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   VGH Bayern, 13.09.2016 - 9 M 16.1801   

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https://dejure.org/2016,35185
VGH Bayern, 13.09.2016 - 9 M 16.1801 (https://dejure.org/2016,35185)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.09.2016 - 9 M 16.1801 (https://dejure.org/2016,35185)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. September 2016 - 9 M 16.1801 (https://dejure.org/2016,35185)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2020 - 3 K 225.19

    Erinnerung; Kostenfestsetzung; Umsatzsteuer; Erstattungsfähigkeit; Erklärung über

    Erforderlich ist vielmehr gemäß § 173 Satz 1 VwGO, § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO eine eindeutige und unmissverständliche Erklärung des Erstattungsberechtigten, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann (vgl. VGH München, Beschluss vom 13. September 2016 - 9 M 16.1801 - juris Rn. 3).

    Eine derartige Erklärung, deren Richtigkeit im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht zu prüfen ist (VGH München, Beschluss vom 13. September 2016 - 9 M 16.1801 - juris Rn. 5; OLG Bbg, Beschluss vom 12. Februar 2019 - 6 W 16/19 - juris Rn. 2), haben die Antragsteller hier mit Schriftsatz vom 22. November 2019 abgegeben.

  • OLG Braunschweig, 06.05.2021 - 2 W 37/21
    Damit ist das Kostenfestsetzungsverfahren von steuerrechtlichen Fragen entlastet (Zoller-Herget, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 91 ZPO, Rn. 13_101; BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Februar 1995 - 1 BvR 697/93 -, Rn. 21, juris; BGH, Beschluss vom 11. Februar 2003 - VIII ZB 92/02 -, Rn. 7, juris; BayVFG, Beschluss vom 13. September 2016 - 9 M 16.1801 -, Rn. 3, juris).
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