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   LG Kiel, 25.10.1985 - 9 O 311/84   

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https://dejure.org/1985,20744
LG Kiel, 25.10.1985 - 9 O 311/84 (https://dejure.org/1985,20744)
LG Kiel, Entscheidung vom 25.10.1985 - 9 O 311/84 (https://dejure.org/1985,20744)
LG Kiel, Entscheidung vom 25. Januar 1985 - 9 O 311/84 (https://dejure.org/1985,20744)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 25.04.1990 - X R 38/86

    Altenteilsleistungen als dauernde Last abziehbar, auch wenn Abänderbarkeit der

    Zwar ist der Altenteilsvertrag "eine aus dem bäuerlichen Wirtschaftsleben hervorgegangene und davon geprägte Art der Sonderrechtsnachfolge"; er kann aber auch die Überlassung städtischer Grundstücke beinhalten (RG-Urteil vom 21. August 1936 V 76/36, RGZ 152, 104, 107; BGH-Urteil vom 3. April 1981 V ZR 55/80, LM, Pr. AGBGB, Art. 15 Nr. 8 = Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1981, 2568; zu § 5 AGBGB SH, Urteil des Landgerichts Kiel vom 25. Oktober 1985 9 O 311/84, Schleswig-Holsteinische Anzeigen 1986, 87).
  • VG Lüneburg, 24.10.2002 - 6 A 157/00

    Geldrente als anrechenbares Einkommen im Sinne des Nds. Pflegegesetzes

    Der Annahme eines Altenteilsvertrags steht nicht entgegen, dass das Grundstück nicht die wirtschaftliche Existenzgrundlage für den Unternehmer darstellt (Landgericht Kiel, Beschl. v. 25.10.1985 - 9 O 311/84 -, in Schleswig-Holsteinischer Anzeiger 1986, S. 87 bis 89; OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.08.1998 - 6 U 32/97 - in Justiz 1999, S. 15).
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