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   OVG Niedersachsen, 12.08.2003 - 9 LA 36/03   

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https://dejure.org/2003,19689
OVG Niedersachsen, 12.08.2003 - 9 LA 36/03 (https://dejure.org/2003,19689)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.08.2003 - 9 LA 36/03 (https://dejure.org/2003,19689)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. August 2003 - 9 LA 36/03 (https://dejure.org/2003,19689)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 374
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - 4 L 155/09

    Anschlussbeitragserhebung; Verteilungsmaßstab; Bekanntmachung der

    Grundsätzlich muss im Anschlussbeitragsrecht der Verteilungsmaßstab alle im Versorgungsgebiet in Betracht kommenden Anwendungsfälle regeln (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 30. Juni 2004 - 4 K 34/02 - OVG Thüringen, Urt. v. 21. Juni 2006 - 4 N 574/98 - OVG Niedersachsen, Beschl. v. 12. August 2003 - 9 LA 36/03 - OVG Sachsen, Urt. v. 29. November 2001 - 5 D 25/00 - jeweils zit. nach JURIS; BVerwG, Urt. v. 19. August 1994 - 8 C 23/92 -, zit. nach JURIS zum Erschließungsbeitragsrecht).
  • OVG Niedersachsen, 19.02.2020 - 9 LB 132/17

    Zum beitragsfähigen Teilstreckenausbau bei unterschiedlichen Teileinrichtungen

    Zwar enthalten die Verteilungsregelungen in § 6 Abs. 1 Satz 4, Abs. 3 Nr. 1 Buchstaben b und c SABS Aufrundungsvorschriften, die rechtlich bedenklich sind (siehe dazu Senatsbeschluss vom 12.8.2003 - 9 LA 36/03 - NVwZ-RR 2004, 374 = juris Rn. 2; OVG Berlin-Bbg, Urteil vom 27.6.2012 - OVG 9 B 20.11 - juris Rn. 23 ff.; OVG LSA, Beschluss vom 26.6.2012 - 4 L 34/11 - KStZ 2012, 177 = juris Rn. 16).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 4 L 134/17

    Nochmalige Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach Übertragung der Aufgabe der

    Eine solche generelle Aufrundungsregelung erscheint zumindest rechtlich bedenklich, weil sie dazu führt, dass selbst dann von der aufgerundeten Zahl der Vollgeschosse auszugehen ist, wenn die sich rechnerisch bei einer Abrundung ergebende Zahl nur knapp überschritten wird (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 4 L 34/11 -, juris, Rn. 16 , unter Bezug auf OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12. August 2003 - 9 LA 36/03 -, juris; a. A. Driehaus , in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 456a ).
  • VG Cottbus, 18.11.2014 - 6 K 1220/12

    Wasseranschlussbeitrag

    Vorliegend verfehlt die Regelung vielmehr den Regelfall (eine generelle Aufrundungsregelung ebenfalls als unzulässig bzw. bedenklich ansehend: Becker in Becker u.a., KAG, § 8 Rdn. 295; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. August 2003 -9 LA 36/03-, zitiert nach Juris; VG Mainz, Urteil vom 27. Oktober 2010 -3 K 1334/09.MZ-, zitiert nach Juris; eine "kaufmännische" Aufrundungsregel für wirksam erachtend: OVG Magdeburg, Beschluss vom 16. Januar 2009 -4 M 430/08-, juris; ferner zu einer solchen Satzungsregelung des Amtes Döbern-Land: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008 -9 A 3.08-, zitiert nach Juris, wenn auch ohne Problematisierung in der Entscheidung).
  • VG Cottbus, 20.06.2013 - 6 L 338/12

    Wasseranschlussbeitrag

    Vorliegend verfehlt die Regelung vielmehr den Regelfall (eine generelle Aufrundungsregelung ebenfalls als unzulässig bzw. bedenklich ansehend: Becker in Becker u.a., KAG, § 8 Rdn. 295; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. August 2003 -9 LA 36/03-, zitiert nach Juris; VG Mainz, Urteil vom 27. Oktober 2010 -3 K 1334/09.MZ-, zitiert nach Juris; eine "kaufmännische" Aufrundungsregel für wirksam erachtend: OVG Magdeburg, Beschluss vom 16. Januar 2009 -4 M 430/08-, juris; ferner zu einer solchen Satzungsregelung des Amtes Döbern-Land: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008 -9 A 3.08-, zitiert nach Juris, wenn auch ohne Problematisierung in der Entscheidung).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - 4 L 385/08

    Anwendung des Geschossflächenmaßstabes im Anschlussbeitragsrecht und insbesondere

    Soweit die Klägerin insoweit auf einen Beschluss des OVG Niedersachsen vom 12. August 2003 (- 9 LA 36/03 -, zit. nach JURIS) verweist, betraf diese Entscheidung eine Bestimmung, die gerade keine kaufmännische Rundung, sondern eine generelle Aufrundung vorsah.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2012 - 4 L 34/11

    Zur Bildung von Abrechnungseinheiten im wiederkehrenden

    16 Zwar ist der Klägerin zuzustimmen, dass eine Satzungsregelung, wonach bei der Ermittlung der Vollgeschosse Bruchzahlen, die sich nach der Division des festgelegten Höchstmaßes der baulichen Anlage bzw. der Baumassenzahl durch den Wert 3, 5 ergeben, bis auf die nächstfolgende volle Zahl aufzurunden sind, rechtlich bedenklich ist (NdsOVG, Beschl. v. 12.08.2003 - 9 LA 36/03 - zit. nach JURIS).
  • VG Cottbus, 03.03.2011 - 6 K 351/09

    Beitragsmaßstab bei der Heranziehung zum Schmutzwasserbeitrag

    Insoweit konnte der Satzungsgeber gerade nicht typisierend davon ausgehen, dass der Regelfall ein Grundstück ist, bei dem bereits bei geringster Überschreitung der Höhe von 2, 30 m eine verstärkte Ausnutzbarkeit durch ein weiteres Vollgeschoss eintritt (eine Aufrundungsregelung ebenfalls als unzulässig bzw. bedenklich ansehend: Becker in Becker u.a., KAG, § 8 Rdn. 295; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. August 2003 -9 LA 36/03-, zitiert nach Juris; VG Mainz, Urteil vom 27. Oktober 2010 -3 K 1334/09.MZ-, zitiert nach Juris; eine "kaufmännische" Aufrundungsregel für wirksam erachtend: OVG Magdeburg, Beschluss vom 16. Januar 2009 -4 M 430/08-, juris).
  • VG Göttingen, 10.05.2011 - 3 A 198/08

    Zur Heranziehung des Grundstücks einer kommunalen Kläranlage zum

    Allerdings steht die Frage, ob ein Gewerbezuschlag erhoben werden soll, im weit ausgestalteten ortsgesetzgeberischen Ermessen, so dass der Grundsatz der konkreten Vollständigkeit, wonach der Beitragsmaßstab der Satzung im Beitragsrecht für alle denkbaren Beitragsfälle in geeigneter Weise die Berechnung der maßgeblichen Beitragsfläche ermöglichen muss (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12.08.2003 - 9 LA 36/03 -, juris, Rn 2; OVG Greifswald, Urteil vom 10.01.2007 - 1 L 256/06 -, juris, Rn 58; Bay VGH, Beschluss vom 06.04.2010 - 6 ZB 09.1583 -, juris; OVG Koblenz, Urteil vom 09.02.2011 - 6 A 11029/10 -, juris, Rn 97; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, § 18 Rn 8ff), vorliegend noch nicht verletzt ist mit der Folge, dass die ABS der Beklagten nicht insgesamt nichtig, sondern nur die Zuschlagsregelung in § 7 Abs. 4 ABS unwirksam ist.
  • VG Schwerin, 21.02.2012 - 4 A 1072/09

    Anschlussbeitragsrecht: Keine Geltung der AVBWasserV, Heranziehung von

    Eine vorteilsgerechte Bewertung der in § 5 Abs. 4 lit. a BGS beschriebenen Grundstücke liegt damit nicht vor (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. August 2003, Az.: 9 LA 36/03, NVwZ-RR 2004, 374; Klausing, in Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 1039a) ...".
  • VG Schwerin, 17.02.2012 - 4 A 1744/10

    Rechtmäßigkeit eines Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheids; Wirksamkeit der

  • VG Lüneburg, 17.11.2016 - 3 A 16/15

    Bestimmtheit von Beitragsbescheiden, insbesondere auch bei Wohnungs- und

  • VG Schwerin, 17.02.2012 - 4 A 1740/10

    Zulässigkeit der schlichten Tiefenbegrenzung im Anschlussbeitragsrecht für den

  • VG Schwerin, 06.01.2012 - 4 A 437/10

    Anschlussbeitragspflicht einer Erbengemeinschaft; Adressierung des

  • VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 6026/13

    Abwasserbeitrag für eine Logistikhalle - Teilerlass aus Billigkeitsgründen

  • VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 222/13

    Abwasserbeitrag für eine Logistikhalle

  • VG München, 12.12.2013 - M 10 K 12.4876

    Festsetzung von Grundflächenzahl und Wandhöhe im Bebauungsplan

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