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   OVG Niedersachsen, 25.01.2008 - 9 ME 322/07   

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https://dejure.org/2008,68709
OVG Niedersachsen, 25.01.2008 - 9 ME 322/07 (https://dejure.org/2008,68709)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.01.2008 - 9 ME 322/07 (https://dejure.org/2008,68709)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. Januar 2008 - 9 ME 322/07 (https://dejure.org/2008,68709)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 15.01.2010 - 9 LB 256/08

    Zweitwohnungsteuer; Maßstabsregelung; Kapitalanlage / Eigennutzung

    Der erkennende Senat hat zur Abgrenzung zwischen reiner Kapitalanlage und Vorhalten für die persönliche Lebensführung in einem Beschluss vom 25. Januar 2008 (9 ME 322/07) ausgeführt:.

    Ein Vorhalten für den persönlichen Lebensbedarf nimmt der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - wie bereits in dem die Zulassung der Berufung aussprechenden Beschluss vom 6. Juni 2008 (9 LA 296/07) dargelegt - bei vertraglichen Vereinbarungen an, die - wie vorliegend § 4 des Vermittlungsvertrags - zwar eine Selbstnutzung der Zweitwohnung durch den Eigentümer ausschließen, zugleich aber ein Anmieten der Wohnung durch den Eigentümer zu den für Fremdmieter geltenden Bedingungen zulassen (so z. B. Beschluss vom 25.1.2008 - 9 ME 322/07 - ebenso bereits der 13. Senat des Nds. OVG, Beschluss vom 20.4.2006 - 13 LA 426/05 - und BVerwG, Beschluss vom 19.1.2000 - 11 B 29.00 -).

  • OVG Niedersachsen, 14.05.2014 - 9 ME 230/13

    Zweitwohnungsteuer - Vorhalten einer Zweitwohnung als reine Kapitalanlage

    Diese sind für die Abgrenzung zwischen zweitwohnungsteuerfreier reiner Kapitalanlage einerseits und zweitwohnungsteuerpflichtigem Vorhalten der Wohnung (auch) für die persönliche Lebensführung andererseits einer umfassenden Würdigung im Einzelfall zu unterziehen (BVerwG, Urteile vom 10.10.1995 - 8 C 40/93 - BVerwGE 99, 303, vom 26.9.2001 - 9 C 1/01 - BVerwGE 115, 165, vom 27.10.2004 - 10 C 2/04 - KStZ 2005, 50; Urteile des Senats vom 13.12.2010 - 9 LB 20/09 -, vom 15.1.2010 - 9 LB 256/08 - und vom 13.8.2010 - 9 LB 312/08 - Beschluss des Senats vom 25.1.2008 - 9 ME 322/07 -).
  • OVG Niedersachsen, 04.02.2008 - 9 LA 88/07

    Jahreskurbeitrag für Zweitwohnungsinhaber

    Der beschließende Senat hat in seinem Beschluss vom 25. Januar 2008 (9 ME 322/07) zu diesen Rechten ausgeführt: .
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