Weitere Entscheidungen unten: LG München I, 28.11.2013 | LG München I, 12.02.2014

Rechtsprechung
   LG München I, 13.01.2014 - 9 O 25477/13.   

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https://dejure.org/2014,69
LG München I, 13.01.2014 - 9 O 25477/13. (https://dejure.org/2014,69)
LG München I, Entscheidung vom 13.01.2014 - 9 O 25477/13. (https://dejure.org/2014,69)
LG München I, Entscheidung vom 13. Januar 2014 - 9 O 25477/13. (https://dejure.org/2014,69)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BGB § 823 I; Art. 5 GG; §§ 1004, 824 BGB; BGB § 823 I; Art. 3 II c AromenVO
    Unternehmen, Werbung/Warentest, Produkttest, Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, Schokolade, natürliches Aroma, Aromabestandteil, ausgeübter Gewerbebetrieb, chemischer Aromastoff, EG, eingerichteter Gewerbebetrieb, Eingriffstatbestand, EU, Fremdaromagehalt, Gemeinschaftsrecht, Inhaltsstoff, irreführende Falschdeklaration, Irreführungsgefahr, Lebensmittelhersteller, Lebensmittelrecht, Lebensmittelzutat, mangelhafte Bewertung, Meinungsäußerungsfreiheit, Neutralitätsgebot, Nussschokolade, Objektivität, Piperonal, Produktkennzeichnung, Prüfungsanforderung, Prüfungskriterium, Qualitätsurteil, rechtswidrige Auslegung, Ritter Sport, Stiftung Warentest, Testanforderung, Testbericht, Testbewertung, Testergebnis, Testinstitut, Testkriterium, Testurteil, Testvergleich, Testveröffentlichung, Unrichtigkeit, Unterlassungsanspruch, unwahre Tatsachenbehauptung, Unwahrheit, Verbraucheraufklärung, Verbraucherschutz, vergleichender Warentest, Vergleichstest, Warentestveröffentlichung

  • wbs-law.de

    Ritter Sport siegt gegen Stiftung Warentest

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Stiftung Warentest darf bei Ritter Sport Voll-Nuss-Schokolade nicht behaupten, das Aroma sei chemisch hergestellt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • bayern.de (Pressemitteilung)

    Streit ums Schokoladen-Aroma: Gericht verbietet Äußerungen eines Warentestinstituts

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Einstweilige Verfügung gegen Stiftung Warentest hat weiter Bestand

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Testinstitut darf Schokoladensorte nicht auf Grund fehlerhafter Auslegung der Europäischen Aromenverordnung mit "mangelhaft" bewerten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Ritter Sport obsiegt gegen Stiftung Warentest - Streit um Aromastoff Piperonal

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Ritter Sport obsiegt gegen Stiftung Warentest

  • faz.net (Pressebericht, 13.01.2014)

    Streit um Vanillearoma: Schwere Niederlage für Warentest gegen Ritter Sport

  • lto.de (Kurzinformation)

    Einstweilige Verfügung bestätigt - Ritter Sport obsiegt gegen Stiftung Warentest

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Streit ums Schokoladen-Aroma - Gericht verbietet Äußerungen eines Warentestinstituts

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Stiftung Warentest unterliegt Ritter Sport

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ritter Sport schmettert schlechte Note der Stiftung Warentest ab

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Stiftung Warentest unterliegt Ritter Sport

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Streit ums Schokoladen-Aroma: Ritter Sport bezwingt Stiftung Warentest

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Quadratisch, praktisch, mangelhaft?

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Ritter Sport gewinnt erneut gegen Stiftung Warentest

  • juve.de (Kurzinformation)

    Schokoladenstreit: Ritter Sport erfolgreich


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bayern.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Natürliches Aroma? Streit um Schokoladentest

  • faz.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.01.2014)

    Schokoladenstreit: Ritter Sport gegen Stiftung Warentest

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.12.2013)

    Ritter Sport und Stiftung Warentest: Schokolade, bittersüß

  • welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.12.2013)

    Richter schlägt Kompromiss im Schoko-Streit vor

Besprechungen u.ä. (3)

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das "Mangelhaft” der Stiftung Warentest hatte offenbar schwere Folgen für Ritter Sport

  • zeit.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 13.01.2014)

    Schoko-Streit: "Am Ende bekommt der Verbraucher nur Chemie"

  • taz.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 13.01.2014)

    Krisenforscher über Schokourteil: "Den falschen Gegner ausgesucht"

Sonstiges (3)

  • lhr-law.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Nach "Mangelhaft” für Voll-Nuss: Ritter Sport verzichtet auf Schadensersatzforderungen gegenüber Stiftung Warentest

  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 02.06.2014)

    Aromen-Streit: Ritter-Sport-Chef wirft Stiftung Warentest "Anschlag" vor

  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 01.09.2014)

    Vor Ritter-Sport-Prozess: Stiftung Warentest büßt Vertrauen ein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 273
  • NJ 2014, 68
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2014 - 5 S 21.14

    Keine "Smiley-Listen" für Lebensmittelbetriebe

    Wenn die Beschwerde meint, bei den fraglichen Informationen handele es sich nicht um Werturteile wie bei einem Warentest, sondern um eine Kategorisierung der festgestellten Abweichungen, lässt sich dies jedenfalls aus der Sicht des Verbrauchers den Angaben der "Smiley-Liste" nicht entnehmen: Abgesehen davon, dass bei einem Warentest auch Tatsachenbehauptungen neben Werturteile treten können (beispielsweise die Behauptung des Nachweises eines chemisch hergestellten Aromastoffes in einer mit natürlichem Aroma deklarierten Schokolade, vgl. Urteil des Landgerichts München vom 13. Januar 2014 - 9 O 25477/13 -, [...] Rn. 136), handelt es sich auch bei einem Warentest um nichts anderes als die vergleichende Kategorisierung von in Testungen festgestellten Abweichungen bzw. Mängeln.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2014 - L 1 KR 301/13

    Krankenversicherung - Qualitätssicherung mit Routinedaten - keine

    Allgemein gesprochen kann der Inhaber eines Gewerbebetriebes nicht mehr verlangen als eine neutrale und von dem Bemühen um Objektivität durchdrungene Bewertungsmethode (LG München, Urt. v. 13. Januar 2014 - 9 O 25477/13 - jurisRn154-156 [Ritter Sport]).
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   LG München I, 28.11.2013 - 9 O 25477/13   

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LG München I, Entscheidung vom 28.11.2013 - 9 O 25477/13 (https://dejure.org/2013,38684)
LG München I, Entscheidung vom 28. November 2013 - 9 O 25477/13 (https://dejure.org/2013,38684)
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Kurzfassungen/Presse

  • faz.net (Pressemeldung, 28.11.2013)

    Schokoladen-Streit: Ritter Sport erfolgreich gegen Stiftung Warentest

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Verfahrensgang

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LG München I, Entscheidung vom 12.02.2014 - 9 O 25477/13 (https://dejure.org/2014,33959)
LG München I, Entscheidung vom 12. Februar 2014 - 9 O 25477/13 (https://dejure.org/2014,33959)
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