Volltextveröffentlichungen (9)

• autokaufrecht.info

  Angabe des Kilometerstands in einem Internetinserat

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 323 BGB, § 326 BGB, § 346 BGB, § 348 BGB, § 433 BGB
  Gebrauchtwagenverkauf über ebay: Gewährleistung des Verkäufers für eine fehlerhaft angegebene Laufleistung des Gebrauchtwagens

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen Mangelhaftigkeit (hier: Laufleistung)

• rabüro.de

  Zum Rücktritt bei privatem Autoverkauf mit falschem Kilometerstand

• autorechtonline.de

  Gebrauchtwagenverkauf: Haftung des Verkäufers bei fehlerhaft angegebener KM-Laufleistung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Autokauf: Rücktritt wegen falsch angegebener Laufleistung

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Autoverkauf mit falschem Kilometerstand

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gebrauchtwagenkauf bei eBay - und die fehlerhaft angegebene Laufleistung

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  EBay: Privater Autoverkauf mit falschem Kilometerstand

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagenverkauf über eBay - fehlerhaft angegebene Laufleistung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen Mangelhaftigkeit (hier: Laufleistung)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen Mangelhaftigkeit (hier: Laufleistung)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

  Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …

  Auszug aus LG Kiel, 13.08.2014 - 9 O 262/13

  Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Mangel vor, wenn ein Gebrauchtwagen tatsächlich eine höhere Fahrleistung hat als der Kilometerzähler anzeigt (OLG Köln MDR 1975, 53; BGH NJW 2007, 1346, 1347).

  Eine Garantie setzt voraus, dass der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Beschaffenheit einzustehen (BGH NJW 2007, 1346, 1348).

  Die Frage, ob die Angabe der Laufleistung als Beschaffenheitsangabe (§ 434 Abs. 1 Satz 1) oder als Beschaffenheitsgarantie (§ 444 Alt. 2) zu bewerten ist, muss unter Berücksichtigung der beim Abschluss eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug typischerweise gegebenen Interessenlage beantwortet werden (BGH NJW 2007, 1346, 1348).

  Will der Käufer beim privaten Gebrauchtwagenkauf eine Garantie für die Laufleistung des Fahrzeugs haben, muss er sich diese regelmäßig ausdrücklich von dem Verkäufer geben lassen (BGH NJW 2007, 1346, 1349).

  Schließlich kann eine ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit nicht von einem zugleich vereinbarten Gewährleistungsausschluss erfasst werden; der Gewährleistungsausschluss kann sich damit nur auf solche Mängel beziehen, die darin bestehen, dass die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetztes Verwendung eignet, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB (BGH NJW 2007, 1346, 1349).

  Beinhaltet das Angebot des Verkäufers lediglich die Angabe eines "Kilometerstandes", stellt sich dies aus der maßgeblichen Käufersicht grundsätzlich nicht als bloße Wiedergabe des Tachometerstandes dar, sondern ist Angabe der für den Käufer entscheidenden Laufleistung des Fahrzeugs, sofern kein deutlicher gegenteiliger Hinweis gegeben ist (BGH NJW 2007, 1346, 1347).

  Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem Fall, der der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 29.11.2006 (VIII ZR 92/06, NJW 2007, 1346) zugrunde lag: Dort hatte der Kläger das Fahrzeug ohne persönliches Gespräch und ohne Inaugenscheinseinnahme direkt über das Kaufformular bei ebay erstanden.

• BGH, 17.04.1991 - VIII ZR 114/90

  Zusicherung einer Eigenschaft beim Gebrauchtwagenkauf

  Auszug aus LG Kiel, 13.08.2014 - 9 O 262/13

  Beim Privatverkauf steht dem Interesse des Käufers gleichwertig das Interesse des Verkäufers gegenüber, für nicht mehr als dasjenige einstehen zu müssen, was er nach seiner laienhaften Kenntnis zu beurteilen vermag (BGH NJW 1991, 1880).
• BGH, 28.11.1994 - VIII ZR 53/94

  Zusicherung von Eigenschaften beim Neuwagenkauf; Umfang des großen …

  Auszug aus LG Kiel, 13.08.2014 - 9 O 262/13

  Mit Rücksicht auf die weitreichenden Folgen ist insbesondere bei der Annahme einer stillschweigenden Übernahme einer solchen Einstandspflicht Zurückhaltung geboten (BGHZ 128, 111, 114; 132, 55, 57 f.; BGH WM 1996, 452, 453).

 
• BGH, 13.12.1995 - VIII ZR 328/94

  Zusicherung einer Eigenschaft bei der Lieferung von Fertigbeton

  Auszug aus LG Kiel, 13.08.2014 - 9 O 262/13

  Mit Rücksicht auf die weitreichenden Folgen ist insbesondere bei der Annahme einer stillschweigenden Übernahme einer solchen Einstandspflicht Zurückhaltung geboten (BGHZ 128, 111, 114; 132, 55, 57 f.; BGH WM 1996, 452, 453).
• BGH, 14.02.1996 - VIII ZR 65/95

  Überhöhter Kraftstoffverbrauch eines fabrikneuen Kraftfahrzeugs

  Auszug aus LG Kiel, 13.08.2014 - 9 O 262/13

  Mit Rücksicht auf die weitreichenden Folgen ist insbesondere bei der Annahme einer stillschweigenden Übernahme einer solchen Einstandspflicht Zurückhaltung geboten (BGHZ 128, 111, 114; 132, 55, 57 f.; BGH WM 1996, 452, 453).
• BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07

  Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

  Auszug aus LG Kiel, 13.08.2014 - 9 O 262/13

  Eine Beschaffenheitsvereinbarung kann ausdrücklich oder stillschweigend getroffen werden und setzt voraus, dass der Käufer bestimmte Erwartungen an den Kaufgegenstand formuliert und der Verkäufer zustimmend reagiert (BGH NJW 2009, 2807, 2808).
• BGH, 16.03.2012 - V ZR 18/11

  Haftungsausschluss beim Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen eines Mangels …

  Auszug aus LG Kiel, 13.08.2014 - 9 O 262/13

  Dagegen genügt keine Leichtfertigkeit oder grob fahrlässige Unkenntnis (BGH NJW-RR 2012, 1078, 1079).
• BGH, 28.03.2012 - VIII ZR 244/10

  Zur Internetauktion eines Vertu-Handys

  Auszug aus LG Kiel, 13.08.2014 - 9 O 262/13

  Ob durch die Angebotsbeschreibung eine Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 Abs. 1 Alt. 1 BGB) des Inhalts, dass das angebotene Fahrzeug eine Laufleistung von 152.000 km hat, eine Beschaffenheitsvereinbarung erfolgte, ist durch umfassende Würdigung der abgegebenen Willenserklärungen unter Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden Falls zu ermitteln (vgl. BGH NJW 2012, 2723, 2724).
• BGH, 15.06.2012 - V ZR 198/11

  Mängelhaftung des Grundstücksverkäufers: Anspruchsausschließende Käuferkenntnis …

  Auszug aus LG Kiel, 13.08.2014 - 9 O 262/13

  In subjektiver Hinsicht setzt die Arglist zumindest Eventualvorsatz voraus (BGH NJW 2012, 2793).
• BGH, 12.04.2013 - V ZR 266/11

  Gewährleistung beim Wohnungskauf: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; Prüfung …

  Auszug aus LG Kiel, 13.08.2014 - 9 O 262/13

  Es kommt darauf an, ob der Verkäufer den Mangel kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Mangel nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit den vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (BGH NJW 2013, 2182, 2183).
• OLG Düsseldorf, 15.11.2012 - 3 W 228/12

  Haftung eines Kfz-Händlers für die in einer Internetanzeige angegebene …
• OLG Koblenz, 01.04.2004 - 5 U 1385/03

  Haftung des Verkäufers für den Tachostand eines gebrauchten PKW; Berechnung der …
• OLG Köln, 09.12.1998 - 13 U 102/98

  Formularmäßige Laufleistungszusicherung "soweit bekannt" im privaten …
• OLG Hamm, 02.11.2004 - 34 U 152/03

  Anforderungen an eine Eigenschaftszusicherung als Garantieübernahme in einem …
• BGH, 13.12.1990 - III ZR 333/89

  Ausschluß der Kündigung bei einem Geschäftsbesorgungsvertrag; Vereinbarung einer …
• OLG Köln, 06.06.1974 - 5 U 29/72

• AG Brandenburg, 25.10.2019 - 31 C 94/18

  Verkauf eines Gebrauchtwagens mit nur einem Fahrzeugschlüssel

  Mit Rücksicht auf die weitreichenden Folgen ist bei der Annahme einer solchen - ggf. mündlich erklärten - Einstandspflicht stets Zurückhaltung geboten ( BGH , Urteil vom 14.02.1996, Az.: VIII ZR 65/95, u.a. in: NJW 1996, Seiten 1337 ff.; BGH , Urteil vom 28.11.1994, Az.: VIII ZR 53/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 518 f.; BGH , WM 1996, Seiten 452 f.; LG Kiel , Urteil vom 13.08.2014, Az.: 9 O 262/13, u.a. in: ZAP EN-Nr. 174/2015 ).
• LG Bonn, 25.11.2016 - 1 O 394/15

  Unfallfreiheit, Gebrauchtfahrzeug, Privatkauf, Verwendungen

  Denn bei einem Privatverkauf ist mit der Annahme einer derartigen Garantie grundsätzlich Zurückhaltung geboten (vgl. LG Kiel, Urteil vom 13.08.2014 - 9 O 262/13 = BeckRS 2014, 23001 - für Laufzeitangaben;… Reinking/Eggert, aaO., Rd.3274 - 3276 mit weiteren Beispielen).