Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 107 AEUV; Art ... 105 Abs 2a GG; Art 12 Abs 1 GG; Art 19 Abs 3 GG; Art 3 Abs 1 GG; § 24 GlSpielWStVtr; § 25 Abs 1 GlSpielWStVtr; § 25 Abs 2 GlSpielWStVtr; § 29 Abs 4 S 2 GlSpielWStVtr; § 10 Abs 2 GlSpielG ND; § 10 Abs 1 GlSpielG ND; § 3 Abs 2 S 1 KAG ND; § 3 Abs 1 S 1 KAG ND; § 4 Abs 9 S 1 SpielbG ND; § 8 SpielbG ND; § 12 Abs 2a SpielV; § 13 SpielV; § 3 Abs 2 S 1 SpielV
  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Beihilfe; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; Betriebskostensenkung; Bruttokasse; Direktverkaufsabgabe; Einspielergebnis; Erdrosselung; Erlass; Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag; Geldspielgerät; ...

• vdai.de

  Die Erhebung einer Spielgerätesteuer verstößt unter Berücksichtigung der Regelungen des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags, des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes, der Gewerbeordnung, der Spielverordnung, des § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO und der §§ 284 f. StGB nicht ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 925/13
• OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2017, 344

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (103)

• BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14

  Wie die meisten anderen Arten der Vergnügungsteuer wird sie nicht bei dem Nutzer der Einrichtung oder Veranstaltung, dessen in der Spielbetätigung zum Ausdruck kommende Leistungsfähigkeit letztlich besteuert werden soll, sondern als indirekte Steuer beim Veranstalter erhoben (…vgl. zum Charakter einer Spielgerätesteuer als Aufwandsteuer auch BVerfG, Beschlüsse v. 4.2.2009, a.a.O., Rn. 47;… v. 3.9.2009 - 1 BvR 2384/08 - juris Rn. 17;… BVerwG, Urteile v. 10.12.2009 - 9 C 12.08 - juris Rn. 18; v. 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 11).

  Diese Voraussetzungen sind für die Spielgerätesteuer anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil v. 14.10.2015, a.a.O., Rn. 15).

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, liegt ein unzulässiger Eingriff in die Freiheit der Berufswahl nur dann vor, wenn die Steuer ihrer objektiven Gestaltung und Höhe nach es in aller Regel unmöglich macht, den angestrebten Beruf ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung bzw. Unternehmensführung zu machen (…BVerfG, Beschlüsse v. 1.4.1971, a.a.O., Rn. 48;… v. 1.3.1997, a.a.O., Rn. 56;… v. 3.5.2001, a.a.O., Rn. 6; BVerwG, Urteil v. 14.10.2015, a.a.O., Rn. 16).

  Einer kommunalen Steuer kommt eine in diesem Sinne erdrosselnde Wirkung zu, wenn mit der Ausübung des in Rede stehenden Berufs in der Gemeinde infolge dieser Steuer nach Abzug der notwendigen Aufwendungen kein angemessener Reingewinn erzielt werden kann (BVerwG, Urteil v. 14.10.2015, a.a.O., Rn. 15 f. und 30).

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass hinsichtlich der Erdrosselungswirkung der Bestandsentwicklung seit Erlass der maßgeblichen Spielgerätesteuersatzung eine indizielle Bedeutung zukommen kann (…vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 19.6.1997 - 8 B 127.97 - juris Rn. 6;… v. 26.10.2011 - 9 B 16.11 - juris Rn. 7;… v. 24.2.2012 - 9 B 80.11 - juris Rn. 19 f.;… Urteile v. 10.12.2009, a.a.O., Rn. 46; v. 14.10.2015, a.a.O., Rn. 20;… BFH, Beschluss v. 19.2.2010 - II B 122/90 - juris Rn. 38;… OVG NW, Beschlüsse v. 3.2.2016 - 14 A 2225/15 - juris Rn. 19;… v. 28.6.2016 - 14 A 576/16 - juris Rn. 3 f.;… v. 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - juris Rn. 9).

  Sie umfasst nicht die Überprüfung nach der Art von - ermessensgeleiteten - Verwaltungsakten mit der Folge, dass die Entscheidung des Satzungsgebers daraufhin zu überprüfen wäre, ob hinreichende Tatsachenermittlungen angestellt worden sind, die die Entscheidung tragen können (…BVerwG, Urteile v. 10.12.2009, a.a.O., Rn. 40; v. 14.10.2015, a.a.O., Rn. 13;… Beschluss v. 19.8.2013, a.a.O., Rn. 3;… Senatsbeschluss v. 8.11.2010 - 9 LA 199/09 - juris Rn. 4).

  Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn die Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt (…BVerfG, Beschluss v. 4.2.2009, a.a.O., Rn. 62;… BVerwG, Urteile v. 10.12.2009, a.a.O., Rn. 28; v. 14.10.2015, a.a.O., Rn. 33).

  Entscheidend ist, dass der Unternehmer die abzuführende Steuer anhand langfristiger Erfahrungs- und Durchschnittswerte verlässlich kalkulieren kann (BVerwG, Urteil v. 14.10.2015, a.a.O., Rn. 33).

  Die Überwälzung der Steuerlast auf die Spieler muss außerdem rechtlich und tatsächlich möglich sein (BVerwG, Urteil v. 14.10.2015, a.a.O., Rn. 34).

  Denn der Preis kann allenfalls dadurch erhöht werden, dass in Fällen, in denen die Höchstgrenze des zulässigen langfristigen durchschnittlichen Kasseninhalts nicht ausgeschöpft wurde, Spielgeräte mit einem höheren langfristigen durchschnittlichen Kasseninhalt eingesetzt werden, sofern ein nachträglicher Geräteaustausch zumutbar ist (vgl. BVerwG, Urteil v. 14.10.2015, a.a.O., Rn. 22 ff.).

  Ausgeschlossen wäre eine Überwälzbarkeit dann, wenn sich der Steuerbetrag zusammen mit den sonstigen notwendigen Kosten für den Betrieb der Geräte nicht mehr aus dem Spieleinsatz decken ließe und daher die Veranstalter zur Zahlung der Steuer ihre Gewinne aus anderen rentablen Betriebssparten verwenden müssten (sog. schräge Überwälzung) (…BVerfG, Beschlüsse v. 1.4.1971, a.a.O., Rn. 34;… v. 4.2.2009, a.a.O., Rn. 62; BVerwG, Urteil v. 14.10.2015, a.a.O., Rn. 34).

  Eine unterschiedliche Schwelle steuerlicher Belastung folgt aus diesen Unterschieden jedoch nicht (sog. Teilidentität, vgl. BVerwG, Urteil v. 14.10.2015, a.a.O., Rn. 35;… Beschlüsse v. 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - juris Rn. 4 und - 9 BN 6.15 - juris Rn. 4;… v. 21.12.2015, a.a.O., Rn. 3).

• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14

  Denn das wesentliche Merkmal einer Aufwandsteuer besteht darin, dass mit ihr die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners besteuert werden soll (vgl. BVerfG, Beschluss v. 4.2.2009 - 1 BvL 8/05 - juris Rn. 46).

  Wie die meisten anderen Arten der Vergnügungsteuer wird sie nicht bei dem Nutzer der Einrichtung oder Veranstaltung, dessen in der Spielbetätigung zum Ausdruck kommende Leistungsfähigkeit letztlich besteuert werden soll, sondern als indirekte Steuer beim Veranstalter erhoben (vgl. zum Charakter einer Spielgerätesteuer als Aufwandsteuer auch BVerfG, Beschlüsse v. 4.2.2009, a.a.O., Rn. 47;… v. 3.9.2009 - 1 BvR 2384/08 - juris Rn. 17;… BVerwG, Urteile v. 10.12.2009 - 9 C 12.08 - juris Rn. 18;… v. 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 11).

  Es würde der auf Formenklarheit und Formenbindung angelegten und angewiesenen Finanzverfassung zuwiderlaufen, wenn Steuern dann ganz oder teilweise ihre Kompetenzgrundlage verlören, wenn sie etwa überhöht oder sonst untauglich bemessen sind (vgl. BVerfG, Beschluss v. 4.2.2009, a.a.O., Leitsatz und Rn. 51 ff.).

  Schließlich handelt es sich bei der von der Beklagten geregelten Spielgerätesteuer auch um eine "örtliche" Aufwandsteuer, die als sog. herkömmliche örtliche Aufwandsteuer (…vgl. BVerfG, Beschlüsse v. 23.3.1976 - 2 BvL 11/75 - juris Rn. 12;… v. 1.3.1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. - juris Rn. 48;… v. 3.5.2001 - 1 BvR 624/00 - juris Rn. 9; v. 4.2.2009, a.a.O., Rn. 45;… BVerwG, Urteil v. 22.12.1999 - 11 CN 3.99 - juris Rn. 37;… BFH, Beschluss v. 21.2.1990 - II B 98/89 - juris Rn. 21) als nicht mit bundesrechtlich geregelten Steuern gleichartig im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG gilt (…vgl. BVerfG, Beschlüsse v. 26.2.1985 - 2 BvL 14/84 - juris Rn. 37;… v. 1.3.1997, a.a.O., Rn. 48).

  Nur wenn sie dessen hierin zum Ausdruck kommende Leistungsfähigkeit als den eigentlichen Gegenstand der Besteuerung zu erreichen vermag, kann die indirekte Erhebung der Steuer vor dem Grundsatz der gerechten Lastenverteilung Bestand haben (vgl. BVerfG, Beschluss v. 4.2.2009, a.a.O., Rn. 61).

  Sie soll nicht an demjenigen "hängen bleiben", der das steuerpflichtige Vergnügen zum Zweck der Gewinnerzielung anbietet, sondern aus denjenigen Aufwendungen gedeckt werden, die die Spieler für ihr Spielvergnügen aufbringen (…BVerfG, Beschlüsse v. 1.4.1971, a.a.O., Rn. 32; v. 4.2.2009, a.a.O., Rn. 62).

  Insoweit genügt die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne, dass der Steuerschuldner den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - treffen kann (BVerfG, Beschluss v. 4.2.2009, a.a.O., Rn. 62;… BVerwG, Urteile v. 10.12.2009, a.a.O., Rn. 28).

  Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn die Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt (BVerfG, Beschluss v. 4.2.2009, a.a.O., Rn. 62;… BVerwG, Urteile v. 10.12.2009, a.a.O., Rn. 28;… v. 14.10.2015, a.a.O., Rn. 33).

  Denn die gewerberechtliche Regelung in der Spielverordnung in ihrer bis zum 1. Januar 2006 geltenden Fassung setzte der Erhöhung des Umsatzes je Apparat oder auch der Senkung der Betriebskosten keine rechtlichen Grenzen; beides war allein vom kaufmännischen Geschick und der Marktlage abhängig (vgl. BVerfG, Beschluss v. 4.2.2009, a.a.O., Rn. 94;… siehe auch BVerwG, Beschlüsse v. 25.11.2011 - 9 B 25.11 - juris Rn. 11;… - 9 B 28.11 - juris Rn. 13).

  Ausgeschlossen wäre eine Überwälzbarkeit dann, wenn sich der Steuerbetrag zusammen mit den sonstigen notwendigen Kosten für den Betrieb der Geräte nicht mehr aus dem Spieleinsatz decken ließe und daher die Veranstalter zur Zahlung der Steuer ihre Gewinne aus anderen rentablen Betriebssparten verwenden müssten (sog. schräge Überwälzung) (…BVerfG, Beschlüsse v. 1.4.1971, a.a.O., Rn. 34; v. 4.2.2009, a.a.O., Rn. 62;… BVerwG, Urteil v. 14.10.2015, a.a.O., Rn. 34).

• BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 12.08

  Aufwandsteuer; Vergnügungsteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14

  Wie die meisten anderen Arten der Vergnügungsteuer wird sie nicht bei dem Nutzer der Einrichtung oder Veranstaltung, dessen in der Spielbetätigung zum Ausdruck kommende Leistungsfähigkeit letztlich besteuert werden soll, sondern als indirekte Steuer beim Veranstalter erhoben (…vgl. zum Charakter einer Spielgerätesteuer als Aufwandsteuer auch BVerfG, Beschlüsse v. 4.2.2009, a.a.O., Rn. 47;… v. 3.9.2009 - 1 BvR 2384/08 - juris Rn. 17; BVerwG, Urteile v. 10.12.2009 - 9 C 12.08 - juris Rn. 18;… v. 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 11).

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass hinsichtlich der Erdrosselungswirkung der Bestandsentwicklung seit Erlass der maßgeblichen Spielgerätesteuersatzung eine indizielle Bedeutung zukommen kann (…vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 19.6.1997 - 8 B 127.97 - juris Rn. 6;… v. 26.10.2011 - 9 B 16.11 - juris Rn. 7;… v. 24.2.2012 - 9 B 80.11 - juris Rn. 19 f.; Urteile v. 10.12.2009, a.a.O., Rn. 46;… v. 14.10.2015, a.a.O., Rn. 20;… BFH, Beschluss v. 19.2.2010 - II B 122/90 - juris Rn. 38;… OVG NW, Beschlüsse v. 3.2.2016 - 14 A 2225/15 - juris Rn. 19;… v. 28.6.2016 - 14 A 576/16 - juris Rn. 3 f.;… v. 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - juris Rn. 9).

  Sie umfasst nicht die Überprüfung nach der Art von - ermessensgeleiteten - Verwaltungsakten mit der Folge, dass die Entscheidung des Satzungsgebers daraufhin zu überprüfen wäre, ob hinreichende Tatsachenermittlungen angestellt worden sind, die die Entscheidung tragen können (BVerwG, Urteile v. 10.12.2009, a.a.O., Rn. 40;… v. 14.10.2015, a.a.O., Rn. 13;… Beschluss v. 19.8.2013, a.a.O., Rn. 3;… Senatsbeschluss v. 8.11.2010 - 9 LA 199/09 - juris Rn. 4).

  Insoweit genügt die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne, dass der Steuerschuldner den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - treffen kann (…BVerfG, Beschluss v. 4.2.2009, a.a.O., Rn. 62; BVerwG, Urteile v. 10.12.2009, a.a.O., Rn. 28).

  Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn die Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt (…BVerfG, Beschluss v. 4.2.2009, a.a.O., Rn. 62; BVerwG, Urteile v. 10.12.2009, a.a.O., Rn. 28;… v. 14.10.2015, a.a.O., Rn. 33).

  Denn das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Befreiung der Betreiber staatlicher Spielbanken von der Spielgerätesteuer nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (vgl. BVerwG, Urteil v. 10.12.2009, a.a.O., Rn. 31;… Beschlüsse v. 28.8.2007 - 9 B 17.07 - juris Rn. 12;… v. 3.6.2008 - 9 BN 3.08 - juris Rn. 15;… v. 10.6.2010 - 9 BN 3.09 - juris Rn. 4;… v. 21.12.2011 - 9 B 52.11 - juris Rn. 7;… v. 24.2.2012 - 9 B 78.11 - juris Rn. 7;… v. 24.2.2012 - 9 B 90.11 - juris Rn. 7;… v. 13.6.2013 - 9 B 50.12, a.a.O., Rn. 6;… v. 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - juris Rn. 8).

  Denn es bedeutet auch für den Aufwand eines jeden Spielers einen Unterschied, ob er an einem Spielgerät mit Verlustbegrenzung nach der Gewerbeordnung spielt oder an einem solchen in einer Spielbank ohne jegliche Verlustgrenze (vgl. BVerwG, Urteil v. 10.12.2009, a.a.O., Rn. 31;… Beschlüsse v. 28.8.2007, a.a.O., Rn. 12;… v. 3.6.2008, a.a.O., Rn. 15;… v. 10.6.2010, a.a.O., Rn. 4;… v. 21.12.2011, a.a.O., Rn. 7;… v. 24.2.2012, a.a.O., Rn. 7;… v. 24.2.2012, a.a.O., Rn. 7;… v. 13.6.2013, a.a.O., Rn. 6).

  Das Bundesverwaltungsgericht hält jedoch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie für nicht übertragbar auf eine in Form einer örtlichen Aufwandsteuer erhobene Spielgerätesteuer (vgl. BVerwG, Urteil v. 10.12.2009, a.a.O., Rn. 31;… Beschluss v. 10.6.2010 - 9 BN 3.09 - juris Rn. 4).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2016 - 14 A 3047/15

  Vereinbarkeit einer gemeindlichen Vergnügungssteuersatzung im Ergebnis mit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14

  Der von der Klägerin geltend gemachte Umstand, dass nach dem Ersten Glücksspiel-änderungsstaatsvertrag Spielbanken und Spielhallen in bestimmten Feldern (vgl. § 2 Abs. 2 und 3 GlüStV) gleichbehandelt werden, führt nicht zu einer Einebnung der Unterschiede des Spiels in Spielbanken einerseits und in Spielhallen andererseits dergestalt, dass nunmehr eine gleiche spielgerätesteuerliche Behandlung geboten wäre (…vgl. FG Hamburg, Beschluss v. 27.8.2014 - 2 K 257/13 - juris Rn. 50 ff.;… OVG NW, Beschlüsse v. 17.9.2014, a.a.O., Rn. 28;… v. 6.5.2015, a.a.O., Rn. 27; v. 4.2.2016 - 14 A 3047/15 - juris Rn. 30;… v. 15.7.2016, a.a.O., Rn.27).

  Für die unterschiedlichen Regimetypen zugeordneten Geldgewinnspielgeräte innerhalb und außerhalb von Spielbanken gibt es keinen Grundsatz spielgerätesteuerlicher Neutralität (…vgl. FG Bremen, Urteil v. 20.2.2014, a.a.O., Rn. 90;… OVG NW, Beschlüsse v. 6.5.2015, a.a.O., Rn. 29;… v. 20.5.2015 - 14 A 525/15 - juris Rn. 13; v. 4.2.2016, a.a.O., Rn. 32;… v. 15.7.2016, a.a.O., Rn. 29).

  Der von der Klägerin beanstandete Umstand, dass sich nach § 4 Abs. 9 Satz 1 NSpielbG - einer landesgesetzlichen Regelung - die Spielbankabgabe um die nach dem Umsatzsteuergesetz geschuldete und entrichtete Umsatzsteuer aufgrund von Umsätzen, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, ermäßigt, verleiht ihr nach Art. 3 Abs. 1 GG keinen Anspruch darauf, dass die beklagte Gemeinde bei der Erhebung der Vergnügungsteuer von Spielhallenbetreibern ebenfalls die Umsatzsteuer anzurechnen hat (…Senatsbeschluss v. 18.5.2016, a.a.O., Rn. 33;… FG Hamburg, Urteil v. 15.7.2014 - 3 K 207/13 - juris Rn. 212; OVG NW, Beschlüsse v. 4.2.2016, a.a.O., Rn. 34;… v. 15.7.2016, a.a.O., Rn. 31;… vgl. auch FG Bremen, Urteil v. 20.2.2014, a.a.O., Rn. 90).

  Nicht hingegen ergäbe sich ein Anspruch der Spielhallenbetreiber auf eine Ermäßigung der Spielgerätesteuer um die Umsatzsteuer (vgl. OVG NW, Beschluss v. 4.2.2016, a.a.O., Rn. 34).

  Auch der Einwand der Klägerin, die Befreiung der Spielbankenbetreiber von der Spielgerätesteuer unter Anrechnung der Umsatzsteuer auf die Spielbankabgabe sei eine unzulässige staatliche Beihilfe i. S. d. Art. 107 Abs. 1 AEUV, hat keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit ihrer Veranlagung zu einer Spielgerätesteuer, auf welche die Umsatzsteuer nicht angerechnet wird (…vgl. Senatsbeschlüsse v. 13.5.2015 - 9 LA 81/14 - juris Rn. 10;… v. 18.5.2016 - 9 LA 186/15 - juris Rn. 36 ff.;… OVG NW, Beschlüsse v. 25.7.2014 - 14 B 786/14 - juris Rn. 13;… v. 1.10.2015 - 14 B 857/15 - juris Rn. 12; v. 4.2.2016, a.a.O., Rn. 38;… v. 15.7.2016, a.a.O., Rn. 33).

  Mit diesem Sonderfall ist die vorliegende Konstellation nicht vergleichbar (so auch OVG NW, Beschluss v. 4.2.2016, a.a.O., Rn. 40 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2016 - 14 A 1149/16

  Spielgerätesteuer als Aufwandsteuer; Erlass der Vergnügungssteuersatzung für die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14

  Ebenso wenig ist der Gewerbeordnung und der darauf beruhenden Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung) zu entnehmen, dass die Erhebung einer mit einem etwaigen Lenkungsziel der Eindämmung der Spielsucht verbundene Spielgerätesteuer unzulässig ist (…vgl. OVG NW, Beschlüsse v. 17.9.2014 - 14 A 781/14 - juris Rn. 16;… v. 6.5.2015 - 14 A 793/15 - juris Rn. 16; v. 15.7.2016 - 14 A 1149/16 - juris Rn. 16).

  Mit ihrem diesbezüglichen Einwand, die betreffenden Satzungsregelungen verstießen (in Kumulation mit den genannten anderen Regelungen) deshalb gegen Art. 12 Abs. 1 GG, weil die Steuererhebung zur Erreichung des mit der Spielgerätesteuer verfolgten Lenkungszwecks weder geeignet noch erforderlich sei, stellt die Klägerin die Steuerregelungen schon vom Ansatz her nicht in Frage, weil die Beklagte mit der Erhebung der Spielgerätesteuer entweder nur, jedenfalls aber hauptsächlich - unbeschadet eines Lenkungszwecks - die Absicht verfolgt, Einnahmen zu erzielen (vgl. auch OVG NW, Beschluss v. 15.7.2016, a.a.O., Rn. 17).

  Der von der Klägerin geltend gemachte Umstand, dass nach dem Ersten Glücksspiel-änderungsstaatsvertrag Spielbanken und Spielhallen in bestimmten Feldern (vgl. § 2 Abs. 2 und 3 GlüStV) gleichbehandelt werden, führt nicht zu einer Einebnung der Unterschiede des Spiels in Spielbanken einerseits und in Spielhallen andererseits dergestalt, dass nunmehr eine gleiche spielgerätesteuerliche Behandlung geboten wäre (…vgl. FG Hamburg, Beschluss v. 27.8.2014 - 2 K 257/13 - juris Rn. 50 ff.;… OVG NW, Beschlüsse v. 17.9.2014, a.a.O., Rn. 28;… v. 6.5.2015, a.a.O., Rn. 27;… v. 4.2.2016 - 14 A 3047/15 - juris Rn. 30; v. 15.7.2016, a.a.O., Rn.27).

  Für die unterschiedlichen Regimetypen zugeordneten Geldgewinnspielgeräte innerhalb und außerhalb von Spielbanken gibt es keinen Grundsatz spielgerätesteuerlicher Neutralität (…vgl. FG Bremen, Urteil v. 20.2.2014, a.a.O., Rn. 90;… OVG NW, Beschlüsse v. 6.5.2015, a.a.O., Rn. 29;… v. 20.5.2015 - 14 A 525/15 - juris Rn. 13;… v. 4.2.2016, a.a.O., Rn. 32; v. 15.7.2016, a.a.O., Rn. 29).

  Der von der Klägerin beanstandete Umstand, dass sich nach § 4 Abs. 9 Satz 1 NSpielbG - einer landesgesetzlichen Regelung - die Spielbankabgabe um die nach dem Umsatzsteuergesetz geschuldete und entrichtete Umsatzsteuer aufgrund von Umsätzen, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, ermäßigt, verleiht ihr nach Art. 3 Abs. 1 GG keinen Anspruch darauf, dass die beklagte Gemeinde bei der Erhebung der Vergnügungsteuer von Spielhallenbetreibern ebenfalls die Umsatzsteuer anzurechnen hat (…Senatsbeschluss v. 18.5.2016, a.a.O., Rn. 33;… FG Hamburg, Urteil v. 15.7.2014 - 3 K 207/13 - juris Rn. 212;… OVG NW, Beschlüsse v. 4.2.2016, a.a.O., Rn. 34; v. 15.7.2016, a.a.O., Rn. 31;… vgl. auch FG Bremen, Urteil v. 20.2.2014, a.a.O., Rn. 90).

  Auch der Einwand der Klägerin, die Befreiung der Spielbankenbetreiber von der Spielgerätesteuer unter Anrechnung der Umsatzsteuer auf die Spielbankabgabe sei eine unzulässige staatliche Beihilfe i. S. d. Art. 107 Abs. 1 AEUV, hat keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit ihrer Veranlagung zu einer Spielgerätesteuer, auf welche die Umsatzsteuer nicht angerechnet wird (…vgl. Senatsbeschlüsse v. 13.5.2015 - 9 LA 81/14 - juris Rn. 10;… v. 18.5.2016 - 9 LA 186/15 - juris Rn. 36 ff.;… OVG NW, Beschlüsse v. 25.7.2014 - 14 B 786/14 - juris Rn. 13;… v. 1.10.2015 - 14 B 857/15 - juris Rn. 12;… v. 4.2.2016, a.a.O., Rn. 38; v. 15.7.2016, a.a.O., Rn. 33).

• OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 439/12

  örtliche Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer ; Geldspielgeräte; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14

  Der Steuersatz für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Höhe von 15 % der elektronisch gezählten Bruttokasse bewegt sich seiner abstrakten Höhe nach - anders als bei Erlass des von der Klägerin in Bezug genommenen Senatsbeschlusses vom 8. November 2010 (9 LA 199/09) - inzwischen nicht mehr an der oberen Grenze desjenigen, was in der Rechtsprechung unter den jeweils gegebenen Umständen noch als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft worden ist (…vgl. VGH BW, Urteil v. 11.7.2012 - 2 S 2995/11 - juris Rn. 35; HessVGH, Beschluss v. 18.7.2012 - 5 B 1015/12 - juris;… FG Bremen, Urteile v. 11.4.2012 - 2 K 2/12 (1) - juris Rn. 48;… v. 20.2.2014 - 2 K 84/13 (1) - juris Rn. 120;… OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 24.3.2014 - 6 C 11322/13 - juris Rn. 33 ff.;… OVG NW, Urteil v. 24.7.2014 - 14 A 692/13 - juris Rn. 39;… OVG Schleswig-Holstein, Urteil v. 19.3.2015 - 2 KN 1/15 - juris Rn. 33; SächsOVG, Urteil v. 6.5.2015 - 5 A 439/12 - juris Rn. 77 ff.;… FG Berlin-Bbg, Urteile v. 7.7.2015 - 6 K 6070/12 - juris Rn. 42 ff.;… - 6 K 6071/12 - juris Rn. 46 ff., in denen jeweils Steuersätze von 20 % auf die elektronisch gezählte Bruttokasse als nicht erdrosselnd angesehen wurden; vgl. auch VG Sigmaringen, Urteil v. 17.10.2012 - 5 K 2242/11 - juris: 25 %).

  Es müsste eine Tendenz zum Absterben der Spielgeräteaufstellerbranche erkennbar werden (…Senatsbeschlüsse v. 18.2.2014, a.a.O., Rn. 10;… v. 14.10.2016, a.a.O., Rn. 18;… FG Bremen, Urteil v. 11.4.2012, a.a.O., Rn. 50;… VGH BW, Urteil v. 13.12.2012 - 2 S 1010/12 - juris Rn. 41; SächsOVG, Urteil v. 6.5.2015, a.a.O., Rn. 83;… OVG NW, Urteil v. 24.7.2014, a.a.O., Rn. 50;… Beschlüsse v. 20.5.2015 - 14 A 831/15 - juris Rn. 10;… v. 3.2.2016, a.a.O., Rn. 19;… v. 28.6.2016, a.a.O., Rn. 3;… v. 29.7.2016, a.a.O., Rn. 9;… v. 26.9.2016 - 14 A 1734/16 - juris Rn. 3).

  Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind aber auch weiterhin hinreichende Spielräume eröffnet (…vgl. BFH, Urteil v. 7.12.2011 - II R 51/10 - juris Rn. 60;… Beschlüsse v. 27.11.2009 - II B 102/09 - juris Rn. 44 ff.;… - II B 75/09 - juris Rn. 41;… v. 19.2.2010, a.a.O., Rn. 36;… FG Bremen, Urteil v. 20.2.2014, a.a.O., Rn. 101;… OVG NW, Beschluss v. 20.5.2015 - 14 A 831/15 - juris Rn. 18;… OVG Schleswig-Holstein, Urteil v. 19.3.2015, a.a.O.,Rn. 23 ff.; SächsOVG, Urteil v. 6.5.2015, a.a.O., Rn. 75;… FG Berlin-Bbg, Urteile v. 7.7.2015 - 6 K 6070/12 - juris Rn. 78;… - 6 K 6071/12 - juris Rn. 82).

  Der von der Klägerin geltend gemachte Umstand, dass nach dem Ersten Glücksspiel-änderungsstaatsvertrag Spielbanken und Spielhallen in bestimmten Feldern (vgl. § 2 Abs. 2 und 3 GlüStV) gleichbehandelt werden, führt nicht zu einer Einebnung der Unterschiede des Spiels in Spielbanken einerseits und in Spielhallen andererseits dergestalt, dass nunmehr eine gleiche spielgerätesteuerliche Behandlung geboten wäre (…vgl. FG Hamburg, Beschluss v. 27.8.2014 - 2 K 257/13 - juris Rn. 50 ff.;… OVG NW, Beschlüsse v. 17.9.2014, a.a.O., Rn. 28; v. 6.5.2015, a.a.O., Rn. 27;… v. 4.2.2016 - 14 A 3047/15 - juris Rn. 30;… v. 15.7.2016, a.a.O., Rn.27).

  Für die unterschiedlichen Regimetypen zugeordneten Geldgewinnspielgeräte innerhalb und außerhalb von Spielbanken gibt es keinen Grundsatz spielgerätesteuerlicher Neutralität (…vgl. FG Bremen, Urteil v. 20.2.2014, a.a.O., Rn. 90; OVG NW, Beschlüsse v. 6.5.2015, a.a.O., Rn. 29;… v. 20.5.2015 - 14 A 525/15 - juris Rn. 13;… v. 4.2.2016, a.a.O., Rn. 32;… v. 15.7.2016, a.a.O., Rn. 29).

• OVG Niedersachsen, 18.05.2016 - 9 LA 186/15

  Aufwandsteuer; Automatenglücksspiel; Beihilfe; steuerliche Gesamtbelastung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14

  Diese Ansicht teilt auch der Senat (vgl. Senatsbeschluss v. 18.5.2016 - 9 LA 186/15 - juris Rn. 22 f. m.w.N.).

  Der von der Klägerin beanstandete Umstand, dass sich nach § 4 Abs. 9 Satz 1 NSpielbG - einer landesgesetzlichen Regelung - die Spielbankabgabe um die nach dem Umsatzsteuergesetz geschuldete und entrichtete Umsatzsteuer aufgrund von Umsätzen, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, ermäßigt, verleiht ihr nach Art. 3 Abs. 1 GG keinen Anspruch darauf, dass die beklagte Gemeinde bei der Erhebung der Vergnügungsteuer von Spielhallenbetreibern ebenfalls die Umsatzsteuer anzurechnen hat (Senatsbeschluss v. 18.5.2016, a.a.O., Rn. 33;… FG Hamburg, Urteil v. 15.7.2014 - 3 K 207/13 - juris Rn. 212;… OVG NW, Beschlüsse v. 4.2.2016, a.a.O., Rn. 34;… v. 15.7.2016, a.a.O., Rn. 31;… vgl. auch FG Bremen, Urteil v. 20.2.2014, a.a.O., Rn. 90).

  Auch der Einwand der Klägerin, die Befreiung der Spielbankenbetreiber von der Spielgerätesteuer unter Anrechnung der Umsatzsteuer auf die Spielbankabgabe sei eine unzulässige staatliche Beihilfe i. S. d. Art. 107 Abs. 1 AEUV, hat keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit ihrer Veranlagung zu einer Spielgerätesteuer, auf welche die Umsatzsteuer nicht angerechnet wird (…vgl. Senatsbeschlüsse v. 13.5.2015 - 9 LA 81/14 - juris Rn. 10; v. 18.5.2016 - 9 LA 186/15 - juris Rn. 36 ff.;… OVG NW, Beschlüsse v. 25.7.2014 - 14 B 786/14 - juris Rn. 13;… v. 1.10.2015 - 14 B 857/15 - juris Rn. 12;… v. 4.2.2016, a.a.O., Rn. 38;… v. 15.7.2016, a.a.O., Rn. 33).

  In einem solchen Fall kann er keine entsprechende Ermäßigung der von ihm geschuldeten Abgabe (hier: Spielgerätesteuer) um die allgemein erhobene Abgabe (hier: Umsatzsteuer) beanspruchen (Senatsbeschluss v. 18.5.2016, a.a.O., Rn. 41).

• BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, liegt ein unzulässiger Eingriff in die Freiheit der Berufswahl nur dann vor, wenn die Steuer ihrer objektiven Gestaltung und Höhe nach es in aller Regel unmöglich macht, den angestrebten Beruf ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung bzw. Unternehmensführung zu machen (BVerfG, Beschlüsse v. 1.4.1971, a.a.O., Rn. 48;… v. 1.3.1997, a.a.O., Rn. 56;… v. 3.5.2001, a.a.O., Rn. 6;… BVerwG, Urteil v. 14.10.2015, a.a.O., Rn. 16).

  Insoweit bedarf es - ungeachtet des Umstands, dass die Klägerin im hier maßgeblichen Besteuerungszeitraum Oktober 2013 in der Spielhalle "F." ausschließlich Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt hatte - nicht etwa einer Beschränkung der Prüfung speziell auf die Betriebssparte "Gewinnspielgeräte", sondern einer Gesamtbetrachtung des jeweiligen Berufs (vgl. BVerfG, Beschluss v. 1.4.1971 - 1 BvL 22/67 - juris Rn. 45;… vgl. auch BVerwG, Beschlüsse v. 17.7.1989 - 8 NB 2.89 - juris Rn. 4;… - 8 B 159.88 - juris Rn. 4;… v. 22.3.1994 - 8 NB 3.93 - juris Rn. 16), hier des Berufs des Spielhallenbetreibers.

  Sie soll nicht an demjenigen "hängen bleiben", der das steuerpflichtige Vergnügen zum Zweck der Gewinnerzielung anbietet, sondern aus denjenigen Aufwendungen gedeckt werden, die die Spieler für ihr Spielvergnügen aufbringen (BVerfG, Beschlüsse v. 1.4.1971, a.a.O., Rn. 32;… v. 4.2.2009, a.a.O., Rn. 62).

  Ausgeschlossen wäre eine Überwälzbarkeit dann, wenn sich der Steuerbetrag zusammen mit den sonstigen notwendigen Kosten für den Betrieb der Geräte nicht mehr aus dem Spieleinsatz decken ließe und daher die Veranstalter zur Zahlung der Steuer ihre Gewinne aus anderen rentablen Betriebssparten verwenden müssten (sog. schräge Überwälzung) (BVerfG, Beschlüsse v. 1.4.1971, a.a.O., Rn. 34;… v. 4.2.2009, a.a.O., Rn. 62;… BVerwG, Urteil v. 14.10.2015, a.a.O., Rn. 34).

• EuGH, 07.09.2006 - C-526/04

  Laboratoires Boiron - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 Absatz 3 EG - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14

  Nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 7. September 2006 (C-526/04) seien Verrechnungsmöglichkeiten zugunsten einer Gruppe von Unternehmen jedenfalls dann nachträglich anzuordnen, wenn eine in Konkurrenz zu dieser Gruppe stehende andere Gruppe von Unternehmen diese Verrechnungsmöglichkeiten genieße.

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union können sich Schuldner einer allgemein erhobenen Abgabe der Zahlung dieser Abgabe nicht mit dem Argument entziehen (bzw. ihre Erstattung verlangen), dass die Befreiung bestimmter Wirtschaftsteilnehmer von dieser Abgabe eine staatliche Beihilfe sei (…vgl. EuGH, Urteile v. 20.9.2001 - C-390/98 - juris Rn. 3 und 80;… v. 27.10.2005 - C-266/04 - juris Rn. 42 und 44;… v. 15.6.2006 - C-393/04 u. a. - juris Rn. 43; v. 7.9.2006 - C-526/04 - juris Rn. 30 und 32;… v. 6.10.2015 - C-66/14 - juris Rn. 21).

  Etwas anderes folgt nicht aus dem von der Klägerin zitierten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 7. September 2006 (C-526/04).

  In einem solchen Fall müsse es möglich sein, die Rechtswidrigkeit der Direktverkaufsabgabe mit der Begründung, sie stelle eine Beihilfemaßnahme dar, geltend zu machen, um ihre Erstattung zu beantragen (EuGH, Urteil v. 7.9.2006, a.a.O., Rn. 33 ff.).

• BVerwG, 10.06.2010 - 9 BN 3.09

  Besteuerung von Spielgeräten an unterschiedlichen Aufstellungsorten; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14

  Denn das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Befreiung der Betreiber staatlicher Spielbanken von der Spielgerätesteuer nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (…vgl. BVerwG, Urteil v. 10.12.2009, a.a.O., Rn. 31;… Beschlüsse v. 28.8.2007 - 9 B 17.07 - juris Rn. 12;… v. 3.6.2008 - 9 BN 3.08 - juris Rn. 15; v. 10.6.2010 - 9 BN 3.09 - juris Rn. 4;… v. 21.12.2011 - 9 B 52.11 - juris Rn. 7;… v. 24.2.2012 - 9 B 78.11 - juris Rn. 7;… v. 24.2.2012 - 9 B 90.11 - juris Rn. 7;… v. 13.6.2013 - 9 B 50.12, a.a.O., Rn. 6;… v. 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - juris Rn. 8).

  Denn es bedeutet auch für den Aufwand eines jeden Spielers einen Unterschied, ob er an einem Spielgerät mit Verlustbegrenzung nach der Gewerbeordnung spielt oder an einem solchen in einer Spielbank ohne jegliche Verlustgrenze (…vgl. BVerwG, Urteil v. 10.12.2009, a.a.O., Rn. 31;… Beschlüsse v. 28.8.2007, a.a.O., Rn. 12;… v. 3.6.2008, a.a.O., Rn. 15; v. 10.6.2010, a.a.O., Rn. 4;… v. 21.12.2011, a.a.O., Rn. 7;… v. 24.2.2012, a.a.O., Rn. 7;… v. 24.2.2012, a.a.O., Rn. 7;… v. 13.6.2013, a.a.O., Rn. 6).

  Das Bundesverwaltungsgericht hält jedoch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie für nicht übertragbar auf eine in Form einer örtlichen Aufwandsteuer erhobene Spielgerätesteuer (…vgl. BVerwG, Urteil v. 10.12.2009, a.a.O., Rn. 31; Beschluss v. 10.6.2010 - 9 BN 3.09 - juris Rn. 4).

• BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 80.11

  Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; steuerliche Belastungsgleichheit; …
• EuGH, 10.11.2011 - C-259/10

  The Rank Group - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - …
• OVG Niedersachsen, 08.11.2010 - 9 LA 199/09

  Bemessung der Rechtmäßigkeit einer Steuersatzhöhe bei Übereinstimmung mit …
• OVG Niedersachsen, 14.10.2016 - 9 LA 37/16

  Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Bestandsentwicklung; Durchschnittsbetrieb; Poker; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2016 - 14 A 1240/16

  Unbedenklichkeit einer kumulativen Erhebung von Umsatzsteuer und …
• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91

  Landesrechtliche Abfallabgabe
• BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89

  Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
• BVerfG, 03.05.2001 - 1 BvR 624/00

  Höhere Vergnügungsteuer auf Gewaltspielautomaten
• OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2015 - 2 KN 1/15

  Spielautomatensteuer in Flensburg
• EuGH, 24.10.2013 - C-440/12

  Metropol Spielstätten - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Glücksspiele mit …
• BVerwG, 21.12.2011 - 9 B 52.11

  Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen
• BVerwG, 26.10.2011 - 9 B 16.11

  Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Erdrosselung; Wirtschaftlichkeit des Betriebs …
• BVerwG, 19.06.1997 - 8 B 127.97

  Steuerrecht - Vergnügungssteuer auf Spielapparate als örtliche Aufwandsteuer, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - 14 A 2225/15

  Rechtmäßigkeit einer Satzung zur Erhebung der Spielgerätesteuer; Zulässigkeit …
• BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Mehrwertsteuer; Glücksspiel; Spielhalle; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - 14 A 831/15

  Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers im Rahmen einer Steuererhebung
• BFH, 19.03.1991 - II B 122/90

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
• BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 5.15

  Erdrosselnde Wirkung und Übergangsregelung bei Erhöhung der Spielgerätesteuer; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2014 - 6 C 11322/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2014 - 14 A 692/13

  Wann wirkt die Besteuerung des Spielens an Automaten erdrosselnd?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2014 - 14 A 2592/13

  Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Festsetzung einer …
• FG Bremen, 11.04.2012 - 2 K 2/12

  Vergnügungssteuersatzerhöhung ab dem 1.4.2011 für Geldspielgeräte in Bremen nicht …
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 17.07
• FG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 6 K 6071/12

  Vergnügungsteuer Januar und Februar 2011
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 14 A 576/16

  Erdrosselungswirkung bzgl. Erhebung der Vergnügungssteuer durch das Aufstellen …
• EuGH, 09.10.2014 - C-522/13

  Ministerio de Defensa und Navantia
• BVerwG, 03.06.2008 - 9 BN 3.08

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache im Fall …
• FG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 6 K 6070/12

  Vergnügungsteuer Januar 2011
• BVerwG, 17.07.1989 - 8 NB 2.89

  Spielautomat - Vergnügungssteuer - Erdrosselnde Wirkung - Übergangsregelung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - 14 A 781/14

  Deckung einer Steuererhebung durch die Steuerkompetenz des Art. 105 Abs. 2a GG
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

  Kommunale Verpackungsteuer
• BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69

  'Leberpfennig'
• BVerwG, 19.08.1994 - 8 N 1.93

  Finanzwesen - Verpackungssteuer - Sachgesetzgebungskompetenz
• BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06

  Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines …
• EuGH, 22.06.1989 - 103/88

  Fratelli Costanzo / Comune di Milano
• BVerwG, 28.12.2011 - 9 B 53.11

  Beweisantrag; Sitzungsprotokoll; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge
• BVerwG, 15.06.2011 - 9 B 77.10

  Vergnügungsteuer; Spielautomatenbesteuerung nach Maßgabe des Spieleinsatzes
• EuGH, 29.04.1999 - C-224/97

  Ciola
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2015 - 14 B 857/15

  Erlaubnispflicht des gewerbsmäßigen Aufstellens von Glücksspielgeräten; …
• BVerwG, 25.11.2011 - 9 B 28.11

  Klärungsbedürftigkeit der Rechtfertigung einer steuerlichen Ungleichbehandlung …
• BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 90.11

  Vereinbarkeit einer steuerlichen Bevorzugung der Spielbanken gegenüber …
• BVerwG, 25.11.2011 - 9 B 25.11

  Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gegen ein Urteil bei Stützen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 14 A 1734/16

  Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldgewinnspielgeräte hinsichtlich …
• BFH, 07.12.2011 - II R 51/10

  Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - erfolgloser …
• EuGH, 15.06.2006 - C-393/04

  Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Befreiung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 718/09

  Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuersatzung; Vereinbarkeit der Bemessung einer …
• BFH, 27.11.2009 - II B 75/09

  Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - Zulässigkeit …
• OVG Niedersachsen, 18.02.2014 - 9 LA 45/12

  Zur erdrosselnden Wirkung bei einer Spielautomatensteuer
• BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
• BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64

  Verfassungsmäßigkeit der Lohnsummensteuer
• EuGH, 07.04.2016 - C-546/14

  Degano Trasporti - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - …
• EuGH, 06.10.2015 - C-66/14

  Finanzamt Linz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV, 54 AEUV, 107 AEUV …
• BVerwG, 22.03.1994 - 8 NB 3.93

  Finanzwesen - Spielautomatensteuer - Aufwandsteuer - Gleichheitssatz - …
• BFH, 27.11.2009 - II B 102/09

  Hamburger Spielvergnügungsteuergesetz: Verfassungsmäßigkeit, Vereinbarkeit mit …
• BVerwG, 13.06.2013 - 9 B 50.12

  Kumulative Erhebung von Mehrwertsteuer und einer nationalen Sonderabgabe wie die …
• BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 159.88

  Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
• EuGH, 09.09.2003 - C-198/01

  CIF
• OVG Niedersachsen, 13.05.2015 - 9 LA 81/14

  Anrechnung; Beihilfe; Dienstleistung; Geldspielautomat; steuerliche …
• BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 6.15

  Ableitung einer verfassungsrechtlich zulässigen Belastungsgrenze aus dem Gebot …
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2012 - 2 S 2995/11

  Ablauf der Willensbildung beim Satzungsgeber für Rechtmäßigkeit einer …
• EuG, 07.11.2014 - T-399/11

  Banco Santander und Santusa / Kommission
• EuGH, 17.02.2005 - C-453/02

  DIE VERANSTALTUNG ODER DER BETRIEB VON GLÜCKSSPIELEN ODER GLÜCKSSPIELGERÄTEN …
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• FG Hamburg, 27.08.2014 - 2 K 257/13

  Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 2 S 1010/12

  Vergnügungssteuer; Erdrosselungswirkung; Steuersatz 18% des Einspielergebnisses
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - 14 A 525/15

  Geltendmachung einer steuerlichen Doppelbelastung in Form einer Kumulation von …
• VGH Hessen, 18.07.2012 - 5 B 1015/12

  Erdrosselnde Wirkung einer Spielapparatesteuer; Erdrosselnde Wirkung einer …
• EuGH, 20.09.2001 - C-390/98

  Banks
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2014 - 14 B 786/14

  Vergnügungssteuer als Verbrauchsteuer bzgl. der Geldspielgerätesteuer einer …
• BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 78.11

  Voraussetzungen für die Zulassung der Revision bei entscheidungserheblicher …
• FG Hamburg, 22.05.2014 - 3 K 207/13

  Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2013 - 14 A 1583/09

  Möglichkeit der kumulativen Erhebung von Mehrwertsteuer und nationaler …
• BVerfG, 10.03.1976 - 1 BvR 355/67

  Öffentliches Wegeeigentum
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 597/09

  Überprüfbarkeit der Steuerbemessung bei Gemeindesteuern; einheitlicher Steuersatz …
• EuGH, 27.10.2005 - C-266/04

  Casino France - Begriff der Beihilfe - Abgabe auf die Verkaufsfläche - Zwingender …
• VG Sigmaringen, 17.10.2012 - 5 K 2242/11

  Vergnügungssteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; erdrosselnde Wirkung; …
• BVerwG, 21.06.2012 - 9 B 13.12

  Erhebung der Vergnügungssteuer; Geldspielautomat
• BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 17.07

  Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungssteuer, Hauptwohnung, Nebenwohnung, …
• BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 13.07

  Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht …
• BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 14/84

  Getränkesteuer
• BVerwG, 11.03.2010 - 9 BN 2.09

  Vergnügungsteuer (Spielapparatesteuer); rückwirkende Steuerfestsetzung; …
• BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13

  Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; …
• BVerwG, 18.08.2015 - 9 BN 2.15

  Steuer; Benutzen von Pferden; Halten; Pferdehalter; Pferdesteuer; örtliche …
• BVerfG, 23.03.1976 - 2 BvL 11/75

  Verfassungsmäßigkeit des niedersächsischen Vergnügungssteuergesetzes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2014 - 14 A 1470/14

  Behauptete Notwendigkeit eines Gesetzes für eine Steuererhöhung in Abgrenzung zu …
• BVerwG, 25.04.2012 - 9 B 10.12

  Vergnügungssteuer für Filmvorführung; Vorführung von Filmen mit pornografischem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - 14 A 528/14

  Vergnügungssteuererhebung bei Aufstellen von Automaten mit Gewinnmöglichkeiten in …
• BFH, 21.02.1990 - II B 98/89

  Hamburgische Spielgerätesteuer verfassungsgemäß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - 14 A 793/15

  Umfang der Länder zur Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und …
• BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 3.99

  Spielautomatensteuer rechtmäßig
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …

  Es handelt sich nicht um eine reine Lenkungsabgabe, deren ausschließlicher Zweck auf die (außerfiskalische) Beeinflussung eines bestimmten Verhaltens und auf die Nichterfüllung des Steuertatbestands gerichtet ist und die damit dem einer Steuer begrifflich zukommenden Zweck, Steuereinnahmen zu erzielen, geradezu zuwiderläuft (siehe dazu BVerfG…, Beschluss vom 17.7.1974 - 1 BvR 51/69 u. a. - BVerfGE 38, 61 = juris Rn. 73 ff.; BVerwG…, Beschluss vom 19.8.1994 - 8 N 1.93 - BVerwGE 96, 272 = juris Rn. 11; Senatsurteil vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - KommJur 2017, 33 = juris Rn. 24).

  Es würde der auf Formenklarheit und Formenbindung angelegten und angewiesenen Finanzverfassung zuwiderlaufen, wenn Steuern dann ganz oder teilweise ihre Kompetenzgrundlage verlören, wenn sie etwa überhöht oder sonst untauglich bemessen werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4.2.2009, a. a. O., Rn. 52; Senatsurteil vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - KommJur 2017, 33 = juris Rn. 25).

  Die Abwälzbarkeit der indirekt beim Automatenaufsteller erhobenen Steuer auf die Nutzer der Geldspielgeräte ist zwar Bedingung ihrer materiellen Verfassungsmäßigkeit, aber kein den Charakter dieser Aufwandsteuer prägendes Wesensmerkmal (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4.2.2009, a. a. O., Rn. 53;… Senatsurteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - KStZ 2017, 55 = juris Rn. 22; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 25;… - 9 KN 76/15 - KStZ 2017, 49 = juris Rn. 20;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 71;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 72;… vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - KStZ 2017, 194 = juris Rn. 36).

  Denn die indirekt beim Veranstalter des Vergnügens erhobene Spielgerätesteuer ist eine sog. herkömmliche örtliche Aufwandsteuer, d. h. eine solche örtliche Aufwandsteuer, die bei Inkrafttreten des Finanzreformgesetzes vom 12. Mai 1969 mit Wirkung zum 1. Januar 1970 bereits bestand (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3.9.2009 - 1 BvR 2384/08 - BVerfGK 16, 162 = juris Rn. 17;… vom 4.2.2009, a. a. O., Rn. 45;… vom 3.5.2001 - 1 BvR 624/00 - NVwZ 2001, 1264 = juris Rn. 9;… vom 1.3.1997, a. a. O., Rn. 48;… vom 23.3.1976 - 2 BvL 11/75 - BVerfGE 42, 38 = juris Rn. 12; BVerwG…, Urteil vom 22.12.1999 - 11 CN 3.99 - NVwZ 2009, 933 = juris Rn. 37; BFH…, Beschluss vom 21.2.1990 - II B 98/89 - BFHE 160, 61 = juris Rn. 21; siehe auch Senatsurteil vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 26; VGH BW…, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 74).

  Insbesondere läuft die ökonomische Begrenzung der Spielsucht im Wege der Besteuerung nicht den gewerbe- und glücksspielrechtlichen Regelungen zur Eindämmung der Spielsucht entgegen (Senatsurteil vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 27 ff.; VGH BW…, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 76 f.).

  Ungeachtet dessen, dass das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht, dass Art. 3 Abs. 1 GG keine Gleichbehandlung der Betreiber von Spielhallen und der Inhaber von Spielbankzulassungen im Hinblick auf die Erhebung einer Spielgerätesteuer verlangt (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - juris Rn. 8;… vom 13.6.2013 - 9 B 50.12 - juris Rn. 6;… vom 24.2.2012 - 9 B 90.11 - juris Rn. 7;… vom 24.2.2012 - 9 B 78.11 - juris Rn. 7;… vom 21.12.2011 - 9 B 52.11 - juris Rn. 7;… vom 10.6.2010 - 9 BN 3.09 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 51 = juris Rn. 4;… Urteil vom 10.12.2009, a. a. O., Rn. 31), gebietet Art. 3 Abs. 1 GG eine Gleichbehandlung ohnehin nur innerhalb des jeweiligen Rechtsetzungsbereichs (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 10.3.1976 - 1 BvR 355/67 - BVerfGE 42, 20 = juris Rn. 38; BVerwG, Beschluss vom 24.2.2012 - 9 B 80.11 - Leitsatz;… Urteil vom 17.9.2008 - 9 C 17.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 24 = juris Rn. 20; Senatsurteil vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 77).

  Einer kommunalen Steuer kommt eine gegen die freie Berufswahl verstoßende, erdrosselnde Wirkung zu, wenn mit der Ausübung des in Rede stehenden Berufs in der betreffenden Kommune infolge dieser Steuer nach Abzug der notwendigen Aufwendungen kein angemessener Reingewinn erzielt werden kann (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 40;… vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 15 f. und 30;… Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 24; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 43;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 44;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 74;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 79;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 40).

  Zwar können mehrere für sich betrachtet möglicherweise angemessene oder zumutbare Eingriffe in grundrechtlich geschützte Bereiche in ihrer Gesamtwirkung zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung führen, die das Maß der rechtsstaatlich hinnehmbaren Eingriffsintensität überschreitet (sog. additiver oder kumulativer Grundrechtseingriff, dazu BVerfG…, Beschluss vom 27.3.2012 - 2 BvR 2258/09 - BVerfGE 130, 372 = juris Rn. 59 m. w. N.; siehe auch Senatsurteil vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 39;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 78;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 79;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 45).

  Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat angeschlossen (…vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 28.11.2017 - 9 LA 134/17 - Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 27;… so auch VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42; OVG NRW…, Beschluss vom 26.10.2017 - 14 A 2508/16 - juris Rn. 12).

  Auch sind wirtschaftlich schwächere Betriebe desselben Unternehmers nicht in der Lage, über einen längeren Zeitraum hinweg eine Quersubventionierung zu durchstehen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15.6.2011 - 9 B 77.10 - juris Rn. 7;… Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 27).

  Es müsste eine Tendenz zum Absterben der Spielhallenbetreiberbranche erkennbar werden (…vgl. Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 27;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42; OVG NRW…, Beschluss vom 26.10.2017, a. a. O., Rn. 12; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 42 zur Wettbürosteuer).

  Lässt die Entwicklung der Anzahl der Spielhallen im Satzungsgebiet und der darin aufgestellten Geldspielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Satzung den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Spielgerätesteuer nicht erdrosselnd wirkt, bedarf es zur Beurteilung der Erdrosselungswirkung keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Spielhallenbetreiber im Satzungsgebiet (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26.10.2011, a. a. O., Leitsatz;… Senatsbeschluss vom 28.11.2017, a. a. O.;… Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 49;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 39; OVG NRW…, Beschluss vom 26.10.2017, a. a. O., Rn. 40).

  Dies bedeutet, dass für den steuerpflichtigen Unternehmer generell die Möglichkeit besteht, den von ihm geschuldeten Steuerbetrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einzusetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - zu treffen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13.4.2017, a. a. O., juris Rn. 124 m. w. N.; BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 33;… siehe auch Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 39;… vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 23; - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 62;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 80;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 91;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 47).

  Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind damit auch nach der nunmehr geltenden Spielverordnung rechtlich hinreichende Spielräume eröffnet (vgl. auch BFH…, Urteil vom 7.12.2011 - II R 51/10 - HFR 2012, 514 = juris Rn. 60;… Beschlüsse vom 19.2.2010, a. a. O., Rn. 36;… 27.11.2009 - II B 102/09 - juris Rn. 44 ff.;… - II B 75/09 - juris Rn. 41;… Senatsbeschluss vom 28.11.2017, a. a. O.;… Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 40; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 67;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 24;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 80;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 92;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 48;… FG Berl.-Bbg., Urteile vom 7.7.2015 - 6 K 6070/12 - juris Rn. 78;… - 6 K 6071/12 - EFG 2015, 1843 = juris Rn. 82; OVG NRW…, Beschluss vom 20.5.2015 - 14 A 831/15 - juris Rn. 18).

  Die Regelungen im hinzugetretenen Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag hindern rechtlich ebenfalls weder eine Umsatzsteigerung noch eine Senkung der Betriebskosten auf das unbedingt erforderliche Maß (…vgl. Senatsbeschluss vom 28.11.2017, a. a. O.;… Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 41; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 69 f.;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 25; OVG NRW…, Beschluss vom 18.2.2014 - 14 A 2592/13 - juris Rn. 3 ff.).

• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 208/16

  Abwälzbarkeit; Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; Bruttokasse; …

  Die mit der Änderung der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Salzgitter verbundene Erhöhung des Steuersatzes für Geldspielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit auf 20 % des Einspielergebnisses (elektronisch gezählte Bruttokasse) verstößt nicht gegen die Berufsfreiheit der Spielhallenbetreiber und sonstigen Spielgeräteaufsteller im Satzungsgebiet (Weiterentwicklung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 -).

  Durch sie wird die Spielgerätesteuer der Antragsgegnerin nicht zu einer reinen Lenkungsabgabe, deren ausschließlicher Zweck auf die (außerfiskalische) Beeinflussung eines bestimmten Verhaltens und auf die Nichterfüllung des Steuertatbestands gerichtet ist und die damit dem einer Steuer begrifflich zukommenden Zweck, Steuereinnahmen zu erzielen, geradezu zuwiderläuft (dazu BVerfG…, Beschluss vom 17.7.1974 - 1 BvR 51/69 u. a. - BVerfGE 38, 61 = juris Rn. 73 ff.; BVerwG…, Beschluss vom 19.8.1994 - 8 N 1.93 - BVerwGE 96, 272 = juris Rn. 11; Senatsurteil vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - KommJur 2017, 33 = juris Rn. 24).

  Es würde der auf Formenklarheit und Formenbindung angelegten und angewiesenen Finanzverfassung zuwiderlaufen, wenn Steuern dann ganz oder teilweise ihre Kompetenzgrundlage verlören, wenn sie etwa überhöht oder sonst untauglich bemessen werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4.2.2009, a. a. O., Rn. 52; Senatsurteil vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 25).

  Die Abwälzbarkeit der indirekt beim Halter der Automaten erhobenen Steuer auf die Nutzer der Geldspielgeräte ist zwar Bedingung ihrer materiellen Verfassungsmäßigkeit, aber kein den Charakter dieser Aufwandsteuer prägendes Wesensmerkmal (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4.2.2009, a. a. O., Rn. 53;… Senatsurteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - KStZ 2017, 55 = juris Rn. 22; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 25;… - 9 KN 76/15 - KStZ 2017, 49 = juris Rn. 20;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 71;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 72;… vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - KStZ 2017, 194 = juris Rn. 36).

  Denn die indirekt beim Veranstalter des Vergnügens erhobene Spielgerätesteuer ist eine sog. herkömmliche örtliche Aufwandsteuer, d. h. eine solche örtliche Aufwandsteuer, die bei Inkrafttreten des Finanzreformgesetzes vom 12. Mai 1969 mit Wirkung zum 1. Januar 1970 bereits bestand (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3.9.2009 - 1 BvR 2384/08 - BVerfGK 16, 162 = juris Rn. 17;… vom 4.2.2009, a. a. O., Rn. 45;… vom 3.5.2001 - 1 BvR 624/00 - NVwZ 2001, 1264 = juris Rn. 9;… vom 1.3.1997, a. a. O., Rn. 48;… vom 23.3.1976 - 2 BvL 11/75 - BVerfGE 42, 38 = juris Rn. 12; BVerwG…, Urteil vom 22.12.1999 - 11 CN 3.99 - NVwZ 2009, 933 = juris Rn. 37; BFH…, Beschluss vom 21.2.1990 - II B 98/89 - BFHE 160, 61 = juris Rn. 21; dazu näher Senatsurteil vom 5.12.2017 - 9 KN 68/17 - z. V. b.; siehe ferner Senatsurteil vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 26; VGH BW…, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 74).

  Einer kommunalen Steuer kommt eine in diesem Sinne erdrosselnde Wirkung zu, wenn mit der Ausübung des in Rede stehenden Berufs in der betreffenden Kommune infolge dieser Steuer nach Abzug der notwendigen Aufwendungen kein angemessener Reingewinn erzielt werden kann (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 40;… vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 15 f. und 30;… Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 24; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 43;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 44;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 74;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 79;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 40).

  Zwar können mehrere für sich betrachtet möglicherweise angemessene oder zumutbare Eingriffe in grundrechtlich geschützte Bereiche in ihrer Gesamtwirkung zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung führen, die das Maß der rechtsstaatlich hinnehmbaren Eingriffsintensität überschreitet (sog. additiver oder kumulativer Grundrechtseingriff, dazu BVerfG…, Beschluss vom 27.3.2012 - 2 BvR 2258/09 - BVerfGE 130, 372 = juris Rn. 59 m. w. N.; siehe auch Senatsurteil vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 39;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 78;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 79;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 45).

  Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat angeschlossen (…vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 28.11.2017 - 9 LA 134/17 - Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 27;… so auch VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42; OVG NRW…, Beschluss vom 26.10.2017 - 14 A 2508/16 - juris Rn. 12).

  Auch sind wirtschaftlich schwächere Betriebe desselben Unternehmers nicht in der Lage, über einen längeren Zeitraum hinweg eine Quersubventionierung zu durchstehen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15.6.2011 - 9 B 77.10 - juris Rn. 7;… Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 27).

  Es müsste eine Tendenz zum Absterben der Spielhallenbetreiberbranche erkennbar werden (…vgl. Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 27;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42; OVG NRW…, Beschluss vom 26.10.2017, a. a. O., Rn. 12; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 42 zur Wettbürosteuer).

  Lässt die Entwicklung der Anzahl der Spielhallen im Satzungsgebiet und der darin aufgestellten Geldspielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Satzung den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Spielgerätesteuer nicht erdrosselnd wirkt, bedarf es zur Beurteilung der Erdrosselungswirkung keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Spielhallenbetreiber im Satzungsgebiet (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26.10.2011, a. a. O., Leitsatz;… Senatsbeschluss vom 28.11.2017, a. a. O.;… Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 49;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 39; OVG NRW…, Beschluss vom 26.10.2017, a. a. O., Rn. 40).

  Dies bedeutet, dass für den steuerpflichtigen Unternehmer generell die Möglichkeit besteht, den von ihm geschuldeten Steuerbetrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einzusetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - zu treffen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13.4.2017, a. a. O., juris Rn. 124 m. w. N.; BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 33;… Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 39;… vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 23; - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 62;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 80;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 91;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 47).

  Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind damit weiterhin rechtlich hinreichende Spielräume eröffnet (vgl. auch BFH…, Urteil vom 7.12.2011 - II R 51/10 - HFR 2012, 514 = juris Rn. 60;… Beschlüsse vom 19.2.2010, a. a. O., Rn. 36;… 27.11.2009 - II B 102/09 - juris Rn. 44 ff.;… - II B 75/09 - juris Rn. 41;… Senatsbeschluss vom 28.11.2017, a. a. O.;… Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 40; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 67;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 24;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 80;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 92;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 48;… FG Berlin-Bbg, Urteile vom 7.7.2015 - 6 K 6070/12 - juris Rn. 78;… - 6 K 6071/12 - EFG 2015, 1843 = juris Rn. 82; OVG NRW…, Beschluss vom 20.5.2015 - 14 A 831/15 - juris Rn. 18).

  Die Regelungen im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag hindern rechtlich ebenfalls weder eine Umsatzsteigerung noch eine Senkung der Betriebskosten auf das unbedingt erforderliche Maß (…vgl. Senatsbeschluss vom 28.11.2017, a. a. O.;… Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 41; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 69 f.;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 25; OVG NRW…, Beschluss vom 18.2.2014 - 14 A 2592/13 - juris Rn. 3 ff.).

  Hierbei handelt es sich um rechtliche Vorgaben, wie sie in gleicher oder ähnlicher Weise auch für andere Gewerbebetriebe gelten, ohne dass sie die Erzielung eines angemessenen Gewinns ausschließen (…vgl. Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 42; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 71;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 25).

• OVG Niedersachsen, 24.05.2022 - 9 KN 6/18

  Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; …

  Durch die 2. Nachtragssatzung wird die Spielgerätesteuer der Antragsgegnerin nicht zu einer reinen Lenkungsabgabe, deren ausschließlicher Zweck auf die (außerfiskalische) Beeinflussung eines bestimmten Verhaltens und auf die Nichterfüllung des Steuertatbestands gerichtet ist und die damit dem einer Steuer begrifflich zukommenden Zweck, Steuereinnahmen zu erzielen, geradezu zuwiderläuft (vgl. dazu BVerfG…, Beschluss vom 17.7.1974 - 1 BvR 51/69 u. a. - juris Rn. 73 ff.; BVerwG…, Beschluss vom 19.8.1994 - 8 N 1.93 - juris Rn. 11;… Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 15;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 55;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 94 und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 24).

  Es würde der auf Formenklarheit und Formenbindung angelegten und angewiesenen Finanzverfassung zuwiderlaufen, wenn Steuern dann ganz oder teilweise ihre Kompetenzgrundlage verlören, wenn sie etwa überhöht oder sonst untauglich bemessen werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4.2.2009, a. a. O., Rn. 52; BVerwG…, Beschluss vom 30.6.2021 - 9 B 46.20 - juris Rn. 45;… Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 20;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 60;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 103 und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 25).

  Die Abwälzbarkeit der indirekt beim Halter der Automaten erhobenen Steuer auf die Nutzer der Geldspielgeräte ist zwar Bedingung ihrer materiellen Verfassungsmäßigkeit, aber kein den Charakter dieser Aufwandsteuer prägendes Wesensmerkmal (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4.2.2009 - 1 BvL 8/05 - juris Rn. 51, 53; BVerwG…, Beschluss vom 9.8.2018 - 9 BN 6.18 - juris Rn. 8;… Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 21;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 61;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 108;… vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 22 und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 25;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 20;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 71;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 72 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 36).

  Denn die indirekt beim Veranstalter des Vergnügens erhobene Spielgerätesteuer ist eine sog. herkömmliche örtliche Aufwandsteuer, d. h. eine solche örtliche Aufwandsteuer, die bei Inkrafttreten des Finanzreformgesetzes vom 12. Mai 1969 mit Wirkung zum 1. Januar 1970 bereits bestand (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3.9.2009 - 1 BvR 2384/08 - juris Rn. 17;… vom 4.2.2009 - 1 BvL 8/05 - juris Rn. 45;… vom 3.5.2001 - 1 BvR 624/00 - juris Rn. 9;… vom 1.3.1997 - 2 BvR 1599/89 u. a. - juris Rn. 48 …und vom 23.3.1976 - 2 BvL 11/75 - juris Rn. 12; BVerwG…, Urteil vom 22.12.1999 - 11 CN 3.99 - juris Rn. 37; BFH…, Beschluss vom 21.2.1990 - II B 98/89 - juris Rn. 21;… Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 24;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 64;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 113 f. und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 26; VGH BW…, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 74).

  Einer kommunalen Steuer kommt eine in diesem Sinne erdrosselnde Wirkung zu, wenn mit der Ausübung des in Rede stehenden Berufs in der betreffenden Kommune infolge dieser Steuer nach Abzug der notwendigen Aufwendungen kein angemessener Reingewinn erzielt werden kann (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9.8.2018 - 9 BN 5.18 - juris Rn. 6;… Urteile vom 29.6.2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 40 …und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 15 f., 30;… Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 32;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 77;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 160;… vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 24 und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 43;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 44;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 74;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 79 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 40).

  Zwar können mehrere für sich betrachtet möglicherweise angemessene oder zumutbare Eingriffe in grundrechtlich geschützte Bereiche in ihrer Gesamtwirkung zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung führen, die das Maß der rechtsstaatlich hinnehmbaren Eingriffsintensität überschreitet (sog. additiver oder kumulativer Grundrechtseingriff, dazu BVerfG…, Beschluss vom 27.3.2012 - 2 BvR 2258/09 - juris Rn. 59 m. w. N.;… siehe auch Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 37;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 80;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 165 und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 39;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 78;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 79 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 45).

  Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat angeschlossen (…vgl. Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 41;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 83;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 173;… vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 26 und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 27;… so auch VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 76;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 81 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 42; OVG NRW…, Beschluss vom 26.10.2017 - 14 A 2508/16 - juris Rn. 12).

  Auch sind wirtschaftlich schwächere Betriebe desselben Unternehmers nicht in der Lage, über einen längeren Zeitraum hinweg eine Quersubventionierung zu durchstehen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15.6.2011 - 9 B 77.10 - juris Rn. 7;… Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 -, a. a. O., Rn. 41;… - 9 KN 226/16 - a. a. O., Rn. 83;… - 9 KN 68/17 - a. a. O., Rn. 173;… vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26 und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 27).

  Es müsste eine Tendenz zum Absterben der Spielhallenbetreiberbranche erkennbar werden (…vgl. Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - a. a. O., Rn. 41;… - 9 KN 68/17 - a. a. O., Rn. 173;… vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26 und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 27;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81 …und vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42; OVG NRW…, Urteil vom 10.9.2020 - 14 A 2838/19 - juris Rn. 52;… Beschluss vom 26.10.2017, a. a. O., Rn. 12; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 29.6.2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 42 zur Wettbürosteuer).

  Lässt die Entwicklung der Anzahl der Spielhallen im Satzungsgebiet und der darin aufgestellten Geldspielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Satzung den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Spielgerätesteuer nicht erdrosselnd wirkt, bedarf es zur Beurteilung der Erdrosselungswirkung keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Spielhallenbetreiber im Satzungsgebiet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.10.2011 - 9 B 16.11 - juris Leitsatz;… Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 43;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 175;… vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 26 und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 49;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 39; OVG NRW…, Beschluss vom 26.10.2017 - 14 A 2508/16 - juris Rn. 40).

  Dies bedeutet, dass für den steuerpflichtigen Unternehmer generell die Möglichkeit besteht, den von ihm geschuldeten Steuerbetrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einzusetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - zu treffen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13.4.2017 - 2 BvL 6/13 - juris Rn. 124 m. w. N.; BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 33;… Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 61;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 128;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 236;… vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 39 …und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - juris Rn. 23; - 9 LC 335/14 - juris Rn. 62;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 80;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 91 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 47).

  Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind damit weiterhin rechtlich hinreichende Spielräume eröffnet (vgl. auch BFH…, Urteil vom 7.12.2011 - II R 51/10 - juris Rn. 60;… Beschlüsse vom 19.2.2010 - II B 122/09 - juris Rn. 36 …und vom 27.11.2009 - II B 102/09 - juris Rn. 44 ff.;… - II B 75/09 - juris Rn. 41;… Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 66;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 133;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 242;… vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 40 und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 67;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 24;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 80;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 92 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 48;… FG Berl.-Bbg, Urteile vom 7.7.2015 - 6 K 6070/12 - juris Rn. 78;… - 6 K 6071/12 - juris Rn. 82; OVG NRW…, Beschluss vom 20.5.2015 - 14 A 831/15 - juris Rn. 18).

  Die Regelungen im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag bzw. im Glücksspielstaatsvertrag 2021 hindern rechtlich ebenfalls weder eine Umsatzsteigerung noch eine Senkung der Betriebskosten auf das unbedingt erforderliche Maß (…vgl. Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 67;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 134;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 243;… vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 41 und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 69 f.;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 25; OVG NRW…, Beschluss vom 18.2.2014 - 14 A 2592/13 - juris Rn. 3 ff.).

  Hierbei handelt es sich um rechtliche Vorgaben, wie sie in gleicher oder ähnlicher Weise auch für andere Gewerbebetriebe gelten, ohne dass sie die Erzielung eines angemessenen Gewinns ausschließen (…vgl. Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 68;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 135;… vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 42 und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 71;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 25).

 
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 226/16

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufsteller; Aufwandsteuer; …

  Die Umstellung des Steuermaßstabs für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in der neugefassten Vergnügungsteuersatzung der Gemeinde Garrel vom unzulässigen Stückzahlmaßstab auf 20 % des Einspielergebnisses (elektronisch gezählte Bruttokasse) verstößt nicht gegen die Berufsfreiheit der Spielgeräteaufsteller und sonstigen Spielgerätebetreiber im Satzungsgebiet (Weiterentwicklung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 -).

  Durch sie wird die Spielgerätesteuer der Antragsgegnerin nicht zu einer reinen Lenkungsabgabe, deren ausschließlicher Zweck auf die (außerfiskalische) Beeinflussung eines bestimmten Verhaltens und auf die Nichterfüllung des Steuertatbestands gerichtet ist und die damit dem einer Steuer begrifflich zukommenden Zweck, Steuereinnahmen zu erzielen, geradezu zuwiderläuft (dazu BVerfG…, Beschluss vom 17.7.1974 - 1 BvR 51/69 u. a. - BVerfGE 38, 61 = juris Rn. 73 ff.; BVerwG…, Beschluss vom 19.8.1994 - 8 N 1.93 - BVerwGE 96, 272 = juris Rn. 11; Senatsurteil vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - KommJur 2017, 33 = juris Rn. 24).

  Es würde der auf Formenklarheit und Formenbindung angelegten und angewiesenen Finanzverfassung zuwiderlaufen, wenn Steuern dann ganz oder teilweise ihre Kompetenzgrundlage verlören, wenn sie etwa überhöht oder sonst untauglich bemessen werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4.2.2009, a. a. O., Rn. 52; Senatsurteil vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 25).

  Die Abwälzbarkeit der indirekt beim Halter der Automaten erhobenen Steuer auf die Nutzer der Geldspielgeräte ist zwar Bedingung ihrer materiellen Verfassungsmäßigkeit, aber kein den Charakter dieser Aufwandsteuer prägendes Wesensmerkmal (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4.2.2009, a. a. O., Rn. 53;… Senatsurteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - KStZ 2017, 55 = juris Rn. 22; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 25;… - 9 KN 76/15 - KStZ 2017, 49 = juris Rn. 20;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 71;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 72;… vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - KStZ 2017, 194 = juris Rn. 36).

  Denn die indirekt beim Veranstalter des Vergnügens erhobene Spielgerätesteuer ist eine sog. herkömmliche örtliche Aufwandsteuer, d. h. eine solche örtliche Aufwandsteuer, die bei Inkrafttreten des Finanzreformgesetzes vom 12. Mai 1969 mit Wirkung zum 1. Januar 1970 bereits bestand (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3.9.2009 - 1 BvR 2384/08 - BVerfGK 16, 162 = juris Rn. 17;… vom 4.2.2009, a. a. O., Rn. 45;… vom 3.5.2001 - 1 BvR 624/00 - NVwZ 2001, 1264 = juris Rn. 9;… vom 1.3.1997, a. a. O., Rn. 48;… vom 23.3.1976 - 2 BvL 11/75 - BVerfGE 42, 38 = juris Rn. 12; BVerwG…, Urteil vom 22.12.1999 - 11 CN 3.99 - NVwZ 2009, 933 = juris Rn. 37; BFH…, Beschluss vom 21.2.1990 - II B 98/89 - BFHE 160, 61 = juris Rn. 21; dazu näher Senatsurteil vom 5.12.2017 - 9 KN 68/17 - z. V. b.; siehe ferner Senatsurteil vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 26; VGH BW…, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 74).

  Einer kommunalen Steuer kommt eine in diesem Sinne erdrosselnde Wirkung zu, wenn mit der Ausübung des in Rede stehenden Berufs in der betreffenden Kommune infolge dieser Steuer nach Abzug der notwendigen Aufwendungen kein angemessener Reingewinn erzielt werden kann (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 40;… vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 15 f. und 30;… Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 24; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 43;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 44;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 74;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 79;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 40).

  Zwar können mehrere für sich betrachtet möglicherweise angemessene oder zumutbare Eingriffe in grundrechtlich geschützte Bereiche in ihrer Gesamtwirkung zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung führen, die das Maß der rechtsstaatlich hinnehmbaren Eingriffsintensität überschreitet (sog. additiver oder kumulativer Grundrechtseingriff, dazu BVerfG…, Beschluss vom 27.3.2012 - 2 BvR 2258/09 - BVerfGE 130, 372 = juris Rn. 59 m. w. N.; siehe auch Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 und 9 KN 68/17 -, beide z. V. b. und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 39;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 78;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 79;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 45).

  Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat angeschlossen (…vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 28.11.2017 - 9 LA 134/17 - Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 27;… so auch VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42; OVG NRW…, Beschluss vom 26.10.2017 - 14 A 2508/16 - juris Rn. 12).

  Auch sind wirtschaftlich schwächere Betriebe desselben Unternehmers nicht in der Lage, über einen längeren Zeitraum hinweg eine Quersubventionierung zu durchstehen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15.6.2011 - 9 B 77.10 - juris Rn. 7;… Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 27).

  Es müsste eine Tendenz zum Absterben der Automatenbetreiberbranche erkennbar werden (…vgl. Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 27;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42; OVG NRW…, Beschluss vom 26.10.2017, a. a. O., Rn. 12; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 42 zur Wettbürosteuer).

  Lässt die Entwicklung der Anzahl der im Satzungsgebiet fremd aufgestellten Geldspielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Satzung den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Spielgerätesteuer nicht erdrosselnd wirkt, bedarf es zur Beurteilung der Erdrosselungswirkung keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Spielgeräteaufsteller im Satzungsgebiet (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26.10.2011, a. a. O., Leitsatz;… Senatsbeschluss vom 28.11.2017, a. a. O.;… Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 49;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 39; OVG NRW…, Beschluss vom 26.10.2017, a. a. O., Rn. 40).

  Dies bedeutet, dass für den steuerpflichtigen Unternehmer generell die Möglichkeit besteht, den von ihm geschuldeten Steuerbetrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einzusetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - zu treffen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13.4.2017, a. a. O., juris Rn. 124 m. w. N.; BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 33;… Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 39;… vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 23; - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 62;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 80;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 91;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 47).

  Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind damit weiterhin rechtlich hinreichende Spielräume eröffnet (vgl. auch BFH…, Urteil vom 7.12.2011 - II R 51/10 - HFR 2012, 514 = juris Rn. 60;… Beschlüsse vom 19.2.2010, a. a. O., Rn. 36;… 27.11.2009 - II B 102/09 - juris Rn. 44 ff.;… - II B 75/09 - juris Rn. 41;… Senatsbeschluss vom 28.11.2017, a. a. O.;… Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 40; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 67;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 24;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 80;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 92;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 48;… FG Berlin-Bbg, Urteile vom 7.7.2015 - 6 K 6070/12 - juris Rn. 78;… - 6 K 6071/12 - EFG 2015, 1843 = juris Rn. 82; OVG NRW…, Beschluss vom 20.5.2015 - 14 A 831/15 - juris Rn. 18).

  Die Regelungen im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag hindern rechtlich ebenfalls weder eine Umsatzsteigerung noch eine Senkung der Betriebskosten auf das unbedingt erforderliche Maß (…vgl. Senatsbeschluss vom 28.11.2017, a. a. O.;… Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 41; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 69 f.;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 25; OVG NRW…, Beschluss vom 18.2.2014 - 14 A 2592/13 - juris Rn. 3 ff.).

  Hierbei handelt es sich um rechtliche Vorgaben, wie sie in gleicher oder ähnlicher Weise auch für andere Gewerbebetriebe gelten, ohne dass sie die Erzielung eines angemessenen Gewinns ausschließen (…vgl. Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 42; vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 71;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 25).

• OVG Niedersachsen, 24.01.2023 - 9 KN 238/20

  Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; COVID-19-Pandemie; Spielgeräteaufsteller; …

  Die Abwälzbarkeit der indirekt beim Halter der Automaten erhobenen Steuer auf die Nutzer der Geldspielgeräte ist zwar Bedingung ihrer materiellen Verfassungsmäßigkeit, aber kein den Charakter dieser Aufwandsteuer prägendes Wesensmerkmal (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4.2.2009 - 1 BvL 8/05 - juris Rn. 51, 53; BVerwG…, Beschluss vom 9.8.2018 - 9 BN 6.18 - juris Rn. 8;… Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 41;… vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 21;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 61;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 108;… vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 22 und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 25;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 20;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 71;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 72 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 36).

  Einer kommunalen Steuer kommt eine in diesem Sinne erdrosselnde Wirkung zu, wenn mit der Ausübung des in Rede stehenden Berufs in der betreffenden Kommune infolge dieser Steuer nach Abzug der notwendigen Aufwendungen kein angemessener Reingewinn erzielt werden kann (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9.8.2018 - 9 BN 5.18 - juris Rn. 6;… Urteile vom 29.6.2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 40 …und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 15 f., 30;… Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 55;… vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 32;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 77;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 160;… vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 24 und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 43;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 44;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 74;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 79 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 40).

  Zwar können mehrere für sich betrachtet möglicherweise angemessene oder zumutbare Eingriffe in grundrechtlich geschützte Bereiche in ihrer Gesamtwirkung zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung führen, die das Maß der rechtsstaatlich hinnehmbaren Eingriffsintensität überschreitet (sog. additiver oder kumulativer Grundrechtseingriff, dazu BVerfG…, Beschluss vom 27.3.2012 - 2 BvR 2258/09 - juris Rn. 59 m. w. N.;… siehe auch Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 61;… vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 37;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 80;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 165 und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 39;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 78;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 79 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 45).

  Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat angeschlossen (…vgl. Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 65;… vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 41;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 83;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 173;… vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 26 und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 27;… so auch VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 76;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 81 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 42; OVG NRW…, Beschluss vom 26.10.2017 - 14 A 2508/16 - juris Rn. 12).

  Auch sind wirtschaftlich schwächere Betriebe desselben Unternehmers nicht in der Lage, über einen längeren Zeitraum hinweg eine Quersubventionierung zu durchstehen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15.6.2011 - 9 B 77.10 - juris Rn. 7;… Senatsurteile vom 24.5.2022, a. a. O., Rn. 65;… vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 -, a. a. O., Rn. 41;… - 9 KN 226/16 - a. a. O., Rn. 83;… - 9 KN 68/17 - a. a. O., Rn. 173;… vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26 und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 27).

  Es müsste eine Tendenz zum Absterben der Spielhallenbetreiberbranche erkennbar werden (…vgl. Senatsurteile vom 24.5.2022, a. a. O., Rn. 65;… vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - a. a. O., Rn. 41;… - 9 KN 68/17 - a. a. O., Rn. 173;… vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26 und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 27;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81 …und vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42; OVG NRW…, Urteil vom 10.9.2020 - 14 A 2838/19 - juris Rn. 52;… Beschluss vom 26.10.2017, a. a. O., Rn. 12; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 29.6.2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 42 zur Wettbürosteuer).

  Lässt die Entwicklung der Anzahl der Spielhallen im Satzungsgebiet und der darin aufgestellten Geldspielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Satzung den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Spielgerätesteuer nicht erdrosselnd wirkt, bedarf es zur Beurteilung der Erdrosselungswirkung keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Spielhallenbetreiber im Satzungsgebiet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.10.2011 - 9 B 16.11 - juris Leitsatz;… Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 67;… vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 43;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 175;… vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 26 und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 49;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 39; OVG NRW…, Beschluss vom 26.10.2017 - 14 A 2508/16 - juris Rn. 40).

  Dies bedeutet, dass für den steuerpflichtigen Unternehmer generell die Möglichkeit besteht, den von ihm geschuldeten Steuerbetrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einzusetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - zu treffen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13.4.2017 - 2 BvL 6/13 - juris Rn. 124 m. w. N.; BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 33;… Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 152;… vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 61;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 128;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 236;… vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 39 …und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - juris Rn. 23; - 9 LC 335/14 - juris Rn. 62;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 80;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 91 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 47).

  Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind damit weiterhin rechtlich hinreichende Spielräume eröffnet (vgl. auch BFH…, Urteil vom 7.12.2011 - II R 51/10 - juris Rn. 60;… Beschlüsse vom 19.2.2010 - II B 122/09 - juris Rn. 36 …und vom 27.11.2009 - II B 102/09 - juris Rn. 44 ff.;… - II B 75/09 - juris Rn. 41;… Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 158;… vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 66;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 133;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 242;… vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 40 und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 67;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 24;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 80;… - 2 S 1359/17 - juris Rn. 92 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 48;… FG Berl.-Bbg, Urteile vom 7.7.2015 - 6 K 6070/12 - juris Rn. 78;… - 6 K 6071/12 - juris Rn. 82; OVG NRW…, Beschluss vom 20.5.2015 - 14 A 831/15 - juris Rn. 18).

  Die Regelungen im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag bzw. im Glücksspielstaatsvertrag 2021 hindern rechtlich ebenfalls weder eine Umsatzsteigerung noch eine Senkung der Betriebskosten auf das unbedingt erforderliche Maß (…vgl. Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 159;… vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 67;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 134;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 243;… vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 41 und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 69 f.;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 25; OVG NRW…, Beschluss vom 18.2.2014 - 14 A 2592/13 - juris Rn. 3 ff.).

  Hierbei handelt es sich um rechtliche Vorgaben, wie sie in gleicher oder ähnlicher Weise auch für andere Gewerbebetriebe gelten, ohne dass sie die Erzielung eines angemessenen Gewinns ausschließen (…vgl. Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 160;… vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 68;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 135;… vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 42 und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 71;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 25).

• VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15

  Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für …

  Ebenso wenig ist der Gewerbeordnung und Spielverordnung zu entnehmen, dass die Erhebung einer mit einem etwaigen Lenkungsziel der Eindämmung der Spielsucht verbundene Spielgerätesteuer unzulässig ist, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. September 2014 - 14 A 781/14 -,vom 6. Mai 2015 - 14 A 793/15 - und vom 15. Juli 2016 - 14 A 1149/16 -, jeweils juris Rn. 16; OVG Lüneburg, Urteil vom 28. November 2016 - 9 LC 335/14 -, juris.

  Eine Verschärfung der durch die genannten Einzelvorschriften getroffenen Wertentscheidung des betreffenden Sachgesetzgebers durch einen etwaigen mit der Vergnügungssteuer der Beklagten verbundenen Lenkungszweck, die Spielsucht bzw. die Ausbreitung von Spielhallen einzudämmen, begründet keinen Widerspruch zu diesen Wert-entscheidungen, sondern steht vielmehr mit ihnen in Einklang, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Mai 2014 - 14 A 528/14 - und vom 29. Oktober 2014 - 14 A 1470/14 -, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 28. November 2016 - 9 LC 335/14 -, juris.

  Vor diesem Hintergrund ergibt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 - sowie Urteil vom 21. Juni 2011 - 14 A 2552/08 -, beide juris; so auch OVG Lüneburg, Urteil vom 28. November 2016 - 9 LC 335/14 -, juris, die wirtschaftliche Abwälzbarkeit bereits daraus, dass die Vergnügungssteuer - wie oben dargestellt - nicht erdrosselnd wirkt.

  So besteht nach wie vor - innerhalb dieser rechtlichen Rahmenbedingungen - die Gelegenheit, durch die Auswahl eines geeigneten Standortes sowie durch eine entsprechende Gestaltung und Ausstattung der Spielhallen, durch den Einsatz anderer Spielgeräte oder durch eine Änderung der Angebotsstruktur auf eine Umsatzsteigerung hinzuwirken oder die Betriebskosten auf das unbedingt erforderliche Maß zu senken, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. September 2014 - 781/14 -, juris und Urteil vom 24. Juli 2014, - 14 A 692/12 -, nrwe.de; ausführlich hierzu auch: OVG Lüneburg, Urteil vom 28. November 2016 - 9 LC 335/14 -, juris m.w.N.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19. März 2013 - 2 K 530/13 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. Mai 2013 - 25 K 1577/13 -, n.v.

  Dementsprechend bedeutet es weiterhin auch für den Aufwand eines jeden Spielers einen Unterschied, ob er an einem Spielgerät mit Verlustbegrenzung spielt oder an einem solchen in einer Spielbank, bei dem keine Verlustgrenze vorgesehen ist, vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 28. November 2016 - 9 LC 335/14 -, juris Rn. 77.

  Die Klägerin hat weder aufgrund nationaler noch europarechtlicher Vorschriften einen Anspruch darauf, dass die Beklagte bei der Erhebung der kommunalen Vergnügungssteuer entsprechend der für die Spielbanken geltenden landesrechtlichen Vorschrift des § 12 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NRW - SpielbG NRW) die von ihr als Spielhallenbetreibern tatsächlich und endgültig entrichtete Umsatzsteuer anrechnet, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Februar 2016 - 14 A 3047/15 -, juris Rn. 34; vom 15. Juli 2016, - 14 A 1149/16 -, juris Rn. 31; OVG Lüneburg, Urteil vom 28. November 2016 - 9 LC 335/14 -, juris; FG Hamburg, Urteil vom 15. Juli 2014 - 3 K 207/13 -, juris Rn. 212; FG Bremen, Urteil vom 20. Februar 2014, -  2K 84/13 -, juris.

  Auch der Einwand der Klägerin, die Befreiung der Spielbankenbetreiber von der Spielgerätesteuer unter Anrechnung der Umsatzsteuer auf die Spielbankabgabe stelle eine unzulässige staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. AEUV dar, hat keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit ihrer Veranlagung zu einer Spielgerätesteuer, auf welche die Umsatzsteuer nicht angerechnet wird, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juli 2014 - 14 B 786/14 -, juris Rn. 13; vom 1. Oktober 2015 - 14 B 857/15 -, juris Rn. 12; vom 4. Februar 2016 - 14 A 3047/15 -, juris Rn. 38; vom 15. Juli 2016 - 14 A 1149/16 -, juris Rn. 33; OVG Lüneburg, Urteil vom 28. November 2016 - 9 LC 335/14 -, juris, Beschlüsse vom 13. Mai 2015 - 9 LA 81/14 -, juris Rn. 10; vom 18. Mai 2016 - 9 LA 186/15 -, juris Rn. 36 ff.

  In einem solchen Fall kann er keine entsprechende Ermäßigung der von ihm geschuldeten Abgabe (hier: Vergnügungssteuer) um die allgemein erhobene Abgabe (hier: Umsatzsteuer) beanspruchen, so OVG Lüneburg, Urteil vom 28. November 2016 - 9 LC 335/14 -, juris.

  Mit diesem Sonderfall ist die vorliegende Konstellation indes ersichtlich nicht vergleichbar, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 14 A 3047/15 -, juris Rn. 40 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 28. November 2016 - 9 LC 335/14 -, juris.

• VG Neustadt, 06.12.2017 - 1 K 418/17

  Vergnügungssteuer für Spielautomaten neben Umsatzsteuer - Erdrosselung

  Die Beklagte ist nicht verpflichtet, die Bruttokasse zunächst um die zu erhebende Umsatzsteuer zu verringern und damit die Nettokasse zum Anknüpfungspunkt der Besteuerung zu machen (i. E. ebenso: BVerwG, Beschluss vom 10. März 2009 - 9 B 27/08; VGH BW…, Urteil vom 20. Juli 2017, a.a.O.; OVG Ns, Urteil vom 28. November 2016 - 9 LC 335/14; VGH Hessen, Beschluss vom 23. März 2007 - 5 TG 332/07; FG Bremen, Urteil vom 20. Februar 2014 - 2 K 84/13).

  Der Umstand, dass sich die Spielbankabgabe um die nach dem Umsatzsteuergesetz geschuldete und entrichtete Umsatzsteuer aufgrund von Umsätzen, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, ermäßigt, verleiht dem Betreiber einer Spielhalle keinen Anspruch darauf, dass eine Kommune, die von ihm eine Spielgerätesteuer erhebt, auf diese ebenfalls die Umsatzsteuer anzurechnen hat oder ihn steuerrechtlich mit dem Betreiber einer Spielbank gleichstellt (OVG Ns, Urteil vom 28. November 2016, a.a.O.).

  Das hat zur Folge, dass sie aus steuerrechtlichen Regelungen, die dem eigenständigen Kompetenzbereich eines anderen Rechtsträgers vorbehalten sind, gegenüber der Beklagten, als für die Vergnügungssteuer zuständiger Kommune, keine Ansprüche auf Gleichbehandlung herleiten kann (ebenso OVG Ns, Urteil vom 28. November 2016, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

  (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …

  Der vom Prozessvertreter des Antragstellers ebenfalls in einem Parallelverfahren geltend gemachte Einwand, dass sich nach § 33 Abs. 5 GlüG - einer landesgesetzlichen Regelung - die Spielbankabgabe um die nach dem Umsatzsteuergesetz geschuldete und entrichtete Umsatzsteuer aufgrund von Umsätzen, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, ermäßigt, begründet schon deshalb keine aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Verpflichtung der Antragsgegnerin, bei der Erhebung der gemeindlichen Vergnügungssteuer von Spielhallenbetreibern ebenfalls die Umsatzsteuer anzurechnen, da der Gleichbehandlungsanspruch auf den Kompetenzbereich des jeweiligen Trägers öffentlicher Gewalt beschränkt ist (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15.10.2014, a.a.O. Rn. 22;… Beschluss vom 01.03.2010, a.a.O. Rn. 17; NdsOVG, Urteil vom 28.11.2016 -9 LC 335/14 -, juris Rn. 77; FG Hamburg…, Urteil vom 15.07.2014 - 3 K 207/13 -, juris Rn. 212).
• VG Münster, 23.02.2021 - 4 K 795/19
  vgl. nur Nds. OVG, Beschluss vom 28. November 2016 - 9 LC 335/14 -, juris, Rdn. 77, m. w. N.