Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 29.03.1995 - 9 L 4417/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,1154
OVG Niedersachsen, 29.03.1995 - 9 L 4417/94 (https://dejure.org/1995,1154)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.03.1995 - 9 L 4417/94 (https://dejure.org/1995,1154)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. März 1995 - 9 L 4417/94 (https://dejure.org/1995,1154)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,1154) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abfall; Anreiz zur Abfallvermeidung; Kommunale Abgaben; Behältervolumen; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Mindestgebühr; Grundgebühr; Gebühr nach personenbezogenen Maßstäben

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 289
  • DVBl 1995, 1147 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (36)

  • OVG Niedersachsen, 10.11.2014 - 9 KN 316/13

    Abfallgebühren: Mindestbehältervolumen und kombinierter Wohnungs- und

    Im Hinblick auf die Frage, nach welchen Maßgaben das Mindestbehältervolumen festgelegt werden darf, hat der Senat bereits entschieden, dass es unterhalb des durchschnittlichen wöchentlichen Abfallvolumens pro Person liegen soll, um einem Abfallbesitzer einen hinreichenden Anreiz zu bieten, sich hinsichtlich der angestrebten Abfallreduzierung nicht nur durchschnittlich zu verhalten (vgl. hierzu die Senatsurteile vom 29.03.1995 - 9 L 4417/94 - NdsVBl. 1995, 204 und vom 26.03.2003 - 9 KN 439/02 - a. a. O.; ebenso: ThürOVG, Urteil vom 11.06.2001 - 4 N 47/96 - ThürVBl. 2002, 65).

    In den in Bezug genommenen Entscheidungen wird von einem durchschnittlichen Abfallvolumen von 10 Litern pro Person und Woche ausgegangen, weil umweltbewusste Bürger heutzutage durchaus so leben können, dass weniger als 10 Liter pro Person und Woche anfallen (hierzu das Senatsurteil vom 29.03.1995 - 9 L 4417/94 - a. a. O.).

    Insoweit ist zu berücksichtigen, dass ein Restabfallbehälter nach der Senatsrechtsprechung das regelmäßig benötigte Restabfallvolumen im Zuständigkeitsbereich des Einrichtungsträgers abdecken soll, damit die Behältergröße für die durchschnittliche Inanspruchnahme ausreichend bemessen ist (vgl. das Senatsurteil vom 29.03.1995 - 9 L 4417/94 - a. a. O.).

    Für das vorzuhaltende Behältervolumen dürfen insbesondere Durchschnittswerte verwendet werden, denn es besteht nach der Senatsrechtsprechung kein Anspruch darauf, dass das vorzuhaltende Behältervolumen entsprechend dem individuellen Bedarf des jeweiligen Benutzers, nicht aber nach der durchschnittlichen Inanspruchnahme festgelegt wird (vgl. das Senatsurteil vom 29.03.1995, a. a. O.; Lichtenfeld in Driehaus, a. a. O., § 6 Rn. 765).

  • OVG Thüringen, 11.06.2001 - 4 N 47/96

    Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Abfall; Abfallbeseitigung;

    Auch diese Vorschrift fordert für die Abfallgebühr zwar keinen Wirklichkeitsmaßstab, sondern lässt Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe zu, die brauchbare und wirklichkeitsnahe Anhaltspunkte für das unterschiedliche Maß der Inanspruchnahme der Abfallbeseitigung liefern (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 29.03.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996, 289 [290 f.]).

    Ein an sich zulässiger Behältervolumenmaßstab muss deshalb durch hinreichende Differenzierung den Unterschieden in der wirklichen Inanspruchnahme der Leistung (nicht: der Kosten) der Abfallbeseitigung so weit angenähert sein, dass er wirksame Impulse zur Abfallvermeidung und -verwertung schafft (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 29.03.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996, 289 [291]).

    So nimmt das OVG Lüneburg an, dass umweltbewusste Bürger heute durchaus so leben können, dass weniger als 10 l Restabfall pro Person und Woche anfallen (OVG Lüneburg, Urteil vom 29.03.1995 - 9 L 4417/94 -, insoweit nicht abgedruckt in NVwZ-RR 1996, 289; zitiert nach Juris).

    Dass die Antragsgegnerin für Ein- Personen-Haushalte bei einem zu bezahlenden Behältervolumen von 40 l pro Person und Woche keinen erheblichen und nachhaltigen Anreiz zur Abfallvermeidung und -verwertung bietet, liegt nach den vorangegangenen Erwägungen auf der Hand (ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 29.03.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996, 289 [292]; a. A. auch in insoweit OVG Saarlouis, Urteil vom 18.07.1996 - 1 N 1/96 -, AS RP-SL 25, 346 ff.).

    Für die Regelung des Gebührenmaßstabs in kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften gelten daher bereits nach dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot des Art. 20 GG höhere Anforderungen: Der Gebührenpflichtige muss dem Wortlaut der Gebührensatzung nach dem Grundsatz der konkreten Vollständigkeit für alle im Geltungsbereich der Gebührensatzung konkret zu erwartenden Anwendungsfälle zweifelsfrei entnehmen können, welcher Maßstab gelten soll, auf welche Weise die Gebühr berechnet wird und wie hoch die auf ihn entfallende Gebühr sein wird (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 29.03.1995 - 9 L 4417/94 -, insoweit nicht abgedruckt in NVwZ-RR 1996, 289; zitiert nach Juris; Lichtenfeld, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Loseblatt-Kommentar, Stand März 2001, § 6 Rdnr. 720).

  • VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15

    Abfallgebühren

    Zum anderen kann die Mindestgebühr durch die Mindestbelastung im unteren Leistungsbereich sicherstellen, dass auch die Bezieher bzw. Verursacher besonders niedriger Leistungsmengen, deren Gebühr bei einer Veranlagung allein nach dem tatsächlichen Umfang der Benutzung wegen Geringfügigkeit so niedrig wäre, dass sie nicht einmal den Verwaltungsaufwand und die sonstigen Kosten der Benutzung decken würde, angemessen an den Kosten, insbesondere den invariablen Kosten der Leistungserstellung im Einzelfall beteiligt werden können, und zwar stärker, als dies einer strikt leistungsmengenproportionalen Gebührenbemessung entspräche (vgl. BVerwG, Urt. vom 1.8.1996, a. a. O.; Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4/04 -, NVwZ 2006 S. 589; Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783; zum dortigen Landesrecht NdsOVG, Urt. vom 22.1.1987 - 3 OVG 55/84 -, NST-N 1988 S. 11; Urt. vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289; Urt. vom 10.11.2014, a. a. O.; VGH BW, Beschl. vom 5.9.1996 - 2 S 893/95 -, NVwZ-RR 1997 S. 732; Urt. vom 26.7.2001, a. a. O.; BayVGH, Urt. vom 15.3.1991 - 23 B 20.2230 -, KStZ 1992 S. 11; HessVGH, Beschl. vom 24.8.1995 - 5 N 2019/92 -, NVwZ-RR 1996 S. 347; Urt. vom 7.3.2012 - 5 C 206/10.N -, KStZ 2012 S. 151, 153; ThürOVG, Urt. vom 16.2.2011, a. a. O., Rn. 101; vgl. zu den spezifisch abfallrechtlichen Zwecken, die mit der Erhebung einer Mindestgebühr verfolgt werden, noch unten).

    Es ist hiernach unzulässig, für konsequent Müll vermeidende Haushalte keinerlei gebührenrechtliche Anreize zu schaffen, also keine finanziellen Belohnungen für das gewünschte Verhalten zu gewähren (vgl. VG Frankfurt (Oder), Urt. vom 12.10.2009, a.a.O., Rn. 26 ff.; Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783 g; zum dortigen, zum Teil allerdings im Wortlaut abweichenden Landesrecht NdsOVG, Urt. vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289; Urt. vom 2.11.2000 - 9 K 2785/98 -, NVwZ-RR 2001 S. 601 f.; OVG Saarland, Urt. vom 18.5.2011 - 1 A 7/11 -, zit. nach juris, Rn. 79; Beschl. vom 20.6.2016 - 2 A 122/16 -, zit. nach juris Rn. 9; OVG LSA, Urt. vom 3.11.2006, a. a. O.; ThürOVG, Urt. vom 11.6.2001 - 4 N 47/96 -, LKV 2002 S. 526, 531; VGH BW, Urt. vom 1.2.2011 - 2 S 550/09 -, zit. nach juris, Rn. 93; VG Göttingen, Urt. vom 20.6.2013 - 2 A 2420/12 -, zit. nach juris, Rn. 43 ff.).

    Dies schließt es aus, bei der Höhe der Abfallentsorgungsgebühr zu stark ausschließlich nach dem anfallenden Hausmüll zu differenzieren (vgl. insoweit wie hier zum dortigen Landesrecht NdsOVG, Urt. vom 29.3. 1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289).

    2004, 267; Beschl. vom 23.3.2006 - 14 A 1219/04 -, zit. nach juris; Beschl. vom 3.12.2010 - 14 A 2651/09 -, zit. nach juris; NdsOVG, Urt. vom 26.3.2003 - 9 KN 439/02 -, KStZ 2004 S. 36; Urt. vom 29.3.1995, a. a. O.; Urt. vom 10.11.2014, a. a. O.; VG Cottbus, Urt. vom 17.11.2016, a.a.O.; VG Köln, Urt. vom 29.8.2011 - 14 K 6816/10 -, zit. nach juris, Rn. 15; Urt. vom 24.9.2013 - 14 K 795/12 -, zit. n ach juris, Rn. 14; VG Münster, Urt. vom 29.10.2010 - 7 K 482/09 -, zit. nach juris, Rn. 22).

  • VG Cottbus, 15.08.2018 - 6 K 831/16

    Heranziehung zu Abfallgebühren

    Zum anderen kann die Mindestgebühr durch die Mindestbelastung im unteren Leistungsbereich sicherstellen, dass auch die Bezieher bzw. Verursacher besonders niedriger Leistungsmengen, deren Gebühr bei einer Veranlagung allein nach dem tatsächlichen Umfang der Benutzung wegen Geringfügigkeit so niedrig wäre, dass sie nicht einmal den Verwaltungsaufwand und die sonstigen Kosten der Benutzung decken würde, angemessen an den Kosten, insbesondere den invariablen Kosten der Leistungserstellung im Einzelfall beteiligt werden können, und zwar stärker, als dies einer strikt leistungsmengenproportionalen Gebührenbemessung entspräche (vgl. BVerwG, Urt. vom 1.8.1996, a. a. O.; Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4/04 -, NVwZ 2006 S. 589; Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783; zum dortigen Landesrecht NdsOVG, Urt. vom 22.1.1987 - 3 OVG 55/84 -, NST-N 1988 S. 11; Urt. vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289; Urt. vom 10.11.2014, a. a. O.; VGH BW, Beschl. vom 5.9.1996 - 2 S 893/95 -, NVwZ-RR 1997 S. 732; Urt. vom 26.7.2001, a. a. O.; BayVGH, Urt. vom 15.3.1991 - 23 B 20.2230 -, KStZ 1992 S. 11; HessVGH, Beschl. vom 24.8.1995 - 5 N 2019/92 -, NVwZ-RR 1996 S. 347; Urt. vom 7.3.2012 - 5 C 206/10.N -, KStZ 2012 S. 151, 153; ThürOVG, Urt. vom 16.2.2011, a. a. O., Rn. 101; vgl. zu den spezifisch abfallrechtlichen Zwecken, die mit der Erhebung einer Mindestgebühr verfolgt werden, noch unten).

    Es ist hiernach unzulässig, für konsequent Müll vermeidende Haushalte keinerlei gebührenrechtliche Anreize zu schaffen, also keine finanziellen Belohnungen für das gewünschte Verhalten zu gewähren (vgl. VG Frankfurt (Oder), Urt. vom 12.10.2009, a.a.O., Rn. 26 ff.; Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783 g; zum dortigen, zum Teil allerdings im Wortlaut abweichenden Landesrecht NdsOVG, Urt. vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289; Urt. vom 2.11.2000 - 9 K 2785/98 -, NVwZ-RR 2001 S. 601 f.; OVG Saarland, Urt. vom 18.5.2011 - 1 A 7/11 -, zit. nach juris, Rn. 79; Beschl. vom 20.6.2016 - 2 A 122/16 -, zit. nach juris Rn. 9; OVG LSA, Urt. vom 3.11.2006, a. a. O.; ThürOVG, Urt. vom 11.6.2001 - 4 N 47/96 -, LKV 2002 S. 526, 531; VGH BW, Urt. vom 1.2.2011 - 2 S 550/09 -, zit. nach juris, Rn. 93; VG Göttingen, Urt. vom 20.6.2013 - 2 A 2420/12 -, zit. nach juris, Rn. 43 ff.).

    Dies schließt es aus, bei der Höhe der Abfallentsorgungsgebühr zu stark ausschließlich nach dem anfallenden Hausmüll zu differenzieren (vgl. insoweit wie hier zum dortigen Landesrecht NdsOVG, Urt. vom 29.3. 1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289).

    2004, 267; Beschl. vom 23.3.2006 - 14 A 1219/04 -, zit. nach juris; Beschl. vom 3.12.2010 - 14 A 2651/09 -, zit. nach juris; NdsOVG, Urt. vom 26.3.2003 - 9 KN 439/02 -, KStZ 2004 S. 36; Urt. vom 29.3.1995, a. a. O.; Urt. vom 10.11.2014, a. a. O.; VG Cottbus, Urt. vom 17.11.2016, a.a.O.; VG Köln, Urt. vom 29.8.2011 - 14 K 6816/10 -, zit. nach juris, Rn. 15; Urt. vom 24.9.2013 - 14 K 795/12 -, zit. n ach juris, Rn. 14; VG Münster, Urt. vom 29.10.2010 - 7 K 482/09 -, zit. nach juris, Rn. 22).

  • VG Cottbus, 28.09.2017 - 6 K 549/15

    Vorauszahlungen von Mindestentleerungsgebühren bei Nichterreichen des

    Zum anderen kann die Mindestgebühr durch die Mindestbelastung im unteren Leistungsbereich sicherstellen, dass auch die Bezieher bzw. Verursacher besonders niedriger Leistungsmengen, deren Gebühr bei einer Veranlagung allein nach dem tatsächlichen Umfang der Benutzung wegen Geringfügigkeit so niedrig wäre, dass sie nicht einmal den Verwaltungsaufwand und die sonstigen Kosten der Benutzung decken würde, angemessen an den Kosten, insbesondere den invariablen Kosten der Leistungserstellung im Einzelfall beteiligt werden können, und zwar stärker, als dies einer strikt leistungsmengenproportionalen Gebührenbemessung entspräche (vgl. BVerwG, Urt. vom 1.8.1996, a. a. O.; Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4/04 -, NVwZ 2006 S. 589; Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783; zum dortigen Landesrecht NdsOVG, Urt. vom 22.1.1987 - 3 OVG 55/84 -, NST-N 1988 S. 11; Urt. vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289; Urt. vom 10.11.2014, a. a. O.; VGH BW, Beschl. vom 5.9.1996 - 2 S 893/95 -, NVwZ-RR 1997 S. 732; Urt. vom 26.7.2001, a. a. O.; BayVGH, Urt. vom 15.3.1991 - 23 B 20.2230 -, KStZ 1992 S. 11; HessVGH, Beschl. vom 24.8.1995 - 5 N 2019/92 -, NVwZ-RR 1996 S. 347; Urt. vom 7.3.2012 - 5 C 206/10.N -, KStZ 2012 S. 151, 153; ThürOVG, Urt. vom 16.2.2011, a. a. O., Rn. 101; vgl. zu den spezifisch abfallrechtlichen Zwecken, die mit der Erhebung einer Mindestgebühr verfolgt werden noch unten).

    Es ist hiernach unzulässig, für konsequent Müll vermeidende Haushalte keinerlei gebührenrechtliche Anreize zu schaffen, also keine finanziellen Belohnungen für das gewünschte Verhalten zu gewähren (vgl. VG Frankfurt (Oder), Urt. vom 12.10.2009, a.a.O., Rn. 26 ff.; Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783 g; zum dortigen, zum Teil allerdings im Wortlaut abweichenden Landesrecht NdsOVG, Urt. vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289; Urt. vom 2.11.2000 - 9 K 2785/98 -, NVwZ-RR 2001 S. 601 f.; OVG Saarland, Urt. vom 18.5.2011 - 1 A 7/11 -, zit. nach juris, Rn. 79; Beschl. vom 20.6.2016 - 2 A 122/16 -, zit. nach juris Rn. 9; OVG LSA, Urt. vom 3.11.2006, a. a. O.; ThürOVG, Urt. vom 11.6.2001 - 4 N 47/96 -, LKV 2002 S. 526, 531; VGH BW, Urt. vom 1.2.2011 - 2 S 550/09 -, zit. nach juris, Rn. 93; VG Göttingen, Urt. vom 20.6.2013 - 2 A 2420/12 -, zit. nach juris, Rn. 43 ff.).

    Dies schließt es aus, bei der Höhe der Abfallentsorgungsgebühr zu stark ausschließlich nach dem anfallenden Hausmüll zu differenzieren (vgl. insoweit wie hier zum dortigen Landesrecht NdsOVG, Urt. vom 29.3. 1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289).

    2004, 267; Beschl. vom 23.3.2006 - 14 A 1219/04 -, zit. nach juris; Beschl. vom 3.12.2010 - 14 A 2651/09 -, zit. nach juris; NdsOVG, Urt. vom 26.3.2003 - 9 KN 439/02 -, KStZ 2004 S. 36; Urt. vom 29.3.1995, a. a. O.; Urt. vom 10.11.2014, a. a. O.; VG Cottbus, Urt. vom 17.11.2016, a.a.O.; VG Köln, Urt. vom 29.8.2011 - 14 K 6816/10 -, zit. nach juris, Rn. 15; Urt. vom 24.9.2013 - 14 K 795/12 -, zit. n ach juris, Rm. 14; VG Münster, Urt. vom 29.10.2010 - 7 K 482/09 -, zit. nach juris, Rn. 22).

  • OVG Niedersachsen, 24.06.1998 - 9 L 2722/96

    Gebührengestaltung bei Abfallbeseitigung;; Abfallbeseitigungsgebühren;

    Eine derart strenge Betrachtungsweise teilt der erkennende Senat für den Bereich von Niedersachsen nicht (vgl. z.B. Urt. v. 29.3.1995, 9 L 4417/94, S. 38; so für Nordrhein-Westfalen auch OVG Münster, Urt. v. 15.12.1994, 9 A 2251/93, NWVBl. 1995, 173, 175; Lichtenfeld, aaO, § 6 Rdnr. 738 a)).

    Abzustellen ist vielmehr auf eine durchschnittliche Abfallmenge, die der erkennende Senat mit 10 Liter pro Person und Woche bemißt (vgl. Urteil vom 29.3.1995, 9 L 4417/94, Nds.VBl. 1995, 204).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2004 - 2 S 1998/02

    Verpflichtung, die Gebührentatbestände in der Abfallgebührensatzung so

    Dies gilt auch in Ansehung des Umstands, dass bei der Abfallentsorgung die fixen Kosten deutlich überwiegen, was nicht ohne Einfluss auf die Gebührengestaltung bleiben kann (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 29.3.1995, KStZ 1997, 12 und OVG Bremen, Urteil vom 12.7.2000, NVwZ-RR 2002, 379).

    Dass jedenfalls kleineren und mittelgroßen Haushalten erhebliche Entsorgungskapazitäten zur Verfügung stehen, wird auch durch die Annahme des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gestützt, umweltbewusste Bürger könnten heutzutage durchaus so leben, dass weniger als 10 l Restabfall pro Person und Woche anfielen (Urteil vom 29.3.1995, KStZ 1997, 12).

  • OVG Niedersachsen, 19.08.2008 - 9 LA 406/06

    Vollständigkeit und hinreichende Bestimmtheit von Maßstabsregelungen im

    Der Gebührenpflichtige muss dem Wortlaut der Gebührensatzung zweifelsfrei entnehmen können, welcher Maßstab gelten soll, auf welche Weise die Gebühr berechnet wird und wie hoch die auf ihn entfallende Gebühr sein wird (ständige Rechtsprechung des beschließenden Senats, z. B. Beschluss vom 30.7.1991- 9 M 4684/91 -, Urteil vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 - S. 11; ebenso Lichtenfeld in: Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnr. 720).

    Ein Bestimmtheitsmangel folgt indessen daraus, dass der Gebührenmaßstab in § 2 Abs. 1 Satz 1 AGS insoweit unvollständig ist, als eine Regelung fehlt, die eine Verknüpfung herstellt zwischen dem rauminhaltsbezogenen Maßstabselement einerseits und dem durchschnittsgewichtbezogenen Maßstabselement andererseits (vgl. zu einem ähnlichen Beziehungsmangel Urteil des Senats vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -).

  • OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 9 KN 162/17

    Normenkontrollverfahren - teilweise unwirksame Straßenreinigungsgebührensatzung

    Das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot (Art. 20 GG) fordert, dass der Gebührenpflichtige dem Wortlaut der Gebührensatzung zweifelsfrei entnehmen können muss, welcher Maßstab gelten soll, auf welche Weise die Gebühr berechnet wird, wie hoch die auf ihn entfallende Gebühr sein wird und wie die Leistung der öffentlichen Einrichtung zur Straßenreinigung beschaffen sein muss, für die die Gebühr zu entrichten ist (vgl. insbesondere zum Gebührenmaßstab Senatsbeschluss vom 19.8.2008 - 9 LA 406/06 - juris Rn. 14; Senatsurteil vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 - juris Rn. 32; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 5.11.2018 - 3 B 4.18 - juris Rn. 25; ThürOVG, Urteil vom 11.6.2001 - 4 N 47/96 - juris Rn. 65; VG Göttingen, Urteil vom 25.7.2014 - 3 A 305/13 - juris Rn. 13).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.02.2002 - 10 S 1379/00

    Kommunale Satzungsregelung zum "Wie", nicht zum "Ob", von Überlassungspflichten

    Es ist zwar richtig, dass durch die Einschränkung der Wahl von Behältergrößen durch Festlegung von Behältermindestgrößen - wie im vorliegenden Fall - Elemente der Mindestgebühr (zu diesem Begriff vgl. BVerwG, Urt. v. 01.08.1986, KStZ 1987, 11; VGH Bad.-Württ., NK-Beschl. v. 05.09.1996, VBlBW 1997, 145 = NVwZ-RR 1997, 732; OVG Lüneburg, Urt.v. 29.03.1995, NVwZ-RR 1996, 289) mit dem Behältervolumenmaßstab kombiniert werden (vgl. hierzu Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, a.a.O. RdNr. 343a; VGH Bad.-Württ., NK-Urt. v. 26.07.2001, a.a.O.).
  • VG Stuttgart, 29.09.2005 - 12 K 1094/05

    Benutzungsgebühr für die Entsorgung von Hausmüll - hier: Nichtigkeit einer

  • OVG Niedersachsen, 26.11.1997 - 9 L 234/96

    Gebührengestaltung bei Abfallentsorgung;; Abfallentsorgung; Abfallvermeidung;

  • OVG Saarland, 18.05.2011 - 1 A 7/11

    Abfallgebührenrecht; Zulässigkeit einer Mindestentleerungsgebühr

  • OVG Thüringen, 16.02.2011 - 1 KO 1367/04

    Verhältnis von Grund- und Leistungsgebühr bei Abfallbeseitigung

  • VG Oldenburg, 07.10.2008 - 2 A 3435/05

    Fehlende konkrete Vollständigkeit bei Fremdenverkehrsbeitragssatzung

  • OVG Niedersachsen, 20.01.2000 - 9 K 2148/99

    Gebührenfähigkeit von Aufwendungen für nicht realisierte Abfallentsorgungsanlage;

  • OVG Niedersachsen, 26.03.2003 - 9 KN 439/02

    Abfallgebühr; Behältervolumenmaßstab; Grundgebühr; Vorhalteleistung;

  • OVG Niedersachsen, 24.06.1998 - 9 L 2504/96

    Abfallgebühren: Höhe der Grundgebühr; Abfallgebühr; Grundgebühr

  • OVG Niedersachsen, 13.02.1996 - 9 K 1853/94

    Abwasserbeseitigungsgebühren:; Absetzungsmenge; Abwasserbeseitigungsgebühr;

  • OVG Bremen, 12.07.2000 - 1 A 88/00

    Festlegung des Satzungsgebers auf bestimmtes Gebührensystem durch Gebot der

  • VG Freiburg, 11.10.2007 - 4 K 1038/06

    Müllgebühren; Bemessung einer Jahresgebühr nach Behältergröße; Kostendeckung;

  • OVG Niedersachsen, 07.06.2004 - 9 KN 502/02

    Verhältnis von Grund- zur Leistungsgebühr bei der Abfallbeseitigungsgebühr

  • VG Köln, 17.03.2015 - 14 K 5992/13

    Kölner Abfallgebührensatzung unwirksam - Mehrgebühren für nachsortierte Tonnen

  • VG Stuttgart, 16.10.2007 - 12 K 788/06

    Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung

  • VG Köln, 17.03.2015 - 14 K 6796/13

    Abfallgebührensatzung 2013 der Stadt Köln

  • VG Köln, 17.03.2015 - 14 K 5994/13

    Abfallgebührensatzung 2013 der Stadt Köln

  • VG Köln, 17.03.2015 - 14 K 5993/13

    Abfallgebührensatzung 2013 der Stadt Köln

  • VG Köln, 17.03.2015 - 14 K 6760/13

    Abfallgebührensatzung 2013 der Stadt Köln

  • VG Schleswig, 10.07.2017 - 4 A 85/16

    Straßenreinigungsgebühr

  • VG Lüneburg, 12.12.2006 - 3 A 27/05

    Gebührenkalkulation bei der Erhebung von Abfallbeseitigungsgebühren.

  • VG Oldenburg, 13.07.2006 - 2 A 319/05

    Heranziehung zu einer Abfallbeseitigungsgebühr

  • VG Gelsenkirchen, 02.05.1996 - 13 K 3985/92

    Veranlagung zu Entwässerungsgebühren ; Unwirksamkeit einer Gebührensatzung bei

  • VG Aachen, 19.03.2010 - 7 K 375/08

    Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung im Fall eines Verstoßes gegen das

  • VG Aachen, 19.03.2004 - 7 K 1836/98

    Heranziehung zu Abfallgebühren; Verstoß des angelegten Gebührenmaßstabes für die

  • VG Frankfurt/Main, 19.05.2003 - 6 E 548/02

    Festlegung eines Mindestbehältervolumens im Abfallgebührenrecht

  • VG Braunschweig, 22.09.1999 - 8 A 8292/98

    Gebühren für die Entsorgung von Sperrmüll ; Inanspruchnahme öffentlicher

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht