Rechtsprechung
VG Gelsenkirchen, 14.07.2008 - 9 L 786/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
EU-Fahrerlaubnis, Entziehung, Wohnort
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 3 Abs. 1 StVG, Art. 7 Abs. 1 Richtlinien 91/439/EWG
EU-Fahrerlaubnis, Entziehung, Wohnort - verkehrslexikon.de
Zur Anerkennung eines EU-Führerscheins mit Wohnsitzeintrag im Ausstellerstaat
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis unter Verweis auf missbräuchlichen Führerschein-Tourismus bei dem Eintrag eines Wohnortes in dem Ausstellungsstaat im Führerschein
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 16 B 989/06
EU-Führerscheintourismus hilft nicht bei Entzug der Fahrerlaubnis
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 14.07.2008 - 9 L 786/08
In Fallgestaltungen wie dieser hält die Kammer ihre bisherige gegenteilige Entscheidungspraxis, die auf die Rechtsprechung des OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2006 - 16 B 989/06 -, zurückgeht, im Lichte der jüngsten Rechtsprechung des EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs C-329/06 und C-343/06 - (Wiedemann/Funk), nicht mehr aufrecht. - EuGH, 26.06.2008 - C-329/06
Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 14.07.2008 - 9 L 786/08
In Fallgestaltungen wie dieser hält die Kammer ihre bisherige gegenteilige Entscheidungspraxis, die auf die Rechtsprechung des OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2006 - 16 B 989/06 -, zurückgeht, im Lichte der jüngsten Rechtsprechung des EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs C-329/06 und C-343/06 - (Wiedemann/Funk), nicht mehr aufrecht.