Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 25.10.2005 - VI ZR 334/04

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen vorsätzlicher Schädigung oder …

  Auszug aus LG Magdeburg, 02.09.2014 - 9 O 2341/13

  Deshalb ist nicht allein maßgebend, wo sich der Unfall ereignet hat, sondern auch, inwieweit er mit dem Betrieb und der Tätigkeit des Versicherten zusammenhängt und ob er Ausdruck der betrieblichen Verbindung zwischen ihm und dem Unternehmen ist, deretwegen das Haftungsprivileg nach § 105 SGB VII besteht (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 334/04 -, juris, Rn. 11, VersR 2006, 221 ff., m.w.N. zur Rspr.).
• BGH, 02.12.2003 - VI ZR 349/02

  Kein Wegeunfall bei betrieblich organisierter Beförderung zur Arbeitsstelle

  Auszug aus LG Magdeburg, 02.09.2014 - 9 O 2341/13

  §§ 104 ff. SGB VII dienen nämlich dem Schutz des Arbeitgebers, indem seine Haftung durch die - nicht zuletzt den Arbeitnehmer absichernde - Einstandspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung beschränkt wird, wobei sowohl das Risiko von Arbeitsunfällen für den Arbeitgeber kalkulierbar wird als auch der Betriebsfrieden innerhalb der betrieblichen Gefahrgemeinschaft gewahrt wird (BGH, Urteil vom 02. Dezember 2003 - VI ZR 349/02 -, juris, Rn. 23).
• OLG Dresden, 24.07.2013 - 7 U 2032/12

  Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte; Haftungsprivilegierung des Fahrers eines …

  Auszug aus LG Magdeburg, 02.09.2014 - 9 O 2341/13

  Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern für die Heimfahrt von einer betriebsfernen Arbeitsstätte einen betriebseigenen Pkw zur Verfügung und trägt er auch die anfallenden Kosten, handelt es sich um einen "Sammeltransport" im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch dann, wenn der Pkw lediglich von zwei Arbeitnehmern benutzt wird, die sich bei der Heimfahrt abwechseln (so bereits OLG Dresden, Urteil vom 24. Juli 2013 - 7 U 2032/12 -, juris, Rn. 22).

• OLG Naumburg, 16.02.2015 - 12 U 167/14

  Haftungsprivileg des Arbeitgebers: Verkehrsunfall auf der gemeinsamen Heimfahrt …

  das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 2. September 2014, zugestellt am 13. Oktober 2014, Az.: 9 O 2341/13, wird aufgehoben.