Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2008 - 9 N 57.07   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Annahme eines Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Richtigkeit einer Anzeige einer Messeinrichtung; Anforderungen an den Begriff der ernstlichen Zweifel an einer Entscheidung im Rahmen einer Zulassung der Berufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 726



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2014 - 9 N 45.13  

    Trinkwassergebühr; Schmutzwassergebühr; Mengengebühr; Frischwassermaßstab;

    In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist bereits geklärt, dass der Zählerstand eines (noch) geeichten und einer technischen Befundprüfung unterzogenen Wasserzählers einen Anscheinsbeweis dafür begründet, dass in der Zeit vom Einbau des Zählers bis zur Ablesung tatsächlich so viel Wasser durch den Zähler geflossen ist, wie vom Zähler angezeigt (vgl. dazu OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 17. Februar 2010 - OVG 9 S 83.09 -, juris, Rdnr. 5; Beschluss vom 28. Februar 2008 - OVG 9 N 57.07 -, juris, Rdnr. 5; KG Berlin, Beschluss vom 4. Februar 2013 - 8 U 215/12 u. a. -, juris, Rdnr. 57; VG Halle, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 4 A 74/12 -, juris, Rdnr. 23; VG Cottbus, Beschluss vom 22. Juni 2009 - 6 L 205/07 -, juris, Rdnr. 13; VG Frankfurt, Gerichtsbescheid vom 23. März 2004 - 6 E 714/04 -, juris, Rdnr. 21; OVG Saarlouis, Urteil vom 20. Januar 1994 - 1 R 4/92 -, NJW 1994, S. 2243 ; Hempel/Franke, Recht der Energie- und Wasserversorgung, § 30 AVBWasserV, Rdnr. 57, Morell, AVBWasserV, Anm. b zu § 19 Abs. 2 AVBWasserV).

    Hierfür reicht es wegen der Überzeugungskraft des genannten Erfahrungssatzes indessen grundsätzlich nicht aus, dass sich aus der angezeigten Durchflussmenge eine ungewöhnlich hohe Verbrauchsmenge ergibt (KG, a. a. O.); das Gericht muss insoweit nicht von sich aus der Frage nachgehen oder Beweis darüber erheben, ob der gemessene höhere Verbrauch durch Verhaltens- oder Zustandsänderungen im Einflussbereich des Grundstückseigentümers bestätigt wird (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 28. Februar 2008 - OVG 9 N 57.07 -, juris, Rdnr. 5).

  • VG Cottbus, 22.06.2009 - 6 L 205/07  

    Kommunalabgaben - Heranziehung zu Trinkwassergebühren

    Jedenfalls, wenn - wie hier; dazu unten - auch eine sog. innere Befundprüfung erfolgt ist, kann das Verwaltungsgericht selbst im Hauptsacheverfahren nach dem Beweis der ersten Anscheins die fehlerfreie Funktion des Wasserzählers und damit die Richtigkeit des Messergebnisses unterstellen, ohne von sich aus nach § 86 Abs. 1 VwGO der Frage nachgehen oder Beweis darüber erheben zu müssen, ob der gemessene höhere Verbrauch durch Verhaltens- oder Zustandsänderungen im Einflussbereich der Klägerin bestätigt wird (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 9 N 57.07 -, juris Rn. 5).

    Einer Angabe im Prüfschein bedarf vielmehr nur ein ausnahmsweiser Verzicht auf eine innere Beschaffenheitsprüfung (zum Vorstehenden: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2008, a.a.O. Rn. 2 ff.).

    So gehört auch Wasser, das durch einen Rohrbruch hinter dem Wasserzähler verloren gegangen ist, zum maßstabsgemäß bezogenen Wasser und ist damit gebührenpflichtig (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2008, a.a.O. Rn. 5 und zur Abwasserabgabe für "ungenutztes" Wasser bei einem Rohrbruch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27. November 2003 - 23 B 03.2369 -, BayVBl 2004, 375).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2013 - 9 A 2553/11  

    Befugnis einer Behörde zur Festsetzung von Wasserversorgungsgebühren

    vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17. Februar 2010 - OVG 9 S 83.09 -, juris, und vom 28. Februar 2008 - OVG 9 N 57.07 -, NVwZ-RR 2008, 726; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Juli 2012 - 2 S 2599/11 -, KStZ 2012, 218.
  • VG Halle, 28.10.2011 - 4 A 93/11  

    Trinkwassergebühren: Befundprüfung des Wasserzählers

    Hat eine Überprüfung des Wasserzählers durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle für Messgeräte die Einhaltung der in der Eichordnung festgelegten Verkehrsfehlergrenzen ergeben, spricht ein Beweis des ersten Anscheins für die Richtigkeit der Anzeige der Wasseruhr (OVG Saarlouis, Urteil vom 20. Januar 1994 - 1 R 4/92 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 28. Februar 2008 - 9 N 57.07 - juris und vom 17. Februar 2010 - 9 S 83.09 - juris; VG Frankfurt, Gerichtsbescheid vom 23. März 2004 - 6 E 714/04 - juris; VG Gießen, Urteil vom 30. März 2009 - 8 K 66/08 - juris; VG Köln, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - 14 L 1788/10 - juris; VG Magdeburg, Urteil vom 20. Juni 2011 - 9 A 214/10 - juris).
  • VG Potsdam, 10.10.2012 - 8 K 705/10  

    Obliegenheit des Versorgers zur Aufbewahrung eines ausgebauten Wasserzählers

    Ein Beweis des ersten Anscheins für den tatsächlichen Wasserverbrauch erbringt der Wasserzähler aber erst dann, wenn eine staatlich anerkannte Prüfstelle für Messgeräte die Fehlerfreiheit der Messung festgestellt hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 28. Februar 2008 - 9 N 57/07 -, NVwZ-RR 2008, 726 f. und vom 17. Februar 2010 - OVG 9 S 83.09 -, juris Rdnr. 5; VGH Mannheim, Urteile vom 8. Oktober 1987 - 2 S 1997/85 -, juris [Ls.], vom 22. August 1988 - 2 S 424/87 -, juris [Ls.] und vom 5. Juli 2012 - 2 S 2599/11 -, juris Rdnrn. 19 f.; OVG Saarlouis, Urteil vom 20. Januar 1994 - 1 R 4/92 -, NJW 1994, 2243 ff.; VG Frankfurt/ Main, Urteil vom 3. November 2009 - 3 K 36/09.F -, juris Rdnr. 26 und Gerichtsbescheid vom 23. März 2004 - 6 E 714/04 -, juris Rdnr. 21; VG Gießen, Urteil vom 30. März 2009 - 8 K 66/08.GI -, juris Rdnr. 17; VG Halle, Urteil vom 28. Oktober 2011 - 4 A 93/11 -, a.a.O.; VG Köln, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - 14 L 1788/10 -, juris Rdnr. 12; Düwel, in: Becker u.a., Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg, Loseblattsammlung Stand: Juli 2012, § 6 Rdnr. 1017).
  • VG Potsdam, 09.11.2011 - 8 L 225/11  

    Schätzung der Schmutzwassermenge nach Wasserrohrbruch

    Für die Gebührenpflichtigkeit ist es unerheblich, wozu das Wasser verwendet worden ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2008 - OVG 9 N 57.07 - VGH München, Urteil vom 27. November 2003 - 23 B 03.2369 -, BayVBl. 2004, 375).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2014 - 9 N 188.12  

    Öffentliche Wasserversorgung; öffentliche Schmutzwasserentsorgung; Gebühr;

    Verbraucht im Sinne eines gebührenpflichtigen Frischwasserbezuges, d. h. einer Inanspruchnahme der öffentlichen Wasserversorgung (§ 4 Abs. 2 KAG) wird alles Frischwasser, das hinter dem Zähler aus der Leitung austritt, sei es durch planmäßige Benutzung für häusliche Zwecke, sei es durch einen versehentlich offen gelassenen Wasserhahn, sei es durch eine Havarie wie einen Rohrbruch oder dergleichen (vgl. Beschluss des Senats vom 28. Februar 2008 - OVG 9 N 57.07 - juris, Rdnr. 5).
  • VG München, 17.09.2010 - M 10 K 09.6085  

    Rechtzeitiger Eingang eines Widerspruchs; Beweis der Unrichtigkeit eines

    Eine Beweisvereitelung durch die Beklagte scheidet wohl schon deshalb aus, zumal mangels Wiederholbarkeit aussagekräftiger messtechnischer Prüfungen nach der Befundprüfung dem Zähler insoweit wohl kein Beweiswert mehr zukam (vgl. OLG Celle, Recht und Steuern im Gas- und Wasserfach 1989, 1/2) und die Klägerseite wohl auch selbst nicht rechtzeitig alles getan hat, um den Wasserzähler für eine künftige Überprüfung sicherzustellen (OVG Berlin-Brandenburg NVwZ-RR 2008, 726).
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