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   OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2018 - 9 N 4.18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,19440
OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2018 - 9 N 4.18 (https://dejure.org/2018,19440)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03.07.2018 - 9 N 4.18 (https://dejure.org/2018,19440)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03. Juli 2018 - 9 N 4.18 (https://dejure.org/2018,19440)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 124a VwGO, § 8 Abs 7 S 2 KAG BB, § 22b S 3 KomGArbG BB 2014
    Wasserversorgungsbeitrag; Beitragsgrundstück im "Beitrittsgebiet" eines eingegliederten Zweckverbandes; Entstehung der sachlichen Beitragspflicht; Gesetzesänderung; Rückwirkung; Vertrauensschutz; hypothetische Festsetzungsverjährung; Anlage; Übergang der Anlage des eingegliederten Zweckverbandes auf den aufnehmenden Zweckverband; Weiterbetrieb der übernommenen Anlage als rechtlich und technisch selbständige Versorgungsanlage; Identität; Rechtsnachfolge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2018 - 4 L 97/17

    Zum Rechtswidrigkeitszusammenhang, wenn eine Beitragssatzung gesamtnichtig ist,

    Ebenfalls nicht entschieden werden muss, ob eine Beitragserhebung trotz einer möglichen unzulässigen Rückwirkung des § 6 Abs. 6 Satz 2 KAG LSA deshalb zulässig sein könnte, weil hier ein Wechsel des Einrichtungs- und Aufgabenträgers stattgefunden hat (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28. September 2017 - 4 M 131/17 -, zit. nach JURIS, m.w.N.; vgl. dazu auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3. Juli 2018 - OVG 9 N 4.18 -, Beschl. v. 24. Mai 2018 - OVG 9 N 12.18 - und v. 28. Juni 2017 - OVG 9 S 14/16 -, jeweils zit. nach JURIS).
  • VG Cottbus, 05.09.2018 - 4 K 1700/17

    Trinkwasserbeitrag

    Das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht richtet sich für das Grundstück der Klägerin nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a. F und nicht nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F., da die Anwendung des letzteren gegen das rechtstaatliche Rückwirkungsverbot verstoßen würde (zu dem Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot in Fällen wie dem Vorliegenden: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 -, - 1 BvR 3051/14 -, juris Rn. 39; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 1.16 -, juris Rn. 30; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 05. Mai 2017 - 5 K 1798/15 -, juris; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03. Juli 2018 - OVG 9 N 4.18 -, juris).
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