Auszug aus LG Aachen, 12.11.2021 - 9 O 488/20

Demgegenüber soll ihm die Mitteilung nach § 203 Abs. 5 VVG allein aber nicht bereits eine Plausibilitätskontrolle der jeweiligen Prämienerhöhung - etwa zur Vorbereitung einer Klage gegen dieselbe - ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19).

Diese- in ihrer Wirksamkeit jeweils unangefochtenen - nächsten Beitragsanpassungen führen jeweils zu einer selbständigen Grundlage für die ab dann im jeweiligen Tarif zu zahlenden Prämie, ohne dass die jeweils vorhergehende Prämienanpassung hierin fortwirkt (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19).

Ein Anspruch auf Verzinsung der geschuldeten Nutzungen besteht jedoch nicht (BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, NJW 2021, 378, Rn. 59, beck-online).

Auszug aus LG Aachen, 12.11.2021 - 9 O 488/20

Ferner ist der Anspruch auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen auf die Zeit vor Eintritt der Verzinsungspflicht für die Hauptforderung beschränkt (BGH Urteil vom 10.03.2021, IV ZR 353/19).

Auszug aus LG Aachen, 12.11.2021 - 9 O 488/20

Darüber hinaus vermittelt die genannte Passage gerade nicht das erforderliche Verständnis, dass nicht jede beliebige Veränderung einer Rechnungsgrundlage eine solche Erhöhung rechtfertigt, sondern tatsächlich eine nach den gesetzlichen bzw. vertraglichen Bestimmungen relevante Veränderung vorliegt (vgl. auch für die streitgegenständliche Passage BGH, Urteil vom 21. Juli 2021 - IV ZR 191/20 -).

Auszug aus LG Aachen, 12.11.2021 - 9 O 488/20

Diese Dimension der gesellschaftlichen Entwicklung, auf welche die Rechtsordnung reagieren muss, führt gegenwärtig dazu, dass es mit Blick auf den Einzelnen belanglose Daten praktisch nicht mehr gibt (vgl. BVerfG, Urteil vom 15.12.1983, Az. 1 BvR 209/83).

Auszug aus LG Aachen, 12.11.2021 - 9 O 488/20

Ungeachtet dessen, dass die vorstehende Unzulässigkeit der Stufenklage nach § 254 ZPO ausgehend von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO allein die vorgenannten Leistungsstufen sowie die hierauf bezogenen Anträge 6 b) und 6 c) (teilweise) erfasst - mithin der Auskunftsantrag zu 3) hiervon selbst unberührt bleibt - kann der Kläger im vorliegenden Einzelfall auch daraus keinen Vorteil herleiten, dass die unzulässige Stufenkonstruktion für den Fall der Klärung einer grundsätzlichen Anspruchsberechtigung in eine zulässige Form der objektiven Klagehäufung nach § 260 ZPO umgedeutet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2011 - VI ZR 117/10).