Rechtsprechung
VG Gelsenkirchen, 21.07.2009 - 9 L 564/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Fahrerlaubnis, Entziehung, Verzicht, Punktesystem, Streitwert, qualifizierte berufliche Nutzung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StVG § 4 Abs 2 Satz 3; StVG § 4 Abs 10; VwGO § 4 Abs 3 Satz 1 Nr 3; VwGO § 80 Abs 5 Satz 1
Fahrerlaubnis, Entziehung, Verzicht, Punktesystem, Streitwert, qualifizierte berufliche Nutzung - verkehrslexikon.de
Löschung der Punkte im VZR bei Verzicht auf die Fahrerlaubnis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwendung des § 4 Abs. 2 S. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.F.d. Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Verzicht auf die Fahrerlaubnis i.R.e. Entziehungsverfahrens; Streitwert in einem Verfahren über die Entziehung einer Fahrerlaubnis i.F.e. qualifizierten beruflichen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- VG Freiburg, 11.09.2008 - 1 K 1546/08
Fahrerlaubnisentziehung; Zustellung der Aufforderung zur Teilnahme am …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 21.07.2009 - 9 L 564/09
VG Freiburg, Beschluss vom 11. September 2008 - 1 K 1546/08 -, zitiert nach juris.vgl. hierzu auch VG Freiburg, Beschluss vom 11. September 2008 - 1 K 1546/08 -, zitiert nach juris.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2009 - 16 B 114/09
Unzulässige Anordnung eines fachärztlichen Gutachtens bei nur gelegentlichem …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 21.07.2009 - 9 L 564/09
Dabei setzt die Kammer in Anlehnung an die geänderte Streitwertpraxis des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Mai 2009 - 16 B 114/09 - , in Rechtsstreitigkeiten, in denen es um die Entziehung einer Fahrerlaubnis geht, in Hauptsacheverfahren den doppelten Auffangwert und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hälfte dieses Betrags an, wenn ein Fall der qualifizierten beruflichen Nutzung der Fahrerlaubnis vorliegt.
- VG Düsseldorf, 28.02.2013 - 6 L 297/13
Zum Entzug der Fahrerlaubnis außerhalb des Punktesystems
vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 9 L 564/09 -, juris. - VGH Bayern, 15.12.2009 - 11 BV 08.2502
Löschung der Punkte im Fall des Verzichts nach Wiedererteilung der Fahrerlaubnis …
Ob man mit dem Verwaltungsgericht Freiburg (Beschluss vom 11.9.2008 Az. 1 K 1546/08) und dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Beschluss vom 21.7.2009 Az. 9 L 564/09) von einer planwidrigen Regelungslücke ausgehen kann, wenn der Betroffene mit dem Verzicht lediglich einer bevorstehenden behördlichen Entziehung der Fahrerlaubnis zuvorkommen wollte, erscheint zweifelhaft, weil solche Fälle in der Behördenpraxis häufig vorkommen und nicht ohne weiteres unterstellt werden kann, dass der Gesetzgeber diese Problematik nicht gesehen hat. - VG Gelsenkirchen, 18.03.2016 - 9 K 3927/15
Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisersterteilung; Verkehrszuwiderhandlung; Punkte
Das Gericht, dass zuvor anderer Auffassung war, vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 21. Juli 20109, 9 L 564/09, schließt sich diesen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts aus Gründen der Wahrung der Rechtseinheit an und ist der Auffassung, dass diese Rechtslage auf die Fälle wie dem vorliegenden, in denen der spätere Fahrerlaubnisinhaber bereits vor Erteilung der Fahrerlaubnis mit weniger als 18 Punkten zu bewertende Verkehrszuwiderhandlungen begangen und die Straßenverkehrsbehörde aus den konkreten Verstößen Eignungsbedenken ableitet hat, die der spätere Fahrerlaubnisinhaber durch Beibringung eines die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bestätigendem medizinisch-psychologischen Gutachtens ausgeräumt hat, übertragbar ist.