Rechtsprechung
| LG Braunschweig, 05.08.2016 - 9 O 2539/15, 9 OH 109/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Bestehen eines Besichtigungsanspruchs wegen hinreichender Wahrscheinlichkeit einer Patentverletzung
- damm-legal.de
Die geduldete Besichtigung zur Ermittlung einer Patentverletzung muss "erforderlich" sein
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Die geduldete Besichtigung zur Ermittlung einer Patentverletzung muss "erforderlich" sein
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