Volltextveröffentlichungen (7)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Internet-System-Vertrag nicht per se wegen Vorauszahlungspflicht anfechtbar

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an das Zustandekommen eines Internet-System-Vertrags; Einordnung eines Internet-System-Vertrages als Werkvertrag mit der Folge des Kündigungsrechts nach § 649 S. 2 BGB; Voraussetzungen für die Annahme von Arglist durch Schweigen bei Abschluss eines Vertrages

• berger-law-duesseldorf.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 649 S. 2
  Anforderungen an das Zustandekommen eines Internet-System-Vertrags; Einordnung eines Internet-System-Vertrages als Werkvertrag mit der Folge des Kündigungsrechts nach § 649 S. 2 BGB; Voraussetzungen für die Annahme von Arglist durch Schweigen bei Abschluss eines Vertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Keine "arglistige Täuschung" beim Abschluss eines Internet-System-Vertrags

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 24.03.2011 - VII ZR 164/10

  Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 15.02.2012 - 9 O 324/10

  Die Parteien haben einen Internet-System-Vertrag geschlossen, dieser ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung als Werkvertrag einzuordnen (BGH Urteil vom 27.01.2011, VII ZR 133/10, zitiert nach Juris, Rdz. 11 ff., Urteil vom 24.03.2011, VII ZR 164/10, zitiert nach Juris, Rdz. 10).

  Der Bundesgerichtshof hat für einen gleichgelagerten Fall anhand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten vielmehr entschieden, dass das Kündigungsrecht gemäß § 649 BGB gleichwohl bestehe (BGH Urteil vom 24.03.2011 VII ZR 164/10, zitiert nach Juris, Rdz. 10).

  Der Unternehmer muss über die kalkulatorischen Grundlagen der Abrechnung soviel vortragen, dass dem für höhere ersparte Aufwendungen darlegungs- und beweisbelasteten Besteller eine sachgerechte Rechtswahrung ermöglicht wird (BGH Urteil vom 24.03.2011 VII ZR 164/10, Rdz. 13).

• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - 2 U (Kart) 34/09

  Rückforderung überhöhter Netzdurchleitungsentgelte

  Auszug aus LG Düsseldorf, 15.02.2012 - 9 O 324/10

  Der Anspruch aus § 649 Satz 2 BGB ist keine Entgeltforderung im Sinne dieser Vorschrift, denn es fehlt an dem Erfordernis der Gegenleistung (vgl. für Rückforderung von Netzentgelt Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.12.2010, VI-2 U (Kart) 34/09, 2 U (Kart) 34/09, zitiert nach Juris, Rdz. 3).
• BGH, 27.01.2011 - VII ZR 133/10

  Kündigung eines "Internet-System-Vertrags"

  Auszug aus LG Düsseldorf, 15.02.2012 - 9 O 324/10

  Die Parteien haben einen Internet-System-Vertrag geschlossen, dieser ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung als Werkvertrag einzuordnen (BGH Urteil vom 27.01.2011, VII ZR 133/10, zitiert nach Juris, Rdz. 11 ff., Urteil vom 24.03.2011, VII ZR 164/10, zitiert nach Juris, Rdz. 10).

• LG Bielefeld, 15.11.2013 - 16 O 10/13

  Vergütungsanspruch bei vorzeitiger Kündigung eines Vertrags mit fester …

  Die Zahlung der gesamten Vertragssumme vor Ablauf der bei ordnungsgemäßer Abwicklung des Vertrages einzuhaltenden Zahlungsfristen ist dabei hinzunehmen (LG Düsseldorf, Urteil vom 15.02.2012, Az: 9 O 324/10).