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| OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2012 - 9 N 59.11 |
Zitiervorschläge
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. September 2012 - 9 N 59.11 (https://dejure.org/2012,28186)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 6 HuHV BB 2004, § 3 KAG BB
Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 124 VwGO, § 124a VwGO
Hundesteuer; Aufwandsteuer; Hundehalter; persönlich; gewerblich; Fernziele; Wachhund; Fischereibetrieb; Familienmitglied - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Hundehaltung zur Förderung eines fremden Gewerbebetriebs
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Gefälligkeitswachhund nicht steuerfrei
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 19.05.2011 - 10 K 1935/06
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2012 - 9 N 59.11
Papierfundstellen
- NVwZ 2012, 1496
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.2010 - 2 S 811/10
Abgrenzung zwischen Hundehaltung zu persönlichen und zu gewerblichen Zwecken
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2012 - 9 N 59.11
Mit der Hundesteuer als örtlicher Aufwandssteuer darf aus verfassungsrechtlichen Gründen nur ein Aufwand besteuert werden, der über das für die Deckung der allgemeinen Lebensbedürfnisse Erforderliche hinausgeht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. September 2010 - 2 S 811/10, juris, Rdnr. 38).
- VG Dresden, 15.07.2014 - 2 K 102/13
Steuerpflichtigkeit des Hundehalters hinsichtlich zu privaten Zwecken genutzten …
Mit dem Erweisen der Gefälligkeit betreibt er nämlich gerade einen Aufwand, der über das hinausgeht, was für die Deckung der allgemeinen Lebensbedürfnisse erforderlich ist (vgl. OVG Brb. Beschl. v. 14.9.2012 - 9 N 59.11 -, Rn. 3).