach einem Maßstab zu bemessen, der im Wesentlichen an der Vorhalteleistung und an Art und Umfang der aus der Lieferbereitschaft folgenden abrufbaren Arbeitsleistung ausgerichtet sein muss (vgl. Senatsurteil vom 27.06.2011 a. a. O. mit Verweis auf den Beschluss des Senats vom 24.06.1998 - 9 L 2722/96 - KStZ 1999, 172 und Urteil vom 20.01.2000 - 9 L 2396/99 -, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.02.2011 - 2 S 550/09 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.05.1997 - 2 L 196/95 - NordÖR 1998, 43): Hierzu darf die Grundgebühr - bei Beachtung der Verwaltungspraktikabilität und der besonderen örtlichen Verhältnisse - nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis stehen.

    Nach der zum Abfallgebührenrecht ergangenen Rechtsprechung des erkennenden Senats, an der dieser unverändert festgehalten hat, ist der vorgehend aufgezeigte Grenzbereich regelmäßig nicht überschritten, wenn über die Grundgebühr nicht mehr als 30 % der Gesamtkosten der Abfallbeseitigung abgedeckt werden (vgl. das Senatsurteil vom 27.06.2011 - 9 LB 168/09 - a. a. O. unter Bezugnahme auf die Urteile des Senats vom 20.01.2000 - 9 L 2396/99 - a. a. O., vom 24.06.1998 - 9 L 2722/96 - a. a. O., vom 26.03.2003 - 9 KN 439/02 - a. a. O. vom 07.06.2004 - 9 KN 502/02 - NordÖR 2004, 310 = NdsVBl 2004, 267 zur Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Grundgebühren bei Anknüpfung an eine der Realität entsprechende unterschiedlich große Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung bei unterschiedlich großen Restabfallbehältern).

    Denn in diesem Fall werden Pauschalierungen, die mit dem undifferenzierten Abstellen auf Wohnungen und Gewerbebetriebe verbunden sind, deshalb hinnehmbar, weil über die Grundgebühr lediglich 30 % der Gesamtkosten abgedeckt werden und sich die Pauschalierung daher nur in diesem untergeordneten Teilbereich auswirkt, während im Übrigen eine mengenabhängige Gebührenerhebung stattfindet (vgl. das Senatsurteil vom 24.06.1998 - 9 L 2722/96 - a. a. O.).

    Er wäre daher auch berechtigt gewesen, eine gleich hohe Grundgebühr für alle Grundstücke (hierzu etwa das Senatsurteil vom 20.01.2000 - 9 L 2396/99 - NdsVBl. 2000, 271 = NVwZ-RR 2001, 128) oder alle Wohnungen und Gewerbebetriebe (hierzu etwa das Senatsurteil vom 24.06.1998 - 9 L 2722/96 - OVGE MüLü 47, 471 = NdsVBl. 1998, 289 = KStZ 1999, 280) einzuführen.

    Diese Grundsätze liegen auch der Senatsrechtsprechung zugrunde (vgl. die Urteile des Senats vom 27.06.2011 - 9 LB 168/09 -, vom 24.06.1998 - 9 K 6907/95 und 9 L 2722/96 -, vom 20.01.2000 - 9 L 636/99 - sowie das Senatsurteil vom 26.03.2003 - 9 KN 439/02 -, jeweils a. a. O.).

    Zwar ist eine Differenzierung zwischen Wohnungen und Gewerbebetrieben bei einem Anteil der Grundgebühr von weniger als 30 % an den Gesamtkosten der Einrichtung nach der bereits dargestellten Senatsrechtsprechung nicht geboten, sie ist aber wegen des unterschiedlichen Umfangs der Vorhalteleistung für unterschiedliche Benutzergruppen (hierzu das Senatsurteil vom 24.06.1998 - 9 L 2722/96 - a. a. O.) dennoch zulässig.

    Soweit die Antragsteller im Übrigen eine unzureichende Ausweisung von Fixkosten in der Gebührenkalkulation rügen, ist darauf hinzuweisen, dass der Antragsgegner bei der Grundgebührenkalkulation auf eine genaue Ausweisung der in Ansatz gebrachten Fixkosten für die unterschiedlichen Kostenbereiche verzichten konnte, weil er weniger als 30 % der Gesamtkosten der Abfallentsorgungseinrichtung über die Grundgebühr abdeckt (hierzu das Senatsurteil vom 24.06.1998 - 9 L 2722/96 - a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08

    Gebühr für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung bei Übertragung der

    In Übereinstimmung mit der Ansicht des Verwaltungsgerichts kann dieser Nachweis als geführt angesehen werden, wenn der geschlossene Vertrag den Vorschriften des öffentlichen Preisrechts entspricht (ebenso OVG Niedersachsen, Urt. v. 22.1.1999, aaO; Urt. v. 24.6.1998 - 9 L 2722/96 - KStZ 1999, 172; Lichtenfeld in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2009, § 6 Rn. 738a; Schulte/Wiesemann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 197).
  • OVG Niedersachsen, 12.10.2012 - 9 KN 47/10

    Wirksamkeit des Grundgebührensatzes in einer Abfallgebührensatzung;

    Danach ist die Grundgebühr nach einem Maßstab zu bemessen, der im Wesentlichen an der Vorhalteleistung und an Art und Umfang der aus der Lieferbereitschaft folgenden abrufbaren Arbeitsleistung ausgerichtet sein muss (vgl. Senatsurteil vom 27.06.2011 a. a. O. mit Verweis auf den Beschluss des Senats vom 24.06.1998 - 9 L 2722/96 - KStZ 1999, 172 und Urteil vom 20.01.2000 - 9 L 2396/99 -, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.02.2011 - 2 S 550/09 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.05.1997 - 2 L 196/95 - NordÖR 1998, 43): Hierzu darf die Grundgebühr - bei Beachtung der Verwaltungspraktikabilität und der besonderen örtlichen Verhältnisse - nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis stehen.

    Nach der zum Abfallgebührenrecht ergangenen Rechtsprechung des erkennenden Senats, an der dieser unverändert festgehalten hat, ist der vorgehend aufgezeigte Grenzbereich regelmäßig nicht überschritten, wenn über die Grundgebühr nicht mehr als 30 % der Gesamtkosten der Abfallbeseitigung abgedeckt werden (vgl. das Senatsurteil vom 27.06.2011 - 9 LB 168/09 - a. a. O. unter Bezugnahme auf die Urteile des Senats vom 20.01.2000 - 9 L 2396/99 - a. a. O., vom 24.06.1998 - 9 L 2722/96 - a. a. O., vom 26.03.2003 - 9 KN 439/02 - a. a. O. vom 07.06.2004 - 9 KN 502/02 - NordÖR 2004, 310 = NdsVBl 2004, 267 zur Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Grundgebühren bei Anknüpfung an eine der Realität entsprechende unterschiedlich große Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung bei unterschiedlich großen Restabfallbehältern).

    Denn in diesem Fall werden Pauschalierungen, die mit dem undifferenzierten Abstellen auf Wohnungen und Gewerbebetriebe verbunden sind, deshalb hinnehmbar, weil über die Grundgebühr lediglich 30 % der Gesamtkosten abgedeckt werden und sich die Pauschalierung daher nur in diesem untergeordneten Teilbereich auswirkt, während im Übrigen eine mengenabhängige Gebührenerhebung stattfindet (vgl. das Senatsurteil vom 24.06.1998 - 9 L 2722/96 - a. a. O.).

    Diese Mindestabfallmenge ist bereits sehr hoch bemessen und entspricht eher der durchschnittlichen Abfallmenge, die vom Senat und von anderen Einrichtungsträgern als angemessen zugrunde gelegt wird (vgl. hierzu die Senatsurteile vom 02.11.2000 - 9 K 2785/98 - und vom 24.06.1998 - 9 L 2722/96 - OVGE MüLü 47, 471).

  • OVG Niedersachsen, 17.07.2012 - 9 LB 187/09

    Unwirksamkeit von Abwassergebührensätzen wegen Verstoßes gegen die Pflicht zum

    Entgelte für Fremdleistungen können im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 4 NKAG in die Gebührenkalkulation eingestellt werden, wenn eine rechtliche Zahlungsverpflichtung der gebührenerhebenden Kommune gegenüber dem die Fremdleistung erbringenden Dritten besteht und sich dessen Entgelt in dem vom kostenbezogenen Erforderlichkeitsprinzip vorausgesetzten Rahmen bewegt (hierzu ausführlich die Senatsurteile vom 22.06.2009, a. a. O. und vom 24.06.1998 - 9 L 2722/96 - ZKF 1999, 161; Lichtenfeld in Driehaus, a. a. O., § 6 Rn. 736 und 737; Rosenzweig/Freese, a. a. O., § 5 Rn. 84).
  • VG Oldenburg, 20.06.2013 - 2 A 2420/12

    Differenzierung von Abfallentsorgungsgrundgebühren; Ferienwohnungen und sonstige

    Nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteile vom 26. März 2003 - 9 KN 439/02 - juris, vom 20. Januar 2000 - 9 L 2396/99 -, NVwZ-RR 2001, 128-130 und vom 24. Juni 1998 - 9 K 6907/95 - und - 9 L 2722/96 -, juris) ist die durch § 12 Abs. 6 Satz 3 NAbfG zugelassene Erhebung einer Grundgebühr vom Grundsatz her mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

    Da Abfälle typischerweise in Wohnungen und Gewerbebetrieben anfallen und vor diesen eingesammelt werden und daher das Abfallbeseitigungssystem typischerweise von Wohnungen und Gewerbebetrieben aus genutzt wird, besteht ein hinreichend enger Bezug zwischen den Anknüpfungskriterien Wohnung bzw. Gewerbebetrieb und den durch das Vorhalten des Abfallbeseitigungssystems vermittelten Vorteilen (vgl. dazu OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Juni 1998 - 9 L 2722/96, juris).

    Danach ist die Grundgebühr nach einem Maßstab zu bemessen, der im Wesentlichen an der Vorhalteleistung und an Art und Umfang der aus der Lieferbereitschaft folgenden abrufbaren Arbeitsleistung ausgerichtet sein muss (vgl. Beschluss des Senats vom 24.6.1998 - 9 L 2722/96 -, KStZ 1999, 172 und Urteil vom 20.1.2000 - 9 L 2396/99 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1.2.2011 - 2 S 550/09 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.5.1997 - 2 L 196/95 -, NordÖR 1998, 43).

    Dabei dient die Grundgebühr vor allem dazu, die Erzeuger und Besitzer (verhältnismäßig) geringer Abfallmengen an den unabhängig vom Ausmaß der tatsächlichen Inanspruchnahme einer Abfallentsorgungseinrichtung entstehenden invariablen Kosten (Fixkosten) angemessen zu beteiligen (vgl. Beschluss des Senats vom 24.6.1998 - 9 L 2722/96 -, a.a.O.).

    Nach der zum Abfallgebührenrecht ergangenen Rechtsprechung des erkennenden Senats, an der dieser unverändert festhält, ist der vorgehend aufgezeigte Grenzbereich regelmäßig nicht überschritten, wenn - anders als hier - über die Grundgebühr nicht mehr als 30 % der Gesamtkosten der Abfallbeseitigung abgedeckt werden (vgl. zu alledem Urteil des Senats vom 20.1.2000 - 9 L 2396/99 -, a.a.O.; Beschluss des Senats vom 24.6.1998 - 9 L 2722/96 -, a.a.O.; insbesondere auch Urteile des Senats vom 26.3.2003 - 9 KN 439/02 -, KStZ 2004, 36 und vom 7.6.2004 - 9 KN 502/02 -, NordÖR 2004, 310 = NdsVBl 2004, 267 zur Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Grundgebühren bei Anknüpfung an eine der Realität entsprechende unterschiedlich große Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung bei unterschiedlich großen Restabfallbehältern; vgl. auch Thür.

    Denn der durch die Grundgebühr abgegoltene Vorteil, der daraus resultiert, dass der Bürger durch das Vorhalten sowie Bereitstellen des betriebsfertigen Abfallbeseitigungssystems jederzeit die Möglichkeit hat, sich des anfallenden Abfalls in unschädlicher Weise zu entledigen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Juni 1998 - 9 L 2722/96, juris), wird nicht nur den Dauerwohnungsinhabern, sondern in gleicher Weise auch den Ferienwohnungsinhabern zuteil.

  • OVG Niedersachsen, 16.07.2015 - 9 LB 117/12

    Erhebung von Abfallgebühren; Gebührenkalkulation; Angemessenheit eines

    Die sich aus diesem Prinzip ergebende Grenze für die Höhe des Fremdleistungsentgelts ist im Regelfall erst dann überschritten, wenn das Fremdleistungsentgelt außer Verhältnis zu den von dem Dritten erbrachten Leistungen steht, es also - auch unter Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative des Beklagten - als unangemessen und sachlich nicht mehr vertretbar anzusehen ist (Senatsurteile vom 22.6.2009 - 9 LC 409/06 - Rn. 28 in juris und vom 24.6.1998 - 9 L 2722/96 - Rn. 11 in juris; Lichtenfeld in Driehaus, a.a.O., § 6 Rn. 738).

    Von der Angemessenheit des Fremdleistungsentgelts kann in der Regel nur ausgegangen werden, wenn das Zu-Stande-Kommen und die Höhe des Entgelts den insoweit maßgeblichen Vorschriften entsprechen (Senatsurteil vom 24.6.1998 - 9 L 2722/96 - Rn. 11 in juris).

    Dem eingeholten Preisprüfungsbericht kommt - auch wenn hier öffentliches Preisrecht nach dem oben Gesagten nicht gilt - eine indizielle Bedeutung für die Angemessenheit des in die Kalkulation eingestellten Fremdleistungsentgelts zu (vgl. Senatsurteil vom 24.6.1998 - 9 L 2722/96 - Rn. 13 in juris zum Nachweis der Angemessenheit des Fremdleistungsentgelts im Falle des Verstoßes gegen eine gesetzliche Ausschreibungsverpflichtung).

    In einem solchen Falle gilt, dass der Nachweis der Angemessenheit des Fremdleistungsentgelts in aller Regel geführt ist, wenn der geschlossene Vertrag den Vorschriften des Preisprüfungsrechts entspricht (vgl. Senatsurteil vom 24.6.1998 - 9 L 2722/96 - Rn. 13 in juris).

  • OVG Niedersachsen, 27.06.2011 - 9 LB 168/09

    Erhebung einer einheitlichen Grundgebühr im Rahmen der Abfallbeseitigung

    Danach ist die Grundgebühr nach einem Maßstab zu bemessen, der im Wesentlichen an der Vorhalteleistung und an Art und Umfang der aus der Lieferbereitschaft folgenden abrufbaren Arbeitsleistung ausgerichtet sein muss (vgl. Beschluss des Senats vom 24.6.1998 - 9 L 2722/96 -, KStZ 1999, 172 und Urteil vom 20.1.2000 - 9 L 2396/99 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1.2.2011 - 2 S 550/09 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.5.1997 - 2 L 196/95 -, NordÖR 1998, 43).

    Dabei dient die Grundgebühr vor allem dazu, die Erzeuger und Besitzer (verhältnismäßig) geringer Abfallmengen an den unabhängig vom Ausmaß der tatsächlichen Inanspruchnahme einer Abfallentsorgungseinrichtung entstehenden invariablen Kosten (Fixkosten) angemessen zu beteiligen (vgl. Beschluss des Senats vom 24.6.1998 - 9 L 2722/96 -, a.a.O.).

    Nach der zum Abfallgebührenrecht ergangenen Rechtsprechung des erkennenden Senats, an der dieser unverändert festhält, ist der vorgehend aufgezeigte Grenzbereich regelmäßig nicht überschritten, wenn - anders als hier - über die Grundgebühr nicht mehr als 30 % der Gesamtkosten der Abfallbeseitigung abgedeckt werden (vgl. zu alledem Urteil des Senats vom 20.1.2000 - 9 L 2396/99 -, a.a.O.; Beschluss des Senats vom 24.6.1998 - 9 L 2722/96 -, a.a.O.; insbesondere auch Urteile des Senats vom 26.3.2003 - 9 KN 439/02 -, KStZ 2004, 36 und vom 7.6.2004 - 9 KN 502/02 -, NordÖR 2004, 310 = NdsVBl 2004, 267 zur Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Grundgebühren bei Anknüpfung an eine der Realität entsprechende unterschiedlich große Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung bei unterschiedlich großen Restabfallbehältern; vgl. auch Thür.

  • OVG Niedersachsen, 20.01.2000 - 9 L 2396/99

    Abfallgebühr: getrennte Entsorgung von Bioabfall und Restabfall -

    Betreibt eine Gemeinde neben der Restabfallentsorgung eine getrennte Entsorgung von Bioabfällen, so liegt ein zur Rechtswidrigkeit der Abfallbeseitigungsgebühr führendes Missverhältnis zwischen Grundgebühr und Zusatzgebühr (vgl. Urteile des Senats v. 26.11.1997 - 9 L 234/96 -, NSt-N 1998, 138 = ZKF 1998, 204 u. v. 24.6.1998 - 9 L 2722/96 -, NdsVBl. 1998, 289 = Kommunalpraxis 1998, 280 = KStZ 1999, 172 = NdsRspfl. 1999, 26) nicht schon deshalb vor, weil die einheitliche Grundgebühr für die Restabfall- und die Bioabfall-Entsorgung 50 v.H. der gesamten Gebührenbelastung des Gebührenpflichtigen übersteigt.

    Durch die Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 24.6.1998 - 9 K 6907/95 - und Urt. ebenfalls v. 24.6.1998 - 9 L 2722/96 -, Nds.VBl. 1998, 289 = Kommunalpraxis 1998, 280 = KStZ 1999, 172 = NdsRpfl. 1999, 26) ist bereits geklärt, dass die durch § 12 Abs. 5 Satz 3 NAbfG ausdrücklich zugelassene Erhebung einer Grundgebühr vom Grundsatz her mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.

    Dieser Grenzbereich ist nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 24.6.1998 - 9 L 2722/96 -, aa0) regelmäßig nicht überschritten, wenn über die Grundgebühr nicht mehr als 30 % der Gesamtkosten der Abfallbeseitigung abgedeckt werden.

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile v. 26.11.1997 - 9 L 234/96 - NSt-N 1998, 138 = ZKF 1998, 204 und v. 24.6.1998 - 9 L 2722/96 -, aaO) entspricht zwar eine Grundgebühr für die (Rest-)Abfallentsorgung, deren Höhe 50 v.H. der gesamten Gebührenbelastung des Gebührenpflichtigen übersteigt, nicht den Anforderungen des § 12 Abs. 2 Satz 2 NAbfG, insbesondere nicht dem Gebot, bei der Gebührengestaltung einen Anreiz zur Abfallvermeidung zu schaffen, wenn dieses "Missverhältnis" zwischen Grundgebühr und Zusatzgebühr im Regelfall bei einer durchschnittlichen Restabfallmenge von 10 l pro Person und Woche auftritt.

  • OVG Niedersachsen, 24.09.2013 - 9 LB 22/11

    Erhebung von Abwasserbeseitigungsgebühren im Rahmen einer Privatisierung

    Entgelte, die Dritten vertraglich geschuldet werden, können als "Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen" (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 4 NKAG) in die Gebührenkalkulation eingestellt und auf diese Weise durch den Gebührenzahler refinanziert werden, wenn die Inanspruchnahme des Dritten zur Erfüllung der kommunalen Ent- und Versorgungsaufgabe erforderlich und nicht mit überflüssigen Kosten verbunden ist (vgl. Nds OVG, Urteil vom 24.6. 1998 - 9 L 2722/96 - Nds. VBl 1998, 289 f; Lichtenfeld, aaO, § 6 Rn. 736).
  • VG Halle, 21.03.2002 - 4 A 1273/99
    Durch die Grundgebühr sollen die Verursacher geringer Abwassermengen stärker an den invariablen Kosten beteiligt werden als bei einer strikt mengenbezogenen Gebührenbemessung ( BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981, BVerwG 8 B 20.81 , Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 44; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27. Juli 1999, 2 L 84/97, NVwZ-RR 2000, 319; OVG Niedersachsen, Urteil vom 24. Juni 1998, 9 L 2722/96 , KStZ 1999, 172; Urteil vom 20. Januar 2000, 9 L 2396, NVwZ-RR 2001, 128).

    Der Maßstab für die Grundgebühr darf sich nicht - verbrauchsabhängig - am Maß der Benutzung orientieren, sondern muss - verbrauchsunabhängig - im wesentlichen an Art und Umfang der aus der Lieferbereitschaft folgenden abrufbaren Arbeitsleistung ausgerichtet sein ( BVerwG, Urteil vom 01. August 1986, BVerwG 8 C 112.84 , a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. April 1997, 9 A 4775/95 ; OVG Niedersachsen, Urteil vom 24. Juni 1998, 9 L 2722/96 , a.a.O.; Lichtenfeld, in: Driehaus [Hrsg.], Kommunalabgabenrecht, § 6 KAG Rn. 755a).

    Die Grundgebühr soll den Vorteil abgelten, der daraus resultiert, dass der Bürger angesichts des Vorhaltens der betriebsbereiten Abwasserbeseitigungsanlage jederzeit die Möglichkeit hat, sich des anfallenden Abwassers in unschädlicher Weise zu entledigen ( OVG Niedersachsen, Urteil vom 24. Juni 1998, 9 L 2722/96 , a.a.O.).

    Jedenfalls dann, wenn nur bis zu 30 % der Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung über die Grundgebühr abgedeckt werden, ist eine weitere Differenzierung zwischen den verschiedenen angeschlossenen Grundstücken nicht erforderlich ( OVG Niedersachsen, Urteil vom 24. Juni 1998, 9 L 2722/96 , KStZ 1999, 172 [173]; Urteil vom 20. Januar 2000, 9 L 2396, NVwZ-RR 2001, 128 [129]).

    Vielmehr darf bei der Bemessung der Gebühr, auch der Grundgebühr, die Praktikabilität des Gebührenmaßstabes berücksichtigt werden ( BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1977, BVerwG VII C 4.76 , Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 37; OVG Niedersachsen, Urteil vom 24. Juni 1998, 9 L 2722/96 , a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 26.08.2002 - 9 LA 305/02

    Grundgebühr Wasserversorgung; Wohneinheiten-Maßstab; Notwendigkeit der

  • VGH Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 2 S 550/09

    Abfallgrundgebühr für Gewerbegrundstück

  • OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 9 LC 409/06

    Heranziehung zu Abfallbeseitigungsgebühren - Kalkulatorische Berücksichtigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2000 - 9 A 3915/98

    Grundgebühr

  • VG Cottbus, 17.12.2010 - 6 L 55/10

    Erhebung von Abwassergebühren

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2006 - 4 L 284/05

    Zur Erhebung von Abfallgebühren und insbesondere der Auslegung des § 6 Abs. 3

  • VG Dessau, 03.07.2002 - 1 A 255/00
  • VG Dessau, 03.07.2002 - 1 A 1072/01
  • OVG Niedersachsen, 26.03.2003 - 9 KN 439/02

    Abfallgebühr; Behältervolumenmaßstab; Grundgebühr; Vorhalteleistung;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2011 - 4 L 247/10

    Zum Gebührenmaßstab bei der Trinkwassergrundgebühr

  • OVG Saarland, 25.05.2009 - 1 A 325/08

    Kalkulation von Abwassergebühren; Kostenüberschreitungsverbot; Toleranzgrenze;

  • OVG Niedersachsen, 09.11.1999 - 9 L 1832/99

    Grundsätzliche Ausschreibungspflicht im; Ausschreibungspflicht;

  • OVG Niedersachsen, 22.01.1999 - 9 L 1803/97

    Kalkulation von Abfallentsorgungsgebühren;; Abfallentsorgungsgebühr;

  • VG Oldenburg, 20.12.2007 - 2 A 963/06

    Abfallentsorgungsgebühren

  • OVG Thüringen, 16.02.2011 - 1 KO 1367/04

    Verhältnis von Grund- und Leistungsgebühr bei Abfallbeseitigung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.2004 - 12 C 10660/04

    Verstoß gegen Ausschreibungspflicht nur bei unangemessener Gebührenhöhe erheblich

  • OVG Niedersachsen, 20.01.2000 - 9 K 2148/99

    Gebührenfähigkeit von Aufwendungen für nicht realisierte Abfallentsorgungsanlage;

  • VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15

    Abfallgebühren

  • VG Osnabrück, 01.07.2014 - 1 A 10/12

    Erhebung einer einheitlichen Grundstücksgrundgebühr

  • VG Dessau, 26.04.2000 - 1 A 469/99
  • VG Göttingen, 17.12.2008 - 3 A 108/07

    Kalkulation der Grundgebühr für Siedlungsabfälle

  • VG Dessau, 26.04.2000 - 1 A 631/98
  • VG Cottbus, 15.08.2018 - 6 K 831/16

    Heranziehung zu Abfallgebühren

  • VG Cottbus, 28.09.2017 - 6 K 549/15

    Vorauszahlungen von Mindestentleerungsgebühren bei Nichterreichen des

  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.2003 - 2 S 2407/02

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Vereinbarkeit einer Grundgebühr mit

  • VG Dessau, 26.04.2000 - 1 A 516/99
  • OVG Niedersachsen, 05.10.2006 - 9 LC 246/04

    Beitragskalkulation bei Durchführung der Abwasserbeseitigung durch einen Dritten

  • OVG Niedersachsen, 02.11.2000 - 9 K 2785/98

    Normenkontrolle einer Abfallgebührensatzung

  • VG Schwerin, 06.06.2013 - 4 A 206/11

    Gebührenerhebung für eine dezentrale Fäkalschlammentsorgung

  • OVG Niedersachsen, 02.03.2004 - 9 LA 28/04

    Beitragserhebung - fehlende öffentliche Ausschreibung

  • VG Lüneburg, 13.11.2007 - 3 A 33/06

    Folgen einer fehlenden Ausschreibung von Fremdleistungen bei der Erhebung von

  • VG Münster, 25.03.2003 - 7 K 1435/99

    Grundgebühr

  • VG Stuttgart, 15.02.2007 - 12 K 2520/05

    Klage gegen Gewerbemüllgebühren im Landkreis Böblingen erfolglos

  • VG Lüneburg, 12.12.2006 - 3 A 27/05

    Gebührenkalkulation bei der Erhebung von Abfallbeseitigungsgebühren.

  • VG Stade, 22.11.2006 - 4 A 336/05

    Berücksichtigungsfähigkeit von Entgelten aus vergaberechtswidrig geschlossenen

  • VG Stade, 28.03.2007 - 4 A 936/05

    Abfallgebührenerhebung bezüglich Zahlungen auf vergaberechtswidrige Verträge,

  • VG Greifswald, 14.02.2007 - 3 A 2047/04

    Kommunalrecht: Abwassergebühren und deren Erhebung

  • VG München, 25.07.2012 - M 10 K 11.1158

    Wirksamkeit der Abgabesatzung; Abwassergebühr; Grundgebühr nach

  • VG München, 25.07.2012 - M 10 K 11.984

    Wirksamkeit der Abgabesatzung; Abwassergebühr; Grundgebühr nach

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