Volltextveröffentlichungen (8)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Rechtsschutzversicherung, Deckungsschutz, Mutwilligkeit

• IWW

  § 18 Abs. 2 S. 3 ARB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen einer mutwilligen Inanspruchnahme der Rechtsschutzversicherung i.R.d. Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen erhöhter Abgaswerte eines VW-Diesel-Kraftfahrzeugs

 
• ra.de
• versicherungsrechtsiegen.de

  Rechtschutzversicherung: Deckungsschutz VW-Abgasskandals

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 125
  Rückabwicklung des Kaufvertrags über einen vom Abgasskandal betroffenen Pkw ist keine mutwillige Interessenwahrnehmung

• RA Kotz

  Abgasskandal - Rechtsschutzversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Abgasskandal: Rechtsschutzversicherug und Geltungsmachung von Gewährleistungsansprüchen

• versr.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung des Kaufvertrags über einen vom Abgasskandal betroffenen Pkw ist keine mutwillige Interessenwahrnehmung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Deckungsschutz hinsichtlich eines vom so genannten Abgasskandal betroffenen PKW VW

 
• test.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Verbraucherfreundliche Gerichtsentscheidungen gegen Rechtsschutzversicherer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW-Abgasskandal: Gute Nachricht für Rechtsschutzversicherte

• test.de (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• VersR 2016, 1493

Wird zitiert von ... (12)

• LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 113/16

  Deckungsschutz durch Übernahme der Kosten der gerichtlichen Rechtsverfolgung im …

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es sich nicht nur um einen einfachen Herstellungsfehler handelt, sondern um eine bewusst auf Manipulation ausgerichtete und programmierte Software, die Abgaswerte vortäuschen sollte, die tatsächlich nicht zu erreichen waren (LG Detmold, Urteil vom 11. August 2016, Az.: 9 O 51/16, juris).
• LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 157/16

  Dieselskandal: Deckungspflicht der Rechtsschutzversicherer bei …

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es sich nicht nur um einen einfachen Herstellungsfehler handelt, sondern um eine bewusst auf Manipulation ausgerichtete und programmierte Software, die Abgaswerte vortäuschen sollte, die tatsächlich nicht zu erreichen waren (LG Detmold, Urteil vom 11. August 2016, Az.: 9 O 51/16, juris).
• OLG Frankfurt, 07.06.2021 - 26 U 71/20

  Diesel-Skandal: Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der …

  Es kommt noch hinzu, dass im Jahr 2016 auch bereits erste Gerichtsentscheidungen vorlagen, welche die Frage einer Haftung der Beklagten in Bezug auf den sog. "Dieselskandal" thematisierten (vgl. etwa OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 - I-28 W 14/16 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016 - 7 W 26/16 -, VersR 2016, 1515; s. ferner - in Bezug auf etwaige Ansprüche auf Deckungsschutz gegen den jeweiligen Rechtsschutzversicherer zur Geltungsmachung von Ansprüchen gegenüber der Beklagten - etwa LG Detmold, Urteil vom 11.08.2016 - 9 O 51/16 -, VersR 2016, 1493; LG Köln, Urteil vom 10.11.2016 - 24 O 216/16 -, juris).

 
• LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 142/16
  Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es sich nicht nur um einen einfachen Herstellungsfehler handelt, sondern um eine bewusst auf Manipulation ausgerichtete und programmierte Software, die Abgaswerte vortäuschen sollte, die tatsächlich nicht zu erreichen waren (LG Detmold, Urteil vom 11. August 2016, Az.: 9 O 51/16, juris).
• LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 95/16

  Rechtsschutzdeckung bei hinreichenden Erfolgsaussichten in Dieselskandal-Fällen

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es sich nicht nur um einen einfachen Herstellungsfehler handelt, sondern um eine bewusst auf Manipulation ausgerichtete und programmierte Software, die Abgaswerte vortäuschen sollte, die tatsächlich nicht zu erreichen waren (LG Detmold, Urteil vom 11. August 2016, Az.: 9 O 51/16, juris).
• OLG Frankfurt, 21.12.2021 - 26 U 55/21

  VW-Dieselskandal: Haftung des Herstellers nach § 852 Satz 1 BGB

  Es kommt noch hinzu, dass im Jahr 2016 auch bereits erste Gerichtsentscheidungen vorlagen, welche die Frage einer Haftung der Beklagten in Bezug auf den sog. "Dieselskandal" thematisierten (vgl. etwa OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 - I-28 W 14/16 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016 - 7 W 26/16 -, VersR 2016, 1515; s. ferner - in Bezug auf etwaige Ansprüche auf Deckungsschutz gegen den jeweiligen Rechtsschutzversicherer zur Geltungsmachung von Ansprüchen gegenüber der Beklagten - etwa LG Detmold, Urteil vom 11.08.2016 - 9 O 51/16 -, VersR 2016, 1493; LG Köln, Urteil vom 10.11.2016 - 24 O 216/16 -, juris).
• LG Düsseldorf, 06.10.2017 - 9 O 77/17

  Gewährung von Deckungsschutz für die außergerichtliche und gerichtliche …

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es sich nicht nur um einen einfachen Herstellungsfehler handelt, sondern um eine bewusst auf Manipulation ausgerichtete und programmierte Software, die Abgaswerte vortäuschen sollte, die tatsächlich nicht zu erreichen waren (LG Detmold, Urteil vom 11.08.2016, Az.: 9 O 51/16, juris).
• LG Düsseldorf, 06.10.2017 - 9 O 70/17

  Zusage von Deckungsschutz aufgrund Rechtsschutzversicherungsvertrags für die …

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es sich nicht nur um einen einfachen Herstellungsfehler handelt, sondern um eine bewusst auf Manipulation ausgerichtete und programmierte Software, die Abgaswerte vortäuschen sollte, die tatsächlich nicht zu erreichen waren (LG Detmold, Urteil vom 11.08.2016, Az.: 9 O 51/16, juris).
• LG Düsseldorf, 06.10.2017 - 9 O 79/17

  Gewährung von Deckungsschutz aufgrund Rechtsschutzversicherungsvertrags für die …

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es sich nicht nur um einen einfachen Herstellungsfehler handelt, sondern um eine bewusst auf Manipulation ausgerichtete und programmierte Software, die Abgaswerte vortäuschen sollte, die tatsächlich nicht zu erreichen waren (LG Detmold, Urteil vom 11.08.2016, Az.: 9 O 51/16, juris).
• LG Düsseldorf, 06.10.2017 - 9 O 69/17
  Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es sich nicht nur um einen einfachen Herstellungsfehler handelt, sondern um eine bewusst auf Manipulation ausgerichtete und programmierte Software, die Abgaswerte vortäuschen sollte, die tatsächlich nicht zu erreichen waren (LG Detmold, Urteil vom 11.08.2016, Az.: 9 O 51/16, juris).
• LG Düsseldorf, 06.10.2017 - 9 O 78/17
• LG Düsseldorf, 20.11.2017 - 9 O 76/17