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   VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 351/19   

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https://dejure.org/2019,5298
VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 351/19 (https://dejure.org/2019,5298)
VG Köln, Entscheidung vom 14.03.2019 - 9 L 351/19 (https://dejure.org/2019,5298)
VG Köln, Entscheidung vom 14. März 2019 - 9 L 351/19 (https://dejure.org/2019,5298)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen ab

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    5G: Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen abgelehnt

  • faz.net (Pressebericht, 15.03.2019)

    Mobilfunkstandard 5G: Das große Bietergefecht kann beginnen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Eilanträge gegen 5G-Versteigerungsbedingungen der Bundesnetzagentur abgewiesen

Besprechungen u.ä.

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    5G: Eilanträge abgelehnt - Versteigerung konnte gestern beginnen

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8515/18

    Vergaberegeln für die Versteigerung der 5G-Frequenzen: Telekom, Vodafone und O2

    Am 21. Februar 2019 hat die Klägerin einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt (9 L 351/19).

    Das Gericht hält insoweit an seinen Entscheidungen fest, die in den die Präsidentenkammerentscheidung betreffenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen sind, VG Köln, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 9 L 205/19 -, nrwe.de; - 9 L 300/19 -, nrwe.de; und - 9 L 351/19 -, nrwe.de, und nimmt auf die dortigen Gründe Bezug.

    VG Köln, Beschluss vom 14. März 2019 - 9 L 351/19 -, nrwe.de (Rn. 9 ff.).

    VG Köln, Beschluss vom 14. März 2019 - 9 L 351/19 -, nrwe.de (Rn. 52).

    VG Köln, Beschluss vom 14. März 2019 - 9 L 351/19 -, nrwe.de (Rn. 48 ff.).

    VG Köln, Beschluss vom 14. März 2019 - 9 L 351/19 -, nrwe.de (Rn. 54).

    Siehe dazu auch schon VG Köln, Beschluss vom 14. März 2019 - 9 L 351/19 -, nrwe.de (Rn. 55 ff.).

    (1) Das Gericht hat bereits in seiner hier zugrunde liegenden Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren darauf hingewiesen, VG Köln, Beschluss vom 14. März 2019 - 9 L 351/19 -, nrwe.de (Rn. 33 ff.), dass es keine Entscheidung darüber für notwendig erachtet, ob die regulierungsrechtliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Zusammenhang heranzuziehen ist, wonach eine unterbliebene oder defizitäre Abwägung nicht als durch anderweitige Unterlagen geheilt oder ersetzt angesehen werden kann und die gerichtliche Kontrolle eines der Behörde eingeräumten Gestaltungsspielraums grundsätzlich auf diejenigen Erwägungen zu erstrecken und zu beschränken ist, die die Behörde zur Begründung ihrer Entscheidung dargelegt hat.

    Im Anschluss daran durfte sie im Hinblick auf das tatsächliche Zustandekommen entsprechender Kooperationen - worauf das Gericht bereits in seinen Eilentscheidungen hingewiesen hat, VG Köln, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 9 L 205/19 -, nrwe.de (Rn. 174); - 9 L 300/19 -, nrwe.de (Rn. 149); und - 9 L 351/19 -, nrwe.de (Rn. 112), - auf das wohlverstandene Eigeninteresse der Marktteilnehmer vertrauen.

    Denn die Bestimmung des Versorgungsgrades bei der Frequenznutzung und seiner zeitlichen Umsetzung im Sinne des § 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 TKG muss sich - wovon das Gericht bereits in seinen die Präsidentenkammerentscheidung betreffenden Eilbeschlüssen ausgegangen ist, VG Köln, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 9 L 205/19 -, nrwe.de (Rn. 41 ff.); - 9 L 300/19 -, nrwe.de (Rn. 53 ff.); und - 9 L 351/19 -, nrwe.de (Rn. 67 ff.), - nicht allein auf die zur Vergabe gestellten Frequenzen beziehen.

    VG Köln, Beschluss vom 14. März 2019 - 9 L 351/19 -, nrwe.de (Rn. 141 ff.).

    VG Köln, Beschluss vom 14. März 2019 - 9 L 351/19 -, nrwe.de (Rn. 145).

  • VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8525/18
    Das Gericht hält insoweit an seinen Entscheidungen fest, die in den die Präsidentenkammerentscheidung betreffenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen sind, VG Köln, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 9 L 205/19 -, nrwe.de; - 9 L 300/19 -, nrwe.de; und - 9 L 351/19 -, nrwe.de, und nimmt auf die dortigen Gründe Bezug.

    VG Köln, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 9 L 205/19 -, nrwe.de (Rn. 41 ff.); - 9 L 300/19 -, nrwe.de (Rn. 53 ff.); und - 9 L 351/19 -, nrwe.de (Rn. 70 ff.).

    Im Anschluss daran durfte sie im Hinblick auf das tatsächliche Zustandekommen entsprechender Kooperationen - worauf das Gericht bereits in seinen Eilentscheidungen hingewiesen hat, VG Köln, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 9 L 205/19 -, nrwe.de (Rn. 174); - 9 L 300/19 -, nrwe.de (Rn. 149); und - 9 L 351/19 -, nrwe.de (Rn. 112), - auf das wohlverstandene Eigeninteresse der Marktteilnehmer vertrauen.

    VG Köln, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 9 L 205/19 -, nrwe.de (Rn. 165 ff.); - 9 L 300/19 -, nrwe.de (Rn. 149); und - 9 L 351/19 -, nrwe.de (Rn. 140 ff.), Im vorliegenden Zusammenhang gilt nichts anderes.

  • VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8489/18
    Siehe dazu VG Köln, Beschluss vom 14. März 2019 - 9 L 351/19 -.
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