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   VG Arnsberg, 16.04.2009 - 9 L 45/09   

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VG Arnsberg, 16.04.2009 - 9 L 45/09 (https://dejure.org/2009,5367)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 16.04.2009 - 9 L 45/09 (https://dejure.org/2009,5367)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 16. April 2009 - 9 L 45/09 (https://dejure.org/2009,5367)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    § 80 VwGO; § 69 HGNRW

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abschluss eines Vertrages über die Sicherung des Rigorosums und der Verteidigung der Doktordissertation; Erlangung eines Doktortitels JUDr bzw. doctor prav in der Slowakischen Republik; Führen eines slowakischen abgekürzten Doktortitels in Nordrhein-Westfalen; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    "Is' was, Doc?"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    JUDr. oder "doctor práv"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Heiß begehrter Doktortitel - Der slowakische Titel "doctor práv" darf hierzulande nicht als "Dr." im Namen geführt werden

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Ausländischer Doktor-Titel "doctor prav" berechtigt nicht zur Abkürzung "Dr."

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Slowakischer Doktortitel darf in Deutschland nicht mit "Dr." abgekürzt werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Slowakischer Doktortitel darf in Deutschland nicht mit "Dr." abgekürzt werden

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Schleswig, 26.05.2011 - 6 U 6/10

    Der slowakische Titel "doktor filozofie" darf nicht als "Dr."- Titel geführt

    Es könnte dann nämlich dazu führen, dass in dem Ausland allein eine Abkürzung erlaubt und die dem widersprechende, allgemein genutzte Abkürzung rechtswidrig wäre, in Deutschland aber diese rechtswidrige Abkürzung in zulässiger Weise geführt werden dürfte (vgl. dazu auch VG Arnsberg, Beschluss v. 16.04.2009, Az. 9 L 45/09 - juris-Rn. 45).

    Lediglich die Möglichkeit, statt der verliehenen Abkürzung eine andere - "Dr." - zu führen, wird ausgeschlossen (VG Arnsberg, Beschluss vom 16.04.2009, Az. 9 L 45/09 - Tz. 84).

  • OLG Bamberg, 25.05.2011 - 3 U 7/11

    Irreführende Werbung: Führung des "Dr."-Titels durch einen deutschen Rechtsanwalt

    Der Schwerpunkt liegt damit im Bereich der Wissensaneignung und -anwendung und nicht, wie in der dritten Stufe der Bologna-Klassifikation vorausgesetzt, im Bereich der eigenständigen Forschung und des eigenständigen wissenschaftlichen Beitrags (ebenso VG Arnsberg, Beschluss vom 16.04.2009 - 9 L 45/09, Rdnr. 54 zit. nach JURIS).

    Der Senat legt diesen Beschluss in Übereinstimmung mit dem VG Arnsberg (Beschluss vom 16.04.2009 - 9 L 45/09 - veröffentlicht in WissR 2009, 287) dahingehend aus, dass eine allgemein übliche Abkürzung nur dann geführt werden darf, wenn es eine zugelassene Abkürzung nicht gibt (a. a. O. Rdnr. 45 zit. nach JURIS für § 69 HG des Landes Nordrhein-Westfalen).

    Soweit Verwaltungsgerichte mit den hier relevanten Rechtsfragen befasst waren, steht deren Rechtsprechung in Einklang mit der des Senats (vgl. VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 26.01.2011 - 1 K 1638/10; BayVGH, Beschluss vom 17.09.2009 - 5 ZB 08.838; VG Arnsberg Beschluss vom 16.04.2009 - 9 L 45/09).

  • VGH Bayern, 17.09.2009 - 5 ZB 08.838

    Personalausweis; Eintragung eines ausländischen Doktorgrades; slowakischer

    auch noch als Berufsdoktorat ansehen kann, auch wenn nach dem unstreitigen Vortrag des Klägers in einem geregelten Verfahren eine "rigorose Arbeit" verteidigt worden ist (bejahend BayVGH vom 6. August 2007 5 ZB 06.3411 in juris) und ob bei einer angenommenen tatsächlichen Änderung der Auffassung der Kultusministerkonferenz überhaupt das Rückwirkungsverbot und der Grundsatz des Vertrauensschutzes ein Ergebnis zugunsten des Klägers hätten bewirken können (verneinend VG Arnsberg vom 16. April 2009 9 L 45/09 in juris) ist daher nicht mehr entscheidungserheblich.
  • KG, 29.04.2016 - 5 U 142/15

    Wettbewerbsverstoß: Berechtigung eines Rechtsanwalts zum Führen eines

    (vgl. OLG Bamberg Urteil vom 25. Mai 2011, 3 U 7/11; VG Arnsberg, Urteil vom 16. April 2009, 9 L 45/09).
  • VG Köln, 18.05.2009 - 19 K 2880/08

    Weisung an einen Justizangestellten zur Ablegung seines in der Slowakei

    Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in seinem - den Beteiligten bekannten - (allerdings noch nicht rechtskräftigen) Beschluss vom 16.04.2009 - 9 L 45/09 - (juris) zu der inhaltsgleichen Problematik der fehlenden Berechtigung des Führens der Titelabkürzung "Dr." nach dem Erwerb des Grades eines "doktor práv." ("JUDr.") an der "Comenius - Universität", Bratislava nach einer für sofort vollziehbar erklärten Untersagungsverfügung des MIWFT ausgeführt, dass die Führung der Abkürzung "Dr." in diesem Fall von der in § 69 Abs. 2 bis 6 des Hochschulgesetzes des Landes Nordrhein - Westfalen vom 31.10.2006 (GV.NRW. S. 474), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.05.2009 (GV.NRW. S. 308) - HG - vorgesehenen Grad- und Titelführung abweiche.

    Das Gericht folgt diesen überzeugenden Darlegungen, die auch durch die Ausführungen der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Beschwerdeschrift des Antragstellers im Verfahren VG Arnsberg - 9 L 45/09 - nicht entkräftet werden.

  • LG Halle, 15.07.2010 - 4 O 1602/09

    Führen eines im Ausland erworbenen akademischen Titels ohne Herkunftsnachweis ist

    nachgewiesene Befähigung nicht (so auch: BayVGH juris , Beschluss vom 17.9.2009, Az.: 5 ZB 08 838; VG Arnsberg, Beschluss vom 16.4.2009, Az.: 9 L 45/09).
  • VG Freiburg, 26.01.2011 - 1 K 1638/10

    Zum Führen des slowakischen Hochschulgrades "doktor prav - JUDr." in

    30 Der vom Kläger erworbene slowakische Doktorgrad kann dieser dritten Ebene nicht zugeordnet werden (vgl. ausführlich unter Bezugnahme auf das slowakische Hochschulgesetz vom 21.02.2002 VG Arnsberg, Beschl. v. 16.04.2009 - 9 L 45/09 -, juris; ebenso BayVGH, Beschl. v. 17.09.2009, a. a. O., OLG Köln, Urt. v. 08.10.2010 - 6 U 109/10 -, juris, und OLG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27.10.2010 - 5 U 91/10 -, juris).
  • VG Aachen, 24.08.2009 - 5 K 494/09

    Untersagung des Führens eines Professoren-Titels

    Trotz der Verwendung des Wortes 'kann' in § 69 Abs. 7 Satz 3 HG ist der Behörde bei Vorliegen der Tatbestandsmerkmale kein Ermessen hinsichtlich eines Einschreitens eingeräumt, vgl. VG Arnsberg, Beschluss vom 16. April 2009 - 9 L 45/09 -, juris Rdnr. 94 und VG Minden, Urteil vom 25. August 2008 - 2 K 2145/07 -, juris Rdnr. 26 ff., so dass fehlende Ermessenserwägungen unschädlich sind.
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Rechtsprechung
   VG Münster, 12.03.2009 - 9 L 45/09   

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https://dejure.org/2009,15365
VG Münster, 12.03.2009 - 9 L 45/09 (https://dejure.org/2009,15365)
VG Münster, Entscheidung vom 12.03.2009 - 9 L 45/09 (https://dejure.org/2009,15365)
VG Münster, Entscheidung vom 12. März 2009 - 9 L 45/09 (https://dejure.org/2009,15365)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorläufiger Rechtsschutz mit dem Ziel der (vorläufigen) Studienzulassung an der Hochschule der Wahl bei noch bestehender Möglichkeit der Zulassung im selben Semester an einer anderen Hochschule

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Arnsberg, 27.07.2011 - 9 K 259/09

    Slowakischer Hochschulgrad doktor práv (JUDr.) darf nicht mit der Abkürzung Dr.

    Der Kläger hat am 3. Februar 2009 Klage erhoben und um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht (Az. 9 L 45/09).

    Mit Beschluss vom 16. April 2009 hat die Kammer im Verfahren 9 L 45/09 den Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Untersagungsverfügung gerichteten Klage abgelehnt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, der Gerichtsakte zum Verfahren 9 L 45/09 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

    vgl. auch Beschluss der Kammer vom 16. April 2009 - 9 L 45/09 -, juris, Rn. 45, sowie - in Übereinstimmung hierzu zu den jeweiligen, § 69 HG insoweit entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen - VG Freiburg, Urteil vom 26. Januar 2011 - 1 K 1638/10 -, juris, Rn.31, und - allgemein zu dem den Vorschriften zugrunde liegenden KMK-Beschluss vom 14. April 2000 - auch Oberlandesgericht (OLG) Bamberg, Urteil vom 4. Mai 2011 - 3 U 7/11 -, juris, Rn. 83 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2010 - 13 C 268/10

    Antrag auf Zuteilung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität

    vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 23. April 2008 - 3 Nc 216/07 -, juris; vgl. auch VG Münster, Beschluss vom 12. März 2009 - 9 L 45/09 -, juris; ähnlich auch OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2010 - 13 C 122/10 -, NVwZ-RR 2010, 438, juris.

    vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 23. April 2008 - 3 Nc 216/07 -, a. a. O.; vgl. auch VG Münster, Beschluss vom 12. März 2009 - 9 L 45/09 -, a. a. O.

  • VG Düsseldorf, 08.12.2010 - 15 Nc 17/10

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wege eines Eilrechtsschutzgesuchs;

    Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit, die bestehen, wenn es entgegen der durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bestätigten Rechtsprechung der Kammer an einer vorherigen fristgerechten Bewerbung um den Erhalt eines innerkapazitären Studienplatzes mit Bezug auf die gerichtlich in Anspruch genommene Hochschule fehlt, 3 vgl. dazu die Rechtsprechung der Kammer, Beschluss vom 1. September 2010, 15 Nc 15/10, bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 12. Oktober 2010, 13 C 268/10, jeweils juris und www.nrwe.de, ferner Beschluss der Kammer vom 23. November 2010, 15 Nc 84/10, juris und www.nrwe.de, im Einzelnen zu den Anforderungen einer innerkapazitären Bewerbung für die in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengänge; vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 23. April 2008, 3 Nc 216/07, juris, und VG Münster, Beschluss vom 12. März 2009, 9 L 45/09, juris, 4.
  • VG Düsseldorf, 08.12.2010 - 15 Nc 43/10

    Sich aus einem Stellenplan ergebende Stellenzuordnung als eine den rechtlichen

    sowie ferner dann, wenn es entgegen der durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bestätigten Rechtsprechung der Kammer an einer vorherigen fristgerechten Bewerbung um den Erhalt eines innerkapazitären Studienplatzes mit Bezug auf die gerichtlich in Anspruch genommene Hochschule fehlt, 4 vgl. dazu die Rechtsprechung der Kammer, Beschluss vom 1. September 2010, 15 Nc 15/10, bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 12. Oktober 2010, 13 C 268/10, jeweils juris und www.nrwe.de, ferner Beschluss der Kammer vom 23. November 2010, 15 Nc 84/10, juris und www.nrwe.de, im Einzelnen zu den Anforderungen einer innerkapazitären Bewerbung für die in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengänge; vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 23. April 2008, 3 Nc 216/07, juris, und VG Münster, Beschluss vom 12. März 2009, 9 L 45/09, juris, 5.
  • VG Münster, 02.10.2013 - 9 L 456/13

    Anspruch auf vorläufige Zulassung im Master-Studiengang der

    vgl. Beschlüsse des Gerichts vom 12. März 2009 - 9 L 45/09 -, juris, vom 28. September 2009 - 9 Nc 270/09 - und vom 29. April 2010 - 9 Nc 170/10 -, zuletzt vom 5. Mai 2011 - 9 L 151/11 - OVG NRW: Beschlüsse vom 21. Januar 2010 - 13 C 408/09 - (juris), vom 19. März 2010 - 13 C 120/10 -, vom 4. Juli 2011 - 13 C 567/11 - und vom 19. Juli 2011 - 13 C 56/11 - (juris bzw. www.nrwe.de).
  • VG Münster, 29.04.2011 - 9 L 151/11
    vgl. Beschlüsse des Gerichts vom 12. März 2009 - 9 L 45/09 -, juris, vom 28. September 2009 - 9 Nc 270/09 - und vom 29. April 2010 - 9 Nc 170/10 - OVG NRW: erneut Beschlüsse vom 21. Januar 2010 - 13 C 408/09 - (juris), vom 19. März 2010 - 13 C 120/10 - und bereits Beschlüsse vom 10. März 1994 - 13 C 65/94 -, vom 03. Juni 1996 a.a.O und vom 8. März 2006 - 13 B 253/06 -.
  • VG Düsseldorf, 27.10.2010 - 15 Nc 179/10

    Anspruch eines Studienbewerbers auf vorläufige außerkapazitäre Zulassung zu einem

    So OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2010 - 13 C 120/10 -, Juris, vgl. ferner Beschlüsse vom 8. März 2008 - 13 B 253/06 -, Juris und vom 3. Juni 1996 - 13 C 40/96 - unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 10. März 1994 - 13 C 65/94 - zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis, wenn ein Bewerber eine ihm an einem anderen Studienort erteilte Studienzulassung verfallen lässt; vgl. ferner VG Münster, Beschluss vom 12. März 2009 - 9 L 45/09 -, Juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2008 - 5 NC 125.07 -, Juris.
  • VG Münster, 28.04.2011 - 9 L 151/11

    Zulassungsanspruch eines Antragstellers auf den Studiengang der

    Beschlüsse des Gerichts vom 12. März 2009 - 9 L 45/09 -, [...], vom 28. September 2009 - 9 Nc 270/09 - und vom 29. April 2010 - 9 Nc 170/10 - OVG NRW: erneut Beschlüsse vom 21. Januar 2010 - 13 C 408/09 - ([...]), vom 19. März 2010 - 13 C 120/10 - und bereits Beschlüsse vom 10. März 1994 - 13 C 65/94 -, vom 03. Juni 1996 a.a.O und vom 8. März 2006 - 13 B 253/06 -.
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