Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2018 - 9 N 52.17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,16980
OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2018 - 9 N 52.17 (https://dejure.org/2018,16980)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04.05.2018 - 9 N 52.17 (https://dejure.org/2018,16980)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04. Mai 2018 - 9 N 52.17 (https://dejure.org/2018,16980)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 2 GG, Art 20 GG, § 124 VwGO, § 124a VwGO, § 8 Abs 7 S 2 KAG BB
    Anschlussbeitrag; "hypothetische Festsetzungsverjährung"; Festsetzungsfrist; Grundstück im Sinne des § 8 KAG; Anlaufhemmung; Eigentum des Volkes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Potsdam, 01.02.2019 - 8 K 4440/15

    Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)

    Beide Vorschriften sind weiter dahin auszulegen, dass die Festsetzungsfrist jedenfalls nicht ablief (§ 8 Abs. 7 Satz 3 und 4 KAG a. F.) oder nicht anlief (§ 12 Abs. 3 KAG a. F.), bevor der Eigentümer dem Grundbuch zu entnehmen war (wiederum es sei denn, der Beitragsgläubiger kannte den Eigentümer) (vgl. zum Ganzen die ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, bspw. Beschluss vom 24. Mai 2018 - OVG 9 N 142.16 -, juris, Rn. 26; Beschluss vom 4. Mai 2018 - OVG 9 N 52.17 -, juris, Rn. 5; Beschluss vom 28. Juni 2017 - OVG 9 S 14.16 -, juris, Rn. 10).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2018 - 9 N 152.17

    Anschlussbeitrag; Vertrauensschutz gegenüber Änderung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG;

    Der Anlauf der Festsetzungsfrist ist nicht mehr gehemmt gewesen, wenn erstens der Grundstückseigentümer anhand des Grundbuches feststellbar geworden war und zweitens Gemeinde oder Zweckverband nur deshalb keine Kenntnis von der Person des Grundstückseigentümers hatten, weil sie sich nicht um Kenntniserlangung bemüht hatte und dies bei wertender Betrachtung keinerlei Zusammenhang mit den ursprünglichen Ermittlungsschwierigkeiten aufwies (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 4. Mai 2018 - OVG 9 N 52.17 -, juris, Rn. 6; Beschluss vom 3. Mai 2018 - OVG 9 N 47.17 -, juris, Rn. 24).
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