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   OVG Niedersachsen, 18.02.2014 - 9 LA 45/12   

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OVG Niedersachsen, 18.02.2014 - 9 LA 45/12 (https://dejure.org/2014,2410)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.02.2014 - 9 LA 45/12 (https://dejure.org/2014,2410)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. Februar 2014 - 9 LA 45/12 (https://dejure.org/2014,2410)
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Wird zitiert von ... (11)

  • VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 250/14

    Keine bundesrechtlichen Schranken für Höhe der Spielgerätesteuer abgesehen vom

    Im Gegenteil liefert die von der Beklagten zahlenmäßig substantiierte Entwicklung der Anzahl der Konzessionen bzw. Standorte von Spielhallen sowie der aufgestellten Spielgeräte in Spielhallen seit Juli 2010 (Bl. 326 der GA) ein gewichtiges Indiz dafür, dass es generell - und auch der Klägerin im Einzelnen - nach wie vor möglich ist, die Spielgerätesteuer auf die Spieler abzuwälzen (vgl. zu einer derartigen Indizwirkung BVerwG, Beschluss vom 19. August 2013, a.a.O., Rn. 15; Nds. OVG, Beschluss vom 18. Februar 2014 - 9 LA 45/12 -, juris Rn. 9 m.w.N.).

    Eine derartige Entwicklung wäre zur Überzeugung der Kammer wirtschaftlich nicht möglich gewesen, wenn und soweit die Automatenaufsteller nicht in der Lage gewesen wären, die Vergnügungssteuer auf ihre Kunden abzuwälzen; vielmehr müsste dann eine Tendenz zum Aussterben der Spielgeräteaufstellerbranche im Satzungsgebiet der Beklagten erkennbar werden (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18. Februar 2014, a.a.O., juris Rn. 10 m.w.N.).

    (6) Da die Entwicklung der Anzahl der Spielautomatenbetriebe und der dort aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Steuersatzung den hinreichend sicheren Rückschluss zulässt, dass die Erhebung der Spielgerätesteuer nicht erdrosselnd wirkt, bedarf es zur Beurteilung dieser Frage entgegen der Ansicht der Klägerin keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Aufsteller im Satzungsgebiet, etwa durch Einholung eines Sachverständigengutachtens (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18. Februar 2014, a.a.O., juris Rn. 12; BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2011, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14

    Erhebung der Spielgerätesteuer von Spielhallenbetreiber; kein Verstoß gegen

    Lässt bereits die Entwicklung der Anzahl der Spielautomatenbetriebe im Satzungsgebiet und der dort aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Satzung den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Spielgerätesteuer nicht erdrosselnd wirkt, bedarf es zur Beurteilung der Erdrosselungswirkung keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Aufsteller im Satzungsgebiet (vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 19.6.1997, a.a.O., Rn. 6; v. 26.10.2011, a.a.O., Leitsatz; Senatsbeschlüsse v. 18.2.2014 - 9 LA 45/12 - juris Rn. 12; v. 14.10.2016, a.a.O., Rn. 19; OVG NW, Urteile v. 23.6.2010 - 14 A 718/09 - juris Rn. 112; v. 8.5.2013 - 14 A 1583/09 - juris Rn. 79; Beschluss v. 29.7.2016, a.a.O., Rn. 12; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 24.3.2014, a.a.O., Rn. 39).
  • OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 KN 76/15

    Vergnügungssteuer; Wirksamkeit eines Steuersatzes für Geldspielgeräte mit

    Es muss eine Tendenz zum Absterben der Spielgeräteaufstellerbranche erkennbar werden (Senatsbeschlüsse vom 18.2.2014 - 9 LA 45/12 - Rn. 10 in juris und vom 14.10.2016 - 9 LA 37/16 - Rn. 18 in juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - Rn. 9 in juris).

    Lässt die Entwicklung der Anzahl der Spielautomatenbetriebe und der aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Satzung - wie hier nach den obigen Feststellungen - den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Spielgerätesteuer deren kalkulatorische Abwälzbarkeit nicht in Frage stellt, so bedarf es keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Betriebe im Satzungsgebiet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.10.2011 - 9 B 16.11 - Leitsatz und Rn. 7 in juris; Senatsbeschlüsse vom 18.2.2014 - 9 LA 45/12 - Rn. 12 in juris und vom 14.10.2016 - 9 LA 37/16 - Rn. 19 in juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - Rn. 12 in juris und vom 26.9.2016 - 14 A 1734/16 - Rn. 12 in juris).

  • OVG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 KN 88/15

    Unwirksamkeit einer Vergnügungsteuersatzung; Steuersatz; Erdrosselung

    Es muss eine Tendenz zum Absterben der Spielgeräteaufstellerbranche erkennbar werden (Senatsbeschlüsse vom 18.2.2014 - 9 LA 45/12 - Rn. 10 in juris und vom 14.10.2016 - 9 LA 37/16 - Rn. 18 in juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - Rn. 9 in juris).

    Lässt die Entwicklung der Anzahl der Spielautomatenbetriebe und der aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Satzung - wie hier nach den obigen Feststellungen - den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Spielgerätesteuer nicht erdrosselnd wirkt, so bedarf es zur Beurteilung der Erdrosselungswirkung keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Betriebe im Satzungsgebiet (BVerwG, Beschluss vom 26.10.2011 - 9 B 16.11 - Leitsatz und Rn. 7 in juris; Senatsbeschlüsse vom 18.2.2014 - 9 LA 45/12 - Rn. 12 in juris und vom 14.10.2016 - 9 LA 37/16 - Rn. 19 in juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - Rn. 12 in juris und vom 26.9.2016 - 14 A 1734/16 - Rn. 12 in juris).

  • VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 925/13

    Zulässigkeit der Spielgerätesteuer nach Inkrafttreten des Ersten

    Im Gegenteil liefert die von der Beklagten zahlenmäßig substantiierte Entwicklung ihres Vergnügungssteueraufkommens und der Anzahl der Konzessionen bzw. Standorte von Spielhallen sowie der aufgestellten Spielgeräte in Spielhallen ein gewichtiges Indiz dafür, dass es generell wie auch der Klägerin im Einzelnen nach wie vor möglich ist, die Vergnügungssteuer auf die Spieler abzuwälzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 2013, a.a.O., zit. nach juris Rn. 15; Nds. OVG, Beschluss vom 18. Februar 2014 - 9 LA 45/12 -, zit. nach juris Rn. 9 m.w.N.).

    Eine derartige Entwicklung wäre zur Überzeugung der Kammer wirtschaftlich nicht möglich gewesen, wenn und soweit es den Automatenaufstellern nicht möglich gewesen wäre, die Vergnügungssteuer auf ihre Kunden abzuwälzen; vielmehr müsste dann eine Tendenz zum Aussterben der Spielgeräteaufstellerbranche im Satzungsgebiet der Beklagten erkennbar werden (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18. Februar 2014, a.a.O., zit. nach juris Rn. 10 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 18.05.2016 - 9 LA 186/15

    Europarechtliche Rechtswidrigkeit einer kommunalen Vergnügungsteuer -

    Auch der Senat teilt diese Auffassung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18.2.2014 - 9 LA 45/12 - juris Rn. 15; vom 13.5.2015, a.a.O., Rn. 3).
  • VG Lüneburg, 21.01.2016 - 2 A 156/14

    Vergnügungsteuer, Beschränkung auf öffentliche Veranstaltungen, keine

    Diese Entwicklung ist ein gewichtiges und hinreichendes Indiz dafür, dass es generell - wie auch der Klägerin im Einzelnen - nach wie vor möglich ist, die Vergnügungsteuer auf die Spieler abzuwälzen und ihr die erdrosselnde Wirkung fehlt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.08.2013, a. a. O.; Nds. OVG, Beschl. v. 18.02.2014 - 9 LA 45/12 -, jeweils zit. n. Juris; VG Göttingen, Urt. v. 25.09.2014 - 2 A 925/13 -, a. a. O.).

    Eine derartige Entwicklung wäre nicht denkbar gewesen, wenn und soweit es den Automatenaufstellern nicht möglich gewesen wäre, die Vergnügungsteuer auf ihre Kunden abzuwälzen; vielmehr müsste dann eine Tendenz zum Aussterben der Spielgeräteaufstellerbranche im Satzungsgebiet der Beklagten erkennbar werden (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 18.02.2014, a. a. O.).

  • VG Schwerin, 22.06.2015 - 6 A 1895/13

    Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuersatzung mit höherrangigem Recht

    Bei der Beantwortung der Frage, ob die Höhe der Vergnügungssteuer noch einen wirtschaftlich sinnvollen Betrieb von Spielautomaten zulässt, kann der Entwicklung der Anzahl der Spielhallen und aufgestellten Spielgeräte im Gemeindegebiet seit Erlass der Vergnügungssteuersatzung bzw. ihrer Änderung indizielle Bedeutung zukommen, die es dem Gericht ermöglicht, auch ohne Hinzutreten weiterer Erkenntnisse über die Ertragslage einzelner Betriebe Rückschlüsse auf die erdrosselnde Wirkung zu ziehen (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 15.06.2011 - 9 B 77/10 -, v. 26.10.2011 - 9 B 16/11 -, und v. 28.12.2011 - 8 B 53/11 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 20.05.2015 - 14 A 831/15 -, juris Rn. 10, Beschl. v. 04.06.2013 - 14 A 1118/13 -, juris, und Urt. v. 23.06.2010 - 14 A 597/09 -, juris Rn. 112 ff.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.02.2014 - 9 LA 45/12 -, juris Rn. 11, 12).

    Damit lässt hier bereits die tatsächliche Bestandsentwicklung im Satzungsgebiet den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Vergnügungssteuer keine erdrosselnde Wirkung hat (vgl. hierzu auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.02.2014 - 9 LA 45/12 -, juris Rn. 11, 12).

  • OVG Niedersachsen, 14.10.2016 - 9 LA 37/16

    Zur Frage der Vergnügungsteuerpflicht für gewerbliche Veranstaltung Ausspielen

    Es müsste - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - eine Tendenz zum Absterben der Spielgeräteaufstellerbranche erkennbar werden (Senatsbeschluss v. 18.2.2014, a.a.O., Rn. 10; SächsOVG, Urteil v. 6.5.2015 - 5 A 439/12 - juris Rn. 83; OVG NW, Beschlüsse v. 20.5.2015 - 14 A 831/15 - juris Rn. 10; v. 3.2.2016 - 14 A 2225/15 - juris Rn. 19; v. 28.6.2016 - 14 A 576/16 - juris Rn. 3; v. 29.7.2016, a.a.O., Rn. 9; v. 26.9.2016, a.a.O., Rn. 3).

    Lässt bereits die Entwicklung der Anzahl der Spielautomatenbetriebe und der aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Satzung den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Spielgerätesteuer nicht erdrosselnd wirkt, so bedarf es zur Beurteilung dieser Frage keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Aufsteller im Satzungsgebiet (BVerwG, Beschluss v. 26.10.2011, a.a.O., Leitsatz; Senatsbeschluss v. 18.2.2014 - 9 LA 45/12 - juris Rn. 12; OVG NW, Urteile v. 23.6.2010 - 14 A 718/09 - juris Rn. 109 f.; v. 8.5.2013 - 14 A 1583/09 - juris Rn. 79; Beschlüsse v. 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - juris Rn. 12; v. 26.9.2016 - 14 A 1734/16 - juris Rn. 12).

  • OVG Niedersachsen, 13.05.2015 - 9 LA 81/14

    Rechtsnatur der Vergnügungssteuer; unterschiedliche Besteuerung der Betreiber

    Auch der Senat teilt diese Auffassung (Senatsbeschluss vom 18.2.1014 - 9 LA 45/12 - juris Rn. 15).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2014 - 4 L 94/14

    Abwälzbarkeit einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten seit dem Inkrafttreten

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