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   OVG Niedersachsen, 16.03.2010 - 9 LA 100/09   

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https://dejure.org/2010,20623
OVG Niedersachsen, 16.03.2010 - 9 LA 100/09 (https://dejure.org/2010,20623)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.03.2010 - 9 LA 100/09 (https://dejure.org/2010,20623)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. März 2010 - 9 LA 100/09 (https://dejure.org/2010,20623)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO; § 4 Abs. 2 ZwStS; § 4 Abs. 3 ZwStS
    Zulässigkeit einer Satzungsregelung über unterschiedliche Steuermaßstäbe für vermietete Wohnungen einerseits und eigengenutzte Wohnungen andererseits im Zusammenhang mit einer Zweitwohnungssteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Zweitwohnungsteuer: Unterschiedliche Steuermaßstäbe für Miet- und eigentümergenutzte Wohnungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Satzungsregelung über unterschiedliche Steuermaßstäbe für vermietete Wohnungen einerseits und eigengenutzte Wohnungen andererseits im Zusammenhang mit einer Zweitwohnungssteuer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2011, 270
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 LB 124/17

    Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz

    Vor diesem Hintergrund wird der Zweitwohnungsteuermaßstab einer ab dem Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 nach der Mietpreisentwicklung indexierten Jahresrohmiete seit jeher in ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung als zulässig angesehen (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 27.10.2003 - 9 B 102.03 - juris Rn. 6; Urteile vom 29.1.2003, a. a. O., Rn. 23 ff.; vom 6.12.1996 - 8 C 49.95 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 12 = juris Rn. 19 ff.; Beschlüsse vom 26.10.1989 - 8 B 36.89 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 5 = juris Rn. 16; vom 10.2.1988 - 8 B 162.87 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 3 = juris Rn. 2 ff., nachgehend BVerfG, Beschluss vom 15.12.1989, a. a. O., Rn. 11 ff.; Senatsbeschlüsse vom 23.4.2018 - 9 LA 121/17 - vom 16.3.2010 - 9 LA 100/09 - juris Rn. 9; OVG Lüneburg, Urteile vom 30.10.1986 - 13 A 1/85 - Wohnungseigentümer 1987, 60; vom 17.7.1985 - 13 A 167/84 - ZKF 1986, 134; vom 22.5.1985 - 13 C 2/84 - KStZ 1985, 230; BayVGH, Beschluss vom 16.9.2013, a. a. O., Rn. 12 ff.; OVG MV, Beschluss vom 21.2.2011 - 1 L 205/08 - juris Rn. 12 ff.; HessVGH, Urteil vom 23.11.2005 - UE 2557/04 - KStZ 2006, 112 = juris Rn. 24 ff.; OVG SH, Urteil vom 18.10.2000 - 2 L 67/99 - NVwZ-RR 2001, 532 = juris Rn. 22; OVG NRW, Urteil vom 23.4.1993 - 22 A 3850/92 - NVwZ-RR 1994, 43 = juris Rn. 36; siehe auch Birk, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: 58. Erg.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.06.2013 - 2 S 2116/12

    Zweitwohnungsteuer: keine feste Belastungsgrenze, Vorgehen bei der Schätzung der

    Die Beklagte kann sich schließlich nicht darauf berufen, dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und anderer Obergerichte eine entsprechende Vorgehensweise grundsätzlich billigt, denn die insoweit einschlägigen Entscheidungen betreffen Satzungsbestimmungen, in denen - anders als hier - die Schätzung anhand des Einheitswerts und dessen Indexierung ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.1.2003 - 9 C 3.02 - BVerwGE 117, 345; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.3.2010 - 9 LA 100/09 - juris; Hess. VGH, Urteil vom 23.11.2005 - 5 UE 2557/04 - KStZ 2006, 112).
  • VGH Bayern, 01.03.2012 - 4 ZB 11.2415

    Erhebung der Zweitwohnungsteuer; gesetzlicher Befreiungstatbestand für

    Auch aus dem von den Klägern zitierten Beschluss des OVG Lüneburg vom 16. März 2010 (Az. 9 LA 100/09 ) ergibt sich nichts Gegenteiliges.
  • VG Stade, 03.09.2012 - 3 A 1525/11

    Rechtmäßigkeit der Anknüpfung einer Zweitwohnungsteuer an die Jahresrohmiete;

    Diese Vorgehensweise wird in der Rechtsprechung, auch derjenigen des Bundesverfassungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, allgemein als zulässig angesehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.12.1989 - 2 BvR 436/88 - zitiert nach juris; Nds. OVG, Urteil vom 18.09.2002 - 13 LC 41/02 - KStZ 2003, 32, Beschluss vom 16.03.2010 - 9 LA 100/09 - zitiert nach juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.10.2000 - 2 L 67/99 - NVwZ-RR 2001, 532).
  • VG München, 24.03.2011 - M 10 K 10.3842

    Zweitwohnungsteuer; Einkommensgrenze; Vollzugsdefizit

    Es liegt keine Situation vor, wie sie in dem vom Kläger zitierten Beschluss des OVG Lüneburg vom 16. März 2010 (Az. 9 LA 100/09) gegeben war.
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