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   LG Berlin, 06.11.2008 - 9 O 143/08   

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https://dejure.org/2008,34860
LG Berlin, 06.11.2008 - 9 O 143/08 (https://dejure.org/2008,34860)
LG Berlin, Entscheidung vom 06.11.2008 - 9 O 143/08 (https://dejure.org/2008,34860)
LG Berlin, Entscheidung vom 06. November 2008 - 9 O 143/08 (https://dejure.org/2008,34860)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendungsbereich und Auswirkungen der Fiktionswirkung des § 28e Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV); Fiktion der Separierung der Arbeitnehmeranteile durch den Arbeitgeber von seinem Vermögen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Der Insolvenzanfechtung unterliegt nicht die Abführung des Arbeitnehmeranteils zur Sozialversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Insolvenzanfechtung unterliegt nicht die Abführung des Arbeitnehmeranteils zur Sozialversicherung

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 28.04.2009 - 6 C 70/09

    Insolvenzanfechtung: Anspruch gegen die Krankenkasse auf Rückzahlung geleisteter

    Nach einer Rechtsansicht soll die Regelung in § 28e Abs. 1 Satz 2 InsO nunmehr eine treuhänderische Mitberechtigung des Arbeitnehmers an dem vom Arbeitgeber an den Sozialversicherungsträger abzuführenden Arbeitnehmeranteil fingieren und damit eine Anfechtung des Arbeitnehmeranteils ausschließen (Blank, ZIP 2008, 1/5; LG Berlin v. 6.11.2008, 9 O 143/08).

    Damit kann dahinstehen, ob die Vorschrift überhaupt auf die vor dem Inkrafttreten des neuen Satzes 2 der Norm (1.1.2008) erfolgten Zahlungen im Dezember 2007 anwendbar ist, es auf die Gesetzeslage, wie sie zum Zeitpunkt der Zahlungen bestand, mithin nicht ankommt (LG Berlin v. 6.11.2008, 9 O 143/08), weil der Anfechtungstatbestand als solcher erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 4.6.2008 entstanden ist (BGH, NJW 2008, 1535; a.A. v.d. Heydt, a.a.O., 183f., die darauf abstellt, dass dem Arbeitgeber bei einer Zahlung vor 2008 ein fingierter Wille nicht unterstellt werden kann und deshalb noch kein gesetzliches Treuhandverhältnis entstehen konnte).

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 12.01.2009 - 6 C 352/08

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung geleisteter gesetzlicher

    Nach einer Rechtsansicht soll die Regelung in§ 28e Abs. 1 Satz 2 InsO nunmehr eine treuhänderische Mitberechtigung des Arbeitnehmers an dem vom Arbeitgeber an den Sozialversicherungsträger abzuführenden Arbeitnehmeranteil fingieren und damit eine Anfechtung des Arbeitnehmeranteils ausschließen (Blank, ZIP 2008, 1/5; LG Berlin v. 6.11.2008, 9 O 143/08 ).

    Damit kann dahinstehen, ob die Vorschrift auch auf die vor dem Inkrafttreten des neuen Satzes 2 der Norm erfolgten Zahlungen (im Oktober und November 2007) anwendbar ist, es auf die Gesetzeslage, wie sie zum Zeitpunkt der Zahlungen bestand, mithin nicht ankommt ( LG Berlin v. 6.11.2008, 9 O 143/08 ), weil der Anfechtungstatbestand als solcher erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 8.4.2008 entstanden ist (BGH, NJW 2008, 1535; a.A. v.d. Heydt, a.a.O., 183f., die darauf abstellt, dass dem Arbeitgeber bei einer Zahlung vor 2008 ein fingierter Wille nicht unterstellt werden kann und deshalb noch kein gesetzliches Treuhandverhältnis entstehen konnte).

  • LG Berlin, 26.08.2009 - 3 O 106/09
    § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV steht in seiner neuen Fassung einer Anfechtung der Zahlung der Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag entgegen (ebenso LG Berlin, Urteil vom 06.11.2008, Az. 9 O 143/08 , ZInsO 2009, 1398 ; LG Offenburg, a.a.O.; LG Stendal, a.a.O.), denn sie schließt eine Gläubigerbenachteiligung aus.
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