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   VGH Bayern, 17.11.2014 - 9 N 13.1303   

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https://dejure.org/2014,47383
VGH Bayern, 17.11.2014 - 9 N 13.1303 (https://dejure.org/2014,47383)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.11.2014 - 9 N 13.1303 (https://dejure.org/2014,47383)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. November 2014 - 9 N 13.1303 (https://dejure.org/2014,47383)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Festsetzung einer Verkehrsfläche und einer Fläche für Aufschüttungen zur Herstellung des Straßenkörpers auf Privatgrundstück Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Abwägung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Normenkontrollantrag gegen einen Änderungsbebauungsplan; Planerisches Ermessen der Geminde; Möglichkeit von Festsetzungen zur Verkehrsfläche und zu Straßenböschungen auf Privatgrundstücken; Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Normenkontrollantrag gegen einen Änderungsbebauungsplan; Planerisches Ermessen der Geminde; Möglichkeit von Festsetzungen zur Verkehrsfläche und zu Straßenböschungen auf Privatgrundstücken; Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 8 S 2792/17

    Rechtsschutz gegen einen Bebauungsplan; Vereinbarkeit einer Inanspruchnahme von

    Im Einzelfall kann deshalb bereits bei der Abwägung zu berücksichtigen sein, welche Folgen sich aus einer bestimmten Festsetzung für die Umlegung und speziell für den Zuteilungsanspruch des betroffenen Eigentümers ergeben, etwa in Fällen, in denen er ein besonderes Interesse am möglichst ungeschmälerten Erhalt bestimmter Grundstücksflächen hat und diesem Interesse voraussichtlich bei der Zuteilung nicht Rechnung getragen werden kann, wobei es sich aber um nicht bloß geringwertige, sondern um schutzwürdige Interessen handeln muss, deren Beeinträchtigung durch eine spätere Umlegung zudem für die planende Stelle erkennbar sein muss (vgl. VGH BW, Beschluss vom 29.09.1981, a.a.O., S. 161; zum Ganzen: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.03.2009 - 8 C 10729/08 -, LKRZ 2009, 262 = juris Rn. 46; siehe zur Bedeutung der Umlegung für die Lastengleichheit auch BVerfG, Beschluss vom 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 -, NVwZ 2003, 727 = juris Rn. 20 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2010 - 3 S 1666/08 -, juris Rn. 40; BayVGH, Urteil vom 17.11.2014 - 9 N 13.1303 -, juris Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.09.2001 - 10 A 407/98 -, AgrarR 2002, 397 = juris Rn. 20 ff.; NdsOVG, Urteil vom 24.04.2007, a.a.O., juris Rn. 22 u. 29; OVG LSA, Urteil vom 18.05.2016, a.a.O., juris Rn. 68).

    Auch sonst ist nicht ersichtlich, weshalb die Antwort der Antragsgegnerin nicht tragfähig sein sollte, zumal eine Straßenbreite von 4, 5 m den Minimalanforderungen einer untergeordneten Straße entspricht (vgl. BayVGH, Urteil vom 17.11.2014, a.a.O., juris Rn. 26).

    Insbesondere begründet die Festsetzung für sich genommen noch keine Rechtspflicht des betroffenen Grundeigentümers, auf seinem Privatgrundstück die Errichtung und Unterhaltung der Straßenböschung durch den Straßenbaulastträger zu dulden (vgl. BVerwG, a.a.O., juris Rn. 21; BayVGH, Urteil vom 17.11.2014, a.a.O., juris Rn. 25).

  • VGH Bayern, 28.04.2017 - 15 N 15.967

    Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan

    Sofern Belastungen mit Erschließungskosten überhaupt als abwägungserheblich anzusehen ist (vgl. BayVGH, U.v. 17.11.2014 - 9 N 13.1303 - juris Rn. 24; OVG Schl.-Holst., U.v. 29.6.2016 - 1 KN 16/15 - juris Rn. 47; VGH BW, U.v. 17.2.2014 - 5 S 3254/11 - BauR 2014, 1243 = juris Rn. 50), sind diese in der Bauleitplanung allenfalls - wenn entsprechender Anlass besteht und ohne dass es auf Detailfragen ankommt - "in groben Zügen abwägend zu bedenken" (vgl. BVerwG, B.v. 30.8.2016 - 4 BN 10.16 - ZfBR 2017, 64 = juris Rn. 13 f.).
  • VGH Bayern, 16.05.2017 - 15 N 15.1485

    Fehlende Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag

    Dies wird teilweise damit begründet, dass es sich hierbei lediglich um mittelbare Auswirkungen des Bebauungsplans handelt, für die dieser keine unmittelbare rechtliche Grundlage darstellt (vgl. BayVGH, v. 17.11.2014 - 9 N 13.1303 - juris Rn. 24; VGH BW, U.v. 17.2.2014 - 5 S 3254/11 - BauR 2014, 1243 = juris Rn. 50; OVG Schl.-Holst., U.v. 29.6.2016 - 1 KN 16/15 - juris Rn. 47; OVG Rh-Pf, U.v. 9.11.2011 - 1 C 10021/11 - NVwZ-RR 2012, 263 = juris LS und Rn. 47; a.A. BayVGH, 28.9.2000 - 2 N 96.4292 - Rn. 19 und 31; U.v.4.8.1988 - 2 N 86.03043 - BauR 1989, 309/310; VGH BW, U.v. 26.7.1996 - 5 S 69/95 - juris Rn. 37; OVG NRW, U.v. 12.5.1989 - 11a NE 51/87 - NVwZ 1990, 894/895), teilweise aber auch damit, dass die durch die Erschließung erwachsenden Vorteile - Erhöhung des Gebrauchswerts der betreffenden Grundstücke - bei gebotener objektiver Betrachtung im Regelfall in keinem krassen Missverhältnis zu den Belastungen durch die anfallenden Erschließungsbeiträge stehen (vgl. SaarlOVG, U.v. 23.5.2011 - 2 C 505/09 - BauR 2011, 1700 = LS 1 und juris Rn. 35).
  • VGH Bayern, 24.09.2015 - 9 N 12.2303

    Änderung eines Bebauungsplans; Einzelhandelsausschluss; unklare Wahl der

    Insgesamt unterliegt die Abwägung allerdings nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerwG, U.v. 12.12.1969 - IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301 = juris Rn. 29; BayVGH, U.v. 17.11.2014 - 9 N 13.1303 - juris Rn. 21).

    Die Gemeinde hat hierzu das notwendige Abwägungsmaterial zu ermitteln und die betroffenen Interessen und Belange mit der ihnen objektiv zukommenden Bedeutung, hier insbesondere Art, Ausmaß und Gewicht der Beeinträchtigung des Grundeigentums und die Folgen der planerischen Ausweisung für das Grundeigentum und seine Nutzungsmöglichkeiten, in die Abwägung einzustellen (vgl. BVerwG, B.v. 21.2.1991 - 4 NB 16/90 - NVwZ 1991, 873 = juris Rn. 3; BayVGH, U.v. 17.11.2014 - 9 N 13.1303 - juris Rn. 21).

  • VGH Bayern, 25.10.2016 - 9 N 13.558

    Unwirksame Bekanntmachung eines Bebauungsplans bei Verweis auf DIN-Normen

    Der Gemeinde steht dabei ein sehr weites planerisches Ermessen zu; es reicht aus, wenn der Plan "vernünftigerweise geboten" ist (vgl. BayVGH, U. v. 17.11.2014 - 9 N 13.1303 - juris Rn. 17 m. w. N.).
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