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   OVG Niedersachsen, 04.06.2007 - 9 ME 58/07   

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OVG Niedersachsen, 04.06.2007 - 9 ME 58/07 (https://dejure.org/2007,7806)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04.06.2007 - 9 ME 58/07 (https://dejure.org/2007,7806)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04. Juni 2007 - 9 ME 58/07 (https://dejure.org/2007,7806)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 3 NKAG; § 80 Abs. 5 VwGO
    Rechtswidrigkeit eines Vergnügungssteuersteuerbescheides aufgrund der Rechtswidrigkeit der Vergnügungssteuersatzung; Unvereinbarkeit einer Satzung mit dem Charakter der Vergnügungssteuer als örtlicher Verbrauchsteuer und Aufwandsteuer; Geltung der im Zählwerksausdruck ...

  • Judicialis

    NKAG § 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NKAG § 3
    Besteuerungsmaßstab in einer Vergnügungssteuersatzung - Besteuerungsgrundlage; Bruttokasse; Einspielergebnis; Kasse, elektronisch gezählte; Nettokasse; Röhrennachfüllungen; Vergnügungssteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Vergnügungssteuer für Röhrennachfüllung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vergnügungssteuer für Röhrennachfüllung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtswidrigkeit eines Vergnügungssteuersteuerbescheides aufgrund der Rechtswidrigkeit der Vergnügungssteuersatzung; Unvereinbarkeit einer Satzung mit dem Charakter der Vergnügungssteuer als örtlicher Verbrauchsteuer und Aufwandsteuer; Geltung der im Zählwerksausdruck ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 628
  • NVwZ-RR 2007, 628 (Volltext mit amtl. LS)
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

  • FG Niedersachsen, 25.03.2003 - 6 K 961/99

    Anforderungen an die Buchführung von Automatenaufstellern; Qualifizierung des

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.06.2007 - 9 ME 58/07
    Die Röhrenfüllung mit Türöffnung wird von einer Person vorgenommen, die über einen Geräteschlüssel verfügt; dabei wird das Geld direkt in die Röhren gelegt (vgl. zur Arbeitsweise der Geldspielgeräte Niedersächsisches Finanzgericht, Urt. v. 25.3.2003 - 6 K 961/99 -, zitiert nach juris; VG Düsseldorf, a.a.O.).
  • VG Düsseldorf, 15.05.2006 - 25 K 1176/06
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.06.2007 - 9 ME 58/07
    Röhrennachfüllungen können demnach nicht zur Grundlage der Besteuerung gemacht werden, weil sie nicht Aufwand des sich Vergnügenden sind (ebenso Sächsisches OVG, Beschl. v. 19.12.2006 - 5 BS 242/06 - KStZ 2007, 97; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.10.2006 - 2 LB 11/04 -, zitiert nach juris; VG Düsseldorf, Urt. v. 15.5.2006 - 25 K 1176/06 -, zitiert nach juris).
  • OVG Sachsen, 19.12.2006 - 5 BS 242/06

    Vergnügungssteuer, Umsatzsteuer, Einspielergebnis, Automatenumsatzsteuer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.06.2007 - 9 ME 58/07
    Röhrennachfüllungen können demnach nicht zur Grundlage der Besteuerung gemacht werden, weil sie nicht Aufwand des sich Vergnügenden sind (ebenso Sächsisches OVG, Beschl. v. 19.12.2006 - 5 BS 242/06 - KStZ 2007, 97; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.10.2006 - 2 LB 11/04 -, zitiert nach juris; VG Düsseldorf, Urt. v. 15.5.2006 - 25 K 1176/06 -, zitiert nach juris).
  • BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04

    Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.06.2007 - 9 ME 58/07
    Dem entspricht es bei Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit, deren Einspielergebnisse zur Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer zu machen (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 13.4.2005 - 10 C 5.04 - BVerwGE 123, 218).
  • OVG Niedersachsen, 22.03.2007 - 9 ME 84/07

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vergnügungssteuer in Höhe von 12% des

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.06.2007 - 9 ME 58/07
    Da die Vergnügungssteuersatzung der Antragsgegnerin vom 28. März 2006 somit in § 1 Abs. 3 (der nicht Gegenstand einer Überprüfung durch den Senat in dessen Beschluss vom 22.3.2007 - 9 ME 84/07 - war) eine wirksame Festlegung des Steuermaßstabs nicht enthält, ist sie - jedenfalls bei summarischer Prüfung im Eilverfahren - keine taugliche Rechtsgrundlage für den streitigen Vergnügungssteuerbescheid.
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 11/04

    Bruttokasse, erdrosselnde Wirkung, Gewinnmöglichkeit, Rückwirkung,

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.06.2007 - 9 ME 58/07
    Röhrennachfüllungen können demnach nicht zur Grundlage der Besteuerung gemacht werden, weil sie nicht Aufwand des sich Vergnügenden sind (ebenso Sächsisches OVG, Beschl. v. 19.12.2006 - 5 BS 242/06 - KStZ 2007, 97; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.10.2006 - 2 LB 11/04 -, zitiert nach juris; VG Düsseldorf, Urt. v. 15.5.2006 - 25 K 1176/06 -, zitiert nach juris).
  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

    Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank;

    Denn diese sind kein Aufwand des Spielers (vgl. Senatsbeschluss vom 4.6.2007 - 5 ME 58/07 - ZKF 2007, 187 = juris Rn. 3 ff. m. w. N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 323/09

    Zum Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem

    Die Zugrundelegung der Bruttokasse für das Einspielergebnis ist nicht zu beanstanden (so auch VGH Hessen, Urt. v. 13. Januar 2010 - 5 A 1794/09 - OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 10. August 2009 - 2 LB 38/08 - und Urt. v. 18. Oktober 2006 - 2 LB 19/04 -, jeweils zit. nach JURIS; Driehaus, a.a.O., § 3 Rdnr. 173b; Gerhard/Brandt, VBlBW 2010, 302, 304; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 7. April 2011 - 14 A 1632/09 - OVG Niedersachsen, Beschl. v. 4. Juni 2007 - 9 ME 58/07 - OVG Sachsen, Beschl. v. 19. Dezember 2006 - 5 BS 242/06 -, jeweils zit. nach JURIS; Rosenzweig/Freese, KAG Nds., § 3 Rdnr. 94a).
  • VG Leipzig, 13.02.2008 - 1 K 1460/06
    Demnach sind Röhrennachfüllungen keine steuerpflichtigen Vorgänge, weil es sich hierbei nicht um geldwerte Aufwendungen zur Erlangung des Spielvergnügens durch die Spieler, sondern um Aufwendungen dritter Personen handelt (vgl. SächsOVG, Beschl.v. 19.12.2006, KStZ 2007, 97; NdsOVG, Beschl.v. 4.6.2007, Az.: 9 ME 58/07 , zitiert nach Juris).

    Dieser schlägt sich aber nicht nur im Einspielergebnis, sondern ebenso im Spieleinsatz als Summe der durch die Spieler an den Spielgeräten eingesetzten Geldbeträge nieder (vgl. BFH, Beschl.v. 1.2.2007, Az.: II B 51/06 ; NdsOVG, Beschl.v. 4.6.2007, Az.: 9 ME 58/07 , beide zitiert nach Juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 34/10

    Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis

    Die Zugrundelegung der Bruttokasse für das Einspielergebnis ist nicht zu beanstanden (so auch VGH Hessen, Urt. v. 13. Januar 2010 - 5 A 1794/09 - OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 10. August 2009 - 2 LB 38/08 - und Urt. v. 18. Oktober 2006 - 2 LB 19/04 -, jeweils zit. nach JURIS; Driehaus, a.a.O., § 3 Rdnr. 173b; Gerhard/Brandt, VBlBW 2010, 302, 304; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 7. April 2011 - 14 A 1632/09 - OVG Niedersachsen, Beschl. v. 4. Juni 2007 - 9 ME 58/07 - OVG Sachsen, Beschl. v. 19. Dezember 2006 - 5 BS 242/06 -, jeweils zit. nach JURIS; Rosenzweig/Freese, KAG Nds., § 3 Rdnr. 94a).
  • VG Gießen, 18.02.2009 - 8 K 2044/06

    Bruttokassenmaßstab bei der Spielapparatesteuer

    Die Aufwendung des Spielers wird durch die Zahl und den Wert der eingeworfenen Münzen ausgedrückt (Nds. OVG, B. v. 04.06.2007 - 9 ME 58/07 -, NVwZ-RR 2007, 628 l. Sp.; FG Hamburg, B. v. 26.04.2005 - VII 293/99 -, EFG 2005, 1303, 1305/1306; OVG NW, B. v. 30.11.2006 - 14 B 2139/06 -, juris, Rdnr. 5; VG Düsseldorf, U. v. 15.05.2006 - 25 K 1176/06 -, BeckRS 2006, 24060).
  • VGH Hessen, 11.05.2017 - 5 A 1809/16
    Die Behauptung, zu der aufgeworfenen Rechtsfrage, was unter Fehlgeld zu verstehen sei, sei keine Rechtsprechung bekannt, ignoriert die auch vom Verwaltungsgericht genannten Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Niedersachsens (Beschluss vom 4. Juni 2007 - 9 ME 58/07 -, juris), Baden-Württembergs (Beschluss vom 4. Mai 2012 - 2 S 207/12 -, juris) und Nordrhein-Westfalens (Beschluss vom 29. Juni 2015 -14 A 685/15 -, juris).
  • VG Lüneburg, 04.03.2010 - 2 A 135/09

    Auslesestreifen; Besteuerungsgrundlage; Druckprotokoll; elektronisch gezählte

    Zur Wahl dieser Besteuerungsgrundlage hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 4. Juni 2007 (9 ME 58/07) ausgeführt:.
  • VG Minden, 27.02.2009 - 5 K 1773/08

    Rechtmäßigkeit der Verpflichtung eines Betreibers mehrerer Spielhallen mit

    OVG, Beschluss vom 04.06.2007 - 9 ME 58/07-.
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