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   LG Stuttgart, 24.02.2015 - 9 O 108/14   

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LG Stuttgart, 24.02.2015 - 9 O 108/14 (https://dejure.org/2015,7101)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 24.02.2015 - 9 O 108/14 (https://dejure.org/2015,7101)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 24. Februar 2015 - 9 O 108/14 (https://dejure.org/2015,7101)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine Haftungserweiterung eines Rechtsanwalts bei Interessen Dritter am Ergebnis der anwaltlichen Tätigkeit

  • Anwaltsblatt

    § 280 BGB, § 611 BGB, § 675 BGB
    Anwaltsvertrag ist nur in seltenen Fällen drittschützend

     
  • Anwaltsblatt

    § 280 BGB, § 611 BGB, § 675 BGB
    Anwaltsvertrag ist nur in seltenen Fällen drittschützend

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 280 Abs 1 BGB, § 611 BGB, § 675 BGB, § 328 BGB
    Ansprüche wegen Verletzung der Beratungspflichten aus einem Anwaltsvertrag nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • landgericht-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Mappus gegen Rechtsanwaltskanzlei

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beratungspflichten aus dem Anwaltsvertrag - und der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

  • lto.de (Kurzinformation)

    Klage wegen Falschberatung abgewiesen - Etappensieg für Gleiss Lutz im Streit um EnBW-Deal

     
  • lto.de (Kurzinformation)

    EnBW-Deal: Mappus-Klage

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Im Grundsatz keine drittschützende Wirkung des Anwaltsvertrages

  • spiegel.de (Pressemeldung, 24.02.2015)

    EnBW-Deal: Mappus scheitert mit Schadensersatzklage

  • haufe.de (Pressebericht)

    Kein Schadensersatz wegen Falschberatung für Ex-Ministerpräsident Mappus von Gleiss Lutz

  • juve.de (Kurzinformation)

    EnBW-Komplex: Gleiss Lutz rüstet sich gegen Mappus-Klage

  • badische-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.10.2014)

    Mappus fühlt sich schlecht beraten

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Kein Schadensersatz für Stefan Mappus wegen EnBW-Deal

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2015, 625
  • AnwBl Online 2015, 346
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 13.10.2011 - IX ZR 193/10

    Steuerberaterhaftung: Geschäftsführer als in den Schutzbereich eines …

    Auszug aus LG Stuttgart, 24.02.2015 - 9 O 108/14
    Es fehlt an einem "spezifischen Risikozusammenhang" (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - IX ZR 193/10 -, WM 2011, 2334-2338 juris: Rn. 15, 18) zwischen der vertraglichen Tätigkeit der Beklagten und der Gefährdung der Interessen des Klägers.

    Diese Frage wird (erst) im Tatbestandsmerkmal der Ursächlichkeit einer Pflichtverletzung für den geltend gemachten Schaden geprüft (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - IX ZR 193/10 -, WM 2011, 2334-2338 juris: Rn. 7).

    Für den Fall der Unterzeichnung einer vom Steuerberater entworfenen Umsatzsteuererklärung könne eine Haftung des die Unterschrift leistenden Geschäftsführers in Frage kommen, wenn er selbst nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls Anlass und Möglichkeiten gehabt habe, die Richtigkeit der Steuererklärung zu überprüfen (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - IX ZR 193/10 - WM 2011, 2334-2338).

  • BGH, 02.12.1999 - IX ZR 415/98

    Auftrag an einen Rechtsanwalt, eine Kapitalerhöhung einer GmbH vorzubereiten, als …

    Auszug aus LG Stuttgart, 24.02.2015 - 9 O 108/14
    Der Gesellschafter bleibe zur Bareinzahlung verpflichtet, ohne bei Insolvenz der Gesellschaft eine anderweitige Forderung gegen die Gesellschaft verwirklichen zu können (BGH, Urteil vom 02. Dezember 1999 - IX ZR 415/98 -, NJW 2000, 725-728).

    Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Tatrichter dem Zusammenspiel zwischen dem Anlagevermittler und dem Rechtsanwalt und den jeweils neu unterzeichneten Vereinbarungen über die Zahlungsabwicklungen entnehmen durfte, dass dem Schutz- und Sicherheitsbedürfnis eines Dritten Rechnung getragen werden sollte (BGH, Urteil vom 02. Dezember 1999 - IX ZR 415/98 -, NJW 2000, 725-728).

  • BGH, 11.01.1977 - VI ZR 261/75

    Ersatzansprüche gegen Anwalt aus schuldhafter Vertretungsverletzung

    Auszug aus LG Stuttgart, 24.02.2015 - 9 O 108/14
    Interessen Dritter am Ergebnis der anwaltlichen Tätigkeit können daher im Allgemeinen nicht zu einer Haftungserweiterung des Rechtsanwalts führen, selbst wenn diese Personen dem Rechtsanwalt benannt oder gar bekannt sind (BGH, Urteil vom 11. Januar 1977 - VI ZR 261/75 -, NJW 1977, 2073-2074 in juris Rn. 17).

    Nachdem die Vereinbarung wegen eines Verschuldens des Rechtsanwaltes nicht durchsetzbar war, konnten die Kinder, welche aus der Scheidungsvereinbarung Rechte erhalten sollten, gegen den Rechtsanwalt eigene Ansprüche geltend machen (BGH, Urteil vom 11. Januar 1977 - VI ZR 261/75 - NJW 1977, 2073-2074).

     
  • BGH, 13.06.1995 - IX ZR 121/94

    Haftung des Rechtsanwalts für Berufung bei Testamentserrichtung

    Auszug aus LG Stuttgart, 24.02.2015 - 9 O 108/14
    Das entschied der Bundesgerichtshof, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die fehlerhafte Beratung des Rechtsanwaltes bei der Errichtung des Testamentes zum Verlust von Gesellschaftsanteilen der Erben führte (BGH, Urteil vom 13. Juni 1995 - IX ZR 121/94 -, NJW 1995, 2551-2553).
  • BGH, 06.07.1965 - VI ZR 47/64
    Auszug aus LG Stuttgart, 24.02.2015 - 9 O 108/14
    Der Bundesgerichtshof bejahte eine Sorgfaltspflicht auch gegenüber der Tochter, deren Vermögensinteressen durch die Rechtsberatung oder Geschäftsbesorgung gewahrt werden sollten (BGH, Urteil vom 06.07.1965 - VI ZR 47/64, NJW 1965, 1955).
  • BGH, 19.11.2009 - IX ZR 12/09

    Haftung eines mit einem Auftrag befassten Partners einer …

    Auszug aus LG Stuttgart, 24.02.2015 - 9 O 108/14
    Voraussetzung ist, dass die Rechtsgüter des Dritten nach der objektiven Interessenlage im Einzelfall durch die Anwaltsleistung mit Rücksicht auf den Vertragszweck beeinträchtigt werden können und der Mandant ein berechtigtes Interesse am Schutz des Dritten hat (BGH, Urteil vom 19. November 2009 - IX ZR 12/09 -, NJW 2010, 1360-1362 in juris Rn. 10).
  • BGH, 13.07.1994 - IV ZR 294/93

    Beauftragung eines Rechtsanwalts mit Maßnahmen zum Ausschluß der Erbberechtigung …

    Auszug aus LG Stuttgart, 24.02.2015 - 9 O 108/14
    Als in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrages einbezogen hat der Bundesgerichthof die Kinder eines im Beauftragungszeitpunkt lebensgefährlich erkrankten Erblassers angesehen, welche gegen einen Rechtsanwalt klagten, der zugunsten der Kinder ein durch Erbvertrag mit vertraglicher Rücktrittsklausel begründetes Alleinerbrecht der Ehefrau des Erblassers ausschließen sollte (BGH, Urteil vom 13. Juli 1994 - IV ZR 294/93 - NJW 1995, 51-53).
  • BGH, 01.10.1987 - IX ZR 117/86

    Schutzwirkung eines Anwaltsvertrages zu Gunsten Dritter; Beweislast für Erreichen …

    Auszug aus LG Stuttgart, 24.02.2015 - 9 O 108/14
    Die mitklagende Ehefrau des Arbeitnehmers machte geltend, dass der vom beklagten Rechtsanwalt entworfene Vertrag nicht eindeutig formuliert sei und sich unmittelbar auf die Anwartschaft der ihr zustehende Witwenrente auswirke (BGH, Urteil vom 01. Oktober 1987 - IX ZR 117/86 - NJW 1988, 200-204).
  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

    Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

    Auszug aus LG Stuttgart, 24.02.2015 - 9 O 108/14
    Voraussetzung hierfür ist eine hinreichende Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung der Beklagten zurückzuführenden Schadenseintritts (BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03 -, BGHZ 166, 84-117 in juris: Rn. 27).
  • BGH, 07.03.2013 - IX ZR 64/12

    Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht bei Unterdeckung in der Handelsbilanz einer …

    Auszug aus LG Stuttgart, 24.02.2015 - 9 O 108/14
    Schutzwirkungen zugunsten Dritter werden insbesondere bei solchen Verträgen angenommen, mit denen der Auftraggeber von einer Person, die über eine besondere, vom Staat anerkannte Sachkunde verfügt (z.B. öffentlich bestellter Sachverständiger, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater), ein Gutachten oder eine gutachtliche Äußerung bestellt, um davon gegenüber einem Dritten Gebrauch zu machen (BGH, Urteil vom 07. März 2013 - IX ZR 64/12 -, NJW-RR 2013, 983-986 in juris Rn. 25).
  • OLG Stuttgart, 17.11.2015 - 12 U 41/15

    Beratungsvertrag zwischen einem Rechtsanwalt und einem Bundesland: Einbeziehung …

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.02.2015 - 9 O 108/14 - wird.

    Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24. Februar 2015, Az.: 9 O 108/14, wird aufgehoben.

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