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   OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2016 - 9 N 179.13   

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https://dejure.org/2016,3447
OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2016 - 9 N 179.13 (https://dejure.org/2016,3447)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.02.2016 - 9 N 179.13 (https://dejure.org/2016,3447)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26. Februar 2016 - 9 N 179.13 (https://dejure.org/2016,3447)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 124 VwGO, § 124a VwGO, § 9 Abs 5 StVO
    Müllentsorgung; Bereitstellungsort für Müllbehälter; Stichstraße; Müllfahrzeug; Rückwärtsfahren; Straßenverkehrsordnung; Unfallverhütungsvorschriften; Bereitstellung am Hauptast der Straße; Zumutbarkeit; Transportweg; 100 m

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Frankfurt/Oder, 26.06.2017 - 5 L 375/16

    Anspruch eines Grundstückseigentümers auf eine grundstücksnahe Abfallentsorgung;

    Für die dem Überlassungspflichtigen zumutbare Mitwirkung ist auf die konkrete örtliche Situation unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit abzustellen (BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 -, juris Rdnr. 20; Beschluss vom 17. März 2011 - 7 B 4/11 - juris Rdnr. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Februar 2016 - OVG 9 N 179.13 -, juris Rdnr. 21).

    Ein Bestands- oder Vertrauensschutz des Antragstellers besteht insoweit nicht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Februar 2016 - OVG 9 N 179.13 -, juris Rn. 22), zumal der Antragsteller erst nach Einstellung der grundstücksnahen Abfallentsorgung über die Straße L... im September 2015, nämlich am 3. Dezember 2015 sein Wohngrundstück zur Abfallentsorgung angemeldet hat.

  • VG Düsseldorf, 09.01.2020 - 17 L 2581/19

    Abfallbeseitigungsrecht

    Unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Situation, insbesondere der Erschließungssituation des Grundstücks in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, ist es den Antragstellern ohne Weiteres zuzumuten, ihre Abfallbehälter und im Einzelfall gegebenenfalls anfallenden Sperrmüll von ihrem Grundstück aus über eine Strecke von maximal ca. 140 m hin zu den von der Antragsgegnerin festgesetzten Abholplätzen zu verbringen, vgl. Brüning, in: Driehaus, Kommunalabgabengesetz, Stand September 2019, § 6 Rn. 309a; zur Zumutbarkeit einer Wegstrecke von 80 m: VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 17 L 1761/15 -, juris Rn. 55, bestätigt von OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2015 - 15 B 803/15 -, juris; zur Zumutbarkeit von Entfernungen von 100 m: VGH Bayern, Beschluss vom 29. Oktober 2018 - 20 ZB 18.957 -, juris Rn.20 m.w.N.; zur Zumutbarkeit einer Wegstrecke von 110 m: VG Münster, Urteil vom 19. Februar 2010 - 7 K 963/06 -, juris Rn. 28 ff.; zur Zumutbarkeit einer Wegstrecke von ca. 130 m OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Februar 2016 - OVG 9 N 179.13 -, juris Rn. 22; zur Zumutbarkeit einer Strecke von 200 bis 215 m: VG Köln, Beschluss vom 15. Februar 2019 - 14 L 75/19 -, juris Rn. 26.
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