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   OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2013 - 9 N 103.13   

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https://dejure.org/2013,29089
OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2013 - 9 N 103.13 (https://dejure.org/2013,29089)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10.10.2013 - 9 N 103.13 (https://dejure.org/2013,29089)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10. Januar 2013 - 9 N 103.13 (https://dejure.org/2013,29089)
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 9 B 18.13

    Wasser- und Bodenverband; Gewässerunterhaltungsverband; gesetzliche Nachgründung;

    Sie können ungeachtet der Frage erhoben werden, ob der gegenüber der Gemeinde erlassene Beitragsbescheid bestandskräftig geworden ist (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - OVG 9 N 103.13 -, juris, Rdnr. 9, m. w. N.).
  • VG Frankfurt/Oder, 26.09.2018 - 5 K 74/15

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände

    Dabei tragen die Gemeinden als gesetzliche Mitglieder der Gewässerunterhaltungsverbände eine Mitverantwortung für deren Handeln (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - OVG 9 N 103.13 -, juris, Rn. 9).
  • VG Frankfurt/Oder, 26.09.2018 - 5 K 339/15

    Nachträgliche Erhöhung der Abgaben für Wasser- und Bodenverbände; echte

    Dabei tragen die Gemeinden als gesetzliche Mitglieder der Gewässerunterhaltungsverbände eine Mitverantwortung für deren Handeln (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - OVG 9 N 103.13 -, juris, Rn. 9).
  • VG Frankfurt/Oder, 08.07.2016 - 5 K 140/12

    Heranziehung zu Verbandsbeiträgen an einen Gewässer- und Deichverband: Festlegung

    Der Umstand, dass die Möglichkeit der "Durchgriffsrüge" für die Gemeinde zu misslichen Konsequenzen führen kann, wenn sie gegen einen Gewässerunterhaltungsbeitragsbescheid nicht oder nur erfolglos vorgeht und später erleben muss, dass ihre Gewässerunterhaltungsumlagebescheide wegen eines Fehlers des Gewässerunterhaltungsbeitrages aufgehoben werden, lässt sich nicht von der Hand weisen, gibt aber keinen Anlass, den Grundstückseigentümern die Möglichkeit der "Durchgriffsrüge" vorzuenthalten (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in ständiger Rechtsprechung, z. B. Beschluss vom 10. Oktober 2013 - OVG 9 N 103.13 -, Rn. 9, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2015 - 9 B 20.13

    Wasser- und Bodenverband; Gewässerunterhaltungsverband; Gewässerunterhaltung;

    Das gilt ungeachtet der Frage, ob der gegenüber der Gemeinde erlassene Beitragsbescheid bestandskräftig geworden ist (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - OVG 9 N 103.13 -, juris, Rdnr. 9, m. w. N.).
  • VG Frankfurt/Oder, 15.05.2015 - 5 L 552/14

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände

    Der Umstand, dass die Möglichkeit der "Durchgriffsrüge" für die Gemeinde zu misslichen Konsequenzen führen kann, wenn sie gegen einen Gewässerunterhaltungsbeitragsbescheid nicht oder nur erfolglos vorgeht und später erleben muss, dass ihre Gewässerunterhaltungsumlagebescheide wegen eines Fehlers des Gewässerunterhaltungsbeitrages aufgehoben werden, lässt sich nicht von der Hand weisen, gibt aber keinen Anlass, den Grundstückseigentümern die Möglichkeit der "Durchgriffsrüge" vorzuenthalten (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in ständiger Rechtsprechung, z. B. Beschluss vom 10. Oktober 2013 - OVG 9 N 103.13 -, Rn. 9, juris).
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